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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwerbehinderte 

Schwerbehinderte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schwerbehinderte“.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1572/10 vom 18.05.2011

Zur Auslegung einer einzelvertraglichen Abfindungsregelung als Mindestabfindungszusage, die nicht zusätzlich zu der aufgrund einer im Zuge einer Betriebsumstrukturierung erteilten Gesamtzusage auf Abfindungszahlungen beansprucht werden kann.

BAG – Urteil, 9 AZR 197/10 vom 17.05.2011

Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 19/11 vom 12.05.2011

Unternehmen der öffentlichen Hand, die privatrechtlich organisiert sind (z. B. in der Rechtsform der GmbH oder AG), sind private und nicht öffentliche Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 2294/10 vom 09.05.2011

Die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich ""RF"" sind wegen einer Harn- und Stuhlinkontinenz nicht gegeben, wenn eine praktisch bestehende Bindung an das Haus durch Versorgung mit Inkontinenzartikeln zumutbar verhindert wird und der Behinderte somit nicht generell vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen ist (Fortführung Urteil des Senats vom 18.03.2005 - L 8 SB 2366/03 -, juris).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 21/11 vom 02.05.2011

Bei einer Entscheidung über die Anpassung nach Rechtskraft nach § 33 VersAusglG muss die Höhe des Aussetzungsbetrages ausnahmsweise nicht tituliert werden, wenn aufgrund der Höhe der Unterhaltsverpflichtung die Versorgungskürzung in Höhe des vollen Kürzungsbetrages auszusetzen ist (entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 21.9.2010 - 2 UF 76/10).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 853/10 vom 28.04.2011

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) verstößt nicht wegen mittelbarer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen gegen höherrangiges Recht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 16 Sa 854/10 vom 28.04.2011

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) verstößt nicht wegen mittelbarer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen gegen höherrangiges Recht.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1539/10 vom 13.04.2011

Gibt das Arbeitsgericht durch Teilurteil einer Kündigungsschutzklage statt, ohne über den nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung aber vor Verkündung des Teilurteils eingegangenen Auflösungsantrag des Arbeitnehmers zu verhandeln und zu entscheiden, fehlt für den auch in der Berufung gestellten Antrag des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer, sofern der Arbeitgeber keine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Kündigungsschutzklage einlegt.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/10 R vom 07.04.2011

Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende Feststellung ist nicht auf offensichtliche Fälle beschränkt (Abgrenzung zu BSG vom 29.5.1991 - 9a/9 RVs 11/89 = BSGE 69, 14 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3).

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1422/10 vom 25.03.2011

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehrmaligen Verlassens des Arbeitsplatzes wenige Minuten vor Dienstschluss.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 365/08 vom 24.03.2011

Ist mit einem erstinstanzlichen Urteil ein beigeladener Leistungsträger dem Grunde nach zur Leistungserbringung verpflichtet worden, der daraufhin seine Zuständigkeit ausdrücklich anerkannt hat, fehlt einer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn damit nur erreicht werden soll, dass anstelle des beigeladenen Leistungsträgers der ursprünglich beklagte Leistungsträger dem Grunde nach zur Erbringung derselben Leistungen verpflichtet werden soll.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 10/10 vom 04.03.2011

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes muss nach § 35 Abs. 3 VBLS eine Minderung der Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme hingenommen wer-den. Daraus, dass ein Betriebsrentenempfänger eine andere Auslegungsmöglichkeit behauptet, ergibt sich noch keine Anwendung der Unklarheitsregelung des § 305 c Abs. 2 BGB (Aufrechterhalten von LG Karlsruhe - 6 S 30/04).

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1116/10 vom 18.02.2011

Zur vorläufigen Suspendierung im ungekündigten Arbeitsverhältnis.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2352/10 vom 07.02.2011

1. Zur Frage des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, der tarifrechtlich unkündbar ist.

2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Eintritt der Zustimmungsfiktion.

3. Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 88 Abs. 1 SGB IX.

BAG – Beschluss, 1 ABR 79/09 vom 01.02.2011

Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 190/09 vom 25.01.2011

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 989/10 vom 28.12.2010

1. Wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage erhebt bzw. erheben will. Denn ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger würde aus der großen Zahl der Fälle nur wenige aussuchen, welche nach seiner Ansicht am ehesten Erfolg versprechen, und zunächst nur diese rechtshängig machen.

2. Zur Frage, ob geleistete Entschädigungen gemäß § 15 Abs. 2 AGG als Einkommen oder Vermögen gemäß § 115 ZPO zu berücksichtigen sein können.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 272/09 vom 17.12.2010

Der Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgeltes steht eine zuvor vom Arbeitgeber mit der Angabe niedrigeren Arbeitsentgeltes ausgestellte sog. Entgeltvorausbescheinigung auch nach § 70 Abs. 4 Satz 2 SGB VI nicht entgegen. Die Vorschrift ist im Sinne einer teleologischen Reduktion auszulegen. Die Anpassung einer bindend bewilligten Rente erfolgt wegen der Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. November 1995, Az.: 4 RA 48/93).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 209/10 vom 16.12.2010

1. Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.

2. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraumes nach
§ 7 III BUrlG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1632/10 vom 09.12.2010

1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist. Er ist in den Rang eines Primärrechts erhoben worden, das unabhängig von einer nationalen Umsetzung auch im Verhältnis zwischen Privaten von den Gerichten unmittelbar anzuwenden ist (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] AP Nr. 14 zu Richtlinie 2000/78/EG = NZA 2010, 85 = EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 14, zu Rn. 21 f. der Gründe). Ob dieses Verbot verletzt worden ist, ließ sich angesichts seiner Unbestimmtheit bis zum Inkrafttreten des AGG nur am Maßstab der es konkretisierenden Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) feststellen. Seit dem 18. August 2006 ist eine Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung anhand des diese Richtlinie in nationales Recht umsetzenden AGG zu prüfen (vgl. BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - NZA 2010, 561 = EzA § 10 AGG Nr. 3, zu Rn. 17 der Gründe).

2. Die hier vorgenommene Begrenzung der Sozialplanansprüche durch den Höchstbetrag von 180.000 Euro in Nr. III 3 des Sozialplans stellt als solche keine Benachteiligung iSd. des § 3 AGG dar, weder eine unmittelbare noch eine mittelbare.

Die Möglichkeit der zusätzlichen Berücksichtigung des Lebensalters bei der Berechnung des Sozialplananspruchs ist allgemein anerkannt (vgl. zB. BAG 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 2001 Nr. 6 = EzA § 75 BetrVG 2001 Nr. 626, zu Rn. 8 der Gründe). Gleiches gilt für Höchstbetragsregelungen. Solche Regelungen führen einerseits dazu, dass ältere Belegschaftsmitglieder, zu denen der Kläger gehört, gegenüber jüngeren bevorzugt werden. Die angegriffene Höchstbetragsregelung als solche führt nicht zu einer Benachteiligung. Vielmehr trägt sie der vorherigen überproportionalen Steigerung der Abfindung Rechnung und begrenzt die unterschiedliche Behandlung jüngerer und älterer Belegschaftsmitglieder wieder.

3. Ob die nicht für den Kläger maßgebliche Regelung für die Gruppe der über 57-jährigen (plus sechs Monate) bei Berücksichtigung der in der Entscheidung des EuGH vom 12. Oktober 2010 (C-499/08 - [Andersen] NZA 2010, 1341) aufgezeigten Grenze wirksam ist oder nicht, konnte dahinstehen, da sich das Ergebnis einer solchen Prüfung nicht zugunsten des Klägers hätte auswirken können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2270/07 vom 23.11.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Bescheides, mit dem gemäß § 46 LBG NRW a.F. die Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabgesetzt worden ist, ist der Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung.

Der Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit bestimmt sich bei Lehrern im öffentlichen Schuldienst ausgehend von der wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 2 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG); dabei sind generelle Ermäßigungen wegen Alters oder Schwerbehinderung zu berücksichtigen.

Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 375/10 vom 16.11.2010

1. Im nach § 33 Abs. 2 TVöD ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD kein über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehender Urlaubsanspruch. Europarechtliche Vorschriften stehen dem nicht entgegen.

2. Ob der gesetzliche Mindesturlaub entsteht, konnte offen bleiben, da der geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch der tarifvertraglichen Ausschlussfrist unterfällt und daher verfallen wäre. .

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 983/10.F vom 10.11.2010

Zur Förderungsfähigkeit der Ausbildung zum Osteopathen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 164/09 vom 09.11.2010

1. Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende, regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden an, sondern auf die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Regelstundenzahl.2. Kann ein Lehrer aufgrund einer dauerhaften Erkrankung lediglich eine reduzierte Anzahl von wöchentlichen Unterrichtsstunden erteilen, ist er nur noch begrenzt dienstfähig, auch wenn er wegen seiner Erkrankung für die Unterrichtsstunden zusammen mit der Vor- und Nachbereitungszeit 40 Wochenstunden benötigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1001/10 vom 13.10.2010

Erfolgloser Antrag eines Technischen Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 11 T - LBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

Eine Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Klagerechts tritt ein, wenn der beurteilte Beamte während eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung unternommen zu werden pflegt, so dass beim Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen. Die Bemessung des Zeitraums hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 SB 42/08 vom 28.09.2010

Zu den Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" bei bei Kommunikationsstörungen und Konzentrationsstörungen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 18/10 vom 06.09.2010

1. Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 Satz 1 iVm § 72 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).

2. Macht ein schwerbehinderter Bewerber im Bewerbungsschreiben unklare Angaben über den Grad und die Art seiner Behinderung, so trifft den Arbeitgeber keine Pflicht, sich im Hinblick auf § 1 AGG über den Grad und die Art der Behinderung zu erkundigen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 988/10 vom 27.08.2010

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht des § 90 Abs. 3 SGB IX führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern allenfalls zu Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1201/10.F vom 25.08.2010

Abgeltung, Arbeitszeit, Gleittage, Gleitzeit, Schadensersatz

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 3119/08 vom 23.07.2010

1. Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) ist insoweit nichtig, als in der Anlage zu § 2 der Verordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze) Regelungen zu den Nachteilsausgleichen nach dem SGB IX enthalten sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt. v. 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08).

2. Rechtsgrundlage des von der Versorgungsverwaltung einzutragenden Nachteilsausgleichs "aG" ist allein § 69 Abs. 4 SGB IX i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG nach den Maßstäben der in ständiger Rechtsprechung anzuwendenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nach Abschnitt II Nr. 1 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO.


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