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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwerbehinderte 

Schwerbehinderte

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 6134/06 B vom 04.10.2007

1. Eine Erlaubnis als Rentenberater nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgesetzes schließt das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts ein.

2. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob ein konkretes Schwerbehindertenverfahren in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Rentenverfahren steht.

3. Wenn sowohl der Kläger als auch der ihm vertretende Rentenberater gegen den Ausschluss von der Vertretung Beschwerde einlegen, richtet sich die Kostenentscheidung einheitlich nach § 193 SGG, nicht nach § 197 a SGG. Ein Ausspruch über die Kostenerstattung ergeht nur hinsichtlich des nicht am Hauptsacheverfahrens beteiligten Rentenberaters.

VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1022/05 vom 13.05.2008

Zur Einschränkung des Ermessens der Straßenverkehrsbehörde bei der Zuerkennung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ("aG")

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3349/06 vom 26.06.2007

Die Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr um einen "Selbstbehalt" in Höhe von einem Drittel des Landesprozentsatzes (§ 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) ist verfassungsgemäß.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 275/06 vom 16.01.2007

Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht von seiner Schwerbehinderteneigenschaft in Kenntnis gesetzt, beginnt die Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX regelmäßig erst mit dessen Kenntnis von diesem Umstand.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 185/04 vom 07.09.2006

§ 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege eines Beschlussverfahrens eine bestimmte Durchführung der Pflichten gemäß § 82 SGB IX zu verlangen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 179/08 vom 09.09.2008

Der Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF besteht trotz vereinzelt abweichender Rechtsprechung weiter.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1683/08 vom 28.08.2008

Für Rechtsstreitigkeiten eines Vertrauensmanns der schwerbehinderten Menschen über den Umfang seiner Freistellung nach § 96 SGB IX ist jedenfalls dann, wenn er Arbeitnehmer und nicht Beamter ist, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2579/07 vom 14.08.2008

Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist rechtswidrig, wenn die offensichtloiche Unwirksamkeit eder außerordentlichen Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlichere und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 B 1777/08 vom 07.05.2008

Jedenfalls wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber bereits vor Einlegung des Widerspruches ausgesprochen wurde, hat der Arbeitnehmer kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage durch das Verwaltungsgericht.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3267/05 vom 22.04.2008

Die Staffelung der Ausgleichsabgabenbeträge in § 77 Abs. 2 S. 1 SGB IX verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 68/06 vom 07.04.2008

1. (Kein) verwertbares Vermögen bei im Eigentum eines Dritten stehenden Gegenständen.2. Verwertung eines Pkw bei mobilitätseingeschränkten Personen kann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 735/07 vom 01.04.2008

1. Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für einen behinderten Bewerber dann keine Benachteiligung dar, wenn ihm wegen fehlender Erfüllung eines zwingenden Merkmals des Anforderungsprofiles offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.

2. Nimmt der unterlegene Bewerber keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seiner Bewerbung in Anspruch, wird sein Anspruch auf Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 AGG entsprechend dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB auf den durch § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG gekennzeichneten Bereich, d. h. auf 3 Monatsgehälter, beschränkt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 367/08 vom 18.03.2008

Zum Ausschluss von Laufbahnwechslern aus dem Bewerberkreis für

schulscharf ausgeschriebene Stellen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 3490/07 vom 27.02.2008

kein Leitsatz vorhanden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 144/07 vom 08.02.2008

Angesichts der Neubewertung infolge der Änderung des § 70 Abs 2 SGB VI zum 1. Juli 1998 oblag den Rentenversicherungsträgern die Beratungspflicht, auf der Grundlage des vorhandenen Datenbestandes Beziehern von Erwerbsunfähigkeitsrenten mit Kindererziehungszeiten bei Vollendung des 60. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Wechsels in die - typischerweise höhere - Altersrente nach § 37 SGB VI aF hinzuweisen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1555/06 vom 13.12.2007

Lediglich wenn der Versicherte infolge von generellen Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers in der Lage ist seine bisherige Tätigkeit in vollem Umfang weiterzuführen, kann eine Berufskrankheit nach der BKV Anl. Nr. 5101 entschädigt werden, wenn die berufsbedingte Erkrankung im Sinne dieser Vorschrift im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine MdE um mindestens 10 v. H. bedingte (BSG SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 5101 Nr. 1). Dies gilt nicht für den Fall, dass der Versicherte durch den Einsatz persönlicher Schutzmaßnahmen seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben kann.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 319/05 vom 10.12.2007

Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse besteht auch für die Behandlung einer Krankheit mit Mitteln, die weder vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch als Arzneimittel zugelassen sind, wenn es sich um eine äußerst seltene, schwere Krankheit handelt, für die es keine vertragliche Behandlungsmöglichkeit gibt und wenn die streitige Behandlung eindeutig und medizinisch unwidersprochen wirksam ist (Sonnenschutzcreme bei aktinischer Prurigo). Entgegen des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 17.03.2005, S 4 KR 6/04.Berufung anhängig beim LSG Nds.-Bremen L 4 KR 49/08

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 295/06 vom 05.10.2007

Die beklagte Anstalt (VBL) ist nicht gehindert, eine fehlerhafte Rentenberechnung richtig zu stellen. Ist sie bei der Berechnung von Leistungen von unrichtigen Daten ausgegangen, so ist sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die ursprüngliche Berechnung abzuändern und die Leistung erneut zu berechnen.VBL: Änderungsbefugnis bei fehlerhaften Mitteilungen

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 61/06 vom 11.07.2007

Liegen die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX vor, kann es pflichtgemäßen Ermessen der Behörde entsprechen, nicht eine sofortige Gleichstellung auszusprechen, sondern eine entsprechende Zusicherung abzugeben.

Eine solche Vorgehensweise entspricht jedenfalls dann dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung, wenn der Antragsteller aktuell keinen Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX inne hat und nach der Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit ein Teil der Arbeitgeber einer Einstellung von schwerbehinderten Menschen bzw. ihnen gleichgestellten Personen abgeneigt gegenüber steht. In diesem Fall wird dem Arbeitsuchenden durch die Zusicherung die Option offen gehalten, sich auch auf diese Arbeitsplätze zu bewerben. Die Nachteile, die dem Antragsteller durch diese Verfahrensweise erwachsen, sind angesichts der durch die Zusicherung erreichten Verbesserung seiner Wettbewerbssituation zu vernachlässigen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 1 A 1272/05 vom 07.06.2007

1. Zum dringenden dienstlichen Belang im Sinne des § 72b Abs. 1 Nr. 4 BBG.

2. Müssen wegen des Eintritts in die Altersteilzeit Neueinstellungen vorgenommen werden und muss der dadurch freiwerdende Dienstposten "haushaltsrechtlich unterlegt" bleiben, handelt es sich um (unbeachtliche) regelmäßige und generell eintretende Folgen der Bewilligung von Altersteilzeit.

3. Die Altersteilzeitzuschlagsverordnung betrifft nur die besoldungsrechtlichen Folgen der Bewilligung von Altersteilzeit, nicht aber deren Voraussetzungen.

4. § 72b BBG unterscheidet nicht zwischen Beamten verschiedener Verwaltungsbereiche.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 8421/06 vom 31.05.2007

1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG ist der Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst. Der Begriff der Berufsbildung ist auch in der systematischen Gesamtschau der anderen Merkmale des § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG sehr weit zu verstehen und erfasst sämtliche Formen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Auf das Erlangen einer höheren Qualifikation und Ähnlichem kommt es für den sachlichen Anwendungsbereich nicht an.

2. Die nachteilig wirkende Maßnahme muss entweder ausdrücklich oder dem Sinne nach an dem verbotenen Differenzierungsmerkmal anknüpfen. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer darlegen, dass er eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine Vergleichsperson. Der Arbeitnehmer muss also darlegen, dass er eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine Person in einer vergleichbaren Situation. Zwar muss die Vergleichsperson als solche nicht existieren, der Arbeitnehmer muss aber darlegen, dass es zumindest eine Person in einer vergleichbaren Situation gibt, die, anders als er, günstiger behandelt worden ist oder behandelt worden wäre.

3. Weiterhin muss die Benachteiligung auf einem der Merkmale des § 1 AGG beruhen, sie muss also wegen des unzulässigen Merkmals erfolgen. Das Merkmal muss der Maßnahme zugrundeliegen. Eine kausale Verknüpfung zwischen der weniger günstigen Behandlung und dem unzulässigen Merkmal ist stets erforderlich (vgl. Schleusener/Suckow/Vogt, 2007, § 3 AGG Rdnr. 11). Eine besondere Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Der Benachteiligende muss sich der Benachteiligung wegen des Merkmals nicht einmal bewusst sein. Zwar hilft § 22 AGG dem Arbeitnehmer bei dem Beweis einer Benachteiligung wegen des unzulässigen Merkmals, indem er ihm erlaubt, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Hierfür muss der Benachteiligte aber Tatsachen vortragen, aus denen sich schließen lässt, dass die unterschiedliche Behandlung auf einem nach § 1 AGG genannten unzulässigen Grund beruht (vgl. die Gesetzesbegründung BT Drucksache 16/2022, S. 13). Der Arbeitnehmer muss also Umstände darlegen, die eine Benachteiligung wegen des unzulässigen Merkmals als wahrscheinlich erscheinen lässt.

4. Die Benachteiligung wegen einer Erkrankung kann nicht mit einer Benachteiligung wegen einer Behinderung gleichgesetzt werden. Stützt ein Arbeitgeber seine Entscheidung ausschließlich auf die Erkrankung des Arbeitnehmers, wird der Arbeitnehmer nicht wegen einer Behinderung benachteiligt (vgl. EuGH 11. Juli 2006 – Rechtssache C 13/05 – AP EWG Richtlinie 2000/78/EG Nr. 3; Domröse NZA 2006, 1320, 1323).

5. Die Benachteiligung wegen der Krankheit ist nicht vom Schutzbereich des § 1 AGG erfasst. § 1 AGG zählt die unzulässigen Benachteiligungsgründe abschließend auf, die Krankheit ist nicht erwähnt. Ein Bedürfnis auf Grund der Richtlinie 2000/78/EG besteht ebenso wenig. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Benachteiligung wegen Erkrankung dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu unterwerfen (vgl. ausführlich Domröse NZA 2006, 1320, 1322). Die europäische Gemeinschaft besitzt für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen wegen einer Krankheit keine Kompetenz.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 SB 3212/06 vom 27.03.2007

Auch beim Nachteilsausgleich ist dem Teilhabeanspruch i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX bei der zu treffenden Gesamtwürdigung ein besonderes Gewicht beizuordnen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1206/06 vom 14.02.2007

1. Das Integrationsamt ist verpflichtet zu ermitteln, ob eine Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Menschen auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers möglich und diesem zumutbar ist.

2. Ist das der Fall, entfällt nicht nur die Voraussetzung für eine Einschränkung des Ermessens auf eine Zustimmung zur Kündigung, sondern es darf im Gegenteil auch bei Ausübung des Ermessens regelmäßig keine Zustimmung zur Kündigung mehr erteilt werden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 108/03 vom 09.02.2007

Für die Feststellung, inwieweit Ausbildungszeiten als Beitragszeiten gem. §§ 51 III, 54 I Nr 1b SGB VI der Erfüllung der Wartezeit nach §§ 36 Nr. 2, 236 I Nr 2 SGB VI dienen können, ist nicht auf die vom französischen Versicherungsträger bescheinigten Trimester, sondern auf die tatsächlich zurückgelegten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abzustellen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 411/04 vom 31.01.2007

Keine weiteren Ausnahmen vom verpflichtenden Arbeitszeitkonto für vollbeschäftigte Lehrer als die in der Verordnung vorgesehenen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 B 1262/06 R ER vom 18.12.2006

Eine Verrechnung im Sinne von § 52 SGB I stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass Eilrechtsschutz nicht nach § 86 b Abs.1 SGG, sondern nach § 86 b Abs. 2 SGG zu gewähren ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 148/06 vom 11.12.2006

1. Vermittlungshemmnisse i.S.d. § 217 Satz 1 SGB III i.d.F. des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) - SGB III F. 2004 - liegen vor, wenn der Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Bewerbern, mit denen er auf dem für ihn in Betracht kommenden räumlichen und fachlichen Arbeitsmarkt konkurriert, unter persönlichen Wettbewerbsnachteilen leidet. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer denFallgruppen des § 218 Abs. 1 SGB III a.F. zuzuordnen ist.

2. Die Kausalität zwischen Eingliederungsleistung und Beschäftigung ist nicht gegeben, wenn die mutmaßliche Minderleistung des Arbeitnehmers den Arbeitgeber auch ohne Eingliederungszuschuss nichtvon einer Beschäftigung abgehalten hätte. Dabei ist auf den tatsächlichen Beginn der konkreten Beschäftigung abzustellen, wenn mit ihrem vorzeitigen Beginn besondere Eingliederungseffekte verbunden sind.

3. § 217 Satz 2 SGB III F. 2004 verlangt im Gegensatz zur vorher geltenden Fassung (BSG, 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R) tatbestandlich grundsätzlich nicht mehr eine Prognose der BA über das Erfordernis einesEingliederungszuschusses zur Wiedereingliederung.

4. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, eine Beschäftigung von Verwandten gemäß § 217 SGB III nur unter besonderen Voraussetzungen zu fördern, die bei anderenPersonengruppen nicht vorliegen müssen.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 174/05 vom 02.10.2006

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung auszugehen ist und einem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren fehlen kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 SB 53/04 vom 07.09.2006

Ein schwerbehinderter Mensch, der über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt, hat dennoch einen Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke gem. § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX, wenn seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten unter Berücksichtigung beider Einkommen Leistungen der Grundsicherung gem. §§ 41ff. SGB XII gewährt werden. Das Tatbestandsmerkmal "erhalten" in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX ist nach Sinn und Zweck dieser Regelung und auch im Lichte von Art. 3 Abs. 1 und 6 GG entsprechend auszulegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 217/06 vom 07.09.2006

Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer.


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