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Schwerbehinderte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schwerbehinderte“.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 12/03 vom 17.02.2004

Erfüllte der Kläger bei Erlass des Bescheides, mit welchem das Vorliegen des Merkzeichens "aG" festgestellt wurde, die Voraussetzungen dafür nicht und lagen diese auch nicht zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides, mit welchem das Merkzeichen entzogen wurde, vor, liegt keine wesentliche Änderung i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1578/02 vom 31.07.2003

1. Entfällt der Bedarf für die Beschäftigung des Arbeitnehmers am bisherigen Arbeitsplatz, so hat der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Kündigung dem Arbeitnehmer auch geringerwertige Tätigkeiten anzubieten, sofern im Zeitpunkt der Kündigung bereits ein entsprechender Beschäftigungsbedarf absehbar ist. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines solchen künftigen Beschäftigungsbedarfs ist hierfür jedoch nicht ausreichend. Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber weiträumig die Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern einholt, genügt jedenfalls dann nicht für die Prognose einer künftigen Beschäftigungsmöglichkeit, wenn im Betrieb nicht auf Lager, sondern nur aufgrund kurzfristiger Zuweisung von Aufträgen innerhalb des Konzerns produziert wird.

2. Der unterschiedliche rechtliche Status von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern steht einer ,,Austauschbarkeit'' aufgrund des Direktionsrechts bei der Sozialauswahl entgegen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 168/02 vom 25.07.2003

Entscheidend dafür, dass die Begünstigungen des EigZulG für Miteigentümer-Eheleute ab dem Veranlagungszeitraum wegfallen, für den sie infolge dauernden Getrenntlebens nicht mehr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist allein die Tatsache, nicht die Ursache des Getrenntlebens, weil das EigZulG im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GG nur intakte Ehen begünstigen will und der deshalb für getrennt lebende Ehegatten eintretende Objektverbrauch kraft § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG auch dann nicht über eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO korrigiert werden kann, wenn ein Ehegatte wegen Gewalt in der Ehe getrennt lebt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 259/02 vom 27.03.2003

Zur Berücksichtigung von als Darlehen deklarierter Unterhaltsleistungen als Einkommen im Sinne des § 10 WoGG

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3167/02 vom 07.02.2003

Ärztliche Wahlleistungen und die Kosten für ein Zweibett-Zimmer gehören nicht zum Kern der Leistungsgewährung des Dienstherrn, der nicht generell ausgeschlossen werden darf. Die Herausnahme der stationären Wahlleistungen aus den beihilfefähigen Aufwendungen verstößt deshalb nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 150/03 vom 15.01.2003

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt werden. Ein Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid hat aufschiebende Wirkung

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1129/01 vom 14.11.2002

1. In der Auszahlung der Sozialhilfe für den jeweiligen Zahlungsabschnitt (Kalendermonat) ist die schlüssige Bekanntgabe der Bewilligung durch Verwaltungsakt und damit ein in anderer Weise erlassener Verwaltungsakt iSd § 33 Abs 2 S 1 SGB X (SGB 10) zu erblicken.

2. Die Vorschrift des § 33 Abs 2 S 2 SGB X (SGB 10), wonach ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen ist, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt, ist in diesem Fall analog anzuwenden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1325/00 vom 29.10.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Existenzgründungsdarlehens nach § 21 Abs 1 SchwbAV mangels Beibringung einer angemessenen Sicherheit.

LAG-KOELN – Urteil, 4 (2) Sa 575/01 vom 15.02.2002

1. Ein vertraglich vereinbarter "Verzicht auf die Probezeit" kann als Vereinbarung ausgelegt werden, dass auf die Wartezeit gemäß § 1 I KSchG verzichtet wird.

2. Geht das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch der Kündigung auf einen Betriebserwerber gemäß § 613 a BGB über, so kann dieser auch noch in der 2. Instanz dem Prozess beitreten, um einen Auflösungsantrag zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3541/01 vom 30.01.2002

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen Ausländer jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Ausländer ein Bleiberecht geltend macht und es deswegen zu einem Verwaltungsverfahren kommt.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 148/01 vom 24.01.2002

Daß § 12 Abs. 1 PrVG keine Regelung enthält, wonach anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus, die schwerbehindert sind, schon vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze Anspruch auf Altersrentenversorgung nach dieser Vorschrift haben, verstößt weder gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung noch gegen das Verbot der Benachteiligung Behinderter.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 522/01 vom 18.01.2002

1. Der Arbeitgeber, der in einem ersten Kündigungsschutzprozess allein aus formellen Gründen ohne materielle Prüfung der Kündigungsgründe gescheitert ist, ist nicht daran gehindert, eine zweite Kündigung auf dieselben Gründe zu stützen.

2. Kündigungsgründe, die nach § 626 Abs. 2 BGB verwirkt sind, können eine aus anderen Gründen erfolgende fristlose Kündigung jedenfalls dann unterstützen, wenn alte und neue Gründe in einem eigenen sachlichen Zusammenhang stehen.

3.Solange in einem Fall von umfangreichen und über lange Zeit fortgesetzten Veruntreuungen angezeigte und vertretbare Untersuchungen angestellt, insbesondere Unterlagen oder Abrechnungen überprüft werden müssen, um das Ausmaß des ange-

richteten Schadens zu ermitteln, ist der Beginn der Frist aus § 626 Abs. 2 BGB gehemmt.

4. Veruntreuungen durch eine Kindergartenleiterin stellen jedenfalls dann keinen von der Rechtsprechung geforderten Extremfall dar, der wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung die Rechtsfolgen des § 615 S. 1 BGB ausschließt, wenn die Zeit des Annahmeverzugs vom Arbeitgeber dadurch verursacht wurde, dass er die Unwirksamkeit der von ihm ausgesprochenen fristlosen Kündigung (hier: wegen unterlassener Beteiligung der Hauptfürsorge- stelle) verschuldet hat.

VG-STADE – Urteil, 1 A 433/01 vom 20.12.2001

Ein Praktikum das zur Erreichung der Fachhochschulreife erforderlich ist, ist kein Arbeitsplatz i. S. d. § 7 SchwbG

ARBG-HAGEN – Urteil, 4 Ga 14/00 vom 05.07.2000

Eine Freistellung im gekündigten Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Arbeitnehmers ist auch in der Insolvenz nur zulässig, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen dies gebieten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 2008/99 vom 14.04.2000

Der persönliche Geltungsbereich des § 18 Abs. 6 BetrAVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung, wonach aus Gründen des § 18 Abs. 1 Nr. 4 6 BetrAVG a. F. eine Nachversicherung bei einer Zusatzversor gungseinrichtung zu erfolgen hat, betrifft ausschließlich Arbeitnehmer, nicht aber Beamte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3902/99 vom 12.04.2000

1. Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von Taxikosten nicht nachträglich für Zeiträume zusprechen, in denen er die Fahrten tatsächlich nicht unternommen hat, weil ihm dafür die Mittel gefehlt haben, er also auch von der Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, nicht Gebrauch gemacht hat. Er hat dann aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ablehnende Bescheid rechtswidrig gewesen ist, wenn sie der Durchsetzung seiner Ansprüche für die Zukunft dient.

2. Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen dieser Art in Richtlinien pauschalieren. Er muss von ihnen abweichen, wenn der Behinderte nach seinen persönlichen Bedürfnissen und angemessenen Wünschen einen höheren Bedarf hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2882/98 vom 24.02.1999

Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung verändert ebenso wie die Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge die sich gegenüberstehenden Rechte und Pflichten des Beamten und des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis und die dadurch eingetretenen Rechtswirkungen können rückwirkend grundsätzlich nicht mehr verändert werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 39/98 vom 31.03.1998

Die tarifdispositive Gesetzesneuregelung in § 10 BUrlG greift nicht in die bereits bestehende Tarifregelungen ein, durch die die betroffenen Arbeitsbedingungen (Entgeltfortzahlung und Dauer des Erholungsurlaubs) bereits abschließend und abweichend von der Gesetzesregelung tariflich geregelt waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1755/95 vom 12.11.1996

1. Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung ist unbeachtlich, wenn ein nach § 82 LPVG (PersVG BW) zugelassener Verweigerungsgrund eindeutig und offensichtlich nicht gegeben sein kann. Die Dienststelle darf insoweit das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes ohne Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens sachlich nachprüfen. Es genügt nicht, wenn der Personalrat lediglich formal auf einen Verweigerungsgrund nach § 82 LPVG (PersVG BW) Bezug nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2557/94 vom 04.06.1996

1. Zur Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben gemäß § 31 SchwbG gegenüber berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und zur Erstattung vorläufiger Leistungen der Hauptfürsorgestelle.

2. Die Beiladung eines vom Beklagten zu Unrecht als passivlegitimiert bezeichneten anderen Leistungsträgers ist regelmäßig nicht zweckmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2746/95 vom 25.04.1996

1. Zur Berechnung des maßgeblichen Einkommens, wenn der in einem Heim untergebrachte Wohngeld-Antragsteller wegen der Kosten seiner Unterbringung und Verpflegung einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch hat, der auf seiten des Unterhaltsverpflichteten durch einen Beihilfeanspruch gedeckt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1749/95 vom 15.01.1996

1. Ein Beförderungsdienst, den ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes für den Transport behinderter Kinder zwischen Wohnung und Sonderschule organisiert, ist keine Einrichtung für Behinderte iSv § 3 Abs 1 Nr 2 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW). Für die Rundfunkempfangsgeräte, die in den Kraftfahrzeugen eines solchen Beförderungsdienstes eingebaut sind, kann deshalb eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach dieser Vorschrift nicht gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 971/93 vom 22.11.1995

1. Eine angemessene Alterssicherung im Sinne des BSHG § 14 ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Hilfesuchende im Alter über ein Ruhegeld oder sonstige Einkünfte in einer Höhe verfügt, die dem Sozialhilfesatz (Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten, gemindert durch Wohngeld) entspricht. Nicht dagegen ist hierfür die bloße Einhaltung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PB 15 S 1888/94 vom 11.10.1994

1. Nimmt das Bundesministerium der Finanzen anstelle der Oberfinanzdirektion die Festsetzung des Personalbedarfs der ihr zugeordneten Hauptzollämter selbst vor, so ist eine diesbezügliche Maßnahme der Oberfinanzdirektion nicht ersichtlich, bei welcher der dort bestehende Bezirkspersonalrat mitbestimmen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1856/93 vom 16.09.1993

1. Anordnungen nach § 4 Abs 2 LadSchlG und Befreiungen nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) sind rechtlich voneinander unabhängige Verwaltungsakte.

2. Einer Anordnung nach § 4 Abs 2 LadSchlG kann nicht ein Befreiungsanspruch nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO), sondern nur eine bereits erteilte Befreiung entgegengehalten werden.

3. Zur Frage, ob eine Dauererkrankung einen berechtigten Grund iS von § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) zur Erteilung einer Dauerbefreiung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2174/90 vom 06.11.1991

1. Anders als das Hilfsmittel im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 2 BSHG, § 9 Abs 1 EingliederungshilfeVO (BSHG§47V) muß das Hilfsmittel im Sinne des § 68 Abs 2 BSHG nicht der Leistungssubstitution, dem Funktionsersatz für das geschädigte Körperorgan dienen; es genügt vielmehr, daß es dem Pflegebedürftigen eine speziell leidensbezogene Erleichterung verschafft. Der Nachweis einer Notwendigkeit oder eines Angewiesenseins ist nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2603/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Mehrarbeit/Überstunden, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Mehrarbeit/Überstunden an einem Samstag zur Aufarbeitung von Rückständen in einem Arbeitsamt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 950/89 vom 14.11.1989

1. Zur Vollständigkeit der Unterrichtung des Personalrats von dem beabsichtigten Einsatz eines Gebührencomputers zur automatischen Erfassung und Auswertung der Daten der über die dienststelleneigene Telefonanlage geführten Gespräche, wenn bei der Unterrichtung Fragen des Personalrats über die technische Möglichkeit von Änderungen nicht beantwortet werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1159/89 vom 19.06.1989

1. Hat das Beamtenverhältnis auf Probe ungewöhnlich lange fortbestanden, so dürfte der Dienstherr jedenfalls bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 57 Abs 2 LBG (BG BW) darüber, ob der dienstunfähig gewordene Beamte auf Probe entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, verpflichtet sein, mit besonderer Sorgfalt und Verläßlichkeit zu prüfen, ob der Beamte nach einer Entlassung - auch ohne Ruhegehalt - ausreichend und angemessen versorgt sein wird.


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