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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschweizer Notar 

schweizer Notar

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 8/04 (Kart) vom 25.01.2005

Dem für die Begründung einer Vereinbarungstreuhand notwendigen Formerfordernis der notariellen Beurkundung wird durch eine vor einem Schweizer Notar (hier: Basel) unter Beachtung der Mindestanforderungen des Schweizerischen Bundesrechts errichtete notarielle Urkunde genügt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 174/10 vom 21.09.2011

Der Anspruch eines Unternehmenskäufers auf Nachverhandlungen zu einer vertraglich nur unbestimmt geregelten Frage (hier: Anpassung der vom Verkäufer geschuldeten Pensions-Rückdeckungsversicherungen der Höhe nach) ist nicht abtretbar.


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