Schweiz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AEntG, EG, GG
Schlagworte:	Arbeitnehmerüberlassung, Schweiz
Stichwort:	Schweiz
Leitsatz:	1. Der persönliche Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit der Art. 49, 50 EG umfasst nur Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates, die auch in einem Mitgliedsstaat ansässig sind. Für einen Unionsbürger, der in der Schweiz ansässig ist, gilt sie nicht. 2. Die vor dem 1. Januar 1999 geltenden Bestimmungen des AEntG waren geeignet, Verpflichtungen von Arbeitgebern mit Sitz im Nicht-EG-Ausland zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für ihre nach Deutschland zur Erbringung baulicher Leistungen entsandten gewerblichen Arbeitnehmer zu begründen. Das galt auch für Arbeitgeber mit der Sitz in der Schweiz.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16/10 Sa 1261/04

Rechtsgebiete:	EGBGB, GmbHG
Schlagworte:	Formerfordernis, Vereinbarungstreuhand, Treuhand, Schweiz, Notar, schweizer Notar
Stichwort:	Schweiz
Leitsatz:	Dem für die Begründung einer Vereinbarungstreuhand notwendigen Formerfordernis der notariellen Beurkundung wird durch eine vor einem Schweizer Notar (hier: Basel) unter Beachtung der Mindestanforderungen des Schweizerischen Bundesrechts errichtete notarielle Urkunde genügt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 8/04 (Kart)