JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schweigepflicht
| Rechtsgebiete: | KSchG, ArbGG, BAT, ZPO, TV-L, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, ordentliche, verhaltensbedingt, Amtsärztliche Untersuchung, Weigerung, Schweigepflicht, Entbindung von der Schweigepflicht, Auflösungsantrag des Arbeitgebers |
| Stichwort: | Schweigepflicht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 458/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO |
| Schlagworte: | Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflicht, Aussageverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht, Rechtsanwalt, Verteidiger, Schweigepflicht |
| Stichwort: | Schweigepflicht |
| Leitsatz: | War die Feststellung des Fahrzeugführers bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters unmöglich, steht es der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Dies gilt nicht nur für solche Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte, die ihren Grund in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis des Mitwirkungspflichtigen zum Fahrzeugführer haben, sondern auch für berufsbezogene Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte (hier: anwaltliche Schweigepflicht). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 584/09 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, SG, WBO |
| Schlagworte: | Arzt:Patient:Verhältnis, Rechtsweg, Schweigepflicht, ärztliche, Soldat, Truppendienstgericht |
| Stichwort: | Schweigepflicht |
| Leitsatz: | 1. Zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung der Verletzung der truppenärztlichen Schweigepflicht durch einen Soldaten. 2. Die Wehrdienstgerichte besitzen die Entscheidungskompetenz, wenn es um die Verletzung von Rechten und Pflichten geht, die auf dem besonderen militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis beruhen ("truppendienstliche Angelegenheiten"), während Rechtsschutz im Hinblick auf die mit dem allgemeinen Dienstverhältnis zusammenhängenden Rechte und Pflichten ("Verwaltungsangelegenheiten"), insbesondere die den Status des Soldaten betreffende Angelegenheiten durch die Verwaltungsgerichte gewährt wird. 3. Bei der Geltendmachung der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist danach zu unterscheiden, ob diese auf dem allgemeinen truppendienstlich geprägten oder auf einem besonderen Arzt-Patient-Verhältnis beruht. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 O 149/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Kündigung, fristgerecht, krankheitsbedingt, Kündigungsschutzklage, Anordnung, Sachverständigengutachten, Arbeitnehmer, Weigerung, Schweigepflicht, Entbindung von der Schweigepflicht, freie Beweiswürdigung |
| Stichwort: | Schweigepflicht |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 3/07 | |
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