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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchweigepflicht 

Schweigepflicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 258/07 vom 04.03.2008

1. Aufgrund eines in der Vergangenheit nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln kann die Behörde nicht stets auf die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf Grundlage von § 14 FeV verzichten. Für die erforderliche Einschätzung können der Zeitablauf (hier: acht Monate) und die Folgen strafrechtlicher Ermittlungen und der Verhängung eines Bußgeldes nebst Fahrverbot von Bedeutung sein.Ist nicht ausgeschlossen, dass der Fahrerlaubnisinhaber im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sein Verhalten im Umgang mit Drogen in nunmehr verkehrsgerechter Weise geändert hat (Verzicht auf den Konsum sog. harter Drogen; bei Cannabis Verzicht oder Trennung einer gelegentlichen Einnahmme von der Teilnahme am Straßenverkehr), wird meist auf weitere Sachverhaltsaufklärungen nicht verzichtet werden können.2. Zur Interessenabwägung im Fall einer nicht abschließend zu klärenden Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken an deren Rechtmäßigkeit. Zur Verhängung von Auflagen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4067/06 vom 19.03.2008

Auch kein Anspruch auf teilweisen Informationszugang, wenn die Preisgabe einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordert

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 222/00 vom 16.10.2000

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Klärung der Fahreignung, weil Nichteignung auf Grund einer fernmündlichen Stellungnahme des Facharztes feststeht (Anfallsleiden). Verwertbarkeit der ärztlichen Äußerung trotz Widerrufs der Schweigepflichtsentbindung vor der schriftlichen Bestätigung der mündlichen Auskunft.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 111/07 vom 29.02.2008

Im Verfahren auf Neu- bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist - anders als im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis - nicht die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der fehlenden Kraftfahreignung, sondern bei begründeten diesbezüglichen Bedenken der Bewerber um die Fahrerlaubnis für den Nachweis seiner Eignung beweisbelastet. Die Fahrerlaubnis ist daher zu verweigern, wenn die begründeten Zweifel an der Kraftfahreignung nicht ausgeräumt werden konnten bzw. können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 57/05 vom 12.02.2008

Die Absicht, eine Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage zu erheben, rechtfertigt nicht ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns, das sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat. In diesem Fall bedarf es keines Rechtsschutzes durch die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte. Vielmehr kann - und muss - der Betroffene wegen des von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das zuständige Zivilgericht anrufen, das auch die öffentlich-rechtlichen Vorfragen zu klären hat (BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - und vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 106, 295 [298] bzw. 81, 226 [227 f.])

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 159/05 vom 29.01.2008

1. Für die Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes genügt es, wenn sich ein Gläubiger darauf beruft, dass eine Forderung einer Verwandten des Schuldners nicht existiert, da entsprechende Verträge bzw. Zahlungsbelege nicht vorliegen.2. Bei Vorlage eines falschen Verzeichnisses der Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen liegt der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor.

ARBG-ESSEN – Urteil, 8 Ca 1926/07 vom 08.11.2007

kein Leitsatz vorhanden

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3581/06 vom 16.05.2007

Der Gemeinderat trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, wenn er beim erstmaligen Verstoß eines seiner Mitglieder gegen die Verschwiegenheitspflicht eine ernstliche Mahnung ausspricht.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1503/06 vom 09.10.2006

Zur Auslegung des Zielleistungsprinzips (§ 4 Abs. 2 a GOÄ).

LG-BONN – Urteil, 15 O 198/06 vom 25.08.2006

1.

Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwiligung des Mandanten gem. §§ 134 BGB i.V.m. 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig.

2.

Durch einen Prozessfinanzierungsvertrag wird eine (stille) Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht begründet. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf einen Prozessfinanzierungsvertrag nicht anwendbar.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 47/06 vom 29.05.2006

Strafgefangene haben gemäß §§ 58, 61 StVollzG Anspruch auf Heilbehandlung auch bei Bagatellerkrankungen und auf Versorgung mit den hierfür notwendigen Arzneimittel. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) findet auf diesen Anspruch keine Anwendung.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 176/05 vom 09.02.2006

Die Abtretung von Tierarzthonoraren ist nur dann nach § 134 BGB, § 203 StGB unwirksam, wenn im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass aus der Behandlung des Tieres Rückschlüsse auf die Gesundheit des Tierhalters möglich sind.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1865/02 vom 23.07.2003

Bei Krankheiten, die in den Anlagen zur FeV nicht genannt sind (hier anorexia nervosa, Magersucht) liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, Gutachten über die Fahreignung einzuholen, wenn daran berechtigte Zweifel bestehen. Im Falle der Weigerung, dieses Gutachten beizubringen, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4875/02 vom 09.07.2003

§ 49 Abs. 5 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse verletzt das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 291/01 vom 24.06.2003

Leistet ein Dritter einem Ausländer Hilfe, der nach §§ 1, 3ff AsylbLG Hilfe leistungsberechtigt ist, kann der Dritte Ersatz seiner Aufwendungen nicht auf der Grundlage des § 121 BSHG verlangen. Es kommen Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch in Betracht.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1936/02 vom 07.01.2003

Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG entfallen, wenn der Wert des Kombinationslesitung der Pflegekasse diesen Besitzstand übersteigt.

Eigenständige Ansprüche aus §§ 69 a, 69 b BSHG setzen ein Ausschöpfen der Ansprüche gegen die Pflegekasse voraus. Erst dann kommt eine erforderliche Bedarfsdeckung durch die Sozialhilfeträger in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 465/02 vom 14.11.2002

1. Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Stand: Januar 2000) ist nicht als Grundlage für die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines Mehrbedarfs geeignet.

2. Wird vom Arzt im Hinblick auf eine Krankheit des Hilfeempfängers eine entsprechende Kost (Diät) verordnet, kann hierfür entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997) die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn zwar auch ein erhebliches Übergewicht vorliegt, die Gewichtsreduzierung aber nicht vorrangiges Ziel der Diät ist.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 173/02 vom 13.06.2002

1. Nach Erschütterung des Beweiswerts der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist es im Entgeltfortzahlungsprozess, Sache des Arbeitnehmers weiteren Beweis für die auf Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit anzutreten und zu führen.

2. Der Nichtgebrauch von erfolgsversprechenden Rechtsbehelfen kann gegen die Schadensabwendungspflicht verstoßen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1535/00 vom 24.01.2001

1. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten kann sich auch aus verfahrensrechtlichen Fragen in Bezug auf die angefochtene Verfügung ergeben (unrichtige oder/und unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung).

Zur Klageart im Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen nach § 80 VwVfG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 3738/00 vom 27.10.2000

In der Regel hat das Beweisverwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurückzutreten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 58/98 vom 16.10.2000

1. Eine rückwirkende Zurruhesetzung ist nicht möglich und rechtswidrig.2. Die Versetzung in den Ruhestand setzt die tragfähige Feststellung dauernder Dienstunfähigkeit voraus.3. Eine amtsärztliche Stellungnahme muss nachvollziehbar und schlüssig Krankheitsbild und -verlauf darstellen und eine medizinisch feststellbare Dienstunfähigkeit belegen. Das Absprechen pädagogischer Fähigkeiten reicht nicht aus.4. Die Delegation amtsärztlicher Tätigkeit an einen Schulleiter ist unzulässig und rechtswidrig.5. Eine Untersuchungsführerin vermag die dauernde Dienstunfähigkeit beim Fehlen eines eindeutigen Krankheitsbildes nicht eigenständig - ohne Zuziehung von Gutachtern - festzustellen - schon gar nicht anhand nur eines pädagogischen Maßstabes ("Kompetenz").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2514/99 vom 09.05.2000

Zur Mitbestimmungspflichtigkeit von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 5/2000 vom 04.02.2000

Kritische - auch polemische - Werturteile des WEG -Verwalters über ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft ) geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1598/98 vom 01.04.1999

1) Der Arbeitgeber, der die Richtigkeit eines ärztlichen Beschäfti- gungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG bestreitet, hat Umstände darzulegen und zu beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln am Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MuSchG Anlaß geben.2) Gelingt ihm dies, ist die schwangere Arbeitnehmerin verpflichtet, ihrerseits substantiiert darzulegen und zu beweisen, daß bei einer Fortdauer der Beschäftigung tatsächlich Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet gewesen wäre.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 403/97 vom 17.06.1997

Der Umstand, daß eine Sekretariatsmitarbeiterin die Vertretung in einem anderen Sekretariat ablehnt, und nachfolgend zwei weitere Mitarbeiterinnen, die diese Aufgaben übernehmen sollen, sich nacheinander krank melden, läßt noch nicht auf ein kollusives Verhalten und die Annahme schließen, die Mitarbeiterinnen seien nicht arbeitsunfähig krank. Solange nichts dafür vorgetragen werden kann, daß dies auf einer Absprache unter den Mitarbeiterinnen beruht, lassen sich keine zwingenden Rückschlüsse ziehen, die den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, zumal wenn - wie hier - die Klägerin nach Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit die Arbeit in dem anderen Sekretariat aufnimmt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 57/96 vom 12.05.1997

1. Eine Rechtsanwalts-GmbH darf jedenfalls dann nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn die im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Regelungen mit dem in der Bundesrechtsanwaltsordnung verankerten Berufsbild einer freien und unabhängigen Rechtsanwaltschaft nicht zu vereinbaren sind.

2. Eine Eintragung der Rechtsanwalts-GmbH in das Handelsregister scheidet jedenfalls aus, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Regelung enthält, die eine Beschränkung des Gesellschafterkreises auf Rechtsanwälte und die nach § 59 a BRAO sozietätsfähigen Berufe sicherstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 15/96 vom 22.11.1996

1. Die Gesundheitsämter dürfen im Rahmen der Amtshilfe Patientendaten im Sinne von § 14 Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG (GesDG BW) - an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs (hier: Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) nur unter den in § 16 Abs 1 ÖGDG (GesDG BW) genannten Voraussetzungen übermitteln.

2. § 13 Abs 1 LDSG (DSG BW) ist keine die Übermittlung von Patientendaten erlaubende Rechtsvorschrift im Sinne von § 16 Abs 1 Nr 1 ÖGDG (GesDG BW); die Regelung in § 13 Abs 1 LDSG (DSG BW) wird vielmehr durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des ÖGDG (GesDG BW) für den Bereich der Patientendaten derogiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3328/94 vom 23.02.1996

1. Der Beschluß eines Personalrats, einen Antrag auf Ausschluß von Personalratsmitgliedern zu stellen, ist unwirksam, wenn an der Beratung und Beschlußfassung die auszuschließenden Personalratsmitglieder mitgewirkt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2757/92 vom 22.02.1994

1. Trägt ein durchgeführtes Ermittlungs- und Erörterungsverfahren zur Klärung der Frage, ob der Beamte im Zurruhesetzungszeitpunkt dauernd dienstunfähig war, nichts bei, leidet die sich allein auf das Ermittlungsergebnis stützende Zurruhesetzungsverfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der für sich allein zur Rechtswidrigkeit und im Anfechtungsprozeß zu ihrer Aufhebung führt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 13.3.1991, DÖD 1993, 87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2347/92 vom 07.09.1993

1. Bei Beförderungsaktionen, bei denen es um Beförderungen ohne Funktionsänderungen geht und bei welchen aus allen für eine Beförderung in Betracht kommenden Lehrkräften die Auswahl nach den Gesamturteilen der dienstlichen Beurteilungen erfolgt mit nach Jahrgängen gestuften Auswahlgrenzen, steht dem Personalrat im Rahmen der gründebeschränkten Mitbestimmung bei Beförderungen (§ 75 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW)) hinsichtlich der Gesamturteile der dienstlichen Beurteilungen aller in den einzelnen Jahrgängen für eine Beförderung in Betracht kommenden Lehrkräfte über die Angabe hinaus, ob diese nach dem Gesamturteil die jeweilige Auswahlgrenze erfüllen oder nicht, keine Unterrichtung zu über das genaue notenmäßige Gesamturteil.


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