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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschwebende Unwirksamkeit eines Geschäfts wegen fehlender Genehmigung 

schwebende Unwirksamkeit eines Geschäfts wegen fehlender Genehmigung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.02 vom 28.11.2002

Ein "hängendes" (schwebendes) Grundstückserwerbsgeschäft im Sinne des Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB darf nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG als unwirksam bewertet werden, solange eine sowohl nach der DDR-GVVO als auch nach der GVO erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht endgültig versagt worden ist und noch in rechtlich zulässiger Weise erteilt werden kann, sofern dem Geschäft im Übrigen kein Unwirksamkeitsgrund (Nichtigkeitsgrund) anhaftet.

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