Schwarzgeldabrede

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV
Schlagworte:	Schwarzgeldabrede
Stichwort:	Schwarzgeldabrede
Leitsatz:	Treffen die Parteien eine "Schwarzgeldabrede", wonach das Arbeitsverhältnis als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit ¤ 400,- monatlich geführt wird, aber tatsächlich mindestens ¤ 1.300,- an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, so wird gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV die Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgeltes fingiert; der Arbeitnehmer hat in diesem Falle Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auf das an den Arbeitnehmer bezahlte Entgelt die Lohnsteuer und die gesamten Sozialversicherungsbeiträge übernimmt.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 9 Sa 807/08

Rechtsgebiete:	VermG, ZGB DDR, FGB DDR
Schlagworte:	Redlicher Erwerb, Grundstückskauf, Zweiterwerb, Schwarzgeldabrede, zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages, sittliche Anstößigkeit, Erwerbsbezogenheit, Alleinerwerb von Grundstücken durch Ehegatten, Verbot der Grundstückskonzentration.
Stichwort:	Schwarzgeldabrede
Leitsatz:	Der Rechtserwerb an einem Grundstück ist nicht deshalb unredlich, weil der zugrunde liegende Kaufvertrag unter gleichzeitiger Vereinbarung von "Schwarzgeld" abgeschlossen worden ist. Ein mit einer Schwarzgeldabrede verbundener Kaufvertrag stellte unter den besonderen Gegebenheiten in der DDR keine sittlich anstößige, moralisch verwerfliche Manipulation im Sinne des Vermögensrechtes dar. Für die Beurteilung der sittlichen Anstößigkeit des Erwerbsvorganges ist es unerheblich, ob der an der Schwarzgeldabrede beteiligte Veräußerer selbst Restitutionsansprüche geltend macht oder ein früherer Inhaber des Vermögenswertes.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 10.02