JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schwarzarbeit
| Rechtsgebiete: | AuslG, ARB 1/80 |
| Schlagworte: | Nachträgliche zeitliche Beschränkung, Supranationales Aufenthaltsrecht, Regulärer Arbeitsmarkt, Ordnungsgemäße Beschäftigung, Schwarzarbeit, Schwarzgeldvereinbarung |
| Stichwort: | Schwarzarbeit |
| Leitsatz: | 1. Die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis bleibt auch nach Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer dieses Aufenthaltstitels wirksam, wenn der Ausländer rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt hat. 2. Für die Beantwortung der Frage, ob der türkische Arbeitnehmer i. S. des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ordnungsgemäß im regulären Arbeitsmarkt beschäftigt ist, sind steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Beschäftigung allenfalls erheblich, wenn der türkische Arbeitnehmer insoweit gegen ihn selbst treffende Rechtspflichten verstößt oder wenn er sich an entsprechenden Rechtsverstößen des Arbeitgebers kollusiv beteiligt, etwa indem er mit ihm die Abrede trifft, dass die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen - "schwarz" - ausgezahlt werden soll (hier verneint). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 S 2967/06 | |
| Rechtsgebiete: | SchwArbG |
| Schlagworte: | Schwarzarbeit, Feststellungen, Werkleistungen |
| Stichwort: | Schwarzarbeit |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich von Werkleistungen, die unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 OWiG erbracht worden sein sollen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 85/05 | |
| Rechtsgebiete: | SchwArbG |
| Schlagworte: | unlautere Werbung, Schwarzarbeit, Eintragung in die Handwerksrolle |
| Stichwort: | Schwarzarbeit |
| Leitsatz: | Die unlautere Werbung in Medien gem. § 4 Abs. 1 SchwArbG setzt, entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Norm voraus, dass derjenige, der die handwerklichen Leistungen erbringen soll, pflichtwidrig nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 629/03 | |
| Rechtsgebiete: | Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit |
| Schlagworte: | Schwarzarbeit, Eintragung in die Handwerksrolle, Vorsatz |
| Stichwort: | Schwarzarbeit |
| Leitsatz: | Zum vorsätzlichen Verstoß gegen § 2 des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 308/03 | |
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