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Schwangerschaft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 44/97 vom 23.07.1997

Eine vollständige Beweislastumkehr zu Lasten der Klinik nach den zu schweren Behandlungsfehlern entwickelten Grundsätzen findet statt, wenn bei einer Zwillingsgeburt im Jahre 1984 aus Beckenend- und Querlage in der 31. Schwangerschaftswoche eine unzureichende Óberwachung des Geburtsfortschrittes und eine Vielzahl zum Teil schwerwiegender Dokumentations- und Befunderhebungsversäumnisse bei der anschließenden Versorgung und mehrwöchigen Behandlung in der Kinderklinik festzustellen sind (hier insbesondere keine Gewichts-, Blutdruck- und transkutane Sauerstoffmessungen bei wiederholt auftretenden Cyanosen und Bradykardieanfällen), was dazu geführt hat, daß sich das Behandlungsgeschehen weder im Hinblick auf das fragliche Auftreten hypoxischer Schädigungen als möglicher Ursache des bei beiden Kindern in Gestalt von bein- und rechtsbetonten Diplegie und geistiger Behinderung vorhandenen Restschadenssyndroms noch im Hinblick auf seine Óbereinstimmung mit dem medizinischen Standard überprüfen läßt.

Schmerzensgeldkapital von 100.000,00 DM + Monatsrente von 889,00 DM ab 01.07.1997 für Kl. zu 1; 80.000,00 DM Schmerzensgeldkapital + Monatsrente von 711,00 DM für Kl. zu 2).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1312/01 vom 07.07.2003

Es steht der Beamtin oder dem Beamten grundsätzlich frei, den Beginn es Erziehungsurlaubs selbst zu bestimmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 197/03 vom 23.05.2003

Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung eines chinesischen Asylbewerbers, der angibt, Mitarbeiter einer lokalen Familienplanungsbehörde gewesen zu sein, Zwangsabtreibungen seien in China landesweit vorgeschrieben und würden dementsprechend durchgeführt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 89/01 vom 19.05.2003

1. ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar. Der beihilferechtliche Ausschluss von mehr als einer ICSI ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Zur Zeit fehlt es auch noch an der begründeten Erwartung, dass die ICSI-Methode nach einer medizinischen Erprobungsphase nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Die nach der Rechtsprechung des BVerwG erforderlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise doch gegebene Verpflichtung des Dienstherrn zur beihilferechlichen Erstattung sind daher nicht gegeben.

3. Zur Frage des Vertrauensschutzes im Einzelfall.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 19/03 vom 24.03.2003

Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (- 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff) und vom 08.07.2002 (- 1 BvR 2428/95 -, NJW 2002, 2381) kommt Bedeutung auch für die Auslegung des § 14 FeV zu.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 521/02 vom 07.01.2003

1.Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn der Verbraucher zwischen mehreren von dem Verwender vorgegebenen Möglichkeiten eine Wahl treffen kann.

2.Die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studios, wonach der Vertrag 12 Monate oder länger läuft, ist nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, wenn dem Verbraucher kein Kündigungsrecht für den Fall eingeräumt ist, dass er die Leistungen des Fitness-Studios dauerhaft nicht in Anspruch nehmen kann.

3.Das gilt auch, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen kürzere Laufzeiten vorsehen, aber durch ihre Formulierung den Eindruck erwecken, es handle sich nicht um ein für alle Kunden geltendes Angebot.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 131/01 vom 21.11.2002

Eine (auf ein Jahr bezogene) Steuererstattung stellt einen normativen Zufluss im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18.02.1999, BVerwGE 108, 296 ff.) dar und ist daher zumindest in einem Hauptsacheverfahren ohne Rücksicht auf den Verbrauch auf einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zuflussmonat zu verteilen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 127/02 vom 29.10.2002

1.) Katholische Beratungsstellen, die auf der Grundlage der bischöflichen Richtlinien vom September 2000 mit Ergänzung vom November 2000 Ratsuchende beraten, können weiterhin Beratungsstellen nach § 3 SchKG sein.

2.) Soweit nach den örtlichen Verhältnissen ein anderweitig nicht gedeckter Bedarf nach einer Beratung mit katholischer Ausrichtung besteht, besteht ein Förderanspruch dem Grunde nach gem. § 4 Abs. 2 SchKG auch für (katholische) Beratungsstellen, die "nur" nach § 2 SchKG beraten.

3.) Die genaue Höhe des Förderanspruchs steht im Ermessen des Landes.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 2141/01 vom 26.08.2002

1. In den Voraussetzungen nach § 9 SchKG gehört die Ausstellung von Beratungsbescheinigungen nach § 219 StGB.

2. Liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor kann die Anerkennung einer Schwangerenkonflikt-beratungsstelle widerrufen werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 99/02 vom 19.04.2002

1. Die öffentlichrechtliche Unterbringung ist gegenüber der zivilrechtlichen Unterbringung grundsätzlich subsidiär.

2. Eine öffentlichrechtliche Unterbringung kommt allerdings neben einer bereits bestehenden zivilrechtlichen Unterbringung z. B. dann in Betracht, wenn eine medizinische Zwangsbehandlung zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch gegen oder ohne den Willen des Betreuers erforderlich ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Betreuer sich weigert, einer gemäß § 18 Abs. 4 PsychKG-NW erforderlichen Zwangsbehandlung zuzustimen.

VG-STADE – Beschluss, 4 A 917/01 vom 14.03.2002

Die Kosten einer In-Vitro-Fertilisation werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht übernommen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1459/01 vom 22.02.2002

Eine "unbillige Härte" kann sich auch aus den Grundrechten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, ergeben.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1276/01 vom 14.02.2002

Die Erklärung einer Arbeitnehmerin, die Erziehungsurlaub bzw. Elternurlaub beantragt oder beginnt, sie werde das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des Erziehungsurlaubs nicht fortsetzen, ist regelmäßig nicht als Kündigungserklärung gemäß § 19 BErzGG oder Antrag auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags auszulegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 874/00 vom 08.11.2001

1. Umfang und Inhalt der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beurteilen sich ausschließlich nach § 30 Abs 1 SG, § 69 Abs 2 und 4 BBesG sowie der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs 2 BBesG (derzeit in der Fassung vom 04.01.1999, VMBl S 37). Der Zentralen Dienstvorschrift 60/7 des Bundesministers der Verteidigung kommt als Arbeitshilfe für die jeweiligen Sachbearbeiter eine lediglich kommentierende Funktion zu, die nicht geeignet ist, einzelne Behandlungsmethoden von der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung auszuschließen.

2. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst auch Behandlungen von Erkrankungen, die nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Wehrdienstfähigkeit dienen.

3. Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind grundsätzlich von der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung umfasst, soweit sie medizinisch unbedenklich und im konkreten Fall notwendig sind (hier bejaht für die In-Vitro-Fertilisation).

4. Die intrazytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) ist derzeit wegen des nicht auszuschließenden erhöhten Missbildungsrisikos nicht Gegenstand der freien Heilfürsorge.

AG-KLEVE – Urteil, 36 C 47/01 vom 06.04.2001

1.Unzumutbare Wartezeiten bei der Bereitstellung eines Zimmers am Ankunftstag rechtfertigen eine Minderung des Tagesreisepreises von 30 %.

2.Die buchungswidrige Unterbringung in einem anderen Hotel führt zu einer Minderung des Reisepreises von 10 %.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3199/00 vom 18.09.2000

Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) hat nichts daran geändert, dass eine über die bloße Begegnungsgemeinschaft hinausgehende, im Rahmen der §§ 23, 17 AuslG beachtliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft des Ausländers zu seinem Kind erst dann besteht, wenn diese auch tatsächlich praktiziert wird; die gesetzgeberische Wertung, Eltern sollten auch nach ihrer Trennung gemeinsam die Sorge für ihre Kinder ausüben, reicht allein für eine dem Ausländer günstige Ermessensausübung nicht aus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1598/98 vom 01.04.1999

1) Der Arbeitgeber, der die Richtigkeit eines ärztlichen Beschäfti- gungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG bestreitet, hat Umstände darzulegen und zu beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln am Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MuSchG Anlaß geben.2) Gelingt ihm dies, ist die schwangere Arbeitnehmerin verpflichtet, ihrerseits substantiiert darzulegen und zu beweisen, daß bei einer Fortdauer der Beschäftigung tatsächlich Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet gewesen wäre.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1740/98 vom 22.01.1999

1. Die Zuweisung einer anderen zumutbaren Tätigkeit gegenüber einer schwangeren Frau, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen darf, ist noch nicht erfolgt, wenn ihr zwar ihr Dienstvorgesetzter eine bestimmte Tätigkeit anbietet, jedoch gleichzeitig auf die Letztentscheidung der Personalabteilung hinweist. 2. Óbt die Personalabteilung in der Folgezeit ihr Direktionsrecht gemäß § 315 Abs. 1 BGB nicht aus, hat die schwangere Arbeitnehmerin einen Anspruch auf den Mutterschutzlohn nach § 11 Abs. 1 MuSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 669/97 vom 15.07.1998

1. Die staatliche Sanktionierung von Verstößen Betroffener oder naher Angehöriger gegen die Familienplanungsvorschriften der Volksrepublik China dienen ihrer Zielrichtung nach nicht der politischen Ausgrenzung wegen mißliebiger politischer Überzeugung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 632/96 vom 17.03.1998

Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem inzwischen unkündbaren Oberarzt und Chefarztvertreter einer Krankenhausabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers, der zum Tod des Kindes während der Geburt geführt hat (intrauteriner Fruchttod, fetale Asphyxie perinatal).

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 126/97 vom 27.01.1998

1. Ein Abwehrrecht gegen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts steht nur dem unmittelbar Betroffenen zu, nicht aber demjenigen, der durch Fernwirkungen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht eines anderen lediglich mittelbar belastet wird, solange diese Auswirkungen nicht auch als Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts zu qualifizieren sind.

2. Der Ehrenschutz ist nicht nur auf die "offen" aufgestellten Behauptungen beschränkt, sondern erstreckt sich ebenso auf die Ã?ußerungen, die im Gesamtzusammenhang der "offenen" Einzelaussagen "versteckt" sind, "zwischen den Zeilen" stehen.

Eine solche "verdeckte" Aussage ist anzunehmen, wenn der Autor durch das Zusammenspiel der offenen Ã?ußerungen eine zusätzliche eigene Sachaussage macht oder diese dem Leser als unabweisliche Schlußfolgerung nahelegt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 98/97 vom 03.11.1997

Eine Haftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses über Behandlungsalternativen scheidet aus, wenn die objektiv fehlerhafte Aufklärung auf einem Diagnoseirrtum beruht, der sich mangels Vorwerfbarkeit nicht als haftungsbegründender Behandlungsfehler darstellt.

Der im Rahmen der hypothetischen Einwilligung zu prüfende plausible Entscheidungskonflikt ist ausschließlich am Kindeswohl zu messen, wenn es allein darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Leibesfrucht die Chance zu gewähren ist, sich zu einem gesunden Leben zu entwickeln.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 120/97 vom 08.04.1997

Eine Prozeßpartei, der rechtzeitig innerhalb einer Vergleichswiderrufsfrist die verbindliche Erklä rung ihres Prozeßgegners zugeht, daß von diesem der unter Vorbehalt abgeschlossene gerichtli che Vergleich nicht akzeptiert wird, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Bestandskraft des Vergleichs beruft, der infolge eines Büroversehens (wegen falscher Adressierung) gegenüber dem Gericht nicht rechtzeitig widerrufen worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 102/96 vom 01.07.1996

Verlangt der Untermieter von Räumen, die dem Hauptmieter als Geschäftsräume vermietet wurden, von dem Untermieter aber zu Wohnzwecken genutzt werden, im Anschluß an ein Räumungsverlangen des (Haupt-)Vermieters lediglich die Bewilligung einer angemessenen Räumungsfrist, so können dem Vermieter, der ungeachtet dieses Verlangens sogleich Räumungsklage erhebt, nach Erledigung der Hauptsache unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 93 b Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2981/94 vom 30.06.1995

1. Zur Frage, wann ein besonderer Härtefall im Sinne von § 26 S 2 BSHG vorliegt (hier bejaht).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 40/94 vom 26.01.1995

Die Entscheidung des die Geburt leitenden Arztes, ob diese vaginal oder mittels Kaiserschnitt durchgeführt werden soll, ist eine ,ärztliche Maßnahme, die der Einwilligung der Schwangeren bedarf, die dann vorher über die Alternativen aufzuklären ist (vgl. BGH AHRS 5000/28 Seite 54), wenn im Falle der vaginalen Geburt dem Kind ernst zu nehmende Gefahren drohen und gewichtige Gründe für einen Kaiserschnitt sprechen (vgl. BGH AHRS 5000/30). Dem steht nicht entgegen, daß die Entscheidung über das ,ärztliche Vorgehen primär Sache des Arztes ist, der in einer normalen Entbindungssituation deshalb auch nicht von sich aus die Möglichkeit einer Schnittentbindung zur Sprache zu bringen braucht. Anders ist dies indessen, wenn gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen, diese sich als echte Alternative darstellt und medizinisch indiziert ist (vgl. OLG Braunschweig AHRS 5000/16; OLG Köln 5000/29). So liegt es im Streitfall. Dabei kann dahinstehen, ob die Alternativität im Falle einer Beckenendlage grundsätzlich besteht, wie das OLG Braunschweig a.a.O. - vom BGH gebilligt - angenommen hat; jedenfalls gilt dies, wenn die Beckenendlage zusätzlich deshalb weiter komplikationsträchtig ist, weil sich das Kind in Fußlage befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 287/94 vom 08.11.1994

1. Ein Ausländer ist auch dann gemäß § 8 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) mit einem Visum eingereist, das auf Grund seiner Angaben im Visumsantrag ohne erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden ist, wenn die Ausländerbehörde zwar der Erteilung eines Visums zugestimmt hat, das der Zustimmung der Ausländerbehörde nicht bedarf, der Ausländer jedoch in Wirklichkeit von vornherein einen Aufenthaltszweck beabsichtigt hat, der der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde zur Erteilung eines sich hierauf beziehenden Einreisesichtvermerks bedarf.

2. § 98 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) gewährt dem Ehegatten eines Ausländers der ersten Generation auch dann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs 1 Nr 3 AuslG (AuslG 1990) nicht erfüllt sind.

3. Eine vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 (AuslG 1990) erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis gilt unter den Voraussetzungen des § 94 Abs 3 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) nur im ursprünglichen Umfang als befristete Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht fort.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 22/94 vom 23.06.1994

Der Grundsatz, es solle im Zweifel dem Arzt geglaubt werden, daß die behauptete Aufklärung in der im Einzelfall gebotenen Weise geschehen ist, wenn einiger Beweis dafür erbracht ist (vgl. BGH NJW 1985, 1399), gilt unbeschadet der dem Geschädigten obliegenden Beweislast auch für den Fall einer angeblich unzureichenden therapeutischen Aufklärung.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 56/92 vom 30.03.1994

Zur Beweislast bei der Auskunftsklage eines nichtehelichen Kindes gegen die Kindesmutter auf Nennung des Namens seines Erzeugers, wenn die Kindesmutter behauptet, den Namen nicht (mehr) zu wissen.

Sachverhalt:

Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt zwischen den Parteien, bei dem es dem Kläger u.a. darum ging, den Namen seines Vaters zu erfahren.

Die Beklagte hat behauptet, sie sei seinerzeit von dem Kindesvater - einem Koch in einem Hotelbetrieb, in dem auch sie damals als Serviererin beschäftigt gewesen sei - vergewaltigt worden. Seinen Namen wisse sie nicht. Ob sie seinen Nachnamen überhaupt je gekannt habe, könne sie nicht mehr sagen. Man habe sich im Hotel nur mit Vornamen angeredet. Diesen habe sie vergessen. Unmittelbar nach der Vergewaltigung habe sie fluchtartig das Hotel verlassen.

Das LG hat der Klage des Klägers auf Auskunft stattgegeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es davon ausgegangen, daß die Beklagte entgegen ihrer Behauptung den Namen des Kindesvaters kenne.

Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG die Klage nach erneuter Beweisaufnahme abgewiesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2115/93 vom 16.12.1993

1. Für Rechtsbehelfe - auch des einstweiligen Rechtsschutzes - gegen den Vollzug der Entscheidung des Bundesamtes durch die Landesbehörden bleibt nur insoweit Raum, als nicht die generelle Zulässigkeit der Abschiebung (ihr "Ob") in Frage gestellt wird. Dem Vollzug durch die Landesbehörden können nur Einwände entgegengesetzt werden, die sich auf die Art und Weise (das "Wie") oder den Zeitpunkt (das "Wann") der Abschiebung beziehen.

2. Offen bleibt, ob - insbesondere im Hinblick auf die behördliche Entscheidungskompetenz - dann etwas anderes gilt, wenn nachträglich entstandene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden.


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