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Schwangerschaft

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 46/07 ER vom 19.02.2007

1. Eine bei einer Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angestellte Ärztin kann nicht für die ambulante Erbringung der in § 24b SGB V aufgeführten ärztlichen Leistungen (hier: Nr. 01900 EBM 2005) ermächtigt werden.2. Eine Ärztin ohne Gebietsbezeichnung ist hinsichtlich der persönlichen Qualifikationsvoraussetzungen wie eine praktische Ärztin nach Kapitel 3 EBM 2005 zu behandeln. Von den in diesem Kapitel genannten Ärzten kann die Leistung nach Nr. 01900 nicht erbracht werden und von daher keine Ermächtigung ausgesprochen werden.3. Bei einem geschätzten Honorarvolumen in Höhe von 172,20 ? im Quartal, das mit einer Ermächtigung erreicht werden kann, haben bzgl. eines Anordnungsgrundes die Interessen der niedergelassen Ärzte zurückstehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2065/06 vom 31.07.2007

Eine durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit entfällt durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung rückwirkend zum Erwerbszeitpunkt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 - , InfAuslR 2007, 79) und ermöglicht deshalb keinen Familiennachzug mehr nach § 28 Abs. 1 AufenthG.

LG-MUENSTER – Urteil, 11 O 1046/06 vom 05.07.2007

Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn bei einem Verdacht auf einen hohen Blasensprung bei einer Schwangeren kein Lackmus-Test, kein Rurni-Check und kein Bromthymol-Test stattfindet

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 394/07 vom 26.06.2007

Geschlechtsspezifische Verfolgung einer westlich orientierten jungen Frau ohne Familienrückhalt, die in Deutschland aufgewachsen ist, durch nichtstaatliche Akteure im Irak.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1574/07 vom 15.05.2007

Eine Lehrerin, die als Referendarin Beamtin und als solche privat krankenversichert war, wird mit Beginn eines Angestelltenverhältnisses als Lehrerin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt ein Beschäftigungsverbot (Schutzfrist nach dem MuSchG) besteht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ab diesem Zeitpunkt zuständig für die Gewährung von Mutterschaftsgeld.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 845/07 ER-B vom 20.03.2007

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG wegen des Bezuges von Leistungen nach SGB II

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 973/06 vom 14.02.2007

Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wenn § 27a SGB 5 für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nur eine 50-prozentige Kostenübernahme der Krankenkassen vorsieht.Revision anhängig unter B 1 KR 6/07 R

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 2173/06 NZB vom 12.02.2007

Das Recht auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn das Gericht über eine Klage entscheidet, bevor der Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe rechtskräftig ist.Ein solcher Verfahrensfehler führt im sozialgerichtlichen Verfahren nur dann zur Zulassung der Berufung, wenn die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruhen kann. Das ist jedenfalls bei einer von vorneherein aussichtslosen Prozessführung nicht der Fall.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 19 AS 238/06 vom 26.01.2007

Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe für die Anschaffung einer Sehhilfe

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 854/05 vom 08.12.2006

Steht eine Arbeitslose allein auf Grund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Arbeitssuche nicht zur Verfügung, ist sie also nicht gleichzeitig auch arbeitsunfähig im Sinne des § 44 SGB 5, und steht ihr auch ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3 oder auf Krankengeld nach § 44 SGB 5, der ihr wegen des Fehlens der subjektiven Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 45, 48 SGB 10 zu belassen wäre, nicht zur Verfügung, so ist die entstehende Gesetzeslücke im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen.

Im Anschluss an das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14.10.1998 (Az.: L 6 AL 496/98) ist die Kammer der Auffassung, dass dies durch eine analoge Anwendung des § 11 Abs. 1 MuSchG zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit zu geschehen hat: Auf Grund einer Gesamtanalogie zu den §§ 125, 126 und 428 SGB 3 ist in diesem Falle von einer fiktiv fortbestehenden Verfügbarkeit trotz des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsanspruchs auszgehen, so dass der Betroffenen weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 220/06 - 64 vom 02.11.2006

1. Magen- und Darmbeschwerden sowie Angstzustände einer Lehramtsanwärterin vor Unterrichtsbeginn sind nicht generell anzeigepflichtig bei Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages.

2. Die Voraussetzungen einer konkreten Verweisung müssen zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts des Versicherungsfalls vorliegen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 179/06 ER vom 29.09.2006

Ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung führt nur dann zu einer Absenkung nach § 31 SGB 2, wenn es sich um eine - vom Gericht nachzuprüfende - rechtmäßige Regelung handelt.Die in einer Eingliederungsvereinbarung verlangten 10 Bewerbungen pro Monat können keinesfalls als unerfüllbar hoch angesehen werden.Die Behauptung, dass türkische Väter aus dem ländlichen Bereich die Betreuung von (eigenen) Kindern nicht gelernt hätten und kategorisch ablehnten, ändert nichts an der unterhaltsrechtlich bestehendenVerpflichtung eines (ehelichen) Vaters zur Erbringung des entsprechenden Betreuungsunterhaltes. (Abgrenzung zu OVG Hamburg 1.7.2002 - 4 Bs 190/02)Hinweis auf BSG 25.4.1991 (11 RAr 9/90 zur Verfügbarkeit nach § 103 AFG - Fassung 22.12.1981 -)

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 19/06 ER vom 11.07.2006

I. Ausländern, die mit einem Touristenvisum einreisen, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG beantragen und sich mit einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG im Inland rechtmäßig aufhalten, ist Sozialhilfe nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 SGB XII zu leisten.

II. Ist ein Anordnungsanspruch im Hinblick auf die Bewilligung von SGB XIILeistungen glaubhaft gemacht, steht der Eilbedürftigkeit die fortwährende Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht entgegen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 7/05 vom 29.06.2006

1. Eine Vergütungsvereinbarung, die für die routinemäßige Abrechnung mit zahlreichen Pflegediensten vorgesehen ist, ist eng nach ihrem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang auszulegen.Ein dem Wortlaut entgegenstehender Wille der Vertragsschließenden ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser Wille übereinstimmt und auch entsprechend dokumentiert ist, sei es in einer Protokollnotiz zu der vertraglichen Regelung oder in dem zur Überwindung von Meinungsverschiedenheiten vereinbarten Verfahren der Vertragsparteien (Fortführung von HLSG, Urteil vom 3. März 2005 - L 1 KR 380/03 -).

2. Nach Ziffer 2.16 der Vergütungsregelung zu § 12 Abs. 1 des Rahmenvertrages über häusliche Krankenpflege gemäß § 132 SGB V in der Fassung vom 26. Mai 1994 in Hessen, haben Pflegedienste Anspruch auf Vergütung von Medikamentengaben auch dann, wenn bei gleichem Pflegeeinsatz Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbracht worden sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 E 6854/04 vom 01.03.2006

Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; Kindererziehung; Erwerbstätigkeit; Studienverzögerung infolge langwierigen BAföG-Prozesses

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1548/03 vom 19.01.2006

1. Die Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses darf nur versagt werden, wenn der Abschluss offensichtlich ungleichwertig zu einem inländischen Bildungsabschluss ist.

2. Die Besetzungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen stellen keine Rechtsnormen dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 137/05 - 49 vom 18.01.2006

a. Im außerhäuslichen Bereich ergibt sich die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG nicht schon aufgrund der durch die Erstbegehung einer vorsätzlichen Verletzungshandlung unwiderleglich vermuteten Wiederholungsgefahr.

b. Es müssen über die "Anlasstat" hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung konkrete Anhaltspunkte für eine "konfliktbelastete" Täter-Opfer-Beziehung vorliegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 9016/05 ER vom 09.11.2005

1) § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 nimmt von der Ausschlussnorm des § 7 Abs 5 SGB 2 nur Auszubildende aus, die auch tatsächlich Ausbildungsförderung erhalten. Eine hypothetische Bedarfsbemessung nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG reicht nicht aus.

2) Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 141/04 vom 19.10.2005

Zu den Anforderungen an eine gleichwertige Ausbildung gemäß § 10 Abs. 3 PodG (keine Gleichwertigkeit der zweijährigen Berufsfachschule Kosmetik).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3311/03 vom 14.09.2005

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grundsätzlich nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Auch diesen Personengruppen ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland zumutbar möglich. Die Regelungen des § 60 AufenthG bestimmen insofern abschließend, in welchen Fällen zielstaatsbezogene Erwägungen einer Rückkehr entgegenstehen können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1048/05 vom 07.09.2005

1. Die ohne Visum erfolgte Einreise eines Ausländers, der dafür eines solchen Aufenthaltstitels bedarf, ist gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt und begründet gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.

2. Durch einen nach einer solchen unerlaubten Einreise gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG nicht ausgelöst.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10900/03 vom 20.05.2005

1. Eine Mauretanierin, die glaubhaft gemacht hat, dass sie sich in Mauretanien für Frauenrechte eingesetzt hat und deshalb inhaftiert wurde, hat Anspruch auf Asyl.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 55/04 vom 14.04.2005

Obsiegt der Ausländer im Asylfolgerechtsstreit, hat er für die Dauer dieses Rechtsstreits gleichwohl keinen Leistungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG, den er rückwirkend geltend machen könnte.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4212/04 vom 10.01.2005

Unfruchtbarkeit nach einer bewussten und gewollten Sterilisation (Sterilisierung) ist keine Krankheit. Es besteht dann kein Anspruch auf Kassenleistungen für eine Resterilisierung oder Maßnahmen der In-vitro-Fertilisation.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 439/04 vom 26.05.2004

Ist im Kündigungszeitpunkt nach dem üblichen Lauf der Dinge, vor allem wegen der normalen personellen Fluktuation, die Prognose zu stellen, dass sich bis zum Kündigungstermin ein "leidensgerechter", freier und geeigneter Arbeitsplatz "am Boden" für die (fluguntaugliche) Flugbegleiterin ergeben würde, ist eine gleichwohl erklärte Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozialwidrig (Anschluss an BAG, Urteil vom 26.09.1991, 2 AZR 132/91, SAE 1993, 225 ff.).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 35/04 vom 05.04.2004

Eine funktionierende familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern mit minderjährigen Kindern im Sinne einer Beistandsgemeinschaft genießt den verfassungsrechtlichen Schutz nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 des Grundgesetzes (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59).

SG-AURICH – Urteil, S 9 LW 14/03 vom 30.03.2004

1. Bei der Berechnung der Selbstbeteiligung für eine Betriebshilfe an den überlebenden Ehegatten wegen Todes eines Landwirts sind die Einkünfte des verstorbenen Landwirts mit zu berücksichtigen.

2. Die Selbstbeteiligungsregelung des § 37 Abs 3 ALG i.V.m. § 69 der hierzu erlassenen Richtlinien des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen ist verfassungsgemäß; sie verstößt insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG.

Sprungrevision: Az. B 10 LW 1/04 R

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 147/03 vom 22.01.2004

Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz gelten als Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von § 131 Abs. 2 Nr. 2 SGB III. Dies gebietet Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes, wonach in Konkretisierung des Sozialstaatsgebotes jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft hat (vgl. auch BSG-Urteil vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 28/03 AL - zu den Folgen eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz im Zusammenhang mit der 4-jährigen Verfallsfrist des § 147 Abs. 2 SGB III).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 550/02 vom 27.08.2003

Ein abweichender Bedarf, der im Einzelfall eine Erhöhung des pauschalierten Mehrbedarfszuschlags für eine alleinerziehende Mutter nach § 23 Abs. 2 BSHG rechtfertigt, ist nicht gegeben, wenn der Bedarf an Betreuung des Kindes durch einen Babysitter während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter nur einen geringen Umfang hat (hier: 5 x 5 Stunden zu je 3,-- DM, verteilt auf zwei Monate).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/00 vom 15.07.2003

1. Aufwendungen für betrieblich motivierte Fortbildungslehrgänge können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn mit dem Ausbildungsgegenstand zwangsläufig eine persönliche Selbsterfahrung oder Nutzungsmöglichkeit verbunden ist.

2. Finden die Lehrgänge an auswärtigen Orten von allgemeintouristischem Interesse statt, unterliegen die neben den eigentlichen abzugsfähigen Kursgebühren anfallenden Verpflegungs- und Übernachtungskosten insgesamt der Abzugsbeschränkung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn der Tagesablauf der Lehrgänge die Nutzung von Freizeitangeboten nicht nahezu völlig ausschließt.


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