Schwangerschaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schwangerschaft“.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 22/94 vom 23.06.1994

Der Grundsatz, es solle im Zweifel dem Arzt geglaubt werden, daß die behauptete Aufklärung in der im Einzelfall gebotenen Weise geschehen ist, wenn einiger Beweis dafür erbracht ist (vgl. BGH NJW 1985, 1399), gilt unbeschadet der dem Geschädigten obliegenden Beweislast auch für den Fall einer angeblich unzureichenden therapeutischen Aufklärung.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 56/92 vom 30.03.1994

Zur Beweislast bei der Auskunftsklage eines nichtehelichen Kindes gegen die Kindesmutter auf Nennung des Namens seines Erzeugers, wenn die Kindesmutter behauptet, den Namen nicht (mehr) zu wissen.

Sachverhalt:

Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt zwischen den Parteien, bei dem es dem Kläger u.a. darum ging, den Namen seines Vaters zu erfahren.

Die Beklagte hat behauptet, sie sei seinerzeit von dem Kindesvater - einem Koch in einem Hotelbetrieb, in dem auch sie damals als Serviererin beschäftigt gewesen sei - vergewaltigt worden. Seinen Namen wisse sie nicht. Ob sie seinen Nachnamen überhaupt je gekannt habe, könne sie nicht mehr sagen. Man habe sich im Hotel nur mit Vornamen angeredet. Diesen habe sie vergessen. Unmittelbar nach der Vergewaltigung habe sie fluchtartig das Hotel verlassen.

Das LG hat der Klage des Klägers auf Auskunft stattgegeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es davon ausgegangen, daß die Beklagte entgegen ihrer Behauptung den Namen des Kindesvaters kenne.

Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG die Klage nach erneuter Beweisaufnahme abgewiesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2115/93 vom 16.12.1993

1. Für Rechtsbehelfe - auch des einstweiligen Rechtsschutzes - gegen den Vollzug der Entscheidung des Bundesamtes durch die Landesbehörden bleibt nur insoweit Raum, als nicht die generelle Zulässigkeit der Abschiebung (ihr "Ob") in Frage gestellt wird. Dem Vollzug durch die Landesbehörden können nur Einwände entgegengesetzt werden, die sich auf die Art und Weise (das "Wie") oder den Zeitpunkt (das "Wann") der Abschiebung beziehen.

2. Offen bleibt, ob - insbesondere im Hinblick auf die behördliche Entscheidungskompetenz - dann etwas anderes gilt, wenn nachträglich entstandene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2825/92 vom 07.12.1993

1. Ein besonderer Fall, der es nach § 9 Abs 3 S 1 MuSchG rechtfertigt, daß die Arbeitsschutzbehörde die Kündigung einer dem Mutterschutz unterliegenden Arbeitnehmerin für zulässig erklärt, liegt nicht bereits dann vor, wenn die Arbeitnehmerin gegenüber der Ehefrau des Geschäftsführers und Gesellschafters ihrer Arbeitgeberin eine Indiskretion über dessen Privatleben begeht. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsleistung im Rahmen einer engen persönlichen Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer zu erbringen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1619/93 vom 21.10.1993

1. Gemäß § 7 Abs 2 S 1 EUrlV verfallen Resturlaubsansprüche auch dann, wenn schwangerschafts- oder mutterschaftsbedingte Umstände - dabei insbesondere das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot - dazu führten, daß der Resturlaub nicht rechtzeitig angetreten werden konnte. Dies ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1467/91 vom 08.09.1993

1. Zum Anspruch auf Sozialhilfeleistungen aus Anlaß einer Taufe (Bewirtungs- und Reisekosten, Festkleidung für Angehörige, Taufkleid, Einladungskarten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 760/91 vom 09.12.1992

1. Zum Streitgegenstand und Klagezeitraum bei der Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2422/92 vom 08.12.1992

1. Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, den Nachzug ausländischer Ehegatten zu solchen Ausländern einzuschränken, die sich mit einer Aufenthaltsbewilligung nur zur Ausbildung (Studium) im Bundesgebiet aufhalten.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 74/92 vom 02.12.1992

1. Es ist ein schwerer Behandlungsfehler eines eine Zwillingsschwangerschaft betreuenden Gynäkologen, wenn er den Verdacht einer EPH-Gestose bei der Mutter, der durch Wachstumsretardierung eines der Kinder im Ultraschallbild massiven Proteinämie der Mutter und verdächtigen CTGs begründet wird, kurz vor dem errechneten Geburtstermin nicht einmal durch Blutdruckkontrolle abklärt.

2. Für eine Sauerstoffmangelschädigung der Zwillinge, die durch zu späte operative Geburtsbeendigung und mangelhafte Beobachtung der Kinder in der Geburtsklinik eingetreten sind, haftet der niedergelassene Gynäkologe mit, weil die Ursächlichkeit seiner Fehler, zu denen auch mangelhafte Erhebung dringend erforderlicher Befunde gehört, für diesen Verlauf nicht auszuschließen ist.

3. 100.000,- DM Schmerzensgeldkapital und 750,- DM Monatsschmerzensgeldrente von der Vollendung des 3. Lebensjahres an für durch Sauerstoffmangel hirngeschädigtes Kind, das an Tetiaspastik mit Krämpfen und schwerster Störung der intellektuellen Sprachentwicklung leidet und zeitlebens erwerbsunfähig und pflegebedürftig sein wird.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 118/91 vom 20.05.1992

Der Vater, der die eheliche Abstammung seines Kindes anficht, muß konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vortragen, das Kind stamme nicht von ihm. Er kann sich insbesondere nicht auf die Behauptung beschränken, ein serologisches und/oder genetisches Gutachten werde ergeben, daß er nicht der Vater sei (a.A. BGH NJW 1991, 2261). Einem dahingehenden Beweisantritt ist auch dann nicht nachzugehen, wenn die Vernehmung von Zeugen auch nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung des Kindes ergeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 290/91 vom 19.11.1991

1. Der bundesstaatliche Rechtsgrundsatz der Bundestreue und des bundesfreundlichen Verhaltens erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2. Der im kirchlichen Dienst stehende Ehegatte eines Beamten ist nicht im Sinne von § 4 Abs 3 BVO (BhV) beihilfeberechtigt, wenn für ihn die Regelung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung gilt, wonach Beihilfe nicht gewährt wird Arbeitnehmern, die aufgrund einer Beschäftigung des Ehegatten im öffentlichen Dienst im Beihilfefall eine berücksichtigungsfähige Person darstellen. In einem solchen Fall steht dem Beamten auch die Beihilfe für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1229/91 vom 19.06.1991

1. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen weiteren Befristung einer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 26.02.1987 - 11 S 2962/86 - InfAuslR 1987, 173 = NVwZ 1987, 1109).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1964/07 vom 13.09.2007

§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.d.F. des AuslRÄndG 2007 ermöglicht die Erteilung einer Duldung, wenn der vorübergehende Aufenthalt zwar aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erforderlich ist, sich der Aufenthaltszweck jedoch nicht zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis nach Abs. 2 Satz 1 verdichtet hat. Daher kann Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG auch unterhalb der durch Verfassungsrecht gebotenen Schwelle gewährt werden (hier im Einzelfall bejaht für den vorübergehenden Aufenthalt des werdenden nichtehelichen Vaters).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 102/05 vom 24.01.2006

Zu den Umständen, bei deren Vorliegen der Arzt verpflichtet ist, über die Alternative einer Schnittentbindung aufzuklären.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10856/03.OVG vom 11.09.2003

Die Krankheit Mumps stellt bei Erzieherinnen, die in Kindergärten arbeiten, eine Berufskrankheit dar, die bei Fehlen hinreichender Antikörper zu einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 198/05 vom 29.04.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 210/05 vom 15.12.2005

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 88/04 vom 23.04.2004



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