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Schwärzung personenbezogener Daten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, SGB I, SGB X, AO, GG
Schlagworte:	Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit -Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - verfassungskonforme Auslegung - informationelle Selbstbestimmung
Stichwort:	Schwärzung personenbezogener Daten
Leitsatz:	1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 2. Leistungsempfänger nach dem SGB II sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. 3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.
Volltext: BSG - Urteil, B 14 AS 45/07 R