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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwärzung personenbezogener Daten 

Schwärzung personenbezogener Daten

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008

1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

2. Leistungsempfänger nach dem SGB II sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.

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