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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwärzung personenbezogener Daten 

Schwärzung personenbezogener Daten

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008

1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

2. Leistungsempfänger nach dem SGB II sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 668/90 vom 26.05.1992

1. a) § 45 PolG nF (PolG BW) iVm § 17 Abs 1 Nr 1 LDSG nF (DSG BW) gewährt dem Bürger einen Anspruch auf vollständige Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten polizeilichen Daten.

b) Bei der Berufung auf Auskunftsverweigerungsgründe (§ 17 Abs 5 LDSG nF (DSG BW) steht der zur Auskunft verpflichteten Stelle weder Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Die Anwendung der gesetzlichen Auskunftsverweigerungsgründe erfordert eine Güterabwägung zwischen den gesetzlich genannten Geheimhaltungsinteressen (§ 17 Abs 5 Nrn 1 - 3 LDSG nF (DSG BW) mit dem Auskunftsinteresse des Betroffenen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 3.9.1991, NJW 1992, 451).

2. Einen Anspruch auf Auskunft über bereits gelöschte Daten gewährt § 45 PolG nF (PolG BW) iVm § 17 Abs 1 Nr 1 LDSG nF (DSG BW) nicht.

3. § 46 Abs 1 Satz 1 PolG nF (PolG BW) räumt dem Betroffenen unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Löschung der in den vom Polizeivollzugsdienst geführten Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten ein.

4. a) Hat der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind, zulässigerweise zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gespeichert, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie zukünftig eine Straftat begehen wird (§ 38 Abs 1 PolG nF (PolG BW), kann im Regelfall davon ausgegangen werden, daß die weitere Speicherung der Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Regelspeicherfristen (§ 38 Abs 2 Satz 2 PolG nF (PolG BW)) erforderlich ist.

b) Die Löschung der Daten vor Ablauf der Regelspeicherfristen ist anläßlich der Überprüfung im Einzelfall nur ausnahmsweise geboten, etwa wenn die Wiederholungsgefahr entfallen ist oder besondere Umstände die Unverhältnismäßigkeit der weiteren Datenspeicherung für den Betroffenen begründen.

c) Solange der Verordnungsgeber die Fälle geringer Bedeutung und die dann geltenden kürzeren Regelspeicherfristen (§ 38 Abs 2 Satz 3 PolG nF (PolG BW) nicht konkretisiert hat, ist die Erforderlichkeit einer Verkürzung der Speicherfristen in jedem veranlaßten Einzelfall nach Maßgabe des § 38 Abs 1 PolG nF (PolG BW) zu prüfen.


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