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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchutzzaun 

Schutzzaun

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 19/06 vom 30.06.2010

1. Zur Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet.

2. Zu den Anforderungen an eine FFH-Vorpüfung, insbesondere der Berücksichtigung von Kompensationsmaßnahmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 2218/08 vom 05.02.2009

Die Gefährdungslage eines Konsulats kann bauordnungsrechtlich eine Abweichung von den Mindestabstandsvorschriften für die Errichtung eines übermannshohen, schwer übersteigbaren Schutzzauns an der Nachbargrenze rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 434/95 vom 11.07.1995

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs erstreckt sich auf einen Antrag auf zusätzliche Schutzvorkehrungen, über die in einem Planfeststellungsbeschluß (ablehnend) entschieden wurde, auch dann, wenn die Immissionen und Gefährdungen nicht von dem neu zu bauenden Streckenabschnitt, sondern von einer Überleitungsstrecke ausgehen, die über vorhandene Kreisstraßen führt. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Regelung des Überleitungsverkehrs noch nachfolgender straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen bedarf.

2. Endet ein Bauabschnitt einer viel befahrenen Bundesstraße für eine längere Zeit mit der Überleitung auf vorhandene Kreisstraßen, darf die Planfeststellungsbehörde die Frage, ob und wie im Grundsatz eine Fortführung des Verkehrs möglich ist und welche Schutzvorkehrungen zugunsten der durch den abgeleiteten Verkehr betroffenen Anlieger zu treffen sind, im Rahmen ihrer Abwägung nicht unbewältigt lassen.

3. Zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV (BImSchV 16)) in einem derartigen Fall.

4. Eine Unterschreitung der in der 16. BImSchV (BImSchV 16) enthaltenen Immissionsgrenzwerte entbindet die Planfeststellungsbehörde nicht von vornherein von der im Rahmen der ihr aufgegebenen Abwägung vorzunehmenden Prüfung, ob im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise darüber hinausgehende Schutzvorkehrungen anzuordnen sind.

5. Den Lärmberechnungen dürfen hinreichend sicher zu erwartende Geschwindigkeitsbeschränkungen zugrunde gelegt werden.

6. Die Planfeststellungsbehörde darf als abwägungserheblich einstellen, daß Schutzvorkehrungen nur für eine begrenzte Übergangszeit errichtet und für die Fortführung der Trasse voraussichtlich wieder abgetragen werden müßten.

7. Zum - hier verneinten - Anspruch des Trägers einer Heimsonderschule für behinderte Kinder auf Anordnung weitergehender Maßnahmen zum Lärmschutz, Sichtschutz und einer Zugangssperre.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 114/92 vom 02.12.1992

1. Zur Beschwer bei unbeziffertem Klageantrag, wenn das angefochtene Urteil den in der Klagebegründung als untere Grenze mitgeteilten Schmerzensgeldbetrag zwar zuerkennt, aber unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote von 1/4.

2. Ein dreireihiger Stacheldrahtzaun, dessen oberster Draht 90,5 cm über dem Erdboden gespannt ist, genügt nicht zur ordnungsgemäßen Umzäunung einer Rindviehweide, die in der Nähe einer stark befahrenen Straße liegt. Ob zusätzlich zu einem mind. 110 cm - 120 cm hohen Stacheldrahtzaun noch ein Elektroschutzzaun erforderlich ist, bleibt offen.


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