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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchutzwürdigkeit 

Schutzwürdigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schutzwürdigkeit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3161/98 vom 21.06.2000

1. Die hinreichende Schutzwürdigkeit von Natur und Landschaft iS des § 22 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) ist eine der naturschutzbehördlichen Abwägung beim Erlass einer Landschaftsschutzverordnung vorgelagerte objektive Voraussetzung für die Unterschutzstellung.

2. Auch erst nach Erlass einer Landschaftsschutzverordnung erstellte gutachterliche Äußerungen oder nachträglich gewonnene Erkenntnisse können als Beleg für die Schutzwürdigkeit des Landschaftsteils herangezogen und verwertet werden (Bestätigung des Normenkontrollurteils des Senats vom 14.11.1996 - 5 S 432/96 -, NVwZ-RR 1998, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1559/01 vom 26.06.2002

1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen (Jugendhaus, Stadthalle, Sporthalle).

2. Zur Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks in einem besonderen Wohngebiet gegenüber Lärm aus "herangerückten" kommunalen Einrichtungen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 21/01 vom 10.06.2002

Ein gewerblicher Lagerplatz widerspricht regelmäßig der naturgegebenen Nutzung des Außenbereichs.

Die Schutzwürdigkeit kann auf Grund des passiven Verhaltens des Beklagten entfallen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 72/99 vom 08.02.2000

1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung erheblich belästigender Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen.

2. Zur Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks in einem besonderen Wohngebiet gegenüber Lärm aus "herangerückten" kommunalen Einrichtungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3130/91 vom 08.06.1993

1. Die ökologische Schutzwürdigkeit eines Streuobstwiesengeländes entfällt nicht (teilweise) für einzelne Wiesengrundstücke, die ohne Obstbaumbestand sind, wenn sie gemeinsam mit der Streuobstwiese einen einheitlichen Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt bilden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.1745 vom 23.04.2013

Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb;Beschränkt zulässige Wohnnutzung in einem Industriegebiet und diesbezüglicher Regelungsgehalt einer Baugenehmigung;Verlust der Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses im Industriegebiet bei endgültiger Aufgabe der genehmigten eingeschränkten Wohnnutzung als Betriebsleiterwohnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 200/96 vom 25.06.1996

1. Die Lage im Außenbereich verleiht einem dort genehmigten Wohngebäude gegenüber den Lärm- und Geruchsimmissionen aus einem Schlachthof in einem benachbarten Industriegebiet nicht die Schutzwürdigkeit, die Wohngebäuden zukommt, die in einem speziell der Wohnnutzung dienenden Baugebiet liegen.

OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 39/11 vom 17.10.2011

Wird ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Vergleich von dem Werkunternehmer mit der Überwachung seiner Nachbesserungsarbeiten beauftragt, kann eine Schutzwürdigkeit des Bauherrn bei einem geltend gemachten Anspruch gegen den Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu verneinen sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 309/02 vom 20.01.2004

1. Grundstücke im Innenbereich sind grundsätzlich mit der Option vorbelastet, dass im angrenzenden Außenbereich landwirtschaftlich genutzte Gebäude errichtet werden.

2. Die Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks kann dadurch gemindert sein, dass an seiner Längsseite eine Zufahrt zum Außenbereich verläuft, welche nunmehr nicht nur zur Bestellung des Feldes, sondern auch zum Erreichen eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes genutzt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3112/99 vom 06.06.2000

1. § 1 Abs. 4 BauNVO verpflichtet die planende Gemeinde nicht, bestimmte Prozentsätze der Planflächen einer bestimmten Nutzungsart vorzubehalten; es ist ihr lediglich verwehrt, eine bestimmte Regelnutzung nur im Umfang eines "Feigenblattes" zuzulassen.

2. Ein Bebauungsplan leidet an einem zu seiner Gesamtnichtigkeit führenden Abwägungsfehler, wenn die Festsetzung eines Gebietes mit geringerer Schutzwürdigkeit lediglich dazu dient, einen "weichen Übergang" zu einer emittierenden Nachbarnutzung vorzugeben (sog. Etikettenschwindel).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 397/07 vom 07.05.2008

Der Inhaber einer denkmalgeschützten Schlossanlage erlangt hinsichtlich einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme auf jeden Fall dann keine erhöhte Schutzwürdigkeit, wenn festgestellt werden kann, dass durch das angegriffene Bauvorhaben die denkmalschutzrechtlichen Vorschriften nicht verletzt werden. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Vorschriften des Denkmalschutzes dem Inhaber eines Denkmals überhaupt Abwehrrechte einräumen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1161/91 vom 13.06.1991

1. Zur Frage, ob ein bislang nicht überplantes am Ortsrand an der Grenze eines Landschaftsschutzgebiets gelegenes Wohnhausgrundstück durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 BauGB einen Nachteil erleidet, die auf zwei zur freien Landschaft hin angrenzenden Grundstücken versetzt angeordnete Wohngebäude zuläßt (hier verneint wegen fehlender Schutzwürdigkeit bzw wegen nur geringfügiger Betroffenheit in abwägungserheblichen Belangen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1502/01 vom 23.04.2002

1. Zur Beurteilung der Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks am Rande eines - im Zusammenhang bebauten - Ortsteils gegenüber Lärmimmissionen aus einer im Außenbereich zugelassenen Motorsportanlage.

2. Zur Beurteilung der Erheblichkeit von Lärmbelästigungen durch den Betrieb einer Motorsportanlage (Kartrennbahn) nach Maßgabe der TA Lärm 1998 und insbesondere zur Bestimmung des Beurteilungspegels im Hinblick auf die besondere Charakteristik des Lärms von Rennkarts.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5175/10 vom 21.03.2011

1. Aus dem Umstand, dass die Eheschließung in Kenntnis der erfolgten Ausweisung und Abschiebung und der hiermit verbundenen Sperrwirkung erfolgt ist, kann eine geringere Schutzwürdigkeit der ehelichen Beziehung nicht abgeleitet werden.

2. Die Wirkungen der Ausweisung dürfen angesichts des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 GG nicht länger aufrechterhalten werden, wenn von dem Ausländer keine konkrete und entsprechend schwere Gefahr für ein wichtiges Schutzgebot mehr ausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2107/07 vom 18.12.2007

Für die Frage, ob nachbarliche Belange nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO durch geringere Abstandsflächentiefen eines Vorhabens "erheblich" beeinträchtigt werden, sind außer tatsächlichen Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück (hier: außergewöhnlicher Grundstückszuschnitt, nur unerhebliche Einschränkung der Bebaubarkeit) auch rechtliche Besonderheiten in den Blick zu nehmen, welche die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Nachbarn deutlich mindern (hier: Verwirkung des materiellen Abwehrrechts gegen den Standort einer nachträglich genehmigten Lagerhalle aus den 50-er Jahren).

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5609/03 vom 03.05.2005

1. Der Belang des Vogelschutzes kann einem privilegierten Bauvorhaben auch dann entgegenstehen, wenn der betroffene Lebensraum geschützter Vogelarten nicht als (faktisches) Vogelschutzgebiet einzustufen oder ausgewiesen ist.

2. Bei der Einzelfallentscheidung, ob dem Bauvorhaben (hier: Windenergieanlage) der Belang des Vogelschutzes entgegensteht, sind die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelarten und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen.

Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 237/02 vom 26.09.2002

1. Die einmalige Beobachtung des Großen Mausohrs (Myotis myotis) rechtfertigt nicht die Annahme eines potenziellen FFH-Gebietes.

2. Die Überplanung eines Waldgebietes als Wohngebiet mit intensiver Nutzung (GRZ 0,4) leidet an Abwägungsfehlern, wenn die Vorstellung, ein nicht unerheblicher Waldbestand werde erhalten, nach den Festsetzungen des Planes nicht zutrifft.

3. Zur Schutzwürdigkeit eines Waldbestandes, der Fledermäusen als Jagdrevier wahrscheinlich auch als Sommer- oder Winterquartier dient.

4. Die Fehleinschätzung von Ausgleichsmaßnahmen kann Abwägungsmängel begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 908/94 vom 30.01.1995

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 1 S 2 BauNVO idF vom 23.01.1990 räumt der Landwirtschaft im Dorfgebiet Vorrang ein, vermindert mithin gegenüber einem für das betreffende Dorfgebiet typischen landwirtschaftlichen Betrieb die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung.

2. Diese Wertung des Verordnungsgebers hat zur Folge, daß ein für ein bestimmtes Dorfgebiet typischer Landwirtschaftsbetrieb mit traditioneller Tierhaltung (hier ua 24 Schweine) gegenüber umgebender Wohnbebauung nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen das Rücksichtnahmegebot verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1612/95 vom 17.11.1995

1. § 21 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) rechtfertigt grundsätzlich nicht die Einbeziehung nicht hinreichend schutzwürdiger Grundstücksflächen in ein Naturschutzgebiet, um in dessen Randbereich eine "Pufferzone" zwischen dem Kernbereich des Naturschutzgebiets und Flächen ohne Schutzgebietsausweisung zu schaffen, oder um eine klarere Grenzziehung zu erreichen.

2. Die Einbeziehung kleinerer Flächen minderer oder auch fehlender Schutzwürdigkeit inmitten eines Naturschutzgebiets in dessen Geltungsbereich ist regelmäßig zulässig, sofern nicht ein besonders schutzwürdiges Interesse des Grundstückseigentümers an der Herausnahme der Flächen aus dem Naturschutzgebiet besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 860/94 vom 14.11.1994

1. Gefahren für Sachgüter sowie Nachteile, die von Immissionen (hier Staubniederschlag aus einer Zementmahlanlage) für die Nachbarschaft herbeigeführt werden können, sind im Sinne von § 3 Abs 1 BImSchG erheblich (schädliche Umwelteinwirkungen), wenn sie der Nachbarschaft nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit des Gebiets und des Rücksichtnahmegebots nicht zugemutet werden können.

2. Zur Steuerung der immissionsschutzrechtlichen Schutzwürdigkeit des Baugebiets (hier: Hafengebiet) durch Festsetzungen des Bebauungsplans über die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr 22 = NVwZ 1993, 987).

3. Zur prognostischen Ermittlung und Beurteilung von Staubimmissionen (Staubniederschlag), die im bestimmungsgemäßen Betrieb und bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Zementmahlanlage in der Nachbarschaft hervorgerufen werden können.

4. Zur Rolle der TA Luft bei der prognostischen Ermittlung und Beurteilung nicht gesundheitsgefährdender Luftverunreinigungen in der gewerblichen Nachbarschaft einer emittierenden Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 321/11 vom 03.07.2012

1. Die 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) lässt im Baugenehmigungsverfahren auch bei unmittelbarer Anwendung Raum für die differenzierte Bewertung von Nutzungskonflikten zwischen einem Gebiet für Sportanlagen und einem angrenzenden Wohngebiet nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Damit ist die Bildung von Zwischenwerten zwischen den baugebietsbezogenen Richtwerten nach § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) zulässig.

2. Zur Bewertung der Schutzwürdigkeit des Nebeneinanders einer als "öffentliche Grünfläche (Sportanlagen)" ausgewiesenen Sportplatz- und Tribünenanlage und angrenzender, als Allgemeines Wohngebiet festgesetzter Wohnbebauung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 93.10 vom 25.01.2011

1. Eine die verfassungsrechtliche Eigentumsgewährleistung berührende - und damit einen Abwehranspruch des Denkmaleigentümers auslösende - erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals durch ein Vorhaben in der Umgebung ist jedenfalls anzunehmen, wenn über die Voraussetzungen des einfachgesetzlichen denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes hinaus die Schutzwürdigkeit des Denkmals als besonders hoch zu bewerten ist oder dessen Erscheinungsbild den Umständen nach besonders schwerwiegend beeinträchtigt wird.

2. Zum Abwehranspruch des Eigentümers eines 1765 errichteten denkmalgeschützten Gutshauses mit Hofanlage und Gutspark in dörflich geprägter Umgebung gegen den Neubau einer Sporthalle in einem Abstand von 21 m.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1350/09 vom 17.11.2009

1. Außenwände im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände, die von außen sichtbar sind und die das Gebäude gegen die Außenluft abschließen. Dieser Begriff ist Relativierungen, die sich an der Schutzwürdigkeit des jeweils betroffenen Nachbarn im Einzelfall orientieren, nicht zugänglich.

2. Macht der Bauherr in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW nur teilweise von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3457/01 vom 15.11.2001

1. Die gem. § 2 a Abs. 2 PflSchG i. d. F. der Bekanntmachung v. 14.5.1998 (BGBl. I S. 971, ber. S. 1527 und S. 3512) bekannt gegebenen Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz enthalten Handlungsempfehlungen. Ihnen kann nicht die Verpflichtung für einen Obstanbaubetrieb entnommen werden, eine Abtrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Wohngrundstücke (gänzlich) zu vermeiden.

2. Setzt die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet in der Nachbarschaft zu einem Obstanbaubetrieb fest, ist es abwägungsfehlerhaft, wenn sie dem Außenwohnbereich auf den Baugrundstücken die Schutzwürdigkeit abspricht, soweit durch eine mögliche Abtrift von Pflanzenschutzmitteln eine Gesundheitsgefahr droht.

VG-BERLIN – Beschluss, 5 K 192.11 V vom 28.03.2012

1. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe ist nicht auf glückliche Ehen beschränkt. Wie die Eheleute die Verantwortungsbereiche in einer Ehe aufteilen und wie sie mit Seitensprüngen oder auch dauerhaften Affären eines Ehepartners umgehen, ist Sache der Eheleute und für die Frage der Schutzwürdigkeit ihrer Ehe ohne Belang.

2. Die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat auch Auswirkungen auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: Ist die nachträglich gesetzte Sperrfrist abgelaufen, ist nicht nur die Sperrwirkung der Ausweisung beendet, vielmehr können die der Ausweisung zugrundeliegenden Straftaten dem Nachzugswilligen auch nicht mehr auf andere Weise, insbesondere nicht als Regelversagungsgrund entgegengehalten werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 2768/01 vom 03.12.2001

1. Es bestehen nach wie vor keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, Nachbarn würden durch Stäube, welche von größeren Tierstallungen ausgehen, Gesundheitsgefahren ausgesetzt.

2. Geruchsbelästigungen, die von Rinderställen ausgehen, sind Nachbarn eher zuzumuten als Immissionen von Schweineställen.

3. Zur Schutzwürdigkeit von sog. Außenwohnbereichen.

4. Auch nach seiner Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz (vom 27.7.2001, BGBl. I S. 2350) vermittelt das Umweltverträglichkeitsrecht dem Nachbarn keinen weitergehenden Schutz gegen Immissionen, welche von Tierställen ausgehen, als er schon nach dem bisher geltenden Recht vermittelt wird.

5. Zum Maßstab bei Eilanträgen von Nachbarn gegen emittierende Anlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1344/91 vom 09.10.1991

1. Ein Wohnhaus am Rand eines (faktischen) Dorfgebiets mit hohem Anteil an Schweinehaltungsbetrieben muß grundsätzlich auch den Geruch aus einem im Außenbereich liegenden, nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten Schweinemaststall hinnehmen, sofern dieser Geruch ortsüblich und für sich zumutbar ist. Eine "Addition" mit den aus dem Dorfgebiet auf das Gebäude einwirkenden ihrerseits ortsüblichen und zumutbaren Gerüchen kommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 16.12.1987 - 3 S 2513/86 -).

2. Zum System der je nach Schutzwürdigkeit abgestuften Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 2410/08 vom 22.02.2010

In Bezug auf die von Terrassen ausgehenden Wirkungen "wie von Gebäuden" kann als Orientierungshilfe auf die in den Handlungsempfehlungen vom 22.01.2004 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landentwicklung zum Vollzug der HBO 2002 (StAnz Nr. 6, S. 746 ff) in Nr. 6.8 genannten Höhenmaße abgestellt werden, wobei diese aber nicht als alleiniger Maßstab zu betrachten sind, sondern Besonderheiten des Einzelfalls, wie etwa die topographischen Verhältnisse, Länge und Tiefe der Terrasse und auch die besondere Schutzwürdigkeit der auf dem Nachbargrundstück vorzufindenden genehmigten Nutzungen, mit einzubeziehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2299/01 vom 11.04.2003

1. Zur Weiterführung eines Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten der angegriffenen Rechtsvorschrift (hier: zeitlich befristete naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung).

2. Zum Erfordernis der Schutzwürdigkeit eines einstweilig sichergestellten Landschaftsteils (hier: Teilbereich der Moränenlandschaft des Wurzacher Beckens).

3. Einer einstweiligen Sicherstellung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 NatSchG kann im Regelfall nicht der Einwand einer unzulässigen "Verhinderungsplanung" entgegen gehalten werden.

4. Ein Verstoß des Normgebers gegen die Verpflichtung aus § 60 Abs. 3 NatSchG zur Aufhebung einer Sicherstellungsverordnung kann nicht im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden.

5. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Verlängerung der Sicherstellungsverordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 NatSchG.


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