schutzwürdiges Interesse – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „schutzwürdiges Interesse“.

KG – Urteil, 8 U 22/12 vom 23.08.2012

Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützigen GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen "betreuten Wohnens" weiter, so können letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. BGB § 549a findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 191/12 vom 23.08.2012

Bei völliger Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (hier: nach wiederholter Verlängerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente) kann die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch nach einem Arbeitsunfall sozial gerechtfertigt sein.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 162/12 vom 08.08.2012

Bei externer Teilung ist Aufnahme der Rechtsgrundlage des zu teilenden Anrechts in den Tenor im Detail nicht erforderlich, es reicht aus, dass eindeutig bestimmt ist, welches Anrecht in welcher Höhe gekürzt wird.

BAG – Urteil, 2 AZR 782/11 vom 19.07.2012

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1053/11 vom 17.07.2012

Vereinbarungswidrige Auskünfte des Arbeitgebers über den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III rechtfertigen keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Agentur für Arbeit in der Sache zu recht eine Sperrfrist verhängt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3706/11 vom 11.07.2012

1. Die Frist des § 25 Satz 2 SGB XII umschreibt den Zeitraum zwischen der Erbringung der Nothilfe und der Stellung des Antrags auf Erstattung beim Sozialhilfeträger und fragt dann in einer wertenden Betrachtung danach, ob dieser Zeitraum angemessen ist.

2. Wenn der Nothelfer Kenntnis vom fehlenden Krankenversicherungsschutz eines Empfängers der Nothilfe hat und wenn dieser die Zahlungsfrist einer Selbstzahlerrechnung ergebnislos verstreichen lässt, liegen ausreichende Indizien dafür vor, dass der Empfänger der Nothilfe die Kosten der Nothilfe nicht bezahlen kann oder wird. Eine Antragstellung ein Jahr nach Kenntnis dieser Tatsachen ist nicht mehr innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, selbst wenn zunächst noch Vollstreckungsversuche unternommen werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 2951/12 vom 05.07.2012

Derzeit liegen zuverlässige Erkenntnisse, bei welchen Entfernungen Bioaerosole aus Tierhaltungsbetrieben beeinträchtigend wirken könnten, nicht vor. Weil deshalb ungewiss ist, ob überhaupt mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, greift eine den Nachbarn schützende Schutzpficht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) nicht ein. Diese greift nur ein, wenn sicher mit einer Gefahr zu rechnen ist.Liegen - wie hier - nur potentiell schädliche Umwelteinwirkungen vor, greift nur eine Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG), der eine nachbarschützende Wirkung nicht zukommt.

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 36 S 17241/11 vom 28.06.2012

Wohnungseigentumssache: Hauptsacheerledigung im Anfechtungsverfahren; unbefugte Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat; Weigerung des Verwalters zur Einberufung der Versammlung; Ermessen bei Wahl des Versammlungstermins

LG-AACHEN – Urteil, 41 O 8/12 vom 05.06.2012

LED-Lampen sind keine Glühlampen i.S.v. Anhang I Nr. 5 zum ElektroG. Sie sind deshalb nach § 7 ElektroG zu kennzeichnen

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 26/12 vom 08.05.2012

Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfestsetzung zu erstatten hätte; dagegen dürfte in einem derartigen Fall eine eigene Streitwertbeschwerde des Bevollmächtigten gemäß § 33 Abs. 2 RVG unzulässig sein.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 352/11 vom 03.04.2012

Zu den Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht.Derjenige Ehegatte, den das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt, ist nicht berechtigt, einen Scheidungsantrag zu stellen.Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchsrechtes.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 32/12 vom 30.03.2012

Zur Bestimmbarkeit fondsgebundener Anrechte im Versorgungsausgleich ("offene" Beschlussformel).Bei fondsgebundenen Anrechte besteht keine Verpflichtung zur Verzinsung.Zum Verfahrenswert bei mehreren "Bausteinen" eines Versorgungsträgers

VG-STADE – Urteil, 4 A 184/10 vom 22.03.2012

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Nachzugs zu Deutschen auch ohne Erfüllung der Passpflicht; atypischer Fall wegen laufenden Asylverfahrens.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 103/11 vom 21.03.2012

Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 5/11 vom 19.03.2012

1. Ein Ausländer hält sich dann im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materielle Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen.2. § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung.3. Eine strafrechtliche Verfehlung kann ungeachtet einer strafgerichtlichen Verurteilung einer positiven Integrationsprognose entgegenstehen, wenn sie - unter Berücksichtigung der Tatumstände, der bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, des Alters des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden bei der Tatbegehung und seiner Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern - auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts- oder gar Gesellschaftsordnung hindeutet (hier verneint).4. Von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Lebensunterhaltssicherung) kann nicht abgesehen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 4/12 vom 14.03.2012

Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung ergibt sich weder ein Auslieferungshindernis nach § 83 Nr. 3 IRG noch nach § 73 IRG daraus, dass der Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verurteilten erfolgt ist, wenn eine mündliche Anhörung wegen Unerreichbarkeit des Verurteilten unmöglich war.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 125/11 vom 08.03.2012

Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1644/11 vom 29.02.2012

Ein Taxiunternehmer, der in der Öffentlichkeit damit wirbt, "Ihr Taxipartner" in einer bestimmten Gemeinde zu sein, hat - insbesondere bei Zweifeln an der Wettbewerbswidrigkeit dieser Erklärung - kein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über die Art und Anzahl der nach dem PBefG erteilten Genehmigungen und der hiernach konkret genehmigten Fahrzeuge, die er als Taxi an einem bestimmten Betriebssitz einsetzen darf.

Die Weitergabe dieser Informationen (z. B. an die Wettbewerbszentrale) verstößt insbesondere nicht gegen § 3 b Satz 2 LVwVfG, da es sich bei diesen Tatsachen um keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 129/11 - 1 vom 21.02.2012

Zur Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils nach Rumänien.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2394/11 vom 09.02.2012

Eine Puten-Formschnitte "Cordon Bleu", die nach der Verkehrsbezeichnung Schinken und Käse enthält, darf nicht mit Putenschinken und einer Schmelzkäsezubereitung gefüllt sein.

KG – Beschluss, 8 U 193/11 vom 02.02.2012

Besteht die Mieterseite aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe der Sicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheit nur von einem Mieter gegeben worden ist Eine derartige Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 162/11 vom 05.01.2012

Beantragt der Gläubiger die Löschung einer zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragenen Grundschuld an einem Grundstück, nachdem der bisherige Eigentümer das Eigentum durch Dereliktion aufgegeben, eine Aneignung durch den Fiskus oder einen Dritten aber noch nicht erfolgt ist, so ist die Eigentümerzustimmung im Klageweg nach Pflegerbestellung gemäß § 58 ZPO beizubringen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 21.10 vom 24.11.2011

1. Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs er-teilte nationale Visum stellt keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar

2. Hat der Ausländer bereits vor dem Tod seines Ehegatten einen Antrag auf Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis gestellt, kommt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG die Verlängerung einer rückwirkend zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr in Betracht.

LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 438/11 vom 27.10.2011

Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei hindert nicht die Entscheidung über den PKH-Antrag der Gegenpartei.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 WF 100/11 vom 12.10.2011

Lehnt das Amtsgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen eines Beteiligten ab, die dessen Gegner beantragt hat, steht diesem gegen den ablehnenden Beschluss selbst dann kein Beschwerderecht zu, wenn er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Verfahrenskostenhilfe beantragenden Beteiligten hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 93/11 vom 22.09.2011

Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm schließt sich der Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH, dass der Schuldner seine Einwendung des fehlenden Eintritts in den Sicherungsvertrag im Wege der Klauselgegenklage in direkter Anwendung des § 768 ZPO geltend machen muss, nicht an.

Verweigert der Schuldner die Annahme eines unwiderruflichen Angebots des Neugläubigers zum Beitritt des Sicherungsvertrages, handelt er jedenfalls treuwidrig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1693/11 vom 21.09.2011

Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Entscheidung über ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht ist nach der Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG zum 1. Juli 2011 zumindest in den Fällen, in denen sowohl Antragstellung als auch das erste - gedachte - Verlängerungsjahr vor Inkrafttreten der Neufassung von § 31 Abs. 1 AufenthG liegen, der Zeitpunkt der Beantragung des Aufenthaltstitels

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 35.09 vom 21.09.2011

1. Hat die Deutsche Telekom AG die Versetzung eines Beamten zur Personalserviceagentur Vivento unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - (BVerwGE 126, 181) aufge-hoben, besteht kein eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung.

2. Der in einem Anforderungsprofil im Zusammenhang mit Bildungsabschlüssen genannte Begriff der "vergleichbaren Qualifikation" bezieht sich auf einen durch Ausbildung erlangten Befähigungsnachweis und nicht auf die Berufserfahrung des Stel-lenbewerbers (im Anschluss an OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2004 - 10 A 11206/03, IÖD 2004, 242).

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 334.10 vom 15.09.2011

Zur Feststellung bei Ende der staatlichen Verwaltung zu übernehmen gewesender Grundpfandrechte gemäß § 16 Abs. 6 VermG i.V.m. § 4 Abs. 6 HypAblV ist auch nach deren Löschung auch die begünstigte Bank noch antragsberechtigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MC 138/11 vom 29.08.2011

1. § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage durch die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zu dessen Unanfechtbarkeit fortdauern zu lassen.2. Die in § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO enthaltene Formulierung "bis zur Unanfechtbarkeit" markiert nur eine äußerste Grenze; die Behörde kann auch eine kürzere Frist wählen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.