Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschutzwürdiges Interesse 

schutzwürdiges Interesse

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 34/02 vom 10.04.2002

1. Ein Rechtsbehelf gegen eine behördliche Maßnahme, durch die der Rechtsbehelfsführer nicht in seinen Rechten betroffen sein kann, löst weder eine aufschiebende Wirkung aus noch ist in solchem Fall ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig.

2. Zur Bedeutung einer Pflanzenschutzmittelzulassung für den Parallelimport inhaltsgleicher Mittel aus dem Europäischen Wirtschaftsraum.

3. Kein schutzwürdiges Interesse eines notwendig Beigeladenen auf die Feststellung, dass ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung habe, wenn die zuständige Behörde dieselbe Auffassung vertritt und danach handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 219/09 vom 16.01.2012

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Vereinigungsbaulast) ist nicht jedes beliebige, sondern nur ein schutzwürdiges Interesse. Ein langfristiges "Vorratsinteresse" reicht nicht aus; die "baurechtliche Relevanz" muss fortbestehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 20/99 vom 09.06.1999

Ein Beschluß, durch den der Streitwert zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit festgesetzt wird, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Die Partei hat an der Festsetzung eines höheren Gebührenstreitwertes kein schutzwürdiges Interesse.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 820/10 vom 24.08.2010

An der Geheimhaltung von Tatsachen über die Trägerschaft einer öffentlichen Sparkasse hat das Institut kein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 KWG. Diesbezügliche Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind deshalb nach dieser gesetzlichen Bestimmung nicht geheim zu halten und ihre Vorlage an das Gericht der Hauptsache kann nicht aus diesem Grund gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 K 31/05 vom 22.04.2008

Ein nicht kostenpflichtiger Verfahrensbeteiligter kann allenfalls dann ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Streitwert nicht unzutreffend niedrig festgesetzt wird, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren auf der Grundlage des beantragten und nicht festgesetzten Streitwerts vereinbart hat, nicht aber, wenn eine Vergütung entsprechend dem Zeitaufwand vereinbart worden ist.

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 11 C 495/12 vom 12.04.2013

Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, ohne schutzwürdiges Interesse einem Postzustelldienst Hausverbot zu erteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1612/95 vom 17.11.1995

1. § 21 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) rechtfertigt grundsätzlich nicht die Einbeziehung nicht hinreichend schutzwürdiger Grundstücksflächen in ein Naturschutzgebiet, um in dessen Randbereich eine "Pufferzone" zwischen dem Kernbereich des Naturschutzgebiets und Flächen ohne Schutzgebietsausweisung zu schaffen, oder um eine klarere Grenzziehung zu erreichen.

2. Die Einbeziehung kleinerer Flächen minderer oder auch fehlender Schutzwürdigkeit inmitten eines Naturschutzgebiets in dessen Geltungsbereich ist regelmäßig zulässig, sofern nicht ein besonders schutzwürdiges Interesse des Grundstückseigentümers an der Herausnahme der Flächen aus dem Naturschutzgebiet besteht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 29/11 vom 12.10.2011

1.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2.

Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3.

Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

KG – Urteil, 20 U 290/10 vom 17.12.2012

Bei Kenntnis des Patienten, der Patientin über die gleichzeitige Durchführung einer Hallux-Valgus Operation an beiden Füßen besteht über die Möglichkeit, dass sich allgemeine Operationsrisiken dann auch an beiden Füßen verwirklichen können, keine besondere Aufklärungsverpflichtung.

Aufzuklären ist der Patient, die Patientin, aber über die Möglichkeiten einer alternativen Behandlungsmethode bei der Hallux-Valgus Operation ohne Zweiteingriff.

Die verzögerte Schadensregulierung oder ein rücksichtsloses Verhalten können als Bemessungsfaktor bei der Höhe des Schmerzensgeldes beachtlich sein. Voraussetzung ist aber, dass sich ein leistungsfähiger Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt.

Besonders günstige oder ungünstige Vermögensverhältnisse des Schuldners sind für sich kein Grund, das Schmerzensgeld zu erhöhen oder zu mindern.

OLG-HAMM – Beschluss, 27 W 41/12 vom 20.06.2012

1. Ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, für eine verdeckte Recherche zu einem für die Allgemeinheit bedeutenden Thema Kenntnis von Verbindungen verschiedener Handelsunternehmen zu erlangen, vermag ein nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG erforderliches "berechtigtes Interesse" für die Einsichtnahme - über das freie Einsichtsrecht nach § 9 Abs. 1 HGB hinaus - auch in den Hauptband der Handelsregisterakten zu begründen.

2. Die Abwägung, ob der Einsichtnahme schützwürdige Interessen des eingetragenen Handelsunternehmens als Beteiligtem i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG entgegenstehen, kann ohne dessen Anhörung nach § 34 Abs. 1 FamFG vorgenommen werden. Dabei kann die Gefahr, den Rechercheerfolg durch eine frühzeitige Anhörung zu vereiteln, diese sogar verbieten.

3. Die vom BGH für das Einsichtsrecht der Presse in Grundakten zum Grundbuch mit der Entscheidung vom 17.08.2011, Az. V ZB 47/11 (NJW-RR 2011, 1651) aufgestellten Grundsätze sind insoweit auf das Einsichtsrecht in Handelsregisterakten trotz deren andersartiger Struktur übertragbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 292/93 vom 31.01.1994

1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürte Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt.

3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 S. 2 BGHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 2149/06 vom 11.02.2011

1. Bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers ist in gerichtskostenpflichtigen Verfahren durch Urteil über die Erledigung der Hauptsache zu entscheiden. 2. Die Feststellung der Erledigung in der Hauptsache setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die ursprüngliche Klage zulässig oder begründet gewesen ist. 3. Die Erledigung des Rechtsstreits ist nur in Ausnahmefällen aufgrund einer ursprünglichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage abzulehnen, wenn der Beklagte entsprechend § 131 Abs 1 S 3 SGG ein schutzwürdiges Interesse daran hat. 4. Die Kostenentscheidung bei der Erledigungsfeststellungsklage richtet sich nach § 197a Abs 1 S 1 SGG i. V. m. § 154 Abs 1 VwGO. 5. Bei einer Klage auf Korrektur einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB 3 richtet sich der Streitwert nach einem 1/10 des Betrags, dessen Änderung begehrt wird. Kann ein streitiger Betrag nicht beziffert werden, ist 1/10 des Auffangstreitwerts als Streitwert anzusetzen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2490/09 vom 15.10.2009

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Bauantrags.

2. Die Zurückstellung bedeutet für den Bauherrn eine eigenständige Beschwer, da sie der planenden Gemeinde bis zu 12 Monate Zeit verschafft, ein eingeleitetes Bebauungsplanverfahren zu Ende zu bringen und dabei die Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Ablehnung des Bauantrags zu schaffen. An der Beseitigung dieser belastenden Folge hat der Bauherr ein selbstständiges schutzwürdiges Interesse.

3. Die Regelung des § 15 Abs. 1 BauGB sieht ein besonderes Verfahren zu Gunsten der planenden Gemeinde vor. Im Gegenzug muss der Bauherr die Möglichkeit haben, die Frage, ob von diesem Verfahren zu Recht Gebrauch gemacht wurde, einer schnellen Klärung in einem effektiven Rechtsschutzverfahren zuzuführen. Dieses Ziel kann nur über einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erreicht werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 2454/05 vom 27.11.2007

1. Auch der Begünstigte eines Verwaltungsakts kann Untätigkeitsklage erheben, wenn die Widerspruchsbehörde nicht über den Rechtsbehelf eines Dritten entscheidet.

2. Der Begünstigte eines positiven Bauvorbescheids hat ein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran, die Bestandskraft des Bescheids gegen den Rechtsbehelf eines Dritten herbeizuführen.

3. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.

4. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18.10.2005 zugrunde zu legen.

5. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1410/08 vom 06.08.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Zu diesen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Es genügt nicht allein die Kenntnis des konkreten, die Kündigung auslösenden Anlasses, d. h. des "Vorfalls", der einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen soll.3. Für die Fristeinhaltung kommt es nur auf die Kenntnis derjenigen natürlichen Person an, der das Recht zusteht, die Kündigung auszusprechen. Allerdings darf der Kündigende durch die Art, die Kündigungsbefugnis zu organisieren, nicht ein überflüssiges Organisationsrisiko auf den Kündigungsempfänger abwälzen. 4. Bei nachgeschobenen Kündigungsgründen kommt es nicht darauf an, ob die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB eingehalten wurde; ist bereits eine außerordentliche Kündigung erklärt worden, so hat der Gekündigte kein schutzwürdiges Interesse mehr daran, weitere Gründe innerhalb der Ausschlussfrist zu erfahren.

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 3 BV 1/11 vom 24.08.2011

1. Solange der Betriebsrat nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er eine endgültige Stellungnahme auch zur Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG bezüglich der end-gültigen Einstellung abgeben will, obwohl die Frist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG noch nicht abgelaufen ist, kann der Arbeitgeber aus einem Schreiben, das sich mehrfach eindeutig auf die Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 BetrVG bezieht, nicht schließen, der Betriebsrat wolle die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht ausnutzen. Das Gebot der doppelten Antragstellung nach § 99 Abs. 4 BetrVG einerseits und nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG andererseits entbindet bezüglich des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht von der Zulässigkeitsvoraussetzung einer rechtswirksamen Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats, auch wenn der Betriebsrat die dringende Erforderlichkeit der vorläufigen personellen Maßnahme nach § 100 Abs. 1 BetrVG aus sachlichen Gründen bestreitet. 2. Durch die Verbindung von Zustimmungsersetzungsantrag und Feststellungsantrag bringt § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG zum Ausdruck, dass ein schutzwürdiges Interesse an der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme nur besteht, wenn sich der Arbeitgeber um eine Klärung der endgültigen Zulässigkeit der Maßnahme bemüht. Läuft die Frist des § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG vor der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S.1 BetrVG ab, ist der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG binnen drei Tagen nach Zugang der Mitteilung der Zustimmungs-verweigerung zu stellen.3. Eine Wiederholung der Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist ausge-schlossen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung die Maß-nahme unter keinem denkbaren Gesichtspunkt aufrecht erhalten werden kann.4. Die dreitägige Frist des § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG beginnt nicht erst mit dem ersten Tag der tatsächlichen Durchführung der Maßnahme zu laufen, sondern bereits mit dem Zugang des Bestreitens des Betriebsrats nach § 100 Abs. 2 S. 2 BetrVG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4541/11 vom 29.03.2012

1. Die Ausländerbehörde kann ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) nach pflichtgemäßem Ermessen zugunsten des Betroffenen wiederaufgreifen und eine neue Sachentscheidung treffen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 15/08 -, <juris>).

2. Auch die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist möglich, wenn hieran ein schutzwürdiges Interesse besteht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 -1 C 7/08 -, <juris>).3. Die Ausländerbehörde unterliegt in ausländerrechtlichen Verfahren auch den Vorschriften des LVwVfG (juris: VwVfG BW) . Nach dessen § 25 Abs. 1 soll die Behörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Die Belehrungspflicht setzt keine vorangehende Anfrage voraus; sie ist von der Behörde vielmehr von Amts wegen zu erfüllen.4. Eine Ausländerbehörde muss immer dann auf die Möglichkeit einer Antragstellung auf Erteilung einer rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis hinweisen, wenn sie erkennt, dass a) die maßgeblichen Voraussetzungen schon in der Vergangenheit vorgelegen haben und b) mit Blick auf ein künftiges Daueraufenthaltsrecht für den Betroffenen eine günstige Wirkung möglich ist. Dies ist in Fällen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - mit Blick auf Abs. 2 der Norm - ebenso der Fall wie dann, wenn ein zuvor geduldeter Ausländer nun die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erlangt (dann mit Blick auf den künftigen Anspruch aus § 9, § 26 Abs. 3 u. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) oder aber gar § 31 AufenthG (juris: AufenthG 2004)). Schließlich gilt dies in Fällen, in denen ein Ausländer mit zuvor "unsicherem" Aufenthaltsstatus (§ 16 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Au-pair) einen höherwertigen Status erlangt, etwa durch Eheschließung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 439/13 vom 23.04.2013

Wird in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit im Rahmen einer Beförderungsrunde die Auswahl einer Vielzahl von Bewerbern aus allgemeinen strukturellen, das Auswahlverfahren betreffenden Gründen angegriffen, ist als Obergrenze des Streitwerts der nach § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG zu berechnende Wert anzunehmen (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 12.04.2011 - 4 S 353/11 -, NVwZ-RR 2011, 909).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 141/12 vom 18.03.2013

Wenn die schuldenbelastete Unterkunft nicht mehr bewohnt wird, ist ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden nach § 22 SGB II ausgeschlossen. Ein bereits ergangener Ablehnungsbescheid hat sich durch den Auszug auf sonstige Weise nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt. Die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes ist rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden. Zum Hauptverfügungssatz eines Bescheids zur Übernahme von Mietschulden gehört nicht nur die Übernahme eines bestimmten Geldbetrags, sondern auch die damit bezweckte Sicherung der Unterkunft. Dieser Erledigung durch die tatsächliche Entwicklung kann der Kläger nur durch Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz oder Darlehen Dritter entgegenwirken.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 142/12 vom 18.03.2013

Wenn im strittigen Bescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruch enthalten ist und trotzdem unmittelbar Klage erhoben wird, ist die Klage unzulässig und deswegen abzuweisen. Eine ausdrücklich als solche bezeichnete Klage enthält keinen Widerspruch, ist nicht als Widerspruch auszulegen und nicht in einen Widerspruch umzudeuten. Durch die Belehrung zum Widerspruch sind Irrtümer oder Verwechslungen ausgeschlossen. Es besteht kein Raum für die Annahme, der Kläger habe einen anderen als den von ihm bezeichneten Rechtsbehelf einlegen wollen.Einer Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung eines Vorverfahrens bedarf es in dieser Situation nicht.Die in der Literatur hierzu vertretene gegenteilige Auffassung knüpft an Urteile des BSG an, die zu besonderen prozessualen Konstellationen ergangen sind, in denen etwa unklar war, ob ein Widerspruchsverfahren überhaupt erforderlich war.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 09.1436 vom 07.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Ersturteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet) Dienstunfall; Kausalität für Gebisssanierung (hier: verneint)

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 202/12 vom 29.01.2013

Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem Betriebsrat gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG die schriftliche Erklärung der Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorzulegen, wird das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 BertrVG, 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG nicht wirksam in Gang gesetzt. Der Betriebsrat ist zur Geltendmachung dieses Mangels nicht verpflichtet, ihn innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber zu rügen.

ARBG-COTTBUS – Beschluss, 3 BVGa 1/13 vom 24.01.2013

1. Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen.

2. Die Eingliederung von Arbeitnehmern in einem Betrieb gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss als Organisationsakt des Arbeitgebers von dessen Willen getragen sein.

3. Bei der Zusammenfassung von Betrieben/Betriebsteilen zu einem Betrieb gemäß § 21 a BetrVG nimmt der Betriebsrat das Übergangsmandat wahr, der die größere Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer repräsentiert.

BGH – Urteil, I ZR 60/11 vom 24.01.2013

a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser Hinweis muss leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständ- nis in ausreichendem Maße zu begegnen.

b) Die Wertungen des Rechts der Gleichnamigen sind zu berücksichtigen, wenn sich die Frage stellt, ob die Gefahr der Verwechslung mit dem Kennzeichen eines Mitbewerbers zu einer unlauteren Handlung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 739/12 vom 05.12.2012

1. Die Sperrwirkungen der Ausweisung können in Ausnahmefällen auch in der Weise zu befristen sein, dass der Fristlauf nicht von einer vorherigen Ausreise abhängig gemacht wird (Fortentwicklung von BVerwGE 110, 140, BVerwGE 129, 226 und Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -).

2. Ein solcher Ausnahmefall ist u.a. bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen gegeben (anders noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2004 - 13 S 778/02 -, InfAuslR 2005, 52 zur damaligen Rechtslage).

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 1452/12 vom 14.11.2012

Bestimmungen in Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen, die eine strukturelle Bevorzugung von Großkunden bewirken, verstoßen gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG

BGH – Urteil, I ZR 82/11 vom 02.10.2012

a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkeitsbereichs hat (hier: Vertrieb auch von Skischuhen unter der Unternehmensbezeichnung der Beklagten), eine A?nderung der Marktverhältnisse einzubeziehen, aufgrund deren der Verkehr erwartet, dass die in der Branche tätigen Unternehmen ein bestimmtes Produktsortiment (hier: Skier, Skibindungen und Skischuhe) anbieten.

b) Der gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft bestehende Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung.

KG – Beschluss, (4) 151 AuslA 109/12 (205/12) vom 28.08.2012

1. Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung folgt kein Auslieferungshindernis daraus, dass der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verfolgten erfolgt ist, wenn dessen mündliche Anhörung unmöglich war, weil er aufgrund unbekannter Übersiedlung in das Ausland für die Behörden des ersuchenden Staates nicht erreichbar war.

2. Zur Bedeutung der Bindungen an Familienangehörige für das Auslieferungsverfahren.

3. Zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 Satz 1 b) IRG geltend zu machen.

KG – Beschluss, 1 W 80/12 vom 28.08.2012

Der Senat schließt sich der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Grundbuchamts nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger zu entscheiden hat (vgl. OLG München, FGPrax 2011, 68)

KG – Urteil, 8 U 22/12 vom 23.08.2012

Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützigen GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen "betreuten Wohnens" weiter, so können letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. BGB § 549a findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: schutzwürdiges Interesse - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum