Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschutzwürdiges Interesse 

schutzwürdiges Interesse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „schutzwürdiges Interesse“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 116/04 vom 01.06.2004

1. Ist ein Jagdscheininhaber aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung unzuverlässig, so rechtfertigt diese Unzuverlässigkeit regelmäßig auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ungültigkeitserklärung und der Einziehung seines Jagdscheins.

2. Die Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines vor dem 1. April 2003 ausgestellten Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit des Jagdscheininhabers richten sich nach § 5 WaffG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in den seit dem 1. April 2003 geltenden Fassungen, wenn die zur Unzuverlässigkeit führende strafgerichtliche Verurteilung nach dem 1. April 2003 erfolgt ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 625/03 vom 27.05.2004

Einem Antrag auf Feststellung, dass eine Erbengemeinschaft noch nicht aufgelöst worden ist, fehlt das gemäß § 256 Abs.1 ZPO erforderliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, wenn die Möglichkeit einer Auseinandersetzungsklage nach § 2041 BGB betseht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 384/03 vom 15.09.2003

1. Die Anordnung, dass ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen ist, muss eine Begründung aufweisen und den konkreten Anlass nennen.

2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann bei unzureichender Anordnung zu 1. auf eine andere Begründung (hier: amtsärztliches Gutachten) gestützt werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 23/02 vom 02.04.2003

Es ist irreführend, Speisewürzen mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 4,5% mit dem Zusatz "zur gewerbsmäßigen Herstellung von Fleischerzeugnissen" zu kennzeichnen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1807/02 vom 03.02.2003

Keine Atypik bei Wechsel einer Technikerausbildung - Ziff 28.5.2.4.1 AuslG-VwV - AuslG-VwV kann Regel-Ausnahmeverhältnis des § 28 Abs 3 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) nicht durchbrechen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 143/02 vom 19.11.2002

Es gibt kein unbeschränktes subjektives Recht, Waldgebiete von jedem gewünschten Weg aus zu betreten. Entscheidend ist, ob das Betreten der Waldfläche in zumutbarer Weise möglich ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1421/00 vom 25.09.2002

1. Die Adoption eines im Zeitpunkt der Stellung des Adoptionsantrags Volljährigen durch einen Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit führt (auch) dann, wenn die Adoption noch vor der Ausreise nach Deutschland erfolgt, nicht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei dem Adoptierten nach § 40a StAG.

2. Die Regelung im § 6 StAG, wonach nur minderjährige Adoptivkinder die deutsche Staatsangehörigkeit von ihren deutschen Adoptiveltern erwerben, ist ein allgemeiner Grundsatz des Staatsangehörigkeitsrechts; er gilt auch für Adoptionskinder von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit unabhängig davon, ob die Adoption vor oder nach der Ausreise ins Bundesgebiet erfolgt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3633/01 vom 21.03.2002

Der bei der Abfüllung von Fertigpackungen einzuhaltende quantitative Mittelwert gilt für die einzelne Fruchtjoghurtsorte und nicht für das Füllgut Joghurt allgemein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1632/98 vom 13.07.2001

Das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gebietet nicht die erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen, nicht (auch) auf Kommunikation angelegten Handverkaufs von Presseerzeugnissen auf der Straße (hier: Straßenverkauf von Sonntagszeitungen von Hand zu Hand durch selbständige, mit dem Zeitungsverlag organisatorisch eng verbundene Vertriebsstellen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 42/01 vom 12.07.2001

1. Eine Genehmigung nach dem Baugesetzbuch i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 LWaldG ist auch eine auf der Grundlage der Niedersächsischen Bauordnung erteilte Baugenehmigung, die die Vereinbarkeit des Bauvorhabens, das die Umwandlung von Wald erforderlich macht, mit dem städtebaulichen Planungsrecht des Baugesetzbuchs feststellt.

2. Das Landeswaldgesetz, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart - und damit auch in Bauland - nur unter den in § 14 Abs. 1 und 2 LWaldG genannten Voraussetzungen ermöglicht, gehört zum öffentlichen Baurecht i.S.d. § 2 Abs. 10 NBauO.

3. Die Einhaltung der materiellen Bestimmungen des Landeswaldgesetzes ist im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 247/99 vom 11.04.2001

Zum bildungspolitischen Gestaltungsraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei der Ausgestaltung der Bildungsgänge. Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife. Zur Bedeutung einer fehlerhaften Auskunft der Schule.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2668/00 vom 15.02.2001

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung kann nach § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ohne Ermessensfehler bei einem deutschverheirateten Ausländer nach einmaliger Abschiebung, aber einem vorherigen erfolglosen Abschiebungsversuch auch angesichts eines Trennungstraumas der deutschen Ehefrau auf 3 1/4 Jahre befristet werden, wenn die Abschiebungskosten nicht beglichen sind.

Im Interesse einer einheitlichen Ermessenspraxis und im Interesse der Vorhersehbarkeit von Befristungsentscheidungen ist eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer auch mit Blick auf das Gebot der Abwägung der Umstände des Einzelfalles rechtlich unbedenklich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 1349/00 vom 13.06.2000

1. Verkehrsanlagen, die nach außen erkennbar unterschiedlichen Funktionen dienen, können nicht eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG bilden.

2. Die Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks setzt (bei Eigentümeridentität) den Nachweis einer einheitlichen Nutzung nicht zwingend voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 690/99 vom 11.05.2000

Der Eigentümer eines den Abschluss der Wohnbebauung und die Grenze zum Außenbereich bildenden Grundstücks ist auch in Ansehung des - drittschützenden - Abwägungsgebots nach § 1 Abs 6 BauGB grundsätzlich nicht allein wegen seines Interesses am Erhalt dieser Ortsrandlage und der ungeschmälerten Wahrung der Aussicht auf die sich anschließende freie Außenbereichslandschaft im Normenkontrollverfahren gegen einen den bisherigen Außenbereich überplanenden Bebauungsplan nach § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt. In den Grenzen des bisherigen Bebauungsplans kommen solche Schutzzwecke zu Gunsten der "Randlieger" in aller Regel nicht zum Ausdruck.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1578/99 vom 21.03.2000

Die Gleichstellung der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Angestellten mit Anspruch auf Beitragszuschuss dem Grunde nach mit den pflichtversicherten Angestellten nach Maßgabe der 8. ÄnderungsVO vom 03.09.1998 findet über § 40 Abs. 1 BAT als Verweisungsnorm unmittelbar Anwendung auf das Arbeitsverhältnis. Des Ausspruchs einer Änderungskündigung bedarf es nicht. Durch Anwendung des bisherigen Beihilferechts ist ein der Neuregelung entgegenstehender Vertrauenstatbestand nicht entstanden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 177/99 vom 27.01.2000

Haft- u. Reiseunfähigkeit aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung ist inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Unglaubhafter Zeuge im Asylfolgeverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1419/99 vom 27.10.1999

1. Der Tatbestand des § 5 Nr 9 AAV (iVm § 1 AAV), wonach "Künstlern" eine Aufenthaltserlaubnis für die Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erteilt werden kann, kommt im Fall einer Betätigung als Show-Tänzerin in Nachtlokalen in Betracht.

2. Zur Ermessensausübung in einem solchen Fall, wenn die Ausländerin die Verlängerung einer - ihr zu diesem Zweck wiederholt erteilten - Aufenthaltserlaubnis begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1755/99 vom 11.10.1999

Der unter § 25 Abs 1 BSHG fallenden Person muß zumindest das zum Lebensunterhalt Unerläßliche verbleiben, wenn sie mit ihr gegenüber unterhaltberechtigten Personen in einer Haushaltgemeinschaft zusammenlebt und durch konkrete Maßnahmen der Hilfeausgestaltung nicht sichergestellt werden kann, daß letztere durch die Versagung oder die Einschränkung der Hilfe vor Benachteiligungen bewahrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1985/98 vom 24.09.1999

Zur Verneinung der Antragsbefugnis eines Anwohners an der Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße, die den Zu- und Abfahrtsverkehr für ein geplantes Neubaugebiet mit ca 240 Wohneinheiten aufnehmen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1603/97 vom 29.07.1999

1. Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis und Befreiung sind selbständige Verwaltungsakte. Werden beide im Wege eines Haupt- und Hilfsantrages mit einer Verpflichtungsklage begehrt, handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.

2. Eine Gemeinde, die den Erlaß eines Bebauungsplans beabsichtigt, mit dem eine teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führende Erschließungsstraße festgesetzt werden soll, hat bereits vor Erlaß des Bebauungsplans ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der für den tatsächlichen Bau der Straße erforderlichen Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung, wenn es nach Lage der Dinge zweifelhaft erscheint, ob naturschutzrechtlich - materiell - eine Befreiungslage besteht, in die sie mit der bauleitplanerischen Festsetzung der Straße "hineinplanen" könnte.

3. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung für den Bau einer teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führenden Erschließungsstraße für ein Wohngebiet, wenn eine mögliche Erschließungsalternative ebenfalls das Landschaftsschutzgebiet und einen nach § 24a Abs 1 Nr 6 NatSchG (NatSchG BW) besonders geschützten Biotop berührte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 963/99 vom 12.05.1999

Ist die Standsicherheit einer baulichen Anlage nicht gewährleistet, kann die Baurechtsbehörde auch dann Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit anordnen, wenn keine akute Gefahr eines Einsturzes besteht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 61/98 vom 21.04.1999

Die Klausel " ... kauft ... folgendes Fahrzeug gebraucht wie besehen" in einem Kfz-Kaufvertrag kann unter besonderen Umständen als Ausschluss der Gewährleistung nicht nur für sichtbare, sondern auch für verborgene Mängel in Form von Verschleißerscheinungen ausgelegt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 93/98 vom 28.01.1999

Ist einem Schuldner durch gerichtlichen Titel untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, dass alle Bereiche der keramischen Industrie auch weiterhin aus den Orten ... mit H.Öfen beliefert werden könnten, sofern es sich bei diesen Öfen nicht lediglich um einen bestimmten, faserverkleideten Tunnelofen handelt, stellt eine später von dem Schuldner lancierte, in deutscher und englischer Sprache verbreitete Pressemitteilung des Inhalts, dass "Kontinuität in der Belieferung mit H.-Öfen gesichert (sei)" einen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 16/98 vom 27.04.1998

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Inanspruchnahme nicht leistungsfähiger Ehegatten als Bürgen oder Mitschuldner begründet weder unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit der Mitverpflichtung wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nach dem Tode des anderen Ehegatten einen neuen Umstand i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO für die Erhebung einer Abwehrklage gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 6/98 vom 30.03.1998

Ist der Kläger im Vorprozeß seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt worden, "an den (jetzigen) Beklagten 44.727,38 DM ... zu zahlen, jedoch nur in Höhe der Kommanditeinlage (60.000,00 DM), soweit diese Einlage noch nicht geleistet ist", kann er sich wegen § 767 Abs. 2 ZPO gegen die Vollstreckbarkeit des Titels nicht mit Erfolg mit der Behauptung zur Wehr setzen, er habe die Einlage vollständig erbracht.

Ihm steht jedoch die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zur Verfügung, weil der Titel mangels hinreichender Bestimmtheit keinen vollstreckbaren Inhalt hat. § 732 ZPO steht dem nicht entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 168/97 vom 15.12.1997

Ist ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung durch einen späteren bestandskräftigen Beschluß in der Sache überholt worden und fehlt es am Vortrag, daß aus dem ursprünglichen Beschluß bisher irgendwelche Nachteile erwachsen sind oder noch erwachsen können, fehlt für eine Anfechtung dieses ursprünglichen Beschlusses, auch wenn er inhaltlich anfechtbar war, das Rechtschutzinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3509/95 vom 11.08.1997

1. Ein Schafstall kann als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB zulässig sein, auch wenn kein landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB vorhanden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 127/97 vom 17.07.1997

Auch nach Entziehung der elterlichen Sorge verbleibt den leiblichen Eltern des Kindes regelmäßig ein Recht auf Information über die Lebensumstände des Kindes. Dieses Recht genügt als rechtliches Interesse i. S. d. § 34 Abs. 1 FGG, um Einsicht in die vormundschaftsgerichtlichen Akten über das Kind nehmen zu dürfen. Das Akteneinsichtsrecht kann ausnahmsweise beschränkt werden, wenn höherrangige Rechte des Kindes (-etwa dessen Recht auf Leben und Gesundheit-) oder Dritter (-etwa der Pflegeeltern-) auf dem Spiele stehen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 2/97 vom 16.06.1997

In Verfahren vor den Landgerichten kann der Anspruch, daß der Schuldner bei Nichterfüllung des vorrangig verfolgten Herausgabeanspruchs innerhalb bestimmter Frist Schadensersatz leisten muß, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 259 ZPO verbunden werden. Die Verbindung von Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzklage ist daher nur dann zulässig, wenn der Kläger wegen gerechtfertigter Besorgnis der Nichterfüllung auf künftige bedingte Leistung von Schadensersatz klagen darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1634/96 vom 12.09.1996

1. Eine Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids wird mit der Rechtshängigkeit der auf Erteilung einer Baugenehmigung für dasselbe Vorhaben gerichteten Klage unzulässig.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: