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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschutzwürdiges Interesse 

schutzwürdiges Interesse

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 6 C 20.09 vom 20.10.2010

Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. WPflG, die für Berufsausbildungen eine Zurückstellung vom Wehrdienst bereits für die rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Ausbildung vorsieht, ist auf duale Bildungsgänge im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c WPflG nicht anwendbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 437/10 vom 11.10.2010

Gegen den Beschluss wurde Rechtsmittel beim BGH unter dem AktenzeichenV ZB 271/10 eingelegt.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass in erster Instanz das Notariat Wangen unter dem Aktenzeichen GA zu GB Nr. 6063 (Bescheid vom 28.07.2010) tätig war.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 SaGa 496/10 vom 08.10.2010

Streiten die Parteien im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Beschäftigungsanspruch des Verfügungsklägers und wurde diesem zuvor eine Versetzung ausgesprochen, so ist der für den Erlass einer Befriedigungsverfügung erforderliche Eilgrund dann gegeben, wenn der Verfügungskläger hierfür überwiegende schutzwürdige Interessen, wie z.B. den unwiderbringlichen Verlust von Spezialkenntnissen oder einen Reputationsschaden, geltend machen kann und die Versetzung nicht offensichtlich unwirksam ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 1907/10.Z vom 01.10.2010

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren kann die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, wenn das Bauvorhaben aus anderen als den zum Prüfumfang gehörenden Gründen (z. B. bauordnungsrechtlichen Vorschriften) nicht verwirklicht werden darf.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 56/10 vom 30.09.2010

1. Für die Prüfung der Zumutbarkeit i.S. v. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nur auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch vorzuschießenden Kosten abzustellen.

2. Bei Vorhandensein von 3 Großgläubigern sind keine nennenswerten Koordinationsprobleme zu erwarten.

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn der zu erwartende Nutzen den jeweils aufzubringenden Kostenvorschuss bei allen 3 Gläubigern um ein Mehrfaches übertrifft.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBV 4/10 vom 30.09.2010

Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eine Person als Einigungsstellenvorsitzenden einigen, ist das Gericht nicht daran gehindert, eine von einem Verfahrensbeteiligten vorgeschlagene Person als Einigungsstellenvorsitzenden einzusetzen, sofern der diese Person nicht wünschende andere Verfahrensbeteiligte seine Vorbehalte nicht wenigstens im Ansatz nachvollziehbar begründet (Gründe II.2.b.aa.:Beschluss lehnt "Windhundprinzip" ab).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 26/10 vom 17.09.2010

Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig ist. Ein auf Freistellung gerichteter Antrag ist unzulässig.

BVERWG – Urteil, 8 C 35.09 vom 15.09.2010

1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 129/07 vom 08.09.2010

1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes nicht eingehalten, genügt es in Niedersachsen für die Heilung, wenn (allein) die Bekanntmachung erneuert wird.

BVERWG – Beschluss, 1 B 18.10 vom 02.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3089/09 vom 24.08.2010

Versicherte der GKV, die hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Screenreader (Bildschirmvorleseprogramm) haben.

OLG-HAMM – Urteil, 8 UF 39/10 vom 23.08.2010

1. Besitzt der Ehemann sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit, während die Ehefrau allein türkische Staatsangehörige ist, so kommt gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 EGBGB nicht das gemeinsame Personalstatut, sondern das gemeinsame letzte Heimatrecht zum Tragen.

2. Art. 4 Abs. 1 EGBGB verweist auch auf das internationale Privatrecht eines anderen Staates. Art. 13 Abs. 2 türk. IPRG enthält nur dann eine Rückverweisung auf das Sachrecht an dem gemeinsamen deutschen Wohn- oder Aufenthaltsort der Parteien, wenn einer der Ehegatten ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

KG – Urteil, 5 U 90/09 vom 20.08.2010

1. Scheiden einzelne Landesverbände aus einem Bundesverband (jeweils als eingetragene Vereine organisierte Interessenverbände einer bestimmten Berufsgruppe) aus (weil sie eine Fusion des Bundesverbandes mit einem anderen Bundesverband nicht mittragen wollen), kann der nachfolgend fusionierte Bundesverband trotz Namensänderung den alten Namen prioritätswahrend als besondere Geschäftsbezeichnung fortführen, wenn der Altverband noch hinreichend selbständig und abgrenzbar als Unternehmensteil fortbesteht und dies nach außen hin namensmäßig erkennbar bleibt.

2. Durfte der ausgeschiedene Landesverband vereinbarungsgemäß seinen Namen fortführen, kann dies im Hinblick auf den als besondere Geschäftsbezeichnung fortgeführten Namen des Bundesverbandes zur Anwendung der Grundsätze zur Gleichnamigkeit führen.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 91 C 4018/10 vom 17.08.2010

Gemeinschaftseinrichtungen der kreditgebenden Wirtschaft sind berechtigt, im Falle der Privatinsolvenz die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihrem Datenbestand bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist zu speichern

BVERWG – Urteil, 10 C 18.09 vom 17.08.2010

1. Nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einen Monat.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 136/09 vom 16.08.2010

Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht wird (hier : nach Polen) , nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeitsberechtigung gem. § 6 FreizügG/EU zur Ausreise verpflichtet, kommt ein Bewilligungshindernis nach § 83 b Abs. 2 lit a IRG in der Regel nicht in Betracht.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 10.846 vom 13.08.2010

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bereits vollziehbaren Baugenehmigung;Aufschiebende Wirkung einer Drittanfechtungsklage gegen denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis (verneint); Voraussetzungen einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis; Ermessen bei Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 89/09 vom 05.08.2010

Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme des Domainnamens, nicht bereits mit dessen Registrierung. Eine Vorverlagerung der Priorität auf den Registrierungszeitpunkt ist auch dann nicht geboten, wenn die Benutzungsaufnahme der Registrierung alsbald nachfolgt; insoweit sind die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung GRUR 2005, 430 - mho - entwickelten Grundsätze zur Sperrwirkung der Domain-Registrierung im Rahmen der Interessenabwägung bei § 12 BGB auf die Frage der Entstehung des Unternehmenskennzeichenschutzes nicht übertragbar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5220/05 vom 15.07.2010

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlass des Einstellungsbeschlusses gemäß § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens verwirkt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 69/09.GI vom 14.07.2010

1. Zur Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse, ein Girokonto zugunsten des Kreisverbandes einer politischen Partei zu eröffnen.2. Eine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten sieht die VwGO für die allgemeine Leistungsklage nicht vor.

KG – Beschluss, 12 U 172/09 vom 05.07.2010

Wird der Mietgegenstand im Gewerbemietvertrag bezeichnet mit "Gewerberäume von ca. 74,04 qm zzgl. 51 qm Kellerräume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis", so ist dies dahin auszulegen, dass die Kellerräume nicht nur zur Lagerung von gegen Feuchtigkeit unempfindlichen Gegenständen vermietet sind, sondern dass eine Nutzung als Lager, Werkstatt, Aufenthaltsraum, Büro und WC vertragsgemäß ist, wenn die Kellerräume zuvor durch den Vermieter entsprechend ausgebaut worden waren und bereits vom Vormieter im Rahmen des Betriebes einer Zahnarztpraxis in ähnlicher Weise genutzt worden sind.

In einem solchen Fall kann die Miete wegen mangelhafter Abdichtung der Kelleraußenwände um 10% gemindert sein und der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Beseitigung der Mängel und Erstattung von Stromkosten für den Betrieb von Lüftern und Heizmatten im Keller.

Selbst wenn die Beseitigung der Mängel maximal ca. 68.000 EUR kosten kann, kann die erforderliche Abwägung ergeben, dass die Zumutbarkeitsgrenze noch nicht überschritten ist.



Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 49/10 vom 30.06.2010

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach der Schwerbehinderung nicht generell unzulässig. Dient sie ausschließlich dazu, den Arbeitgeber im Hinblick auf bevorstehende Kündigungen über das Eingreifen von Schutzvorschriften zu Gunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers zu informieren (hier Zustimmung des Integrationsamtes), ist es dem Arbeitnehmer wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich bei einer im Übrigen wirksam ausgesprochenen Kündigung auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes zu berufen, wenn er die zuvor an ihn gestellte Frage wissentlich falsch beantwortet und das Integrationsamt einer nachfolgenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 154/09 vom 25.06.2010

Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gem. § 377 HGB trotz Vorlage eines Werkszeugnisses über die chemische Zusammensetzung der Kaufsache durch den Verkäufer.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 213/07 vom 23.06.2010

1. Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr ?innerhalb des Ortes?. Durchgangsverkehr ist demgegenüber kein Verkehr innerhalb des Ortes, sondern derjenige Verkehr, der von ?außerhalb des Ortes? kommt, durch die Gemeinde hindurch verläuft und ein Ziel wiederum ?außerhalb des Ortes? ansteuert.Durchgangsstraßen haben folglich nicht überwiegend ?innerörtlichen? Verkehr, sondern überwiegend ?überörtlichen? Verkehr. 2. Es ist kein Widerspruch, wenn eine Gemeindeverbindungsstraße, die vom Außenbereich in den Innenbereich eintritt und damit aus Rechtsgründen zu einer eigenständigen neuen öffentlichen Einrichtung wird, sich innerorts nicht als Durchgangsstraße, sondern als Straße mit (lediglich) starken innerörtlichen Verkehr fortsetzt. Eine Gemeindeverbindungsstraße kann auch den Verkehr zwischen den Ortsteilen einer Gemeinde vermitteln, gleichsam als ?innergemeindliche Außenbereichsstraße? und nicht als ?überörtliche Außenbereichsstraße. Vermittelt die Gemeindeverbindungsstraße innergemeindlichen Verkehr, setzt sie sich innerörtlich als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr fort.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 117/08 vom 15.06.2010

1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann.2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG relevante Täuschungshandlungen, die von Eltern eines ausländischen Kindes während dessen Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge vorgenommen worden sind, werden dem Kind zugerechnet. Diese Zurechnung endet nicht mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes.3. Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG trotz Vorliegens der in dieser Bestimmung genannten tatbestandlichen Voraussetzungen gerechtfertigt ist, kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der Entscheidung über die erstmalige Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.4. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.5. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auch auf Kinder von Ausländern Anwendung, die zum Stichtag (1.7.2007) noch minderjährig waren, im Erteilungszeitraum nach § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG (bis zum 31.12.2009) aber volljährig geworden sind.

BVERWG – Urteil, 6 C 5.09 vom 09.06.2010

Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 352/09 B vom 31.05.2010

Über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwertes durch einen Kammervorsitzenden am Sozialgericht entscheidet ein Mitglied des Senats als Einzelrichter im Sinne des § 66 Abs. 6 GKG.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1079/09 vom 27.05.2010

1. Die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung stehen der gezielten Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit der Gemeindeorgane durch einen Antrag auf Feststellung der Beschluss(un)fähigkeit und Verlassen der Sitzung nicht ausdrücklich entgegen.

2. Eine solche Vorgehensweise ist aber jedenfalls für ein Mitglied des Gemeindevorstands unter Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit dieses Gemeindeorgans und des Demokratieprinzips so wenig schutzwürdig, dass der Vorsitzende nicht verpflichtet ist, einem Antragsteller vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit genügend Zeit für das vorher angekündigte Verlassen des Sitzungssaales einzuräumen; ob sein Antrag nach Verlassen der Sitzung noch zu bescheiden oder gegenstandslos geworden ist, wird offengelassen.

3. Die Feststellung einer im Verlauf der Sitzung eingetretenen Beschlussunfähigkeit kann der Vorsitzende des Gemeindevorstands auch bei Offenkundigkeit nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines - noch anwesenden - Gemeindevorstandsmitglieds treffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 566/09 vom 18.05.2010

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds.SOG (SOG ND) ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds.SOG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom12.5.2009 - 11 ME 190/09 -, Nds.VBl 2009, 237 = NordÖR 2009, 369).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1910/09 vom 18.05.2010

1. Lediglich gekühlt zum Verkauf angebotener Räucherlachs ist jedenfalls dann als "aufgetaut" zu deklarieren, wenn das fertige Produkt zwischenzeitlich in tiefgefrorenem Zustand transportiert und gelagert worden ist.

2. Das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises ist geeignet, beim Verbraucher einen Irrtum im Sinne des § 4 Abs. 5 LMKV herbeizuführen. Eine diesen Irrtum ausschließende Verkehrsauffassung kann nicht festgestellt werden.

3. Aus einem vielfach geübten Handelsbrauch allein kann nicht auf eine entsprechende Änderung der Verkehrsauffassung geschlossen werden.


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