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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschutzwürdiges 

schutzwürdiges – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „schutzwürdiges“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2086/91 vom 26.09.1991

1. Eine im Namen des Beteiligten erhobene Streitwertbeschwerde ist grundsätzlich unzulässig, wenn sie auf eine Erhöhung des Streitwerts gerichtet ist.

2. Eine unzulässige Streitwertbeschwerde kann dem Beschwerdegericht Anlaß geben, die Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1194/91 vom 15.08.1991

1. Das Rechtsschutzinteresse eines Ausländers kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen aufgrund seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet entfallen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2998/89 vom 23.07.1990

1. Der "Seltenheitswert" eines Kulturdenkmals ist nur einer von mehreren denkmalpflegerischen Belangen, die bei der Abwägung, ob an der Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, zu berücksichtigen sind. Er beschränkt die Denkmalpflege nicht auf die Erhaltung lauter letzter Exemplare.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2068/89 vom 12.03.1990

1. Erledigt sich die Abschiebungsandrohung, die durch das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil aufgehoben worden ist, durch die Rechtskraft des zur Asylanerkennung verpflichtenden Urteils, so entfällt - vorbehaltlich des Falles des § 113 Abs 1 S 4 VwGO in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung - auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Nichtzulassungsbeschwerde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 660/89 vom 05.02.1990

1. Der Eigentümer eines Wohnhauses erleidet keinen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO, wenn durch einen Bebauungsplan ein Feldweg in Wegfall kommt, der 30 Jahre lang als Zufahrt zu dem Haus genutzt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 722/88 vom 08.05.1989

1. Eine Polizeiverfügung, die auf Anregung des Betroffenen erlassen wird, um ihm die gerichtliche Klärung einer Rechtsfrage zu ermöglichen, hat regelmäßig keine diskriminierende Wirkung und führt nach ihrer Erledigung nicht zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2755/87 vom 28.11.1988

1. Erstreckt sich die Durchführung der Ersatzvornahme einer angeordneten Untersuchung des Grundwassers auf Schadstoffe über eine Zeitspanne von mehreren Jahren, so beginnt die Verjährung des Erstattungsanspruchs für sämtliche Untersuchungskosten erst mit Abschluß der letzten Untersuchungsmaßnahme.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 38.06 vom 13.09.2007

Personen, die vor dem 30. August 2001 mit eigenem Aufnahmebescheid ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben und nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 BVFG erfüllt hatten, ist auch dann nach § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft auszustellen, wenn sie sich bis zur Ausreise nicht durchgängig zum deutschen Volkstum bekannt hatten.


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