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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschutzwürdiges 

schutzwürdiges – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „schutzwürdiges“.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 6/98 vom 30.03.1998

Ist der Kläger im Vorprozeß seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt worden, "an den (jetzigen) Beklagten 44.727,38 DM ... zu zahlen, jedoch nur in Höhe der Kommanditeinlage (60.000,00 DM), soweit diese Einlage noch nicht geleistet ist", kann er sich wegen § 767 Abs. 2 ZPO gegen die Vollstreckbarkeit des Titels nicht mit Erfolg mit der Behauptung zur Wehr setzen, er habe die Einlage vollständig erbracht.

Ihm steht jedoch die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zur Verfügung, weil der Titel mangels hinreichender Bestimmtheit keinen vollstreckbaren Inhalt hat. § 732 ZPO steht dem nicht entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 168/97 vom 15.12.1997

Ist ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung durch einen späteren bestandskräftigen Beschluß in der Sache überholt worden und fehlt es am Vortrag, daß aus dem ursprünglichen Beschluß bisher irgendwelche Nachteile erwachsen sind oder noch erwachsen können, fehlt für eine Anfechtung dieses ursprünglichen Beschlusses, auch wenn er inhaltlich anfechtbar war, das Rechtschutzinteresse.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 78/97 vom 31.07.1997

Auch das Recht, die Unterlassung einer der Teilungserklärung grob widersprechenden Nutzung von Sondereigentum verlangen zu können, kann verwirkt werden, wenn die Miteigentümer diese Nutzung über Jahre hin geduldet, aus dieser Nutzung folgende Kosten in den jährlichen Abrechnungen berücksichtigt und dadurch das Vertrauen begründet haben, auch in Zukunft den Unterlassungsanspruch nicht geltend zu machen. Das Motiv einer solchen Duldung kann nur insoweit eine Rolle spielen, als es auch den Anspruchsgegnern bekannt war und deshalb ihr Vertrauen infrage stellen konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1642/97 vom 17.07.1997

1. Für die ab dem 27.06.1997 gestellten Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels bedarf es, sofern diese abgelehnt werden, der Streitwertfestsetzung.

2. Der Streitwert des Verfahrens über die Zulassung der Berufung entspricht dem des Berufungsverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2904/95 vom 11.03.1997

1. Zur Frage, ob eine Berufung den Zulässigkeitsanforderungen des § 125 Abs 1 S 1 iVm § 82 Abs 1 S 1 VwGO entspricht, wenn der Berufungskläger statt seiner Wohnungsanschrift ein Postfach angibt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3464/96 vom 12.02.1997

1. Die Pflicht zur Bewerberauswahl nach dem Maßstab der Bestenauslese (§ 11 Abs 1 LBG (BG BW)) gilt nicht für Umsetzungen, die keine Beförderung vorbereiten. Etwaigen Bewerbern um eine solche Umsetzung erwächst grundsätzlich kein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung eines Auswahlermessens, der durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO zu sichern wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1634/96 vom 12.09.1996

1. Eine Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids wird mit der Rechtshängigkeit der auf Erteilung einer Baugenehmigung für dasselbe Vorhaben gerichteten Klage unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1291/96 vom 17.07.1996

1. Eine Abschiebungsankündigung nach § 56 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG (AuslG 1990) keinen Verwaltungsakt dar.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 217/95 vom 07.05.1996

1) Der Konkursverwalter ist an einer Konkursanfechtung von Handlungen, die er als zuvor eingesetzter Sequester vorgenommen hat, allenfalls dann gehindert, wenn er einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte. 2) Ein solcher Vertrauenstatbestand ist zu verneinen, wenn der spätere Konkursverwalter einem Gläubiger, der die Ausführung eines während der Sequestration geschlossenen Geschäfts von der Bezahlung von Altschulden abhängig gemacht hatte, zunächst einen Scheck mit dem Vermerk ,unter Vorbehalt der Anfechtung" übersandt hatte und auf den Protest des Gläubigers einen neuen Scheck ausstellte, auf dem er diesen Vorbehalt wegließ.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 43/95 vom 26.02.1996

Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist immanenter Bestandteil eines Vertrages zwischen einem Hauseigentümer und einem Breitbandkabelanschlüsse zur Verfügung stellenden Unternehmer über die Installation von Breitbandkabelanschlüssen, daß der Hauseigentümer während der Dauer des Vertrages nicht Konkurrenten des Unternehmers die Errichtung anderer zentraler Anlagen zum Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen gestattet. Ist eine Vertragsdauer nicht vereinbart, so gilt die in diesem Bereich übliche Vertragsdauer. Sie beträgt nach den Feststellungen des Senats mindestens 12 Jahre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 73/96 vom 07.02.1996

1. Hinsichtlich einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO nur dann, wenn die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung den Antragsteller in irgendeiner Weise - rechtlich oder tatsächlich - nachteilig belastet. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung bestandskräftig ausreisepflichtig ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 22.6.1993 - 11 S 488/93 - und 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2778/95 vom 20.11.1995

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren überwiegt im Streit um die Öffentlichkeit eines im Privateigentum stehenden, jedoch bisher öffentlich genutzten Weges grundsätzlich das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung, mit der dem Eigentümer die Entfernung einer von ihm errichteten Absperrung des Weges aufgegeben wird, wenn der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1/93 vom 17.10.1995

1. Wird in einem Fortsetzungsfeststellungsurteil festgestellt, daß das als Baurechtsbehörde zuständige Landratsamt zur Erteilung eines beantragten Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens verpflichtet war, den es im Hinblick auf die Versagung des Einvernehmens der Gemeinde abgelehnt hatte, wird zugleich mit bindender Wirkung zwischen Kläger und beigeladener Gemeinde festgestellt, daß die Versagung des Einvernehmens durch die Gemeinde rechtswidrig war. Hierdurch wird die Beigeladene in einer zur Rechtsmitteleinlegung berechtigenden Weise materiell beschwert.

2. Ein mit der Geltendmachung von Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüchen begründetes berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann - ebenso wie bei einer Erledigung des Verwaltungsakts bereits vor Klageerhebung - auch dann fehlen, wenn sich der Rechtsstreit unmittelbar nach Klageerhebung, aber noch bevor das ursprüngliche Verfahren in irgendeiner Weise gefördert war, erledigt.

3. Maßgebend für das Bestehen eines schutzwürdigen berechtigten Interesses für den Übergang zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1385/95 vom 16.06.1995

1. Enthält ein Bebauungsplan Festsetzungen, bei deren Ausschöpfung sich geringere Tiefen der Abstandsflächen ergeben, so ist - anders als im Fall des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) - für die Erteilung einer Ausnahme die Feststellung einer atypischen Grundstückssituation nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3105/94 vom 21.02.1995

1. Den Eltern bzw Rechtsnachfolgern eines Prüflings, der sich am Tage des Erhalts eines negativen Prüfungsbescheids das Leben genommen hat, fehlt die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 32/94 vom 13.12.1994

Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände Von einem konkludent geschlossenen lebenslangen Leihvertrag über ein Hausgrundstück kann unter besonderen Umständen (z.B. nahe Beziehung zum Grundstückseigentümer, Pflegeleistungen, keine Entgeltforderungen über rund 40 Jahre, zunehmendes Alter, Tragung der Unterhaltskosten für das Haus) ausgegangen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2387/92 vom 19.10.1994

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage entfällt, wenn aus dem Verhalten des Klägers der Schluß gezogen werden kann, daß er offenkundig an einer Entscheidung des Gerichts nicht mehr interessiert ist. Dies kann bei einer auf Erteilung eines Vertriebenenausweises gerichteten Klage dann der Fall sein, wenn der nicht mehr durch einen Anwalt vertretene Kläger in sein Heimatland zurückkehrt und eindreiviertel Jahr lang keinen Kontakt zu dem Gericht oder einem Prozeßbevollmächtigten aufnimmt und auch nicht seine neue Adresse angibt.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 82/93 vom 20.09.1994

1. Bei einem Vertrag über die Lieferung und plangerechte Montage einer Einbauküche zwischen Handwerker und Subunternehmer handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag. Es gilt die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 638 Abs. 1 S. 1 BGB.

2. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ohne Fristsetzung, § 634 Abs. 2 3. Alt. BGB, ist anzunehmen, wenn der Kunde wegen des Erfordernisses einer aufwendigen Reparatur an der Küchenarbeitsplatte auf Umtausch dieses Teils mit Nachdruck besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1143/94 vom 24.05.1994

1. Bei Rechtsstreitigkeiten, die die Pflicht zur Anmeldung eines Gewerbes nach § 14 GewO betreffen, ist im Hauptsacheverfahren der Regelstreitwert (§ 13 Abs 1 S 2 GKG) festzusetzen und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dieser Wert um die Hälfte zu reduzieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 445/94 vom 18.04.1994

1. Wurde das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren durch ein rechtskräftiges Urteil mit Kostenausspruch beendet und ergibt sich daraus, daß das Verwaltungsgericht den Klageantrag objektiv zu eng ausgelegt hat, subjektiv aber der Überzeugung war, über den Streitstoff in vollem Umfang entschieden zu haben, ist für die Streit-/Gegenstandswertfestsetzung der Klageantrag in der (reduzierten) Form maßgebend, wie ihn das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 10/94 vom 05.04.1994

Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

1. Nur der nach Abzug der Masseschulden und -kosten verbleibende Restbarbestand kann für die Deckung der Kosten eines vom Konkursverwalter beabsichtigten Verfahrens herangezogen werden. 2. Eine Bevorschussung der Verfahrenskosten ist öffentlichen Gläubigern nicht zuzumuten, wenn diesen keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 73/93 vom 24.11.1993

1. Eine aufgelöste GmbH bleibt bis zur vollständigen Abwicklung bezüglich vorhandener Vermögenswerte parteifähig und ferner auch dann, wenn ihr gegenüber Rechte geltend gemacht werden, die ein für eine Vollstreckung geeignetes Vermögen nicht voraussetzen und anderweitig nicht durchsetzbar wären.

2. Es ist nicht gerechtfertigt, gemäß § 242 BGB in das ausgewogene Verhältnis der vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Parteien einzugreifen, wenn das angestrebte Ziel auch ohne die Heranziehung von Billigkeitserwägungen zu erreichen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1696/92 vom 22.11.1993

1. Wer stationärer Obhut ausschließlich wegen der Gefahr einer Selbstgefährdung infolge von Verwirrtheit bedarf, kann einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aufgrund erbrachter Unterbringungsleistungen nicht entgegenhalten, er benötige Krankenhausbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 5, 39 SGB V (SGB 5)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1888/92 vom 04.08.1993

1. Eine Redezeitbeschränkung für einzelne Tagesordnungspunkte einer Kreistagssitzung erledigt sich mit Ablauf der Sitzung. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Redezeitbeschränkung besteht unter denselben Voraussetzungen wie bei Fortsetzungsfeststellungsklagen iSv § 113 Abs 1 S 4 VwGO.

2. Die Wiederholungsgefahr begründet kein Feststellungsinteresse, wenn eine wesentliche Änderung der rechtlichen Umstände eingetreten ist. Dies ist grundsätzlich bei einer bedeutsamen Änderung der Rechtsgrundlage, die im Zeitpunkt der Redezeitbeschränkung galt, der Fall (hier: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1040/91 vom 14.01.1993

1. Regelmäßig fehlt es an dem für die vorbeugende Feststellungsklage zu fordernden qualifizierten Rechtsschutzinteresse, wenn der Betroffene vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen noch nicht ergangenen Abgabenbescheid sucht, der ihm von der Behörde für den Fall der Verwirklichung eines Bauvorhabens in Aussicht gestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2493/92 vom 27.10.1992

1. In Studiengängen mit Zwischenprüfungen (hier Zahnmedizin) wird der für die Zulassung zu zulassungsbeschränkten Lehrveranstaltungen maßgebliche Studienfortschritt (§ 39 Abs 2 Satz 4 UG (UniG BW)) primär durch die Absolvierung dieser Prüfungen, nicht durch die formelle Gesamtsemesterzahl bestimmt.

2. Bei gleichem Ausbildungsstand und gleicher Wartezeit der Bewerber seit Erfüllung der für die jeweilige Lehrveranstaltung vorgeschriebenen subjektiven Zulassungsvoraussetzungen ist die Ausübung des Auswahlermessens durch ein Losverfahren grundsätzlich rechtmäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 14.11.1983 - 9 S 2613/83; vom 14.12.1978 - IX 3966/78 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1804/90 vom 02.06.1992

1. Ob die Voraussetzung sachlicher Gebührenfreiheit nach § 5 Abs 1 Nr 7 LGebG (GebG BW) erfüllt sind, ist danach zu beurteilen, ob die Amtshandlung selbst im überwiegenden öffentlichen Interesse vorgenommen wurde. Auf die Zwecke, die hinter dem Interesse des Einzelnen an der Amtshandlung stehen, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 964/92 vom 24.04.1992

1. Ist das Befahren einer öffentlichen Straße durch verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer untersagt, darf grundsätzlich auch eine gegen diese Maßnahme gerichtete "Demonstrationsfahrt" auf dieser Straße im Wege einer versammlungsrechtlichen Auflage ausgeschlossen werden (hier: Demonstration eines Motorradclubs).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 211/91 vom 14.04.1992

1. Kommt der Asylantragsteller seiner Mitteilungspflicht gemäß § 17 Abs 1 AsylVfG nicht nach und ist sein Aufenthaltsort seit nahezu drei Jahren unbekannt, ist das für die Rechtsverfolgung seines Asylbegehrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 144/92 vom 17.02.1992

1. Wird bei Errichtung der seitlichen Außenwand eines Reihenhauses abweichend von der Baugenehmigung die Grundstücksgrenze überbaut (hier: um einige Zentimeter), so liegt darin kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, welcher den Erlaß einer Baueinstellungsverfügung rechtfertigt.

2. Der Überbau der Grundstücksgrenze um wenige Zentimeter ist eine unwesentliche Abweichung von der Baugenehmigung, die keiner neuen Genehmigung bedarf.


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