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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 4844/10 vom 24.01.2012

1. Für die Frage einer anfänglichen Rechtswidrigkeit eines Bescheides i.S.d. § 45 SGB X ist auf den Zeitpunkt seiner Wirksamkeit abzustellen. Eine spätere rückwirkende Änderung der Sach- und Rechtslage lässt die ursprüngliche Rechtmäßigkeit jedenfalls dann unberührt, wenn die Änderung in der rückwirkenden Aufhebung einer Entscheidung über eine vorgreifliche Leistung besteht und dieser Bewilligungsentscheidung mangels eines eigenen Prüfungsrechts der Behörde Tatbestandswirkung für den streitgegenständlichen Bescheid zukommt.

2. Zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Altersrente wegen Arbeitslosigkeit durch rückwirkende Aufhebung der Alhi-Bewilligung wegen entgegenstehenden Vermögens (hier: Konten bei der türkischen Nationalbank - TCMB) entfallen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 155/10 vom 03.11.2011

1. Nimmt ein Kläger die Klage zurück, können dem Beklagten gleichwohl die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn dieser den Kläger in das Klageverfahren gedrängt hat.

2. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn das beklagte Land auf die Anfrage eines Beamten zur Höhe seiner Besoldung sogleich einen Widerspruchsbescheid erlässt, obwohl absehbar ist, dass die insoweit maßgeblichen rechtlichen Fragen in einer Reihe bereits anhängiger und weit gediehener gerichtlicher Verfahren geklärt werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 438/11 vom 27.10.2011

Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei hindert nicht die Entscheidung über den PKH-Antrag der Gegenpartei.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 3330/10 vom 18.10.2011

Ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz kann nicht anerkannt werden, solange sich nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.03.1974 - I C 7.73 -, NJW 1974, 1153; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.01.2004 - 6 A 11743/03 -, NVwZ-RR 2004, 344 f.). Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage setzt daher jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen so weit bestimmt ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.03.1974 - I C 7.73 -, NJW 1974, 1153).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 332/06 vom 21.09.2011

Der Gesetzgeber war berechtigt, im Jahressteuergesetz 2010, die Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a AO im Rahmen einer echten Rückwirkung anzuordnen, da hierdurch lediglich eine Gesetzeslage geschaffen wurde, die vor dem Urteil des BFH vom 15.06.2010, VIII R 33/07, BFHE 230/109 einer gefestigten Rechtsprechung und Rechtspraxis entsprach.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 35.09 vom 21.09.2011

1. Hat die Deutsche Telekom AG die Versetzung eines Beamten zur Personalserviceagentur Vivento unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - (BVerwGE 126, 181) aufge-hoben, besteht kein eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung.

2. Der in einem Anforderungsprofil im Zusammenhang mit Bildungsabschlüssen genannte Begriff der "vergleichbaren Qualifikation" bezieht sich auf einen durch Ausbildung erlangten Befähigungsnachweis und nicht auf die Berufserfahrung des Stel-lenbewerbers (im Anschluss an OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2004 - 10 A 11206/03, IÖD 2004, 242).

BGH – Urteil, VIII ZR 118/10 vom 21.09.2011

Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Oktober 1955 - IV ZR 302/54, MDR 1956, 154; vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, NJW 1983, 1559 mwN). Dabei kann auch eine auf einzelne Mitglieder beschränkte Klage dem Zweck dienen, die geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit der Mitglieder zu verfolgen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 334.10 vom 15.09.2011

Zur Feststellung bei Ende der staatlichen Verwaltung zu übernehmen gewesender Grundpfandrechte gemäß § 16 Abs. 6 VermG i.V.m. § 4 Abs. 6 HypAblV ist auch nach deren Löschung auch die begünstigte Bank noch antragsberechtigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MC 138/11 vom 29.08.2011

1. § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage durch die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zu dessen Unanfechtbarkeit fortdauern zu lassen.2. Die in § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO enthaltene Formulierung "bis zur Unanfechtbarkeit" markiert nur eine äußerste Grenze; die Behörde kann auch eine kürzere Frist wählen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 182/10 vom 11.08.2011

Begeht ein Call-Center, das im Auftrag eines Versicherungsunternehmens Kunden telefonisch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit diesem Unternehmen zu veranlassen sucht, anlässlich dieser Telefongespräche Wettbewerbsverstöße, hat das Versicherungsunternehmen hierfür nach den Vorschriften über die Beauftragtenhaftung wettbewerbsrechtlich auch dann einzustehen, wenn das Call-Center die Daten der anzurufenden Personen aus seinem eigenen Bestand entnimmt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 2/11 vom 07.06.2011

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten Abfindung in einem anderen Spruchverfahren mit demselben Antragsgegner gerichtlich überprüft wird.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 775/09 vom 20.04.2011

Zweitwohnungssteuerpflicht in den sog. "Kinderzimmerfällen" auch bei der Unterbringung von Auszubildenden in einem Wohnheim

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1388/10 vom 11.04.2011

1. Für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist Voraussetzung, dass ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung vorliegt.

2. Informationen aus einem Vergabeverfahren, die den unterlegenen Mitbewerbern nach § 101 a Abs. 1 GWB mitzuteilen sind, können nicht von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers erfasst sein.

3. Eine auf die Weitergabe solcher Informationen gestützte verhaltensbedingte Kündigung ist rechtsunwirksam.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 348/10 vom 24.03.2011

1. Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung (hier: über 400 km), ist der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts zu erfüllen.

2. Auf die Übersendung von Fotokopien, gleich ob mit oder ohne Kostentragungspflicht, muss sich der Mieter regelmäßig nicht verweisen lassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 1249/10 vom 18.02.2011

Zur Zulässigkeit von Namensänderungen bei Spätaussiedlern

BVERWG – Urteil, 8 C 36.09 vom 24.01.2011

1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998 (wie Urteil vom 15. September 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/eed8ea9df004afe975e3dc3b5ed7125d,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+8+C+34.09" title="BVerwG 8 C 34.09">BVerwG 8 C 34.09</a> -).

OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 250/10 vom 20.01.2011

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 93 C 107/11 vom 13.01.2011

Gemeinschaftseinrichtungen der kreditgebenden Wirtschaft sind berechtigt, im Falle der Privatinsolvenz die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihrem Datenbestand bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist zu speichern

ARBG-BERLIN – Beschluss, 60 Ca 15938/10 vom 08.12.2010

1. Die für die Bestimmung des Rechtswegs in sog. sic-non-Fällen entwickelten Grundsätze gelten auch für die örtliche Zuständigkeit.

2. Kann eine vor einem Arbeitsgericht in einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit erhobene Klage nur Erfolg haben, wenn die klagende Partei Arbeitnehmer ist (sog sic-non-Fall), reicht für den besonderen Gerichtsstand des § 48 Abs. 1a ArbGG die bloße Behauptung, Arbeitnehmer zu sein, aus.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 725/10 vom 17.11.2010

Weigert sich ein Flugzeugführer unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken, entgegen einer vom Luftfahrtbundesamt genehmigten Dienstanweisung (Operations Manual) einen Flug mit nur einem Kabinenmitarbeiter durchzuführen, kann dies zur Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung berechtigten.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 35.10 vom 11.11.2010

1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 IFG erfasst mit dem Begriff "Informationen aus Unterlagen, die mit einem Mandat in Zusammenhang stehen" nicht nur Informationen, die unmittelbar die Mandatswahrnehmung durch Abgeordnete - etwa im Rahmen der Gesetzgebung - betreffen, sondern alle personenbezogenen Daten, die die Bundestagsverwaltung - vergleichbar einer Personalakte - zu Abgeordneten in Unterlagen festhält und die in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Mandat stehen.

2. § 8 Abs. 1 IFG dient in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht nur dem Schutz des Dritten, dessen Belange durch einen Antrag auf Informationszugang wegen seiner personenbezogenen Daten berührt sind. Er dient auch den Interessen desjenigen, der Informationszugang erstrebt, und verpflichtet die Behörde damit stets zur Anhörung des betroffenen Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1873/10 vom 08.11.2010

1. Die Verpflichtung der Ausländerbehörde, den beantragten Aufenthaltstitel rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder jedenfalls des Entstehens der Erteilungsvoraussetzungen zu gewähren bzw. zu verlängern, setzt das Bestehen eines konkreten Rechtsschutzbedürfnisses voraus (im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.09.1998 - 1 C 14.97 - InfAuslR 1999, 69).

2. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis besteht im Hinblick auf eine künftig in Betracht zu ziehende Aufenthaltsverfestigung dann, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitel keine der Rechtsfolgen des § 81 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat.

KG – Beschluss, 19 UF 52/10 vom 28.10.2010

1. Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1686 BGB.

2. Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ist der betreuende Elternteil für den Auskunftsanspruch nicht mehr passiv legitimiert.

3. Im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFG können keine neuen Anträge gestellt werden, durch die der Verfahrensgegenstand zu einem anderen gemacht wird, als er Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 4325/10 vom 27.10.2010

Die Durchführung einer Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StGB stellt keine

ärztliche Behandlung i.S.d. § 7 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein dar.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 11 K 3128/10 vom 21.10.2010

Weder das BAföG noch das SGB I ermächtigen die Behörde, die Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers bei der Aufklärung des Sachverhaltes (hier zur Frage von anrechenbarem, aber verschwiegenem Vermögen) im Wege des Verwaltungszwangs durchzusetzen.

BFH – Urteil, I R 67/09 vom 19.10.2010

Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren .

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 437/10 vom 11.10.2010

Gegen den Beschluss wurde Rechtsmittel beim BGH unter dem AktenzeichenV ZB 271/10 eingelegt.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass in erster Instanz das Notariat Wangen unter dem Aktenzeichen GA zu GB Nr. 6063 (Bescheid vom 28.07.2010) tätig war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1068/10 vom 30.09.2010

Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.

Auch nach dem MPG n. F. ist die ordnungsrechtlich zuständige Behörde eine Landesbehörde und nicht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 4 MPG n. F., nach der für klinische Prü-fungen, mit denen vor dem 20.3.2010 begonnen wurde, die §§ 19 bis 24 MPG a. F. weiter anzuwenden sind, ist nicht anwendbar, wenn der Auftraggeber vor Inkrafttreten des MPG n. F. die Durchführung einer klinischen Prüfung nur angezeigt und die zuständige Landesbehörde diese freigegeben hat.

BVERWG – Urteil, 8 C 34.09 vom 15.09.2010

§ 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998.

BVERWG – Beschluss, 1 B 18.10 vom 02.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat.


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