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Schutzwürdige Belange

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 159/10 vom 29.06.2010

Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG. Nur wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt, dass die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts des Ausreisepflichtigen eine Verletzung der Rechtspositionen der zurückbleibenden Mutter oder des ungeborenen Kindes, insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 1 Abs. 1 GG, konkret befürchten lässt, folgt hieraus zugunsten des Betroffenen ein zwingendes rechtliches Ausreisehindernis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 133/10 vom 19.05.2010

1. Zum - hier bejahten - Rechtsschutzbedürfnis eines sich illegal im Bundesgebiet aufhältigen Ausländers für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung.2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen bei bereits anderweitig bestehender Ausreisepflicht noch ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung besteht.3. Angehörige einer familiären Lebensgemeinschaft, die ausreisepflichtig sind und unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, sind grundsätzlich darauf verwiesen, die Lebensgemeinschaft in einem der Heimatländer fortzuführen. 4. Zu Ansprüchen auf Einreise zwecks Familiennachzug in die Türkei und in den Kosovo.

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 127/09 vom 29.04.2010

1.

Die unrichtige Angabe des Baujahrs eines verkauften Hauses in einem veröffentlichten Maklerexposé begründet unter dem Gesichtspunkt der Beschaffenheitserwartung gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB einen Sachmangel, für den der Verkäufer trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist haftet, wenn er dem Makler die Information ohne tatsächliche Grundlage („ins Blaue hinein“) erteilt hatte.

Das Vorhandensein einer tatsächlichen Grundlage als negatives Arglistmerkmal außerhalb der Wahrnehmungssphäre des Käufers muss zunächst der Verkäufer im Sinne der sog. sekundären Darlegungslast konkret behaupten; erst dann muss der für Arglist beweisbelastete Käufer sie widerlegen.

2.

Die vom Käufer bereits gezahlte Grunderwerbssteuer stellt trotz des bei Rückabwicklung bestehenden Erstattungsanspruchs gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2, 3 Grunderwerbssteuergesetz einen ersatzfähigen Begleitschaden dar. Der Erstattungsanspruch ist lediglich im Wege der Vorteilsausgleichung Zug um Zug an den Verkäufer abzutreten (entgegen BGH [7. ZS] NJW 2002, 2470; Anschluss an BGH [5. ZS] DNotZ 1993, 696; ebenso OLG Hamm [22. ZS], Urt. v. 18.3.2010 - 22 U 120/09 -).

BSG – Urteil, B 1/3 KR 6/09 R vom 20.04.2010

Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchskongruenz, wenn die betroffene Krankenkasse eine entsprechende Leistung der Art nach hätte erbringen müssen, unabhängig davon, ob ihr nur eine Inlandsleistung möglich gewesen wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1056/09 vom 05.10.2009

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen postrechtliche Auskunftsanordnung mit Fragen zu Subunternehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 5297/06 vom 27.02.2009

1. § 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme und Untersuchung von Lebensmittelproben nach § 43 LFGB entstehen.2. Kostenschuldner ist dabei jeder, der das untersuchte Lebensmittel in Verkehr gebracht hat. Dies trifft sowohl auf den Hersteller wie auf den Verkäufer zu.3. In der Regel kann sich der zu den Kosten herangezogene Inverkehrbringer nicht darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen falsch ausgeübt habe und der andere Inverkehrbringer hätte herangezogen werden müssen (entgegen VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2730/08 vom 02.02.2009

Ein in sich beurlaubter Beamter der Deutschen Telekom AG hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner beamtenrechtlichen Beurlaubung, weil er in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis zur Telekom AG steht (hier: nach Wegfall des Tätigkeitsgebiets als Angestellter).

KG – Urteil, 7 U 98/08 vom 20.01.2009

Bei einer auf Vereinbarung beruhenden Verpflichtung zur Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten ist es eine Frage der Auslegung, ob die Fälligkeit sofort oder erst nach Entstehen und Fälligkeit der Drittschulden eintritt. Die den jeweiligen Umständen angemessene Regelung der Fälligkeitsfrage muss bei vertraglichen Befreiungsansprüchen, soweit diese sich auf künftige und noch nicht fällige Forderungen beziehen, der Disposition der Parteien überlassen bleiben. Erst wenn eine entsprechende Parteivereinbarung nicht feststellbar ist und auch den Umständen des Falles keine Lösung der Fälligkeitsfrage zu entnehmen ist, ist nach § 271 Abs. 1 BGB von der sofortigen Fälligkeit des Befreiungsanspruches auszugehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1404/08 vom 23.12.2008

Kein Abwehranspruch eines Wohngebiets gegenüber einem 40 m

entfernt entstehenden Messehotel.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1277/08 vom 07.11.2008

1. Die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HG, § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Senats) i.V.m. dem Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG begründen ein klagefähiges subjektives Recht Studierender auf Teilnahme an den Sitzungen des Senates der Universität.

2. Die vom Senat gem. § 21 Abs. 4 Satz 5 HG zu treffende Entscheidung über die vom Auswahlgremium erstellte Liste zukünftiger Mitglieder des Hochschulrates der Universität ist eine zwingend in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Personalangelegenheit. Es handelt sich dabei nicht um eine Wahl, sondern um einen Akt der Partizipation in einem mehrstufigen Auswahlverfahren, während dessen ein besonderes Diskretionsinteresse der Betroffenen besteht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 640/07 vom 07.05.2008

Der Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB steht es nicht entgegen, dass die Sanierungssatzung bereits über 25 Jahre alt ist, sofern die Sanierung immer noch entsprechend den Sanierungszielen durch die Gemeinde betrieben wird. Das Vorliegen des Wohles der Allgemeinheit i.S. des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist zu bejahen, wenn die Gemeinde beabsichtigt, ein auf dem betroffenen innerstädtischen Grundstück stehendes Gebäude abzureißen und stattdessen im Rahmen einer Neugestaltung der Fläche Parkplätze, eine Grünfläche sowie eine fußläufige Verbindung zu schaffen. Die Frage, ob auch in der Umgebung auf anderen Flächen Parkplätze geschaffen werden können, ist im Hinblick auf die Planungshoheit der Gemeinde ohne Belang.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1152/07 vom 19.02.2008

Maßgeblich für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Das Entscheidungsverfahren, ob eine Schülerin oder ein Schüler eine Förderschule zu besuchen hat, ist mehrstufig ausgestaltet.

Die Entscheidung auf der ersten Stufe, dass sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, begegnet regelmäßig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 2, 3, 6 GG. Sie beruht auf einer Gesamtschau mehrerer Umstände, wobei dem Ergebnis der Überprüfung durch eine Förderschullehrerin oder einen Förderschullehrer besondere Bedeutung zukommt.

Sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe liegt bei einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung vor. Ein messbarer Intelligenzrückstand kann neben anderen Umständen, etwa Verhaltensauffälligkeiten, ein Hinweis hierauf sein.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1487/07 vom 23.01.2008

Ein zulässiger Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz setzt voraus, dass sich Art, Umfang und Ziel der begehrten Information bestimmen lassen. Dieser Informationszugangsanspruch hat zur Folge, dass die 3ehörde, die für den Informationszugang in Frage kommt, auch in ihrem Bestand dezentral vorhandene Informationen sammeln und unter Umständen erst zusammenstellen muss. Anträge allerdings, aufgrund derer auf Seiten der Behörde erst eine Rechtsanwendung oder die Klärung einer Rechtsfrage durchgeführt werden muss, damit die begehrte Informationen bestimmt werden kann, richten sich nicht mehr auf eine bei einer Behörde vorhandene Information.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1014/07 vom 06.11.2007

Abgrenzung einer Vergnügungsstätte (Diskothek) von einer Schank- und Speisewirtschaft.

Bei einer Diskothek mit Tanzfläche , Musikanlage, 150 qm Größe, Platz für 190 Personen und Ã?ffnungszeiten am Wochenende von 21.00 Uhr bis

3.00/5.00 Uhr handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergügungsstätte,

die in einem Mischgebiet gegen den Gebietsgewährleistungsanspruch des

Nachbarn verstößt. Der durch fehlende eigene Stellplätze der Diskothek in die

Umgebungsstraßen abgedrängte ruhende Verkehr ist wegen der damit einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen für die dortigen Wohngrundstücke rücksichtslos.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 606/07 vom 20.06.2007

Die Aufhebung eines bestehenden Doppelhauses durch einen

einseitigen Ausbau einer Hauhälfte verstößt gegenüber der verbleibenden

Haushälfte regelmäßig gegen das nachbarliche

Rücksichtnahmegebot.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 132/04 vom 26.04.2006

In allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31Abs. 1 BauGB dürfen nur städtebauliche Gründe zu Grunde gelegt werden. Dabi darf die von der Mobilfunkanlage ausgehende Strahlenbelastung nicht zur Grundlage einer ablehnenden Entscheidung gemacht werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV- festgelegten Grenzwerte einhält.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 33/06 vom 21.03.2006

Die Belehrungspflicht des Notars gem. § 17 BeurkG unterliegt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm Einschränkungen im Verhältnis zum Verkäufer einer Eigentumswohnung, wenn dieser durch den vorherigen Kauf der Wohnung und die anschließende Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft Kenntnis vom Zustimmungserfordernis der übrigen Wohnungseigentümer gem. § 12 WEG hat.

Zurückweisung neuen Vortrags und Sachantrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 137/06 vom 26.01.2006

1. Ein Nachbar kann sich im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB nicht darauf berufen, dass durch ein Bauvorhaben faktische Baugrenzen überschritten werden, es sei denn das Bauvorhaben hat erdrückende Wirkung auf sein Grundstück (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschl vom 15.11.1994 - 8 S 2937/94).

2. Ob für die Bebaubarkeit eines Blockinnenbereiches eine Betrachtung der Umgebung des Straßengeviertes oder von der Erschließungsstraße aus zu erfolgen hat, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.

3. Eine Überbauung des rückwärtigen Grundstücksbereiches mit 15 an die Grundstücksgrenze gebauten Garagen kann sich im Einzelfall als Hauptanlage - in Abgrenzung zu einer nur untergeordneten Nebenanlage - darstellen und die Bebaubarkeit des rückwärtigen Grundstücksbereiches eröffnen.

4. Das dem nachbarschaftlichen Austauschverhältnis innewohnende wechselseitige Rücksichtnahmegebot hindert einen Nachbarn, der selbst in erhöhtem Maße Rücksichtnahme fordert, im Einzelfall an der Berufung auf das Rücksichtnahmegebot.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 323/05-99 vom 06.10.2005

Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredits durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden der Bank ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten gegenüber dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3330/04 vom 22.07.2005

Zur Zulässigkeit einer Gaststätte in einem Bordell (Anbahnungsgaststätte) nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 70/05 vom 06.07.2005

Der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der nicht in die Bewerberliste A eingetragen ist, um einen Kehrbezirk, der zugleich von dem auf dem ersten Platz der Bewerberliste B verzeichneten Schornsteinfegermeister erstrebt wird, kann nach § 12 Abs. 3 VOSch nur stattgegeben werden, wenn für seine Bestellung die deutlich besseren Gründe sprechen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 246/03 vom 02.06.2005

Ein Nachbar, der in die grenzständige Außenwand seines Hauses Fenster einsetzet um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern,

kann nicht erwarten, dass der bauende Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstückes im sonst üblichen Maß absieht und einen Grenzabstand einhält, der aufgrund der vorhandenen Bauweise nicht zwingend erforderlich ist; soweit der Nachbar die Möglichkeit hat, die durch das Verschließen der Fenster in seinem Gebäude ausgelösten

baurechtswidrigen Zustände durch zumutbare architektonische Selbsthilfe zu

beseitigen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 3345/03 vom 03.05.2004

1. Sofern das Insolvenzgericht nichts anderes bestimmt, erstreckt sich die Postsperre nach § 99 I InsO auch auf die an den inhaftierten Schuldner gerichtete Verteidigerpost. § 99 InsO hat als speziellere Norm Vorrang gegenüber § 148 StPO.

2. Maßgebend für die Erstreckung der Postsperre auf die Verteidigerpost ist die vom Schuldner ausgehende Gefahr, dass er die Freizügigkeit der Verteidigerpost zum Nachteil der Insolvenzmasse mißbraucht.

3. Bei der Durchführung der Postsperre ist das Verwertungsverbot des § 97 I 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter darf deshalb die Informationen, die er aus der Kontrolle der Verteidigerpost erlangt, nicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichten offenbaren; insoweit gilt § 203 II Nr. 1 StGB i. V. m. § 97 I 3 InsO.

AG Duisburg, Beschluß vom 03.05.2004 - 62 IN 345/03

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3251/01 vom 02.10.2002

1)Staatsangehörige der in Anhang II zu Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer sind auch bei einem Aufenthalt bis zu drei Monaten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht von der Visumspflicht befreit (wie BayOberstes Landgericht, InfAuslR 2002, 390).

2)Ein estnischer Fernfahrer, der für seinen ausländischen Arbeitgeber Transporte zwischen Spanien und Deutschland durchführt, übt eine Erwerbstätigkeit i.S.v. § 12 DVAuslG aus, für die er ein Visum benötigt.

3)CEMT-Genehmigungen auf der Grundlage der Gesamtresolution des Ministers der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind ausschließlich verkehrsrechtliche Genehmigungen für den Unternehmer. Sie weisen keinen spezifischen ausländer- bzw. passrechtlichen Gehalt auf und vermitteln den als Fahrpersonal tätigen Drittstaatsangehörigen daher nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 184/01 vom 21.03.2002

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine Universitätsklinik verlegt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle des § 121 BSHG nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2078/01 vom 22.02.2002

§ 141 Abs. 3 NSchG findet auch auf die Schülerbeförderung zu einer in Bremen als Ersatzschule genehmigten privaten Sonderschule Anwendung. Der Träger der Schülerbeförderung kann sich nicht auf eine Begrenzung der Pflicht zur Schülerbeförderung auf eine Erstattung der fiktiven Kosten einer Beförderung in seinem Gebietsbereich berufen, wenn die außerhalb seines Gebiets (hier: Bremen) gelegene Sonderschule einen besonderen Bildungsgang anbietet (hier: Waldorf-Sonderpädagogik). Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen besonderer Unbilligkeit einer bestandskräftigen Ablehnung der Kostenerstattung oder Schülerbeförderung.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 10/99 vom 10.12.2001

1. Auch nach Eröffnung des Verfahrens kann der Richter das Verfahren wieder an sich zie-hen, und zwar auch beschränkt auf einzelne Verfahrensabschnitte (hier: Entscheidung ü-ber einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Rest-schuldbefreiungsantrages.

2. Einer direkten und analogen Anwendung der Vorschriften der Wiedereinsetzung (§§ 233 ff ZPO) bei Versäumung des Antrages auf Stellung von Restschuldbefreiung gem. § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn noch kein Schlußtermin anbe-raumt ist.

3. Ist der Hinweis gem. § 30 Abs. 3 a. F. InsO unterblieben, kann der Schuldner den Antrag ohne das weitere Vorliegen von Voraussetzungen gem. §§ 233 ff ZPO nachholen, so lange noch kein Schlußtermin anberaumt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner anwaltlich vertreten ist oder nicht.

4. Bei der vorliegenden Fallgestaltung kommt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Betracht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 185/99 vom 24.01.2000

Hat die Wohnungseigentümerversammlung bestandskräftig einer baulichen Veränderung, die dann auch durchgeführt wurde, zugestimmt, so stellt sich die spätere Beseitigung dieser Maßnahme zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ebenfalls als eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 165/99 vom 03.12.1999

Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

WEG §§ 14, 15 Eine durch Mehrheitsbeschluß getroffene Regelung, daß der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9 - 12 Uhr benutzt werden könne, verstößt nicht gegen § 3 FeiertagsG NW. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindliche Geräuschbelästigung verursacht wird, kann der Richter den Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft nicht durch sein eigenes Ermessen ausfüllen. Die Gemeinschaft macht von ihrem Ermessen keinen Fehlgebrauch, wenn sie den Gebrauch der Waschmaschinen für einen Zeitraum gestattet, der bequem einen kompletten Waschgang (Waschen, Schleudern, Trocknen ) erlaubt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 270/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.


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