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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchutzwürdige Belange 

Schutzwürdige Belange – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schutzwürdige Belange“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1126/11 vom 20.03.2013

Bei einer Bebauungsplanänderung sind in die Abwägung nur schutzwürdige Belange einzustellen, die gerade durch die Planänderung berührt werden. Die Belange der Ursprungsplanung sind demgegenüber grundsätzlich nicht mehr in den Blick zu nehmen und gegen- und untereinander abzuwägen; insbesondere besteht keine Verpflichtung, eine etwa bereits vorhandene kritische Immissionslage bei Gelegenheit einer Bebauungsplanänderung zu sanieren (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - u. Beschl. v. 06.03.2013 - 4 BN 39.12 -).

OLG-CELLE – Urteil, 22 U 88/00 (6. ZS) vom 13.02.2003

Der Gedanke, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt, wenn schutzwürdige Belange Dritter berührt sind, gilt auch für einen durch Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei beendeten Prozess.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1808/11.DA vom 31.08.2012

1. Ein Ausländer hält sich nach § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materiell-rechtliche Duldungsgründe vorliegen.

2. Einer Duldungsbescheinigung nach § 60 a Abs. 4 AufenthG bedarf es nicht, da dieser lediglich deklaratorischer Charakter zukommt.

3. Im Rahmen des § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist das Ermessen auf Null reduziert, wenn schutzwürdige Belange des gut integrierten jugendlichen Ausländers eine Verfestigung seines Aufenthalts erfordern und der Ausländer dem deutschen Arbeitsmarkt erhalten bleiben soll.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 556/13 vom 22.05.2013

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Bürgermeister einen Antrag eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht gem. § 55 Abs. 5 Satz 1 GO NRW ablehnen kann (hier verneint).

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 11 C 495/12 vom 12.04.2013

Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, ohne schutzwürdiges Interesse einem Postzustelldienst Hausverbot zu erteilen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 L 1073/13.F vom 25.03.2013

Keine Antragsbefugnis eines Anlegers für ein Vorgehen gegen den vom Emittenten beantragten Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1451/12 vom 30.01.2013

Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 202/12 vom 29.01.2013

Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem Betriebsrat gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG die schriftliche Erklärung der Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorzulegen, wird das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 BertrVG, 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG nicht wirksam in Gang gesetzt. Der Betriebsrat ist zur Geltendmachung dieses Mangels nicht verpflichtet, ihn innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber zu rügen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 974/11 vom 03.01.2013

1. Die aus Gründen des Denkmalschutzes erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung eines benachbarten Vorhabens setzt voraus, dass die Beziehung zwischen dem Denkmal und seiner engeren Umgebung von Gewicht für den Denkmalwert ist und dieser Denkmalwert durch das angegriffene Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird.

2. Das denkmalrechtliche Erscheinungsbild ist der von außen sichtbare Teil des Denkmals, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den dem Denkmal innewohnenden Wert abzulesen vermag. Da das Erscheinungsbild des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geschützt wird, muss die Beziehung des Denkmals zu dieser Umgebung für den Denkmalwert von Bedeutung sein.

3. Zur Ermittlung des individuellen Aussagewertes eines Denkmals ist in erster Linie auf die für die Denkmaleigenschaft konstitutive Eintragung des Objektes in der Denkmalliste und die dieser Eintragung beigefügte Begründung abzustellen.

BAG – Urteil, 6 AZR 348/11 vom 13.12.2012

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2061/12 vom 22.11.2012

Zur Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.681 vom 08.11.2012

Ablehnung der Verlängerung einer ? zum Zweck der Eheführung erteilten ? Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung; zeitliche Untersagung der Wiedereinreise;Bei Berechnung des rechtmäßigen Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) bleiben Zeiten einer Duldung (§ 60 a AufenthG) unberücksichtigt;Voraussetzungen für eine besondere, den Ehegatten ungleich härter als andere Ausländer in der gleichen Situation betreffende Härte i.S. § 31 Abs. 2 AufenthG oder eine außergewöhnliche Härte i.S. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht gegeben

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 2312/12.GI vom 02.10.2012

Einzelfall der teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs mit gerichtlichen Auflagen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 34/10 vom 25.09.2012

Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne Weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als beendet angesehen werden, wenn sechs Monate verstrichen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weggelegt worden sind, es ist vielmehr im Einzelfall zu prü-fen, ob der Wille der Parteien erkennbar geworden ist, das Verfahren als erledigt zu betrachten.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 77/11 vom 14.09.2012

§ 86a HGB

1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht.

2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme gegenüber seinem Handelsvertreter trifft. Wo die konkreten Grenzen für die Annahme einer Treuepflichtverletzung verlaufen, muss anhand des im Wege der Auslegung zu ermittelnden Vertragsinhalts im Einzelfall bestimmt werden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Treuepflichten im Verhältnis Unternehmer / Vertragshändler kann unter angemessener Berücksichtigung der bestehenden Unterschiede zwischen den Rechtsbeziehungen bei der Beurteilung der Grenzen der Treuepflichten auch im Verhältnis Unternehmer / Handelsvertreter berücksichtigt werden.

3. Für den Entschluss eines Unternehmers, einen weiteren Vertriebspartner im Gebiet seines Vertragspartners einzusetzen, kann eine Vielzahl unterschiedlicher Anlässe und Kriterien maßgeblich sein. Die Beurteilung und Gewichtung dieser Kriterien muss grundsätzlich seinem unternehmerischen Ermessen vorbehalten bleiben; dem Unternehmer kann insbesondere nicht verwehrt werden, einen expansiven Wettbewerb zu betreiben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2317/10 vom 14.06.2012

1. Die Festsetzungen besonderer Baufluchtlinien aufgrund eines Fluchtlinienplans nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz haben regelmäßig wegen der rein städtebaulichen Zielsetzung keine nachbarschützende Wirkung.

2. Für einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot reichen bloße Lästigkeiten nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

3. Mit der Denkmalbereichssatzung "Stadtparkviertel" der Stadt Bochum werden an bauliche Anlagen und Freiflächen besondere Anforderungen gestellt, um das historische Erscheinungsbild des Stadtparkviertels im öffentlichen Interesse zu erhalten. Die Denkmalbereichssatzung vermag daher keine nachbarlichen Abwehrrechte zu begründen.

4. Da das Eigentum an einer im Geltungsbereich einer Denkmalbereichssatzung gelegenen baulichen Anlage nicht den besonderen Beschränkungen des Denkmalschutzgesetzes (vor allem §§ 7 und 8 DSchG NRW) unterworfen ist, steht dem Eigentümer einer solchen baulichen Anlage mithin auch kein verfassungsrechtlicher Abwehranspruch aus Art. 14 GG zu, wie er dem Eigentümer eines geschützten Denkmals bei erheblichen Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit seines Baudenkmals im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, zuerkannt wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1134/11 vom 06.02.2012

1.Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.2.Die Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung in Bezug auf Mitarbeiterjahresgespräche besteht nicht.3.Die von den Betriebspartnern abgeschlossene Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

BGH – Beschluss, I ZB 56/11 vom 30.11.2011

a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.

b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1431/11 vom 16.11.2011

1. Begehrt ein Zeitungsreporter Auskunft des Finanzministeriums über einen vermeintlichen Einsatz der Steuerfahndung, so ist für dieses Begehren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der auf das Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit weisende Zweck von Presseerklärungen oder Auskünften der Strafverfolgungsbehörden schließt es aus, sie den Justizverwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG zuzurechnen.

2. Der Anwendungsbereich des IFG NRW ist nicht eröffnet, wenn Auskunft vom Finanzministerium nicht auf dem Gebiet der materiellen Verwaltungstätigkeit begehrt wird, sondern auf einem Gebiet, in dem das Finanzministerium bzw. das ihm nachgeordnete Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft - gleichsam als behördeninterne Polizei der Finanzverwaltung - tätig geworden ist.

3. Zu den Ausschlussgründen, die einem presserechtlichen Auskunftsanspurch entgegenstehen können.

4. § 30 AO ist als Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des Presserechts anzusehen.

5. § 30 Abs 2 Nr 1 AO steht einem presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht entgegen, wenn diese Auskunft nicht die persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer Person betrifft.

6. Beschränken sich die erbetenen personenbezogenen Daten auf die Angabe des Namens und der Berufs- und Funktionsbezeichnung des Einsatzleiters bzw. Ermittlungsführers, so steht § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG NRW dem Auskunftsanspruch nicht engegen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 184/11 vom 09.11.2011

Können bauliche Anlagen eines ehemaligen Betriebs nicht mehr einer Nutzungsart zugeordnet werden (hier: 15-jähriger Leerstand), scheidet eine Zuordnung nach § 34 Abs. 2 BauGB aus. Es bleibt offen, ob es sich in diesem Fall um Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB handeln kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 886/11 vom 26.09.2011

Der Wiedereinstellungsanspruch wegen veränderter Tatsachenlage nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist innerhalb eines Monats nach Kenntnis der tatsächlichen Umstände geltend zu machen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1551/10 vom 10.02.2011

Das Interesse eines Beamten, seine privatwirtschaftliche Beschäftigung fortzuführen, stellt grundsätzlich keinen die Gewährung eines längeren Sonderurlaubs rechtfertigenden wichtigen Grund dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 305/10 vom 02.02.2011

1. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet zu entsprechen, wenn ein solches Zusammenleben auch im Heimatland des Ausländers oder eines Familienangehörigen zumutbar möglich ist.2. Dem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines sich aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ergebenden inlandsbezogenen Abschiebungsverbotes ist es für den Zeitraum des Innehabens dieser Aufenthaltserlaubnis regelmäßig nicht zuzumuten, das Bundesgebiet zu verlassen, um in einem anderen Staat ein Privatleben zu führen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 994/10.DA vom 18.11.2010

Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 177/10 vom 11.11.2010

Zur Frage, ob ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs und des Ermessensfehlgebrauchs vorliegt (hier: verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 234/10 vom 14.10.2010

1. Zum Begriff der "Wohnung" im Sinne des § 180 ZPO.2. Zu den Vorausetzungen der Ausübung von Personensorge im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bei bloßen Umgangskontakten.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 121/10 vom 10.08.2010

Setzt der Dienstherr einen mit seiner Ehefrau und Kind zusammenlebenden Beamten auf einen wohnortfernen Dienstposten um und nimmt er dazu eine Sozialauswahl zwischen mehreren nicht umsetzungswilligen Beamten vor, so gelten die für Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entwickelten Grundsätze nicht. Art. 6 GG ist ausreichend Rechnung zu tragen. Es verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung, maßgeblich auf das Lebensalter abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 278/09 vom 08.07.2010

Der Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 AufenthG der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde durch den Ausländer über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände stellt allein auf das unredliche Verhalten in der Vergangenheit ab, ohne dass es einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung bedarf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 139/10 vom 07.07.2010

1. Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet nur dann die Aussetzung der Abschiebung, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht.2. Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin von dem zuständigen Standesbeamten bestimmt oder zumindest von diesem als unmittelbar bevorstehend bezeichnet ist. Fehlt es an einem solchen Eheschließungstermin, kann ein unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung ausnahmsweise schon dann bejaht werden, wenn das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist und die Eheschließung sich nur aus nicht in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen verzögert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 133/10 vom 30.06.2010

§ 81 Abs. 4 AufenthG findet gemäß § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel keine Anwendung.


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