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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschutzwürdig 

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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 2523/01 vom 02.07.2003

1. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu.

2. Der Verordnungsgeber kann auch Randzonen eines Gebietes unter Schutz stellen, wenn diese im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen.

3. Außerdem können am Rande gelegene Flächen, die isoliert betrachtet, nicht schutzwürdig sind, in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ga 5/08 vom 24.04.2008

Das Vertrauen in die Fortgeltung eines Erlasses zur Einstellung als Lehrer nach einem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst ("Mangelfacherlass") ist nicht schutzwürdig, wenn mit dem Vorbereitungsdienst während der Geltung des Erlasses noch nicht begonnen wurde.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 580/13 vom 26.04.2013

1. § 18 Abs. 7 KrWG ist auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar.

2. Schutzwürdig ist ein Vertrauen nur, wenn der Sammler vor dem 1. Juni 2012 seine Sammlung so betrieb, dass er nach damaliger Rechtslage mit keiner Untersagung derselben zu rechnen brauchte und sich auch zwischenzeitlich nicht als unzuverlässig erwiesen hat. Die Anerkennung eines Vertrauens auf den Fortbestand einer Sammlung als schutzwürdig nach § 18 Abs. 7 KrWG setzt insoweit voraus, dass der Sammler vor dem 1. Juni 2012 von ihm gewerblich gesammelte Abfälle tatsächlich einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt hat, grundsätzlich jedoch nicht, dass er Letzteres bereits zu diesem Zeitpunkt dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen hatte.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 356/05 vom 31.01.2006

1.

Auch im Teilungsversteigerungsverfahren bedarf die sofortige Beschwerde mit dem Ziel der Herabsetzung des festgesetzten Verkehrswertes des Rechtschutzinteresses im Einzelfall.

2.

Das Interesse eines der beteiligten Eigentümer, den Grundbeseitz selbst zu einem möglichst niedrigen Gebot ersteigern zu können, ist als verfahrenszweckwidrig nicht schutzwürdig.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3264/06 vom 20.10.2008

1. Investitionen in die Rinderhaltung, die erst aufgrund einer nachträglich getroffenen Entscheidung des Betriebsinhabers zu einer Steigerung der Produktionskapazität geführt haben (hier: Nutzung eines neu errichteten Stalles neben und nicht anstatt des alten Stalles), sind nicht schutzwürdig. 2. Als Investitionsplan i.S.d. Art. 21 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 gilt auch eine Bauschreibung zu einer Bauvoranfrage.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3595/04 vom 10.03.2005

Mit einer Veränderung der Bedingungen für die Käfighaltung von Legehennen musste seit der Einleitung des Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht im Jahre 1990 gegen die HennenhaltungsVO gerechnet werden. Das Vertrauen auf eine längere Übergangsfrist als bis zum 31.12.2002 für die Haltung von Hennen auf einer Fläche von mindestens 450 cm² pro Henne ist daher nicht schutzwürdig.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 58/05 vom 24.01.2006

Wird eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz gewährt, ist Lastenausgleich zurückzugewähren. Der Empfänger von Lastenausgleich kann ein Vertrauen, den Lastenausgleich endgültig behalten zu dürfen, nicht entwickeln, zumindest ist dieses Vertrauen nicht schutzwürdig. Er muss stets mit einer Rückforderung bei Schadensausgleich rechnen, auch mit einer "Rückforderung zur Verrechnung", die zum Verlust einer Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz führt.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 5/13 (11/13) vom 12.02.2013

Der Strafbarkeit der Verwendung einer Payback-Kundenkarte, auf deren Magnetstreifen die Datensätze einer Kreditkarte kopiert worden sind, bei Einkäufen im offline-Verfahren (zur Herstellung eines Belastungsbelegs, den der Karteninhaber unterzeichnen muss) steht nicht entgegen, dass die Fälschung bei gewissenhafter Prüfung durch einen sorgfältigen Händler erkennbar gewesen wäre.

Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist der Kartenaussteller selbst dann schutzwürdig, wenn der Kartenakzeptant mit dem Nutzer des Falsifikats kollusiv zusammen wirkt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 495/07 vom 12.03.2008

Den Vertragspartnern einer Qualitätssicherungsvereinbarung (hier: interventionelle Radiologie) bleibt es im Regelfall unbenommen, die Voraussetzungen für eine Genehmigung zu verändern. Hat jedoch ein Vertragsarzt umfangreiche Vorkehrungen getroffen (hier. mehrmonatige Hospitation), um die ihm nach altem Recht zugestandene erneute Teilnahme an einem Kolloquium zu ermöglichen, so ist dieses Vertrauen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunktenn schutzwürdig und handelt sich insofern um einen atypischen Fall, der die erneute Zulassung zu einem Kolloquium rechtfertigen kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1641/08 vom 04.11.2008

1. Lässt sich ein eindeutiger oder mutmaßlicher Wille des

Verstorbenen zum Ort seiner Bestattung nicht feststellen, kommt es unter

Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls darauf an, ob das

Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung nach allgemeiner

Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind,

dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss.

2. Jeder "Verwandtenzank" muss seine Schranken vor der Achtung der Toten

finden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 227/94 vom 11.01.1995

1. Es kann rechtlich zulässig sein, einen mit einem Bebauungsplan als Sondergebiet Gartenhausbetrieb überplanten Bereich in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einzubeziehen, wenn die dort bauplanungsrechtlich zulässigen Nutzungen den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung nicht widersprechen und der erfaßte Bereich ungeachtet der bauplanungsrechtlich zulässigen Bodennutzung besonders schutzwürdig ist.

2. Zur Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine Landschaftsschutzverordnung (im Anschluß an Normenkontrollurteile des Senats vom 11.10.1993 - 5 S 1266/92 -, VBlBW 1994, 233 uv 12.06.1984 - 5 S 2397/82 -, VBlBW 1985, 25).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 665/92 vom 16.09.1993

1. Gemeinderatsbeschlüsse über die Stundung von Erschließungsbeiträgen bedürfen der Umsetzung durch den Bürgermeister, um Außenrechtswirkung auch gegenüber den betroffenen Anliegern zu erhalten. Diese Umsetzung erfolgt in einem solchen Fall regelmäßig durch Verwaltungsakt.

2. Fehlt es an einer solchen Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Stundung von Erschließungsbeiträgen, kommt es für die Frage, ob die Anforderung von Säumniszuschlägen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, darauf an, ob beim betroffenen Anlieger ein Vertrauen entstanden ist, das sich als schutzwürdig erweist (hier verneint).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 48/07 vom 19.09.2008

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: 1. Die Zusatzversorgungskasse (VBL) ist zwar grundsätzlich berechtigt, fehlerhafte Berechnungen unabhängig von den Voraussetzungen des § 40 VBLS n.F. jederzeit zu korrigieren. Sie hat jedoch für eine Rückforderung überbezahlter Leistungen im Rahmen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Anlehnung an die Grundsätze des § 48 VwVfG eine Gesamtabwägung aller zu berücksichtigender Umstände vorzunehmen.

2. Das Vertrauen des Versicherten, eine bereits gewährte Rente behalten zu dürfen, ist in der Regel schutzwürdig, wenn er die gewährten Leistungen bereits verbraucht hat. Bei der Gewährung von geringfügigen Leistungen kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das Geld für eine Verbesserung der Lebensführung ausgegeben wurde und mithin ein Verbrauch vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 229/01 vom 08.11.2001

1. Veräußert der Antragsteller während eines Normenkontrollverfahrens, das eine Naturschutzgebietsverordnung betrifft, sein im Naturschutzgebiet liegendes Grundstück, bleibt er prozessführungsbefugt, wenn sein Rechtsnachfolger das Verfahren nicht fortführt und damit einverstanden ist, dass der Antragsteller den Prozess weiter betreibt. Das gilt auch dann, wenn der Antragsteller das Eigentum an dem Grundstück im Zusammenhang mit einer Hofübergabe verliert.

2. Landwirtschaftlich genutzte Flächen können trotz durchgeführter Meliorationsmaßnahmen im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG schutzwürdig sein und in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden.

3. Die Naturschutzbehörde kann zum Schutz eines Fließgewässers, das nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG schutzwürdig ist, alle im Einzugsbereich des Gewässers gelegenen Flächen unter Naturschutz stellen. Das gilt insbesondere für die Flächen, die zum Quellgebiet des Gewässsers gehören. Dass diese Flächen für sich betrachtet nicht schutzwürdig sind, steht dem nicht entgegen.

4. Die Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil sich die Naturschutzgebietsverordnung nicht auf alle Flächen erstreckt, die unter Naturschutz hätten gestellt werden können. Die unterschiedliche Behandlung dieser Flächen ist allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich ist.

5. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des § 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind. Sie erweisen sich erst dann als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 2029/97 vom 16.02.1998

1) § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO. Dies bedeutet, daß der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, wonach dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. 2) § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG beinhaltet keine Ã?nderung der Darlegungs- und Beweislast i. S. d. § 1 Abs. 3 KSchG. Nennt der Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß die Namen von anderen Arbeitnehmern, die er für vergleichbar und sozial weniger schutzwürdig hält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, substantiiert vorzutragen, welche Gründe ihn zu der getroffenen Sozialauswahl veranlaßt haben. Alsdann ist die Sozial- auswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit zu prüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2983/11 vom 16.02.2012

1. Das Vertrauen des Empfängers von Kassenleistungen auf den Bestand von Bewilligungsbescheiden ist grundsätzlich schutzwürdig, wenn er mit den ihm gewährten Leistungen die diesen Bescheiden zugrundeliegenden Arztrechnungen beglichen hat (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 5.7.2007 - 6 A 4961/05 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011 - 26 K 444/11 - jeweils juris).

2. Im Falle eines Wechsels des Praxisinhabers kann dem Betroffenen bei Einreichung einer von dem früheren Inhaber ausgestellten Rechnung nur dann grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn es sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass dieser nicht mehr zur Rechnungsstellung befugt war.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 84.10 vom 28.02.2011

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit der Folge einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer auf, kann sie sich gegenüber der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und insoweit bestehender Beitragspflicht nicht darauf berufen, bisher in dem Bewusstsein gemeinnützig ("selbstlos") und nicht gewerblich tätig gewesen zu sein. Das Vertrauen darauf, der IHK nicht anzugehören und ihr keine Beiträge zu schulden, ist im Hinblick darauf, dass die Kammerzugehörigkeit infolge der einschlägigen Bestimmungen durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nur gleichsam "suspendiert" ist und infolge der nachträglichen Veranlagung zur Gewerbesteuer wiederauflebt, nicht schutzwürdig.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 902/10 vom 21.12.2010

1. Abschiebungskosten können nicht verlangt werden, wenn sich ein Abschiebungsversuch - auch nachträglich - als unrichtige Sachbehandlung erweist.

2. Familiäre Lebensbeziehungen zwischen einem nichtehelichen Vater und seinem Kind können schon dann schutzwürdig sein, wenn keine durchgreifenden Zweifel an der Vaterschaft bestehen.

3. Dies gilt auch dann, wenn die Mutter des Kindes noch mit einem anderen Mann verheiratet ist, von dem sie getrennt lebt, auch wenn das Vaterschaftsanerkenntnis des biologischen Vaters erst mit der Rechtskraft eines Scheidungsurteils wirksam wird (wie VG Dresden Beschl. v. 19.07.2007 - 3 K 1343/07 - juris)

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 878/07 vom 10.11.2008

Die Soll-Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LHGebG ermöglicht ein Abweichen von der Studiengebührenbefreiung nur dann, wenn sich die Situation eines Studierenden mit einer Behinderung mit erheblich studienerschwerenden Auswirkungen aufgrund besonderer Umstände als atypischer Fall darstellt. Befindet sich ein Studierender in einem weiteren nicht-konsekutiven Studium nach Abschluss mindestens eines Hochschulstudiums, so begründet dies einen atypischen Fall im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LHGebG, sofern das weitere Studium nicht medizinisch indiziert ist, zum Erreichen einer bestimmten Berufsqualifikation vorgeschrieben oder sonst ausnahmsweise besonders schutzwürdig ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 38/06 vom 23.02.2007

1. Das Vertrauen eines VBL-Rentenempfängers, eine bereits gewährte Betriebsrente behalten zu dürfen, ist in der Regel schutzwürdig, wenn er die gewährten Leistungen bereits verbraucht hat. Bei der Gewährung von geringfügigen Leistungen kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das Geld für eine Verbesserung der Lebensführung ausgegeben wurde und mithin ein Verbrauch vorliegt.

2. Auch wenn die VBL die Gründe für die Überzahlung zu verantworten hat oder wenn sie trotz Kenntnis dieser Gründe die Überzahlung für geraume Zeit fortsetzt, kann dies gegen die rückwirkende Aufhebbarkeit der zu hohen Rentenmitteilung sprechen.VBL: Rückforderung von überzahlter Betriebsrente

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 910/04 vom 23.02.2005

1. Der in § 13 Abs. 3 PBefG normierte Besitzstandsschutz ist genehmigungsbezogen und schützt nur den Unternehmer, dem die Genehmigung erteilt ist, nicht den von ihm beauftragten Subunternehmer.

2. Bei der im Ermessen der Behörde stehenden Auswahlentscheidung, welchem Konkurrenten eine beantragte Linienverkehrsgenehmigung erteilt werden soll, ist zu berücksichtigen, dass der vorhandene Unternehmer, der einen Subunternehmer mit der Verkehrsleistung beauftragt hat, im Hinblick auf die getätigten Investitionen, die § 13 Abs. 3 PBefG schützen will, regelmäßig weniger schutzwürdig ist als der Genehmigungsinhaber, der bislang die Verkehrsleistungen selbst erbracht hat und weiter erbringen will.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 150/02 vom 19.06.2002

1) Gehen die Vertragsparteien im Laufe eines Arbeitsverhältnisses dazu über, das Gehalt des Arbeitnehmers unter Einschaltung einer Drittfirma sozialversicherungsfrei als Dienstleistungsentgelt abzurechnen, so ändert sich dennoch nichts an dem arbeitsvertraglichen

Charakter des Rechtsverhältnisses, wenn derArbeitnehmer in gleicher weise wie bisher in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden bleibt und weiterhin einer unver-änderten, weisungsabhängigen Tätigkeit nachgeht.

2) Auch wenn die Initiative zu der besonderen Abrechnungsmethode vom Arbeitnehmer ausgegangen ist, hindern ihn Treu und Glauben nicht daran, sich gegenüber einer späteren arbeitgeberseitigen Kündigung auf die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzrechte zu berufen. Der Arbeitgeber ist insoweit weder schutzbedürftig, noch schutzwürdig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (6) Sa 1916/97 vom 29.01.1998

1) § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO. Dies bedeutet, daß der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, wonach dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. 2) § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG beinhaltet keine Ã?nderung der Darlegungs- und Beweislast i. S. d. § 1 Abs. 3 KSchG. Nennt der Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß die Namen von anderen Arbeitnehmern, die er für vergleichbar und sozial weniger schutzwürdig hält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, substantiiert vorzutragen, welche Gründe ihn zu der getroffenen Sozialauswahl veranlaßt haben. Erst danach kann die Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1915/97 vom 29.01.1998

1) § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO. Dies bedeutet, daß der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, wonach dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. 2) § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG beinhaltet keine Ã?nderung der Darlegungs- und Beweislast i. S. d. § 1 Abs. 3 KSchG. Nennt der Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß die Namen von anderen Arbeitnehmern, die er für vergleichbar und sozial weniger schutzwürdig hält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, substantiiert vorzutragen, welche Gründe ihn zu der getroffenen Sozialauswahl veranlaßt haben. Erst danach kann die Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (4) (3) Sa 1913/97 vom 29.01.1998

1) § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO. Dies bedeutet, daß der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, wonach dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. 2) § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG beinhaltet keine Ã?nderung der Darlegungs- und Beweislast i. S. d. § 1 Abs. 3 KSchG. Nennt der Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß die Namen von anderen Arbeitnehmern, die er für vergleichbar und sozial weniger schutzwürdig hält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, substantiiert vorzutragen, welche Gründe ihn zu der getroffenen Sozialauswahl veranlaßt haben. Erst danach kann die Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (4) Sa 1914/97 vom 29.01.1998

1) § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO. Dies bedeutet, daß der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, wonach dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. 2) § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG beinhaltet keine Ã?nderung der Darlegungs- und Beweislast i. S. d. § 1 Abs. 3 KSchG. Nennt der Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß die Namen von anderen Arbeitnehmern, die er für vergleichbar und sozial weniger schutzwürdig hält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, substantiiert vorzutragen, welche Gründe ihn zu der getroffenen Sozialauswahl veranlaßt haben. Erst danach kann die Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 717/07 vom 16.12.2009

1. Bei der räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt es auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums und nicht auf eine isolierte Betrachtung einzelner Grundstücke an. Insoweit steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu, das es ihm erlaubt, auch Randzonen eines Gebiets unter Schutz zu stellen, die nur im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen.2. Außerdem können am Rand gelegene Flächen, die - isoliert betrachtet - nicht schutzwürdig sind, in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen, sofern dies zum Schutz des Landschaftsschutzgebietes im Übrigen vernünftigerweise geboten ist.3. Eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets kann erst dann angenommen werden, wenn zum einen für das betroffene Gebiet bereits eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegt und zum anderen die Störung dieser Planung nachhaltig ist, d. h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf diese hat.4. Ist die Planungshoheit einer Gemeinde beeinträchtigt, so ist dies als öffentlicher Belang in die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Abwägungsentscheidung der Naturschutzbehörde bei der Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets einzubeziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 141/10 vom 26.01.2012

1. Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht der Feriengast zum Empfang bereit.2. Dem Bereithalten von Rundfunkgeräten in Ferienhäusern steht nicht entgegen, dass die Geräte in den Zeiten, in denen keine Vermietung erfolgt, vorübergehend an anderer Stelle gelagert und bei Bedarf ohne größeren Aufwand dort wieder aufgebaut werden. 3. Werden in Ferienhäusern Rundfunkgeräte bereitgehalten, kann die nur vorübergehende Auslastung derartiger Räumlichkeiten nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass für diese Geräte eine zeitlich begrenzte Anmeldung und in der Folge dazu eine Erhebung von Rundfunkgebühren nur für diesen begrenzten Zeitraum erfolgt.4. Ein Vertrauen des Rundfunkteilnehmers in den Fortbestand einer in der Vergangenheit geübten Abrechnungspraxis ist nicht schutzwürdig, wenn diese den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht entspricht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1079/09 vom 27.05.2010

1. Die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung stehen der gezielten Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit der Gemeindeorgane durch einen Antrag auf Feststellung der Beschluss(un)fähigkeit und Verlassen der Sitzung nicht ausdrücklich entgegen.

2. Eine solche Vorgehensweise ist aber jedenfalls für ein Mitglied des Gemeindevorstands unter Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit dieses Gemeindeorgans und des Demokratieprinzips so wenig schutzwürdig, dass der Vorsitzende nicht verpflichtet ist, einem Antragsteller vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit genügend Zeit für das vorher angekündigte Verlassen des Sitzungssaales einzuräumen; ob sein Antrag nach Verlassen der Sitzung noch zu bescheiden oder gegenstandslos geworden ist, wird offengelassen.

3. Die Feststellung einer im Verlauf der Sitzung eingetretenen Beschlussunfähigkeit kann der Vorsitzende des Gemeindevorstands auch bei Offenkundigkeit nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines - noch anwesenden - Gemeindevorstandsmitglieds treffen.

KG – Urteil, 9 U 45/09 vom 06.04.2010

Zum Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung im Sinne von § 176 GVG (hier: sog. Pixelungsgebot) auf die Interessenabwägung im Rahmen des abgestuften Schutzkonzeptes der §§ 22 f KUG anlässlich einer Bildberichterstattung über die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren (hier: wegen eines geplanten Terroranschlages)

Der Umstand, dass ein den Angeklagten identifizierendes Foto anlässlich der Urteilsverkündung unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung gefertigt bzw. verbreitet worden ist, führt nicht ohne Weiteres zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung des Fotos.

Das Vertrauen eines Angeklagten in die Wirksamkeit und Beachtung einer sitzungspolizeilichen Anordnung ist schutzwürdig und im Rahmen der Prüfung des § 23 Absatz 2 KUG als berechtigtes Interesse des Abgebildeten zu berücksichtigen. Der Umstand, dass eine sitzungspolizeiliche Anordnung ggf. verfassungswidrig und damit rechtswidrig ist, führt nicht zu deren Unbeachtlichkeit.

Im Rahmen der Abwägung ist gleichermaßen zu berücksichtigen, dass ein unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung verbreitetes Foto auf rechtswidrige Art und Weise erlangt worden ist.


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