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schutzwürdig – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „schutzwürdig“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4119/98 vom 17.08.2000

1. Die Erreichbarkeitanforderungen für ein Grundstück richten sich im Rahmen des Erschlossenseins im Wesentlichen an den Vorgaben des Bebauungsrechts aus. Setzt ein Bebauungsplan "allgemeines Wohngebiet" fest, reicht - auch im Fall einer planwidrigen gewerblichen Nutzung (hier: großflächiger Verkaufsmarkt) - das Heranfahrenkönnen aus.2. Wird der durch die planwidrige gewerbliche Nutzung verursachte Verkehr ausschließlich über eine andere (nicht abgerechnete) Straße abgewickelt und besteht für die abgerechnete Straße ein Zu- und Abfahrtsverbot, kommt die Erhebung eines Artzuschlages für die gewerbliche Nutzung ausnahmsweise nicht in Betracht (wie BVerwG, Urt. v. 23.1.1998 - 8 C 12.96 - DVBl. 1998, 175 = BVerwGE 106, 147)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 421/00 vom 04.09.2000

Zur Mitteilung eines Fachlehrers über die voraussichtliche Notenvergabe und der späteren Erteilung einer schlechteren Note. Erweiterter Sekundarabschluss I bei dem Fehlen der Mindestvoraussetzungen in zwei Fächern. Zur Anwendung der Regeln für eine Nachprüfung der Zeugnisnote. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 02.10.2000,13 M 3348/00)

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1423/99 vom 16.07.2001

Eine Feststellungsklage von Fremdanliegern, gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen der Gemeinde, einem Erschließungsunternehmen und einer Eigentümergesellschaft (GbR) geschlossenen städtebaulichen Vertrags, ist wegen Nichtbestehens eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung regelmäßig unzulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 397/00 vom 15.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens (hier: Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 123 VwGO) bei Untertauchen und falscher Wohnsitzangabe.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 364/00 vom 08.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzbegehrens bei Untertauchen des Ausländers. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bei Asylfolgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 1349/00 vom 13.06.2000

1. Verkehrsanlagen, die nach außen erkennbar unterschiedlichen Funktionen dienen, können nicht eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG bilden.

2. Die Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks setzt (bei Eigentümeridentität) den Nachweis einer einheitlichen Nutzung nicht zwingend voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 690/99 vom 11.05.2000

Der Eigentümer eines den Abschluss der Wohnbebauung und die Grenze zum Außenbereich bildenden Grundstücks ist auch in Ansehung des - drittschützenden - Abwägungsgebots nach § 1 Abs 6 BauGB grundsätzlich nicht allein wegen seines Interesses am Erhalt dieser Ortsrandlage und der ungeschmälerten Wahrung der Aussicht auf die sich anschließende freie Außenbereichslandschaft im Normenkontrollverfahren gegen einen den bisherigen Außenbereich überplanenden Bebauungsplan nach § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt. In den Grenzen des bisherigen Bebauungsplans kommen solche Schutzzwecke zu Gunsten der "Randlieger" in aller Regel nicht zum Ausdruck.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 K 3887/99 vom 10.02.2000

Der Verordnungsgeber verstößt gegen § 30 Abs. 5 Satz 5 NNatSchG, wenn er zur groben Beschreibung des unter Landschaftsschutz gestellten Gebiets lediglich auf eine im Verkündungsblatt abgedruckte Übersichtskarte verweist oder anstelle einer textlichen Grobbeschreibung eine Übersichtskarte bekannt macht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5513/98 vom 08.02.2000

§ 9 BBauG/BauGB erlaubt weder zeitlich gestaffelte, unterschiedliche Festsetzungen noch bedingte Festsetzungen. Das gilt auch dann, wenn eine Nutzung, wie der Bodenabbau, aus der Natur der Sache zeitlich begrenzt ist und sich daher die Frage nach der Folgenutzung aufdrängt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1235/99 vom 11.06.1999

Ein nach § 43 Abs 1 des früheren badischen Wassergesetzes festgesetztes Wasserbenutzungsentgelt konnte nach den bis zum Inkrafttreten des VwVfG geltenden allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts über den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte zur Anpassung an die veränderten Preisverhältnisse neu festgesetzt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 156/98 vom 04.03.1999

Bei einem (durch Grundschuld gesicherten) Darlehen mit Festzinsabrede ist der Darlehensgeber nicht schon deshalb zur Entgegennahme einer vorzeitigen Tilgung gegen Zahlung einer seine Zinsschäden ausgleichenden Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet, weil der Darlehensnehmer nach Verlust seines Arbeitsplatzes über laufende Einkünfte nicht mehr verfügt und durch Veräußerung eines anderen als des belasteten Grundstücks einen größeren Geldbetrag erlangt hat (Fortführung von BGH NJW 97, 2875 und 2878).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/98 vom 01.07.1998

Der Senat vertritt seit jeher die Auffassung, daß die Ã?nderung einer zugunsten eines gerichtlichen Sachverständigen erfolgten Entschädigungsfestsetzung nicht ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist. Der Vertrauensgrundsatz verbietet es, eine Abänderung der Entschädigungsfestsetzung zuzulassen und eine bereits ausgezahlte Entschädigung im Wege der richterlichen Festsetzung gemäß § 16 ZSEG herabzusetzen, wenn der Sachverständige inzwischen darauf vertrauen durfte, daß es bei der ihm bewilligten Entschädigung verbleiben werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 740/98 vom 16.04.1998

1. § 212a BauGB findet auch auf solche Widersprüche Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3310/96 vom 08.12.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich nennt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 03.02.1994 - 5 S 1484/93 -, VBlBW 1994, 411).

2. Einer (zusätzlichen) Ausfertigung des einer Landschaftsschutzverordnung beigefügten Plans bedarf es dann nicht, wenn sich die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets lückenlos aus den textlichen Festsetzungen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1765/95 vom 14.10.1997

1. Zur Zulässigkeit des Verbots von Starts und Landungen für Hängegleiter und Gleitsegler in einem Naturschutzgebiet (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 432/96 vom 18.11.1996

1. Stimmt der Träger der Bauleitplanung einer Landschaftsschutzverordnung zu, die Grundstücke in ihren Schutzbereich mit einbezieht, welche im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt sind, ist die Naturschutzbehörde, die dem Flächennutzungsplan nicht widersprochen hatte, auch ohne eine Veränderung der Sachlage im Sinne des § 7 S 2 BauGB nicht durch den entgegenstehenden Flächennutzungsplan an der Schutzgebietsausweisung gehindert.

2. Zur Frage der (ungeprüften) Übernahme eines bestehenden Landschaftsschutzgebiets durch die Naturschutzbehörde in eine Landschaftsschutzverordnung, die ein großflächigeres Gebiet umfaßt.

3. Zum Beleg der Schutzwürdigkeit von Grundstücksflächen in einem Landschaftsschutzgebiet können im Normenkontrollverfahren auch von der Naturschutzbehörde erst nach Erlaß der Landschaftsschutzverordnung erarbeitete fachliche Stellungnahmen herangezogen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 217/95 vom 07.05.1996

1) Der Konkursverwalter ist an einer Konkursanfechtung von Handlungen, die er als zuvor eingesetzter Sequester vorgenommen hat, allenfalls dann gehindert, wenn er einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte. 2) Ein solcher Vertrauenstatbestand ist zu verneinen, wenn der spätere Konkursverwalter einem Gläubiger, der die Ausführung eines während der Sequestration geschlossenen Geschäfts von der Bezahlung von Altschulden abhängig gemacht hatte, zunächst einen Scheck mit dem Vermerk ,unter Vorbehalt der Anfechtung" übersandt hatte und auf den Protest des Gläubigers einen neuen Scheck ausstellte, auf dem er diesen Vorbehalt wegließ.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1612/95 vom 17.11.1995

1. § 21 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) rechtfertigt grundsätzlich nicht die Einbeziehung nicht hinreichend schutzwürdiger Grundstücksflächen in ein Naturschutzgebiet, um in dessen Randbereich eine "Pufferzone" zwischen dem Kernbereich des Naturschutzgebiets und Flächen ohne Schutzgebietsausweisung zu schaffen, oder um eine klarere Grenzziehung zu erreichen.

2. Die Einbeziehung kleinerer Flächen minderer oder auch fehlender Schutzwürdigkeit inmitten eines Naturschutzgebiets in dessen Geltungsbereich ist regelmäßig zulässig, sofern nicht ein besonders schutzwürdiges Interesse des Grundstückseigentümers an der Herausnahme der Flächen aus dem Naturschutzgebiet besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 348/94 vom 19.07.1995

1. Das Berufungsgericht kann sowohl eine offenbare Unrichtigkeit im angefochtenen Urteil iSd § 118 Abs 1 VwGO berichtigen als auch dessen (unterlassene) vorläufige Vollstreckbarkeit anordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1385/95 vom 16.06.1995

1. Enthält ein Bebauungsplan Festsetzungen, bei deren Ausschöpfung sich geringere Tiefen der Abstandsflächen ergeben, so ist - anders als im Fall des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) - für die Erteilung einer Ausnahme die Feststellung einer atypischen Grundstückssituation nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1712/94 vom 16.02.1995

1. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister setzt das Bestehen einer staatlichen Prüfung aufgrund vorheriger schriftlicher Prüfungszulassung voraus.

2. Der Nachweis der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen kann nicht mit nachträglich erworbenen Qualifikationen im Wege sog Selbstüberholung geführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2641/94 vom 08.11.1994

1. Das nach § 51 S 1 LBG (BG BW) bei dringenden dienstlichen Rücksichten im Einzelfall mögliche Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die gesetzliche Altersgrenze hinaus ist nicht dazu bestimmt, ein gleichgerichtetes Interesse des Beamten rechtlich zu schützen. Offen bleibt, ob dies auch für § 41 Abs 2 BBG gilt, worin dem Beamten ein diesbezügliches Antragsrecht eingeräumt ist (bejahend VGH München, Beschluß vom 26.01.1993, BayVBl 1993, 243).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3009/93 vom 27.10.1994

1. Zu den im Sinne einer satzungsrechtlichen Vergünstigungsregelung mehrfach erschlossenen Grundstücken gehören nicht nur die mit zwei Seiten direkt an zwei Anbaustraßen grenzenden, sondern auch solche Grundstücke, die nur an eine Anbaustraße direkt angrenzen und aus der Sicht der zweiten Anbaustraße als erschlossene Hinterliegergrundstücke zu qualifizieren sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1893/94 vom 06.09.1994

1. Zu den Anforderungen an eine ausnahmsweise Begrenzung der Erschließungswirkung einer Anbaustraße, wenn ein übergroßes Grundstück im unbeplanten Innenbereich zwischen zwei Erschließungsanlagen liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 339/94 vom 18.07.1994

1. Dem Miteigentümer steht kein öffentlich-rechtliches nachbarliches Abwehrrecht zu, wenn er sich zivilrechtlich mit einer der Genehmigung entsprechenden Nutzung durch den anderen Miteigentümer einverstanden erklärte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 171/94 vom 13.04.1994

1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Ausländer (hier: polnische Staatsangehörige), denen ein Registrierschein als Aussiedler und Personalausweise erteilt, Vertriebenenausweise jedoch versagt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1696/92 vom 22.11.1993

1. Wer stationärer Obhut ausschließlich wegen der Gefahr einer Selbstgefährdung infolge von Verwirrtheit bedarf, kann einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aufgrund erbrachter Unterbringungsleistungen nicht entgegenhalten, er benötige Krankenhausbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 5, 39 SGB V (SGB 5)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 909/92 vom 11.02.1993

1. Eine naturschutzrechtliche Sicherstellungsanordnung gemäß § 60 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) verlangt ein Schutzobjekt, dessen Gefährdung durch Eingriffe zu befürchten ist. Nach Zerstörung des Schutzobjekts ist allein der Erlaß einer - nicht befolgten - Wiederherstellungsanordnung nicht ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1932/92 vom 05.10.1992

1. Anfechtungsklagen gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlungen nach den Gesetzen über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen des Bundes (AFWoG) und des Landes Baden-Württemberg (LAFWoG (AFWoG BW)) sind Streitigkeiten, die sich auf ein ortsgebundenes Recht beziehen (§ 52 Nr 1 VwGO; iA an BVerwG, Urteil vom 03.03.1989, Buchholz 401.71 AFWoG Nr 3).

2. Zur Befugnis des Landes, im Wege der Organleihe Bundesbehörden (hier: die Bundesvermögensabteilungen von Oberfinanzdirektionen) mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern steuerbegünstigter oder freifinanzierter Wohnungen zu betrauen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert worden sind.

3. Die vom Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO getroffene Feststellung, dem Rechtsbehelf des Antragstellers gegen einen Verwaltungsakt komme wegen einer von der Behörde angeordneten Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs 4 VwGO) aufschiebende Wirkung zu, hindert die Behörde nicht, die Aussetzung nachträglich zu widerrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2616/91 vom 04.06.1992

1. Ist eine Landschaftsschutzverordnung wegen eines Verfahrensfehlers nichtig, so bedarf es keiner Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens.

2. Es genügt - ebenso wie beim Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 215 Abs 3 BauGB) - zur erneuten Inkraftsetzung einer inhaltlich im wesentlichen identischen Landschaftsschutzverordnung die Behebung des Fehlers und die Wiederholung der nachfolgenden Verfahrensschritte.


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