Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchutzvorkehrungen 

Schutzvorkehrungen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 140/07 vom 26.11.2009

1. Die Schutzwürdigkeit eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers ist auch dann zu bejahen, wenn dieses im Zeitpunkt der Ausweisung des Wasserschutzgebiets zwar noch eine über dem Grenzwert nach der TrinkwV liegende Nitratbelastung aufweist, im Übrigen aber keine trinkwassergefährdenden Mängel vorliegen und aufgrund der Schutzgebietsausweisung mit den darin geltenden Schutzbestimmungen - gegebenenfalls im Zusammenhang mit weiteren Nitratsanierungsmaßnahmen - die Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist und nachhaltig gesichert werden kann.

2. Die Wasserbehörde kann den Schutz eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers auch durch andere geeignete Maßnahmen - hier: besondere Anforderungen an die Erschließung und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Wasserschutzbestimmungen - als durch die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gewährleisten, wenn das Schutzniveau mit den in einem Wasserschutzgebiet geltenden Schutzbestimmungen vergleichbar ist.

BVERWG – Urteil, 7 A 7.09 vom 17.12.2009

1. Im Falle einer Planänderung muss nicht die Planänderung als solche im Sinne einer Planrechtfertigung erforderlich sein. Vielmehr muss jetzt für das Vorhaben in seiner geänderten Gestalt gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf bestehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2022/09 vom 24.11.2009

Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 BBodSchG setzt den Eintritt einer zivilgesetzlich angeordneten Gesamtrechtsnachfolge voraus, die an ein tatsächliches Ereignis (Erbfall) oder an rechtsgeschäftliche Vereinbarungen (Verträge nach dem UmwG) anknüpfen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 45/08 vom 10.11.2009

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 192/09 vom 21.10.2009

Auch für ein Parkhaus im Kerngebiet gilt, dass "unzumutbare Belästigungen" im Sinne § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO nicht schon bei Einhaltung der TA-Lärm-Werte ausgeschlossen sind, wenn es in einem "Blockinnenbereich" errichtet werden soll.

AG-WOLFSBURG – Urteil, 22 C 85/09 (II) vom 24.06.2009

Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein Online-Spiel über 0-900er Nummern; Bezahlsystem ist lediglich Erfüllungsgehilfe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 263/02 vom 29.12.2006

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 23/06 vom 14.12.2006

Zur Reichweite der Tätigkeitsklausel des § 4 Abs. 1 Nr. 6 b AHB

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 N 1420/05 vom 24.11.2006

1. Die Rechtsverordnung, mit der ein Wasserschutzgebiet festgesetzt wird, ist keine Rechtsverordnung im Sinne des Art. 132 der Hessischen Verfassung, über deren Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung allein der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entscheidet.

2. Der Eigentümer eines in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücks ist hinsichtlich der Wasserschutzgebietsfestsetzung im Sinne des § 47 Abs. 2 VWGO grundsätzlich antragsbefugt.

3. Das Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG gilt für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, die interne Gliederung eines Wasserschutzgebietes in Schutzzonen sowie für in der Wasserschutzgebietsverordnung vorgesehene Schutzanordnungen.

4. Das Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG beansprucht sowohl in sachlicher Hinsicht - der Notwendigkeit des Gewässerschutzes - als auch in räumlicher Hinsicht - der flächenmäßigen Ausdehnung des Schutzgebiets - Geltung.

5. Die Standortentscheidung für wasserhaushaltsrechtlich zugelassene Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung ist bei der gerichtlichen Überprüfung des Wasserschutzgebietes nicht mehr in Frage zu stellen.

6. Defizite des Normvollzugs begründen prinzipiell keinen Normfehler.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 4/05BSch vom 30.06.2005

1. Vermietet der Eigentümer einen Schubleichter und entsteht bei dessen Verwendung durch den Mieter in Folge unzureichender Fixierung der Lukenabdeckbleche einem Dritten ein Sturmschaden an und in einem Gebäude, so haftet der Mieter und nicht der Eigentümer des Schubleichters wegen der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Auf das Bestehen eines wirksamen ausdrücklichern Übernahmevertrages kommt es nicht an. Vielmehr kann sich die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht konkludent aus der Übernahme der gefahrbringenden Sache und dem Übergang der Bereichszuständigkeit ergeben.2. Ein Schiffsgläubigerrecht entsteht gemäß § 102 Nr. 5 BinSchG nur für Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3 BinSchG), nicht aber, wenn ein Schiffseigner oder ein Ausrüster, ohne Mitglied der Schiffsbesatzung zu sein, einen Schaden schuldhaft herbeiführt. Dessen - mangels Existenz einer Schiffsbesatzung - eigenes schuldhaftes Unterlassen, jemanden zu beauftragen, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für eine sichere Verankerung der Lukenabdeckung eines Schubleichters zu sorgen, kann daher ein Schiffsgläubigerrecht nicht begründen.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1122/02 vom 02.12.2004

Einem Grundstückseigentümer kann ein Anspruch zustehen, ihn begünstigende immissionsmindernde Festsetzungen eines Bebauungsplans durchzuführen (im Anschluß an Nds. OVG, Beschluß vom 20. Februar 2002 - 1 K 3499/00 -).Wenn die lärmverursachende Planung in einem anderen Bebauungsplan getroffen worden ist als die drittschützenden Regelungen, gilt das jedenfalls dann, wenn die beiden Bebauungspläne in einem materiellen Zusammenhang stehen.Richtige Klageart ist in diesem Fall die Leistungsklage.Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn immissionsmindernde Maßnahmen durchgeführt wurden, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entsprechen.Eine erneute Beteiligung der Betroffenen ist bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs nach der Auslegung nicht erforderlich, wenn mit diesen Änderungen lediglich Einwendungen oder Anregungen der Betroffenen aus dem Auslegungsverfahren aufgegriffen werden.

LG-BONN – Urteil, 10 O 181/04 vom 15.06.2004

Die Beachtung eines Verbots des Einwurfs von Werbung, das nicht durch einen Hinweis am Hausbriefkasten kenntlich gemacht ist, kann unzumutbar sein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2342/01 vom 04.03.2004

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 2667/01 vom 20.03.2003

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 VwVfG von Bedeutung sein können, gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 WaStrG kommt unter denselben Voraussetzungen in Betracht, unter denen ein Auflagenvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG ergehen kann.Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 545/02 vom 18.07.2002

Hat eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan eine Baufläche dargestellt, so verletzt eine Straßenplanung, die die Lärmbelastung dieser Fläche erhöht, ohne Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen, nur dann die kommunale Planungshoheit, wenn sie die Verwirklichung dieser Gebietsdarstellung nachhaltig stört. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn schon ohne die Baumaßnahme die Ausweisung eines Baugebiets Lärmschutzvorkehrungen erfordern würde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 2723/01 vom 13.12.2001

1. Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten ist mit dem hergebrachten Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) der hauptberuflichen vollen Dienstleistungspflicht des Beamten, der die Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung des vollen amtsangemessenen Unterhalts gegenübersteht, sowie mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht zu vereinbaren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 02.03.2000 - 2 C 1.99 -, ZBR 2000, 209).

2. § 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass er es ermöglicht, auf Wunsch eines Einstellungsbewerbers eine Teilzeitbeschäftigung anzuordnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 4341/99 vom 03.05.2001

1. Der Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung im Planfeststellungsverfahren muss ausdrücklich oder sinngemäß im Planfeststellungsbeschluss selbst enthalten sein. Die in noch laufenden Verhandlungen zum Ausdruck kommende Vorstellung der Behörde und/oder anderer Beteiligter, dass ein Themenkomplex noch einer ergänzenden Regelung bedarf, kann dieses Erfordernis nicht ersetzen und vermag einen Vorbehalt nicht "konkludent" zu schaffen.

2. Zu den Voraussetzungen "nicht voraussehbarer Wirkungen des Vorhabens" (in Anlehnung an BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 429 [430]).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3/99 vom 17.09.1999

1. Zur Vereinbarkeit eines in einem Mischgebiet gelegenen Mühlenbetriebs mit einer neu geplanten sich unmittelbar anschließenden Wohnbebauung in einem allgemeinen Wohngebiet bei einem Abstand von ca 10 m (hier: verneint).

2. Die Anordnung von passiven Schallschutzmaßnahmen in Form einer vollständigen Fremdbelüftung (Klimaanlage) wegen des von einer Mühle ausgehenden Betriebslärms für Wohngebäude ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 1.97 vom 27.10.1998

Leitsatz:

Zur planerischen Abwägung hinsichtlich des Lärmschutzes in einem Planfeststellungsbeschluß zur Erweiterung eines Verkehrsflughafens (hier: Flughafen Erfurt).

Urteil des 11. Senats vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1906/97 vom 05.08.1998

1. Eine Gemeinde ist als Behörde befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen eine von ihr nicht erlassene Rechtsvorschrift einzuleiten, die sie in ihrer Tätigkeit berührt bzw sich für ihr Gebiet auswirkt und von ihr zu beachten ist.

2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets bereits dann, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern. Der Schutz von Trinkwasservorräten in der Natur vor Verschmutzung liegt grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 990/98 vom 03.08.1998

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung einen enteignungsgleichen Eingriff in die durch Art 14 GG geschützte Rechtsposition des Eigentümers darstellen und einen Anspruch auf Entschädigung des durch die Verzögerung der Bauausführung entstandenen Schadens auslösen. Die Absicht, einen solchen Anspruch bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, begründet deshalb ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.

2. Ist der Behörde für ihre Entscheidung ein Ermessen eingeräumt, kann regelmäßig nur die Feststellung begehrt werden, daß die Ablehnung rechtswidrig und der Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet war.

3. Regelungen in einer Wasserschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, stellen keine Enteignung dar, sondern bestimmen Inhalt und Schranken des Eigentums.

4. Die Vorschrift des § 19 Abs 3 WHG ist nicht an der sogenannten Junktimklausel des Art 14 Abs 3 S 2 GG zu messen. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige salvatorische Entschädigungsklausel für diejenigen Schranken- und Inhaltsbestimmungen, die sich für die Betroffenen wie eine Enteignung auswirken und deshalb einen Ausgleichsanspruch begründen.

5. Der Wasserbehörde steht hinsichtlich der Frage, ob der an sich gebotene Gewässerschutz gerade die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets erfordert oder ob dies nicht zweckmäßig ist, ein Ermessensspielraum zu.

6. Ein Bauvorhaben, das die nicht nur ganz entfernte Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung auf das Grundwasser mit sich bringt, stellt eine erlaubnispflichtige Gewässernutzung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2053/97 vom 23.01.1998

1. Veräußert der klagende Nachbar nach Zustellung des klagabweisenden erstinstanzlichen Urteils das Nachbargrundstück, so kann der Erwerber nach §§ 173 VwGO, 266 Abs 1 ZPO den Prozeß übernehmen und den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

2. Art 14 Abs 1 GG gewährt dem Nachbarn wegen eines Eingriffs in das ("Säulen"-)Eigentum keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Überbauung einer Teilfläche des Baugrundstücks, für die aufgrund einer zu Gunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit ein Bauverbot besteht.

3. Die Berufung ist nicht bereits deshalb nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO zuzulassen, weil in erster Instanz nicht der Einzelrichter nach § 6 Abs 1 VwGO, sondern die Kammer entschieden hat.

4. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn sich die Beantwortung der betreffenden Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

5. § 14 Abs 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 12 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995) schützt nicht vor wirtschaftlichen Auswirkungen und Gefahren, die der Nachbar durch die Baustelle des genehmigten Vorhabens für seinen Gewerbebetrieb befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3228/96 vom 29.12.1997

1. Durch das Anfrageverfahren entsprechend dem Briefwechsel des türkischen Innenministers mit dem Bundesminister des Innern vom 10.03.1995 an die türkischen Behörden vor der Abschiebung von türkischen Staatsangehörigen, die sich an Straftaten im Zusammenhang ua mit der PKK beteiligt haben, wird nach gegenwärtiger Erkenntnislage der Grad der Verfolgungsgefahr im Falle einer Abschiebung nicht in rechtlich erheblicher Weise gemindert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2550/96 vom 07.04.1997

1. Die Befugnis einer Gemeinde zur Klage auf Ergänzung der luftrechtlichen Genehmigung eines nahegelegenen Verkehrsflughafens kann sich nur aus nachteiligen Wirkungen der durch diese Genehmigung selbst zugelassenen Handlungen und Maßnahmen ergeben, nicht dagegen aus zu erwartenden Auswirkungen von Folgemaßnahmen (hier: Stadtbahnbau), die ihrerseits die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens voraussetzen.

2. Ein militärischer Flugplatz verliert nicht schon durch die Einstellung des Flugbetriebs seine prägende Wirkung auf die Umgebung.

3. Eine Gemeinde kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Flughafengenehmigung nur dann mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig stört oder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden. Dazu ist von ihr darzulegen, daß und in welcher Weise eine bereits hinreichend konkretisierte örtliche Planung durch die angegriffene Entscheidung rechtswidrig beeinträchtigt wird.

4. Die nachhaltige Beeinflussung ihrer Entwicklung oder die Verletzung ihres Rechts, das Gepräge und die Struktur ihres Ortes selbst zu bestimmen ("Selbstgestaltungsrecht") kann eine Gemeinde zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Entscheidung mit planerischem Einschlag eines überörtlichen Planungsträgers nur dann erfolgreich geltend machen, wenn dessen Kernbereich dadurch betroffen wird, daß grundlegende Veränderungen des örtlichen Gepräges oder der örtlichen Strukturen, die die Identität der Gemeinde ausmachen, zu befürchten sind.

5. Die Klagebefugnis einer Gemeinde kann sich auch aus ihrer - einfachrechtlichen - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw als Trägerin kommunaler Einrichtungen ergeben; das entsprechende Gewicht ihrer Interessen ist dabei jedoch als eher gering einzustufen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 173/96 vom 13.02.1997

Zu den Anforderungen an die vom Betreiber einer Müllabladestation zum Schutz der Benutzer erforderlichen Sicherungsmaßnahmen bei hohen Rampen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1511/96 vom 12.09.1996

1. Über Klagen auf Widerruf eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses entscheidet gemäß § 48 Abs 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof in erstinstanzlicher Zuständigkeit.

2. Jedenfalls soweit sich aus § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt, findet  diese Vorschrift auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung (im Anschluß an HessVGH, Beschl v 17.6.1992 - 2 Q 195/92 -, DVBl 1992, 1446 zu der gleichlautenden Bestimmung in § 49 HessVwVfG (VwVfG HE)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3060/95 vom 22.03.1996

1. Der in § 107 Abs 2 WG (WasG BW) vorgesehene Einwendungsausschluß besitzt auch für das gerichtliche Verfahren materiell-rechtlichen Charakter. Ein danach präkludierter Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß Dritte rechtzeitig Einwendungen mit ähnlicher Zielrichtung erhoben haben.

2. Ein Zweckverband, dem in einer Gemeinde mehrere Grundstücke gehören, auf denen er Brunnen betreibt, ist dort ein "ortsansässiger" Betroffener iSv § 107 Abs 3 S 3 WG (WasG BW).

3. Die Planfeststellungsbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie in einem Planfeststellungsbeschluß für die Erweiterung einer Kläranlage die Entscheidung über eventuelle weitere Auflagen hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen vorhandener Brunnen nur zum Gegenstand eines Vorbehalts macht, weil der Ausbau in jedem Fall zu einer Verbesserung des in den Vorfluter einzuleitenden Wassers führt und sowohl die Frage, ob überhaupt ein Einfluß auf die Brunnen besteht, als auch, welche qualitativen Auswirkungen zu befürchten sind, erst durch weitere Untersuchungen zu ermitteln ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 209/95 vom 15.03.1996

Gestattet ein Kraftfahrzeughändler einem anderen, auf seinen Grundstück ein Fahrzeug zum Zwecke des Verkaufs unterzustellen, so kann dem ein unentgeltlicher Verwahrungsvertrag und nicht nur ein sogenannten Gefälligkeitsverhältnis zugrundeliegen, wenn der Händler, dem das Grundstück gehört, ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Angelegenheit hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2485/95 vom 19.09.1995

1. Soll ein Beschluß nach § 80 Abs 5 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO geändert oder aufgehoben werden, bedarf es zusätzlich einer Entscheidung über den ursprünglich gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 143/94 vom 01.02.1995

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 01.02.1995 - 11 U 143/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Zulässigkeit eines Teilurteils 1) Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn sein Inhalt dazu führen kann, daß es im Verhältnis zu Schlußurteil zu gegensätzlichen Entscheidungen hinsichtlich gemeinsamer Streitpunkte kommen kann. Dabei ist bei anfechtbaren Urteilen auch die Möglichkeit einer abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Wertung durch das Rechtsmittelgericht in Betracht zu ziehen. 2) Steht der Haftungsgrund fest oder ist er schlüssig dargetan und unter Beweis gestellt und gilt dasselbe für den Eintritt des Schadens, so darf das Gericht von einer Schätzung der Höhe nach nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen des Geschädigten eine abschließende Beurteilung des gesamten Schadens nicht zuläßt; es ist zu prüfen, ob geringere Beträge ermittelt und zuerkannt werden können.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Schutzvorkehrungen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum