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Schutzvorkehrungen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 434/95 vom 11.07.1995

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs erstreckt sich auf einen Antrag auf zusätzliche Schutzvorkehrungen, über die in einem Planfeststellungsbeschluß (ablehnend) entschieden wurde, auch dann, wenn die Immissionen und Gefährdungen nicht von dem neu zu bauenden Streckenabschnitt, sondern von einer Überleitungsstrecke ausgehen, die über vorhandene Kreisstraßen führt. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Regelung des Überleitungsverkehrs noch nachfolgender straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen bedarf.

2. Endet ein Bauabschnitt einer viel befahrenen Bundesstraße für eine längere Zeit mit der Überleitung auf vorhandene Kreisstraßen, darf die Planfeststellungsbehörde die Frage, ob und wie im Grundsatz eine Fortführung des Verkehrs möglich ist und welche Schutzvorkehrungen zugunsten der durch den abgeleiteten Verkehr betroffenen Anlieger zu treffen sind, im Rahmen ihrer Abwägung nicht unbewältigt lassen.

3. Zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV (BImSchV 16)) in einem derartigen Fall.

4. Eine Unterschreitung der in der 16. BImSchV (BImSchV 16) enthaltenen Immissionsgrenzwerte entbindet die Planfeststellungsbehörde nicht von vornherein von der im Rahmen der ihr aufgegebenen Abwägung vorzunehmenden Prüfung, ob im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise darüber hinausgehende Schutzvorkehrungen anzuordnen sind.

5. Den Lärmberechnungen dürfen hinreichend sicher zu erwartende Geschwindigkeitsbeschränkungen zugrunde gelegt werden.

6. Die Planfeststellungsbehörde darf als abwägungserheblich einstellen, daß Schutzvorkehrungen nur für eine begrenzte Übergangszeit errichtet und für die Fortführung der Trasse voraussichtlich wieder abgetragen werden müßten.

7. Zum - hier verneinten - Anspruch des Trägers einer Heimsonderschule für behinderte Kinder auf Anordnung weitergehender Maßnahmen zum Lärmschutz, Sichtschutz und einer Zugangssperre.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 198/10 vom 13.03.2013

Zur Überwachungspflicht des Straßenbaulastträgers, wenn nach Errichtung der Straße und des in diesem Zusammenhang auch zur Straßenböschungsentwässerung geplanten und erstellten Gewässerlaufs nebst Durchlass unter en Straßenkörper eine Bebauung hinzugekommen ist und der - vom Straßenbaulastträger verschiedene - Gewässerunterhaltspflichtige notwendige Schutzvorkehrungen gegen eine Schädigung der Wohnbebauung hinterlässt.

(nicht rechtskräftig: NZB zum BGH III ZR 113/13)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 154/09 vom 13.05.2011

1. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist.

2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst auch bei der Verletzung der Fürsorgepflicht des Unternehmers gegenüber den Beschäftigten die zivilrechtlichen Haftung ab (vgl. BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41).

3. Sofern sich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag und nicht aus anderen Umständen ergibt, erstreckt sie sich nur auf Gefahren und Umstände, die ihren Ursprung in der betrieblichen Sphäre haben. Auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht aus Ingerenz ist denkbar, wenn der Arbeitgeber entweder selbst Alkohol zur Verfügung stellt oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz duldet und generell keine Schutzvorkehrungen gegen das anschließende Benutzen von PKW im verkehrsuntüchtigen Zustand trifft.

4. Bei einer eigenverantwortlichen Schädigung des Versicherten durch Alkoholkonsum stellt sich ein Unterlassen des Arbeitgebers aber als eine untergeordnete nicht wesentliche Mitverursachung zumindest in Fällen des bloßen Alkoholmißbrauchs dar. Bei erkennbarer Alkoholabhängigkeit kann dies anders zu werten sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 39.07 vom 11.09.2008

Hat ein Planbetroffener, der das Auftreten nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen des planfestgestellten Vorhabens geltend macht, die nachteiligen Wirkungen und damit das von ihm beklagte Problem bereits durch eigene Anstrengungen beseitigt, bevor er sich mit einem Antrag auf Anordnung nachträglicher Schutzvorkehrungen an die Planfeststellungsbehörde gewendet hat, so kommt für die Planfeststellungsbehörde nicht in Betracht, die vom Planbetroffenen selbst vorgenommene Problembewältigung oder den Ersatz der Kosten dafür dem Vorhabenträger als nachträgliche Schutzvorkehrung aufzuerlegen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 A 1009.07 vom 07.05.2008

Wird ein von den nachteiligen Wirkungen eines planfestgestellten Vorhabens (hier: Fluglärm) Betroffener nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG statt realer Schutzvorkehrungen auf eine angemessene Entschädigung in Geld verwiesen, ist die daraus folgende Pflicht, die nachteiligen Wirkungen zu dulden, rechtlich unbedenklich, wenn diese Wirkungen nicht die Grenze zur verfassungsrechtlichen Unzumutbarkeit überschreiten.

Die Regelung in einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit der bei unverhältnismäßig hohen Aufwendungen für Schallschutzeinrichtungen die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu leistende Geldentschädigung auf höchstens 30 % des Verkehrswerts von Grundstück und Gebäuden begrenzt wird, ist nicht zu beanstanden (Bestätigung von Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <268 f.>, Rn. 421 f. - Flughafen Berlin-Schönefeld).

Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Durchführung von Musterverfahren gemäß § 93a Abs. 2 VwGO im Beschlusswege entschieden werden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8123/06 vom 25.01.2008

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Schlüssel durch den Lehrer ohne weitere Schutzvorkehrungen offen auf einer Bank in der Schulturnhalle abgelegt wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 2004.05 vom 27.06.2007

Wird einem durch Verkehrslärm (hier: Fluglärm) Betroffenen im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme seines Wohngrundstücks nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zugesprochen, ist über die Höhe der Übernahmeentschädigung im nachfolgenden Entschädigungsverfahren zu entscheiden. In diesem Verfahren sind die Rechtsgedanken des Enteignungsrechts heranzuziehen, soweit sich aus der Funktion des Übernahmeanspruchs, den Anspruch auf Schutzvorkehrungen zu ersetzen, nichts anderes ergibt.

Nach den Grundsätzen des Enteignungsrechts richtet sich, ob der Eigentümer die Ausdehnung der Übernahme auf die mit seinem Wohngrundstück zusammenhängenden betrieblich genutzten Flächen sowie eine Entschädigung für betriebliche Folgeschäden verlangen kann. Der Planfeststellungsbeschluss darf die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht mit Wirkung für das Entschädigungsverfahren ausschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 141/01 vom 23.10.2001

1. Zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Luftverunreinigungen aus dem Betrieb eines Backhauses mit einem holzbefeuerten Backofen.

2. Bei der Beurteilung, ob Immissionen zu Gesundheitsgefahren führen können, sind im Rahmen der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles auch dem - hypothetisch -  Betroffenen zumutbare einfache Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 432/95 vom 21.07.1995

1. Endet ein Bauabschnitt einer stark befahrenen Bundesstraße für eine längere Zeit mit der Überleitung auf vorhandene Kreisstraßen, darf die Planfeststellungsbehörde die Frage, ob und wie eine Fortführung des Verkehrs möglich ist und welche Schutzvorkehrungen zugunsten der durch den abgeleiteten Verkehr betroffenen Anlieger zu treffen sind, im Rahmen ihrer Abwägung nicht unbewältigt lassen.

2. Zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV (BImSchV 16)) in einem derartigen Fall.

3. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Frage, ob aktive oder passive Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen sind, die Tatsache berücksichtigen, daß der überregionale (Bundesstraßen-)Verkehr nur für einen begrenzten Zeitraum über die Kreisstraße geleitet und nach Fertigstellung der Bundesstraße über diese verlaufen wird.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 L 169/13 vom 07.05.2013

1.

Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer &quot;auf der sicheren Seite&quot; liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird (ständige Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an das OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2011 - 8 B 1797/10 -).

2.

Im Rahmen dieser Prognose kann der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen des Typs &quot;Aerocleaner&quot; nicht berücksichtigt werden, weil es - jedenfalls für den Bereich der Hähnchenmast - an verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen hierzu fehlt.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2066 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 vom 31.01.2013

Bebauungsplan mit Sonder? und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer Marktgemeinde;Hotel für maximal 300 Betten mit Wandhöhe bis zu 17 m und Staffelgeschossen; Normenkontrollverfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlung des Abwägungsmaterials; städtebauliche Vorstellungen teilweise nicht festgesetzt; Situierung und Dimensionierung des Baukörpers; Ermittlung der Verschattung angrenzender Grundstücke

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 09.2974 vom 27.11.2012

1. Die Wasserrechtsbehörde darf beim Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung auf &quot;an sich&quot; gebotene Schutzanordnungen verzichten, wenn die Wasserschutzgebietsverordnung gleichwohl Ausdruck einer sachgerechten Abwägung der zu schützenden öffentlichen Interessen und der gegenläufigen privaten Belange ist, wenn ihr gleichwohl ein nachvollziehbares, positives Schutzkonzept zu Grunde liegt und wenn das Gebot des effektiven Grund- bzw. Trinkwasserschutzes und das damit in Zusammenhang stehende Untermaßverbot gewahrt sind.2. Kompromisse, die die Wasserrechtsbehörde eingeht, dürfen die Schutzwirkung der Verordnung nicht wesentlich mindern und müssen wasserwirtschaftlich vertretbar sein; insofern kommt der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts als der amtlichen Fachbehörde erhebliches tatsächliches Gewicht zu.3. Der Verzicht auf &quot;an sich&quot; gebotene Schutzanordnungen kann durch sonstige Maßnahmen zur Gewährleistung eines hinreichenden Trinkwasserschutzes ausgeglichen werden. Entsprechende normative Maßnahmen in einer Wasserschutzgebietsverordnung müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein, und es muss durch institutionelle Vorkehrungen sichergestellt sein, dass sie auch effektiv vollzogen werden können.Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der Trinkwasserversorgung;Teilweise außerordentlich hohe Grundwasserstände im Schutzgebiet;Nur geringe Filterfunktion der Böden im Schutzgebiet;Erhebliche Verkleinerung der Engeren Schutzzone II gegenüber den Empfehlungen im Arbeitsblatt W 101 des DVGW;Künftig zu erwartende Ausweisung von Baugebieten im Wasserschutzgebiet;Zulassung der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen in den Weiteren Schutzzonen III A und III B;Hierdurch bedingte zusätzliche Gefährdungen des Grund- und Trinkwassers;Institutionelle Vorkehrungen, die den Vollzug der Norm sicherstellen können;Gesamtnichtigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung Untermaßverbot; Bestimmtheitsgrundsatz

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 D 28/10.AK vom 21.11.2012

Der Einbau einer Weichenverbindung stellt für sich genommen keinen erheblichen baulichen Eingriff in den Schienenweg im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar. Die generalisierende Annahme des Verordnungsgebers begegnet keinen einfachrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 10.40041 vom 20.11.2012

Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung;Zulässigkeit eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens (bejaht); Notwendigkeit eines erneuten Anhörungsverfahrens (verneint);Verbote und Erlaubnisvorbehalte in einer Landschaftsschutzverordnung;Unterschiedliche Eingriffsempfindlichkeit von Teilen eines Landschaftsschutzgebiets;Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinn des Landschaftssschutzrechts;Vermeidbarkeit und Ausgleich von Eintriffen im Sinn des Naturschutzrechts;Räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriffs- und Ausgleichsort;Gebotene Untersuchungstiefe bei der Bestandserfassung geschätzter Arten Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos; Multifunktionalität von Ausgleichsmaßnahmen; Wirksamkeit von Vogelschutzmarkierungen; Abwägung und Alternativenvergleich; schutzmindernde Wirkung der Vorbelastung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 10.09 vom 15.11.2012

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zwingend auch die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festsetzen; andernfalls sind die gesamten Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung unwirksam. Dies gilt auch für den Fall von (erweiterten) Baukörperausweisungen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 17 K 10.6273 vom 11.10.2012

Beanstandung von Erotik-Teletexttafeln; Sendezeitbeschränkung; KJM als funktionell zuständiges Organ der Landesmedienanstalt; Begründungspflicht der KJM; Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.2012

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 731/12 vom 25.09.2012

1. Die Bestimmung des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert lediglich eine - von der materiellen Prüfung des Bestehens eines Sofortvollzugsinteresses zu unterscheidende - formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt.

2. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.

3. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig.

4. Die gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung ist nach § 3a Satz 4 UVPG darauf beschränkt, ob sie Rechtsfehler aufweist, die ihre Nachvollziehbarkeit ausschließen. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder mit Ermittlungsfehlern behaftet ist, die so schwer wiegen, dass sie ersichtlich auf das Ergebnis durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens vertretbarer Einschätzungen liegt.

5. Von einer fakultativen Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung einer Stilllegungsgenehmigung kann gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 AtVfV vor allem dann abgesehen werden, wenn im Sicherheitsbericht keine zusätzlichen oder anderen Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen.

6. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 806/12 vom 13.09.2012

Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht statthaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 B 751/12 vom 30.08.2012

Es bleibt offen, ob das Beteiligungserfordernis des § 72 Abs. 2 AufenthG nach dem Gesetzeszweck dann nicht besteht, wenn das individuelle Vorbringen des Ausländers keinen Anlass dafür bietet, eine bestimmte klärungsbedürftige Frage hinsichtlich der allgemeinen Verhältnisse in dem Zielstaat zu beantworten und dafür die besondere Sachkunde des Bundesamts zu nutzen.

Auf eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung kann sich der betroffene Ausländer nicht berufen, da das Beteiligungserfordernis keine verfahrensrechtliche Schutznorm darstellt, die das Ziel verfolgt, Rechte des Ausländers zu wahren.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 U 119/12 vom 14.08.2012

Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen.

Sicherungsmaßnahmen sind dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen

Als solche kommen neben der allgemeinen Schneelage des Ortes die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein üblichen Sicherheitsvorkehrungen, die konkreten Schneeverhältnisse sowie Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs in Betracht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2435/11.T vom 12.06.2012

1. Der Einsatz von radargestützten Gefahrenfreimeldeanlagen zur Überwachung von Bahnübergängen anstelle einer bisher praktizierten Kameraüberwachung stellt nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen nach § 2 Abs. 1 EBO dar.

2. Es bleibt offen, ob regelmäßige Benutzer eines Bahnübergangs sich auf die Einhaltung der Vorschriften der EBO hinsichtlich der Sicherheit an dem betreffenden Bahnübergang berufen können.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 86/11 vom 15.05.2012

Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann er von dem Programmanbieter Erstattung des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 5 K 6/10 vom 22.03.2012

1. Das isoliert zur Entscheidung gestellte Begehren, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses feststellen, ist als unzulässiges Feststellungsbegehren im Sinne einer Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zu bewerten. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses und seiner Nichtvollziehbarkeit bis zur Mangelbehebung sind insoweit grundsätzlich untrennbar miteinander verbunden.2. Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO hat nicht den Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts (hier: der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 87a GG), von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend zu klären.3. Mit der Klageerhebung gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann mit Blick auf ein zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende vertragliche Vereinbarung die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgende vertragliche Nebenpflicht, sich leistungstreu zu verhalten (sog. Leistungstreuepflicht), verletzt und damit die Klagebefugnis wegen unzulässiger Rechtsausübung zu verneinen sein (hier bejaht).4. Ebenso wenig wie Betroffene, deren Person und Aufenthalt unbekannt sind, sollen nach § 43a Nr. 4 EnWG solche Personen benachrichtigt werden, deren Betroffenheit unbekannt ist. Ist der Anhörungsbehörde eine Betroffenheit nicht bekannt, folgt daraus zugleich, dass ihr deren Zurechnung zur Person eines Betroffenen nicht möglich und ein solcher Betroffener in diesem Sinne unbekannt ist.5. Zumindest dann, wenn neben dem Umstand, dass sein Aufgabenbereich berührt ist, keine konkreten Anhaltspunkte für die besondere Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange auch in subjektiven Rechten bestehen, darf die Anhörungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass eine solche Betroffenheit nicht besteht. Ist ihr in diesem Sinne die Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange unbekannt geblieben bzw. musste diese ihr nicht bekannt sein, trifft sie folglich im Rahmen der Betroffenenanhörung keine Benachrichtigungspflicht nach § 43a Nr. 4 EnWG.6. Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, sind nicht als den Anforderungen des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG M-V entsprechende, die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen anzusehen.7. Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG M-V eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen dadurch hervorgerufene neue oder weitergehende Belastungen, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses.8. Anordnungen, die zu einer konzeptionellen Änderung des Vorhabens zwingen bzw. aus dem beantragten Vorhaben ein &quot;anderes&quot; Vorhaben machen würden, können jenseits der Frage, ob sie verfahrensrechtlich nach § 43d EnWG, § 76 VwVfG M-V zu behandeln wären, nicht auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1749/10 vom 01.03.2012

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans, der eine DIN-Vorschrift in Bezug nimmt, ist genügt, wenn diese mit ihrem Inhalt im &quot;Gemeinsamen Amtsblatt&quot; als technische Baubestimmung bekannt gemacht worden ist (hier: DIN 4109).

2. Es führt auf ein Ermittlungs- bzw. Bewertungsdefizit und damit auch auf einen Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot, wenn eine Gemeinde bei der Festsetzung eines Mischgebiets, mit der eine an einen vorhandenen, gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb näher heranrückende Wohnbebauung ermöglicht wird, maßgeblich darauf abhebt, dass der Gewerbebetrieb schon bisher auf eine in seiner Umgebung vorhandene Wohnnutzung Rücksicht zu nehmen gehabt habe.

3. Die planungsrechtliche Zulässigkeit &quot;unselbständiger&quot; Anlagenteile richtet sich auch dann nach derjenigen des Hauptbetriebs, wenn dieser in einem Gewerbegebiet liegt und die ihm dienenden Anlagenteile in einem &quot;eingeschränkten&quot; Gewerbegebiet vorgesehen sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 11).

4. Trägt die Gemeinde den im Rahmen einer gerichtlichen Inzidentkontrolle geäußerten Zweifeln an der Wirksamkeit eines Bebauungsplans, der in der Aufstellungsphase bereits durch eine - zuletzt um ein weiteres Jahr verlängerte - Veränderungssperre gesichert war, dadurch Rechnung, dass sie ein ergänzendes Verfahren durchführt, kann sie zur Sicherung dieser, denselben Planbereich betreffenden Planung eine neue Veränderungssperre erlassen (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28).

BAG – Beschluss, 1 ABR 46/10 vom 07.02.2012

Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 U 87/11 vom 07.02.2012

Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers im Zusammenhang mit Dachlawinen

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 109/10 vom 03.02.2012

1. Ein Soldat, der sich vornehmlich als Planzeichner sowohl an einem großen Radarbildschirm als auch an denjenigen für die Tochtersichtgerät, jedoch am Radargeräte selbst nur am Wochenende, wenn kein Flugbetrieb stattfand, aufgehalten hat, sowie keine Wartungsarbeiten an laufenden Radargeräten durchgeführt hat, erfüllt nicht die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer Bk 2402.

2. Für qualifizierende Arbeiten im Sinne des Radarkommissionsberichtes genügt nämlich nicht jede Tätigkeit in der Nähe von Radargeräten, sondern es ist erforderlich, dass tatsächlich Arbeiten an strahlenaussendenden Radargeräten (sog. Störstrahler) ausgeführt worden sind.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 852/10 vom 30.12.2011

Klettert ein Fahrgast aus dem Fenster eines anfahrenden Zuges und kommt dabei zu Schaden, so stehen ihm regelmäßig wegen seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatzansprüche gegen den Bahnbetreiber nicht zu.

Dies gilt auch dann, wenn sich nicht mehr klären lässt, ob er von diesem oder einem nachfolgenden Zug verletzt wurde, selbst wenn letzterer aufgrund eines Fehlverhaltens des Zugbegleiters nicht mehr angehalten werden konnte.


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