Schutzversprechen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Enteignung, besatzungshoheitliche, Versicherungsgesellschaft, Mehrheitsbeteiligung, ausländische, Enteignungsverbot, Schutzversprechen, SMAD-Befehl 247
Stichwort:	Schutzversprechen
Leitsatz:	Leitsatz: Die Enteignung von Vermögenswerten einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz im Inland im Zuge des SMAD-Befehls Nr. 01 vom 23. Juli 1945 konnte auch dann auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgen, wenn an der Versicherungsgesellschaft eine ausländische Mehrheitsbeteiligung bestand. Beschluß des 7. Senats vom 20. April 2000 - BVerwG 7 B 2.00 - I. VG Leipzig vom 08.10.1999 - Az.: VG 1 K 1175/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 2.00

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