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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchutzpflicht 

Schutzpflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schutzpflicht“.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 152/92 vom 22.12.1992

Der Veranstalter einer Rodelabfahrt hat die Teilnehmer lediglich vor atypischen Gefahren der Rodelstrecke zu sichern oder zu warnen.

Bei einer Rodelabfahrt auf einem Fahrweg im Hochgebirge muß typischerweise damit gerechnet werden, daß die Rodelstrecke teilweise in Kurven verläuft und das Gelände daneben abschüssige Stellen und Geröll aufweist. Hierauf braucht der Veranstalter nicht hinzuweisen.

Der Teilnehmer muß sich auf solche typischen Gefahren durch angepaßte Geschwindigkeit und Fahren auf Sicht einstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2545/91 vom 26.02.1992

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Übertragung des Sorgerechts für ein ausländisches Kind nach Scheidung der Ehe seiner Eltern auf einen Elternteil, der sich erlaubt im Bundesgebiet aufhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1370/90 vom 09.07.1991

1. Der Schutzbereich des § 98 S 2 LBG (BG BW), wonach der Dienstherr den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter schützt, erfaßt auch den Gesichtspunkt der finanziellen Entlastung des Beamten von den Kosten eines Verteidigers, wenn gegen den Beamten wegen seines Verhaltens bei einer amtlichen Tätigkeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses mangels Pflichtverletzung eingestellt wird (hier: Ermittlungsverfahren gegen einen Lehrer wegen fahrlässiger Tötung durch Verletzung der Hofaufsicht).

2. Die Erstattung der Kosten des Verteidigers kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dem Beamten sei die Verauslagung der Kosten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 86/08 vom 13.01.2009

Einzelfall einer Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte. Das Gericht hat offen gelassen, ob die feststellbaren Handlungen der Vorgesetzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt haben, denn es ließ sich weder die Kausalität des Verhaltens für den Eintritt der Gesundheitsschädigung feststellen, noch konnte die besondere Intensität der Verletzung als Voraussetzung des Schmerzensgeldanspruchs festgestellt werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 112/08 vom 13.01.2009

Einzelfall einer Klage auf Schadensersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte. Es konnte zwar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung festgestellt werden, jedoch weder ihre Kausalität für den Eintritt der Gesundheitsschädigung, noch ihre besondere Intensität als Voraussetzung des Schmerzensgeldanspruchs.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 2.08 vom 09.04.2008

Zur Abgrenzung einer wesentlichen Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage von einer Neuerrichtung.

Bei Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen kommt eine Alternativenprüfung nicht in Betracht.

Zu Einwänden einer Drittbetroffenen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Mitverbrennungsanlage.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 U 252/07 vom 18.02.2008

Zur Haftung des Betreibers von Glücksspielen gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle aus dem Gesichtspunkt der vertraglichen Schutz- und Fürsorgepflicht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 11.01 vom 22.02.2002

Die Hochschulen sind bundesrechtlich nicht verpflichtet, den Erlass einer Satzung zu erwägen, nach der Studierenden der Rechtswissenschaften, die die erste Staatsprüfung in der Vergangenheit bestanden haben (Altfälle), ein Diplomgrad ("Diplom-Jurist") verliehen wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.98 vom 15.04.1999

Leitsatz:

Für ein Vorgehen von Straßenverkehrsbehörden in Form von regelmäßig allein sachgerechten weiträumigen Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor verkehrsbedingten erhöhten Ozonkonzentrationen in den Sommermonaten ("Sommer-smog") hält das gültige Straßenverkehrs- und Immissionsschutzrecht über die Bestimmungen der §§ 40 a ff. BImSchG (Ozongesetz 1995) hinaus keine tauglichen Grundlagen bereit.

Urteil des 3. Senats vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 -

I. VG Frankfurt vom 21.05.1996 - Az.: VG 6 E 2571/95 -
II. VGH Kassel vom 26.11.1997 - Az.: VGH 14 UE 3327/96 -


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