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Schutzlosigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 2435/12 vom 11.04.2013

Die Verfolgungswahrscheinlichkeit von bekennenden Ahmadis in Pakistan muss als sehr hoch eingeschätzt werden. Die Flüchtlingsanerkennung ist auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentlichkeitswirksame Religionsausübung möglich (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 05.09.2012, Rs. C-71/11 u.a. <Y und Z> sowie BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3406/12.A vom 21.02.2013

Nach Ansicht der Kammer ist in Afghanistan - jedenfalls im Zeitraum 2007/2008 - vom Bestehen einer Hindus betreffenden Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure auszugehen.

Zu den Handlungen, die eine "schwerwiegende Verletzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) der Qualifikationsrichtlinie darstellen können, gehören - da anderenfalls der bezweckte Schutz der Religionsausübung auch in der Öffentlichkeit weitgehend wirkungslos bliebe - nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in die Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben.

Vermeidungsstrategien die zum Ausbleiben vermehrter Übergriffe führen, bei denen die Betroffenen aber nicht nur ihre Religion nicht mehr entsprechend ihrer Riten durchführen, sondern auch in ihrer persönlichen Freiheit extrem eingeschränkt sind, führen zu einer Vernichtung der religiösen und kulturellen Identität und können den Betroffenen nicht zugemutet werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7656/09.A vom 18.02.2011

1. Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall.

2. Hat der Ausländer einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG, ist der ablehnende Bescheid des Bundesamtes auch insoweit rechtswidrig, als die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG sowie nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt worden ist.

BVERWG – Urteil, 3 C 22.09 vom 28.04.2010

Der Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde wegen Unzuverlässigkeit kann nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden.

LG-BERLIN – Beschluss, 518 Qs 60/09 vom 18.12.2009

Ein Lehrer, der einen Schüler ohne Züchtigungsabsicht zur Durchsetzung einer von diesem nicht befolgten Anweisung den Raum zu verlassen, am Arm ergreift, begeht keine vorsätzliche Körperverletzung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 775/09.GI.A vom 22.04.2009

1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund der Dublin-II-Verordnung kann im Wge des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34 a Abs. 2 AsylVfG untersagt werden, wennn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchfürhung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist. 2. Ein den Kernanforderungen des europäischen Flüchtlingsrechts entsprechendes Asylverfahren ist derzeit in Griechenland nicht gewährleistet. Einem nach Griechenland abgeschobenen Ausländer droht dort die konkrete Gefahr, einem den verfassungsmäßigen Anforderungen nicht gegnügenden Asylverfahren ausgesetzt zu sein, bis hin zur Kettenabschiebung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 17/07 vom 23.11.2007

Zur Frage der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der Gefahr der Tötung durch Angehörige der eigenen Familie (Ehrenmord)

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 888/06 vom 30.01.2007

1. Ist ein Asylbewerber die Staatsangehöriger mehrerer Staaten und wird er in einem dieser Staaten nicht politisch verfolgt, scheidet die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aus.

2. Dies gilt nicht entsprechend für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG. Diese Vorschriften sind für jeden Staat zu prüfen, in den eine Abschiebung in Betracht kommt.

3. Zur Staatsangehörigkeit von Äthiopien und Eritrea

4. In Äthiopien besteht nicht die Gefahr politischer Verfolgung wegen illegaler Ausreise und Straftaten vor dem Sturz des DERG-Regimes 1991.

5. In Eritrea besteht die Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung bei der Abschiebung Wehrpflichtiger.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 854/05 vom 08.12.2006

Steht eine Arbeitslose allein auf Grund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Arbeitssuche nicht zur Verfügung, ist sie also nicht gleichzeitig auch arbeitsunfähig im Sinne des § 44 SGB 5, und steht ihr auch ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3 oder auf Krankengeld nach § 44 SGB 5, der ihr wegen des Fehlens der subjektiven Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 45, 48 SGB 10 zu belassen wäre, nicht zur Verfügung, so ist die entstehende Gesetzeslücke im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen.

Im Anschluss an das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14.10.1998 (Az.: L 6 AL 496/98) ist die Kammer der Auffassung, dass dies durch eine analoge Anwendung des § 11 Abs. 1 MuSchG zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit zu geschehen hat: Auf Grund einer Gesamtanalogie zu den §§ 125, 126 und 428 SGB 3 ist in diesem Falle von einer fiktiv fortbestehenden Verfügbarkeit trotz des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsanspruchs auszgehen, so dass der Betroffenen weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 22.04 vom 12.07.2005

Der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann grundsätzlich nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (Fortführung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 8 S 199/04 vom 03.06.2005

1. Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) haben keinen Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) (iVm Art 1 A Nr 2 GFK ( FlüAbk)) oder des § 60 Abs 2 bis 7 AufenthG (AufenthG 2004) wegen der Gefahr politischer Verfolgung durch Nordkorea.

2. Sie besitzen nach der völkerrechtlich anerkannten Staatspraxis Südkoreas automatisch auch die Staatsangehörigkeit dieses Landes (Doppelstaater) und werden von Südkorea unter zumutbaren Bedingungen als eigene Staatsangehörige aufgenommen; sie sind in Südkorea vor politischer Verfolgung hinreichend sicher und befinden sich dort auch sonst nicht in einer ausweglosen Lage (Subsidiarität des Asylrechts sowie des Flüchtlings- und Abschiebungsschutzes).

3. Etwas anderes gilt mit Blick auf eine Gefährdung durch nordkoreanische Sicherheitsdienste nur für Nordkoreaner, die im Fluchtzeitpunkt Funktionäre der nordkoreanischen Arbeiterpartei waren oder für übergelaufene Angehörige des Militärs.

4. Echte nordkoreanische Geburtsurkunden belegen zuverlässig die Herkunft der in ihnen bezeichneten Personen aus Nordkorea.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 3.04 vom 12.04.2005

Zum Rechtsschutzinteresse und zum Erfordernis der Feststellung der Staatsangehörigkeit bei einer Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Bestätigung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 29.03 vom 08.02.2005

1. Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem ablehnenden Bescheid weder die Abschiebung in diesen Staat angedroht noch eine Feststellung über das Nichtbestehen von Abschiebungsverboten hinsichtlich dieses Staates getroffen hat.

2. Wer in einem anderen Staat bereits Schutz vor politischer Verfolgung im Staat seiner Staatsangehörigkeit gefunden hat und weiterhin erlangen kann, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10973/04 vom 14.10.2004

Staatsangehörige aus Nordkorea sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 60/97 vom 20.03.1998

1. Zur Lage der Tamilen in Sri Lanka vor und nach den Parlamentswahlen 1994.

2. Tamilischen Volkszugehörigen droht gegenwärtig und in absehbarer Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas eine gruppengerichtete Verfolgung.

3. Für zurückkehrende tamilische Volkszugehörige besteht im übrigen gegenwärtig und in absehbarer Zukunft regelmäßig jedenfalls im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative, wenn bei ihnen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2772/94 vom 22.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist nicht befugt, sich an Widerrufsverfahren nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) zu beteiligen.

2. Die albanischen Staatsangehörigen, die sich im Juli 1990 in die deutsche Botschaft in Tirana geflüchtet hatten und in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durften, wurden nicht als Kontingentflüchtlinge übernommen. Auf sie findet deshalb grundsätzlich Asylverfahrensrecht Anwendung.

3. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat auch bei Widerruf von Asylanerkennungen, die vor dem 1.1.1991 ausgesprochen wurden, das (weitere) Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen und gegebenenfalls auch insoweit eine Widerrufsentscheidung zu treffen, obwohl eine positive Entscheidung über das "kleine Asyl", die im Wortsinne widerrufen werden könnte, nicht vorliegt.

4. Da es sich bei einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) um eine Entscheidung über einen beachtlichen Asylantrag im Sinne des § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) handelt, muß das Bundesamt auch eine Feststellungsentscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2214/94 vom 19.10.1994

1. Allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland droht einem abgelehnten zairischen Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr nach Zaire (sei es im Wege der freiwilligen Ausreise, sei es im Wege der Abschiebung) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (wie Senatsurteil v 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 -).

2. Aus den dazu getroffenen Feststellungen folgt zugleich, daß grundsätzlich einem nach Zaire zurückkehrenden Asylbewerber nicht die "beachtliche" oder "ernsthafte" Gefahr droht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) in Verb mit Art 3 EMRK (MRK) unterzogen zu werden. Ebenso besteht für ihn keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990).

3. Deshalb ist in Abschiebungsandrohungen gegenüber abgelehnten zairischen Asylbewerbern Zaire nicht als Zielstaat einer Abschiebung auszunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1922/93 vom 19.10.1994

1. Aktiven Mitgliedern der Exil-PDSC droht in Zaire wegen dieses Engagements nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1715/92 vom 31.08.1994

1. Allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland droht einem abgelehnten zairischen Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr nach Zaire (sei es im Wege der freiwilligen Ausreise, sei es im Wege der Abschiebung) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. Aktiven Mitgliedern der Exil-UDPS (im Fall: Schatzmeister des Landesverbandes Baden-Württemberg) droht in Zaire nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1380/91 vom 04.03.1993

1. § 31 Abs 4 AsylVfG ermöglicht es zum Zwecke der Entlastung von Bundesamt und Gerichten, auch im Falle des Familienasyls (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG) ohne weitere Prüfung auszusprechen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 173/91 vom 18.12.1992

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Natur- und Landschaftsschutzverordnung, die eine frühere, im Falle der Nichtigerklärung wiederauflebende Schutzgebietsausweisung ersetzt.

2. Zur Abgrenzung eines unselbständigen Landschaftsschutzgebiets nach § 21 Abs 5 NatSchG von einem Landschaftsschutzgebiet nach § 22 NatSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 533/89 vom 17.05.1990

1. Ist ein türkischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit in seiner Heimatregion Ostanatolien von individuellen Angriffen auf Leib und Leben durch Teile der muslimischen Bevölkerung betroffen, so ist diese Verfolgung regelmäßig - auch - gegen seine Religionszugehörigkeit gerichtet und dem türkischen Staat als mittelbare Verfolgung zuzurechnen. Ob die Jeziden als Gruppe verfolgt wurden oder werden, bleibt offen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 502/86 vom 10.07.1989

1. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung.

2. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

3. Auch eine staatliche Verfolgung von Taten, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, kann grundsätzlich politische Verfolgung sein, und zwar auch dann, wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt. Es bedarf einer besonderen Begründung, um sie gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen.

4. Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung ist die effektive Gebietsgewalt des Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit. Daher fehlt es an der Möglichkeit politischer Verfolgung, solange der Staat bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet faktisch nurmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht. Gleiches gilt in bestimmten Krisensituationen eines Guerilla-Bürgerkriegs.

In allen diesen Fällen ist politische Verfolgung allerdings gegeben, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends wenn ihre Handlungen in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität eines nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Bevölkerungsteils umschlagen.

5. a) Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (inländische Fluchtalternative).

b) Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.


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