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Schutzlosigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 775/09.GI.A vom 22.04.2009

1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund der Dublin-II-Verordnung kann im Wge des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34 a Abs. 2 AsylVfG untersagt werden, wennn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchfürhung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist. 2. Ein den Kernanforderungen des europäischen Flüchtlingsrechts entsprechendes Asylverfahren ist derzeit in Griechenland nicht gewährleistet. Einem nach Griechenland abgeschobenen Ausländer droht dort die konkrete Gefahr, einem den verfassungsmäßigen Anforderungen nicht gegnügenden Asylverfahren ausgesetzt zu sein, bis hin zur Kettenabschiebung.

BVERWG – Urteil, 3 C 22.09 vom 28.04.2010

Der Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde wegen Unzuverlässigkeit kann nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden.

LG-BERLIN – Beschluss, 518 Qs 60/09 vom 18.12.2009

Ein Lehrer, der einen Schüler ohne Züchtigungsabsicht zur Durchsetzung einer von diesem nicht befolgten Anweisung den Raum zu verlassen, am Arm ergreift, begeht keine vorsätzliche Körperverletzung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7656/09.A vom 18.02.2011

1. Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall.

2. Hat der Ausländer einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG, ist der ablehnende Bescheid des Bundesamtes auch insoweit rechtswidrig, als die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG sowie nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt worden ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 17/07 vom 23.11.2007

Zur Frage der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der Gefahr der Tötung durch Angehörige der eigenen Familie (Ehrenmord)

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 888/06 vom 30.01.2007

1. Ist ein Asylbewerber die Staatsangehöriger mehrerer Staaten und wird er in einem dieser Staaten nicht politisch verfolgt, scheidet die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aus.

2. Dies gilt nicht entsprechend für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG. Diese Vorschriften sind für jeden Staat zu prüfen, in den eine Abschiebung in Betracht kommt.

3. Zur Staatsangehörigkeit von Äthiopien und Eritrea

4. In Äthiopien besteht nicht die Gefahr politischer Verfolgung wegen illegaler Ausreise und Straftaten vor dem Sturz des DERG-Regimes 1991.

5. In Eritrea besteht die Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung bei der Abschiebung Wehrpflichtiger.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 854/05 vom 08.12.2006

Steht eine Arbeitslose allein auf Grund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Arbeitssuche nicht zur Verfügung, ist sie also nicht gleichzeitig auch arbeitsunfähig im Sinne des § 44 SGB 5, und steht ihr auch ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3 oder auf Krankengeld nach § 44 SGB 5, der ihr wegen des Fehlens der subjektiven Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 45, 48 SGB 10 zu belassen wäre, nicht zur Verfügung, so ist die entstehende Gesetzeslücke im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen.

Im Anschluss an das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14.10.1998 (Az.: L 6 AL 496/98) ist die Kammer der Auffassung, dass dies durch eine analoge Anwendung des § 11 Abs. 1 MuSchG zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit zu geschehen hat: Auf Grund einer Gesamtanalogie zu den §§ 125, 126 und 428 SGB 3 ist in diesem Falle von einer fiktiv fortbestehenden Verfügbarkeit trotz des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsanspruchs auszgehen, so dass der Betroffenen weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 8 S 199/04 vom 03.06.2005

1. Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) haben keinen Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) (iVm Art 1 A Nr 2 GFK ( FlüAbk)) oder des § 60 Abs 2 bis 7 AufenthG (AufenthG 2004) wegen der Gefahr politischer Verfolgung durch Nordkorea.

2. Sie besitzen nach der völkerrechtlich anerkannten Staatspraxis Südkoreas automatisch auch die Staatsangehörigkeit dieses Landes (Doppelstaater) und werden von Südkorea unter zumutbaren Bedingungen als eigene Staatsangehörige aufgenommen; sie sind in Südkorea vor politischer Verfolgung hinreichend sicher und befinden sich dort auch sonst nicht in einer ausweglosen Lage (Subsidiarität des Asylrechts sowie des Flüchtlings- und Abschiebungsschutzes).

3. Etwas anderes gilt mit Blick auf eine Gefährdung durch nordkoreanische Sicherheitsdienste nur für Nordkoreaner, die im Fluchtzeitpunkt Funktionäre der nordkoreanischen Arbeiterpartei waren oder für übergelaufene Angehörige des Militärs.

4. Echte nordkoreanische Geburtsurkunden belegen zuverlässig die Herkunft der in ihnen bezeichneten Personen aus Nordkorea.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10973/04 vom 14.10.2004

Staatsangehörige aus Nordkorea sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2772/94 vom 22.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist nicht befugt, sich an Widerrufsverfahren nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) zu beteiligen.

2. Die albanischen Staatsangehörigen, die sich im Juli 1990 in die deutsche Botschaft in Tirana geflüchtet hatten und in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durften, wurden nicht als Kontingentflüchtlinge übernommen. Auf sie findet deshalb grundsätzlich Asylverfahrensrecht Anwendung.

3. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat auch bei Widerruf von Asylanerkennungen, die vor dem 1.1.1991 ausgesprochen wurden, das (weitere) Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen und gegebenenfalls auch insoweit eine Widerrufsentscheidung zu treffen, obwohl eine positive Entscheidung über das "kleine Asyl", die im Wortsinne widerrufen werden könnte, nicht vorliegt.

4. Da es sich bei einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) um eine Entscheidung über einen beachtlichen Asylantrag im Sinne des § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) handelt, muß das Bundesamt auch eine Feststellungsentscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 173/91 vom 18.12.1992

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Natur- und Landschaftsschutzverordnung, die eine frühere, im Falle der Nichtigerklärung wiederauflebende Schutzgebietsausweisung ersetzt.

2. Zur Abgrenzung eines unselbständigen Landschaftsschutzgebiets nach § 21 Abs 5 NatSchG von einem Landschaftsschutzgebiet nach § 22 NatSchG.


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