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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchutzkonzept 

Schutzkonzept – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schutzkonzept“.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 09.2974 vom 27.11.2012

1. Die Wasserrechtsbehörde darf beim Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung auf "an sich" gebotene Schutzanordnungen verzichten, wenn die Wasserschutzgebietsverordnung gleichwohl Ausdruck einer sachgerechten Abwägung der zu schützenden öffentlichen Interessen und der gegenläufigen privaten Belange ist, wenn ihr gleichwohl ein nachvollziehbares, positives Schutzkonzept zu Grunde liegt und wenn das Gebot des effektiven Grund- bzw. Trinkwasserschutzes und das damit in Zusammenhang stehende Untermaßverbot gewahrt sind.2. Kompromisse, die die Wasserrechtsbehörde eingeht, dürfen die Schutzwirkung der Verordnung nicht wesentlich mindern und müssen wasserwirtschaftlich vertretbar sein; insofern kommt der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts als der amtlichen Fachbehörde erhebliches tatsächliches Gewicht zu.3. Der Verzicht auf "an sich" gebotene Schutzanordnungen kann durch sonstige Maßnahmen zur Gewährleistung eines hinreichenden Trinkwasserschutzes ausgeglichen werden. Entsprechende normative Maßnahmen in einer Wasserschutzgebietsverordnung müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein, und es muss durch institutionelle Vorkehrungen sichergestellt sein, dass sie auch effektiv vollzogen werden können.Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der Trinkwasserversorgung;Teilweise außerordentlich hohe Grundwasserstände im Schutzgebiet;Nur geringe Filterfunktion der Böden im Schutzgebiet;Erhebliche Verkleinerung der Engeren Schutzzone II gegenüber den Empfehlungen im Arbeitsblatt W 101 des DVGW;Künftig zu erwartende Ausweisung von Baugebieten im Wasserschutzgebiet;Zulassung der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen in den Weiteren Schutzzonen III A und III B;Hierdurch bedingte zusätzliche Gefährdungen des Grund- und Trinkwassers;Institutionelle Vorkehrungen, die den Vollzug der Norm sicherstellen können;Gesamtnichtigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung Untermaßverbot; Bestimmtheitsgrundsatz

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 5.98 vom 16.02.1998

Leitsätze:

1. Das Schutzkonzept des § 45 StrlSchV ist nicht durch neue Erkenntnisse im Bereich des strahlungsbedingten Leukämierisikos in Frage gestellt. Das gilt auch in Ansehung der Untersuchungen, die durchgeführt worden sind, um die Ursachen des in der Elbmarsch aufgetretenen Leukämie-Clusters zu klären.

2. Die atomrechtliche Genehmigung ist auf der Grundlage des e r r e i c h t e n Standes von Wissenschaft und Technik (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG) zu erteilen. Eine im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bestehende Erwartung der zuständigen Behörden, durch weitere Untersuchungen Fortschritte des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes erzielen zu können, zeigt aus diesem Grunde ein Ermittlungsdefizit nicht auf. Das gilt auch dann, wenn die Untersuchungen das Ziel haben, einen Befund zu liefern, der die Versagung weiterer Genehmigungen rechtfertigen würde.

3. Zur Trennung von Anlagengenehmigung und Anlagenaufsicht (im Anschluß an das Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.97 - Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 4).

Beschluß des 11. Senats vom 16. Februar 1998 - BVerwG 11 B 5.98

I. OVG Schleswig vom 29.10.1997 - Az.: OVG 4 K 5/91

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 227/08.T vom 21.08.2009

1. Zum Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen Landebahn. Die im Einzelnen erörterten Themen ergeben sich aus der dem Urteil beigefügten Gliederung (S. 413 ff.).

2. Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die angestrebte Nutzung, die durch den Vorrang gesichert werden soll, selbst in den Rang eines Ziels der Raumordnung gehoben wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 48 ff.) - vgl. III.5.1.

3. Das Fluglärmschutzgesetz vom 1. Juni 2007 verstößt weder gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht (vgl. III.9.1.1).

4. Die in § 2 Abs. 2 FLärmSchG definierten Grenzwerte gelten über § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG auch für die planerische Abwägung; die Regelung entbindet die Planfeststellungsbehörden und Gerichte weitgehend von der bisher notwendigen Auseinandersetzung mit der Lärmwirkungsforschung (III.9.1.2.2).

5. Die hessische Landesregierung hat als Trägerin der Landesplanung im Verfahren zur Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main zu Recht schon auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung geprüft, ob der durch den Ausbau ausgelöste Lärmkonflikt im weiteren Verfahren beherrscht werden kann. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die zu erwartende Lärmbelastung nur unter der Voraussetzung umweltverträglich ist, dass der Ausbau durch ein grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr flankiert wird, ist sie ermächtigt, einen entsprechenden Grundsatz zum Nachtlärmschutz festzulegen und mit dem für die Konfliktbewältigung auf der Ebene der Planfeststellung notwendigen Gewicht auszustatten. Darin liegt kein landesplanerischer Eingriff in die Fachplanungskompetenz der Planfeststellungsbehörde (vgl. III.9.4.1.1).

6. Die Dimension der durch die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main hervorgerufenen Fluglärmbelastung zeigt sich unter anderem darin, dass künftig ca. 280.000 Menschen in der "Tag-Schutzzone 2" leben werden, in der es grundsätzlich gesetzlich untersagt ist, Schulen, Kindergärten und ähnlich schutzbedürftige Einrichtungen zu errichten (vgl. III.9.4.1.1).

7. Gewerbliche Anlagen, insbesondere Büro- und Praxisräume, werden nicht von dem Schutzkonzept des Fluglärmschutzgesetzes erfasst mit der Folge, dass insoweit die Vorschriften über Lärmschutz an Arbeitsstätten heranzuziehen sind (vgl. III.9.7).

8. Das im Planfeststellungsbeschluss angeordnete Überwachungs- und Vorwarnsystem ist geeignet, das Vogelschlagrisiko trotz erhöhter Vogelflugaktivitäten über dem Main-km 14,4 auf ein allgemein akzeptiertes Risiko zu reduzieren. Mittels stereoskopisch ausgerichteter Wärmebildkameras ermöglicht es das System, die Ankunft von Vögeln oder Vogelschwärmen in der kritischen Zone zu berechnen und rechtzeitig voherzusagen (vgl. III.11.2.2.3).

KG – Urteil, 9 U 45/09 vom 06.04.2010

Zum Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung im Sinne von § 176 GVG (hier: sog. Pixelungsgebot) auf die Interessenabwägung im Rahmen des abgestuften Schutzkonzeptes der §§ 22 f KUG anlässlich einer Bildberichterstattung über die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren (hier: wegen eines geplanten Terroranschlages)

Der Umstand, dass ein den Angeklagten identifizierendes Foto anlässlich der Urteilsverkündung unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung gefertigt bzw. verbreitet worden ist, führt nicht ohne Weiteres zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung des Fotos.

Das Vertrauen eines Angeklagten in die Wirksamkeit und Beachtung einer sitzungspolizeilichen Anordnung ist schutzwürdig und im Rahmen der Prüfung des § 23 Absatz 2 KUG als berechtigtes Interesse des Abgebildeten zu berücksichtigen. Der Umstand, dass eine sitzungspolizeiliche Anordnung ggf. verfassungswidrig und damit rechtswidrig ist, führt nicht zu deren Unbeachtlichkeit.

Im Rahmen der Abwägung ist gleichermaßen zu berücksichtigen, dass ein unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung verbreitetes Foto auf rechtswidrige Art und Weise erlangt worden ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2714 vom 10.04.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen;Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallprognose;Prognose in Bezug auf tieffrequente Schallimmissionen;Entbehrlichkeit einer Einzelfallprüfung auf tieffrequenten Schall bei Fehlen vorherrschender Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz;Gebot der Rücksichtnahme;Optisch bedrängende Wirkung. Beiblatt 1 zur DIN 45680, Ausgabe März 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1340/12 vom 17.12.2012

1. Bei der Durchführung der Bestrahlungstherapie mit dem Linearbeschleuniger Tomotherapie Hi-Art sind für einen sicheren Betrieb grundsätzlich mindestens zwei technisch mitwirkende Personen erforderlich.

2. Die Richtlinie Strahlenschutz in der Medizin 2011 ist keine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Die Vorgaben in Nr. 5.2.2 dieser Richtlinie, welche die Personen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 StrlSchV (MFA) von vornherein von der Patientenlagerung und dem Auslösen der Bestrahlung ausnehmen und auf unterstützende Tätigkeiten beschränken, sind mit § 82 Abs. 2 StrlSchV nicht zu vereinbaren. Sie sind daher unabhängig davon, ob die Richtlinie als antizipiertes Sachverständigengutachten einzustufen ist, unbeachtlich, da sie nicht mit den normativen Regelungen der Strahlenschutzverordnung in Einklang stehen.

3. Die ständige Aufsicht des fachkundigen Arztes über technisch mitwirkende Personen, die wie die Personen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 StrlSchV nicht selbst über die Fachkunde im Strahlenschutz, sondern nur über eine sonstige medizinische Ausbildung und Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen, erfordert, dass er diese Personen laufend überwacht und jederzeit korrigierend eingreifen kann. Stichprobenartige Kontrollen und die Anwesenheit des fachkundigen Arztes in der Praxis reichen nicht aus. Ob anderes gelten kann, wenn eine andere Person mit Fachkunde im Strahlenschutz (MTRA, MTA) bei der Bestrahlung anwesend ist, bleibt offen.

BAYERISCHER-VERFGH – Beschluss, Vf. 26-VII-10 vom 31.01.2012

1. Eine auf einen bestimmten Anwendungsbereich der angegriffenen Vorschrift beschränkte Popularklage ist zulässig, wenn es nach den Darlegungen des Antragstellers möglich erscheint, dass sich bei sachgerechter Auslegung der Norm neben verfassungsmäßigen auch verfassungswidrige Anwendungsfälle ergeben.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 215/03 vom 23.06.2010

Zur Befugnis der Genehmigungsbehörde, bei der Bestimmung des Maßes des erforderlichen Schutzes gegen terroristische Angriffe auf Standort-Zwischenlager innerhalb bestimmter Terrorszenarien zu differenzieren und zum Maßstab für die gerichtliche Prüfung bei Anfechtung der Genehmigung durch Dritte (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 332/08 vom 28.04.2010

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine sozialpädagogische Familienhilfe, die sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren erstreckt hat, den Zweck der Hilfegewährung verfehlt hat und diesen auch nicht mehr erreichen wird.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 2857/07 vom 01.12.2009

1. Die aus den Grundrechten - hier aus Art.4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art.139 WRV in Verbindung mit Art.140 GG konkretisiert.

2. Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht in Einklang.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 202/07 vom 27.08.2009

§ 28 g Satz 3 SGB IV ist im Rahmen von § 255, § 256 SGB V nicht analog anzuwenden. Dies verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 7 Ca 233/08 vom 09.10.2008

1. Jedenfalls bei bloßer individualvertraglicher Bezugnahme auf die Kündigungsfristen eines Tarifvertrages hat ein Verstoß gegen die RL 2000/78/EG nicht die Unwirksamkeit zur Folge (keine horizontale Drittwirkung).

2. Soweit man in der Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen gem. § 4.5.3 des MTV der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden eine Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG wegen des Alters sehen sollte, ist im Hinblick auf den Zeitpunkt der Benachteiligung im Sinne des § 33 AGG auf die Vereinbarung dieser Kündigungsfristen abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung. Wurden daher die benachteiligenden Kündigungsfristen vor In-Kraft-Treten des AGG vereinbart, führt dies nicht nach § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit, auch wenn der Ausspruch der Kündigung danach erfolgt.

3. Die Norm des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bleibt für die nationalen Gerichte anwendbar, auch wenn sie gegen die RL 2000/78/EG oder den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen sollte.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-17 O 128/07 vom 04.03.2008

In unmittelbarem zeitlichen Anschluss an eine öffentliche Veranstaltung von landesweiter Bedeutung sind die dort öffentlich in Erscheinung getretenen Organisatoren relative Personen der Zeitgeschichte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 108/01 vom 26.09.2003

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur dann verlängern oder neu erteilen, wenn die allgemeine Fahrerlaubnis alten Rechts auf die Fahrerlaubnisklassen der FeV umgestellt und ein Kartenführerschein nach § 25 FeV ausgestellt ist.

2. Ist die bisherige Befristung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung abgelaufen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde zur rückwirkenden Verlängerung verpflichtet sein, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Verlängerung vor Ablauf der Geltungsdauer beantragt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1906/97 vom 05.08.1998

1. Eine Gemeinde ist als Behörde befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen eine von ihr nicht erlassene Rechtsvorschrift einzuleiten, die sie in ihrer Tätigkeit berührt bzw sich für ihr Gebiet auswirkt und von ihr zu beachten ist.

2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets bereits dann, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern. Der Schutz von Trinkwasservorräten in der Natur vor Verschmutzung liegt grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2357/96 vom 09.05.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung genießt grundsätzlich Vorrang vor einem Bebauungsplan.

2. Jedenfalls wenn ein angezeigter Bebauungsplan bei seinem Erlaß und zum Zeitpunkt der Beanstandungsentscheidung nach Auffassung der zuständigen Behörden gegen eine frühere Landschaftsschutzverordnung verstieß und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegen eine neue Landschaftsschutzverordnung verstößt, bleibt die Anfechtungsklage gegen die Beanstandung gem § 11 Abs 3 BauGB ohne Erfolg.

3. Auch wenn eine "Golfplatzlandschaft" ihrerseits schön ist und durch die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an bestimmten Stellen eine - im Sinne des Naturschutzes - Verbesserung des gegenwärtigen Zustands eintritt, führt dies nicht unbedingt zu einer Vereinbarkeit mit der Landschaftsschutzverordnung, noch begründet es einen Anspruch auf Befreiung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 173/91 vom 18.12.1992

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Natur- und Landschaftsschutzverordnung, die eine frühere, im Falle der Nichtigerklärung wiederauflebende Schutzgebietsausweisung ersetzt.

2. Zur Abgrenzung eines unselbständigen Landschaftsschutzgebiets nach § 21 Abs 5 NatSchG von einem Landschaftsschutzgebiet nach § 22 NatSchG.


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