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Schutzhütte

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 875/92 vom 05.05.1992

1. Die zuständige Behörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie ein als Schutzhütte für eine Mahnwache vor einer Konzernzentrale aufgestelltes materiell und formell baurechtswidriges Holzhaus nicht über eine begrenzte Zeit hinaus duldet.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 89/12 vom 05.04.2012

Die mit einem unbefristeten Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierschG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes ist rechtmäßig. Dem Gutachten eines Amtstierarztes kommt eine hohe Aussagekraft zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 920/10 vom 26.10.2011

1. Das Vorliegen eines - in den Bebauungsplan aufzunehmenden - Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Geltungsbereich eines solchen Bebauungsplans hat sich am Vorhaben- und Erschließungsplan zu orientieren und insofern das gesamte Vorhaben zu umfassen.

2. Zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Zulässigkeit einer "Sport- und Freizeitanlage" bestimmt, die u. a. dem Schießen mit Bogen und Armbrust dient und Teile eines gesetzlich geschützten Biotops (Magerrasen) sowie Waldflächen in Anspruch nimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 318/09 vom 05.01.2011

Zu den Anforderungen, die an die Sicherheit des Schulweges für Schüler des Sekundarbereichs I zu stellen sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 254/10 vom 28.10.2010

Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei nach Eintragung des Vereins durch diesen in Betrieb genommener Kletterhalle im Hinblick auf eine Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2436/02 vom 16.06.2003

1. Die Voraussetzung des § 65 Satz 1 LBO, dass nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, gehört zum Tatbestand dieser Norm.

2. Eine Hütte im Außenbereich, die der Durchführung von Festen und anderen geselligen Veranstaltungen dient, ist nicht schon dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert, wenn sie von einer Gemeinde als kommunale Einrichtung betrieben wird.

3. Die Übernahme einer solchen Hütte als kommunale Einrichtung durch die Gemeinde steht dem Erlass einer Abbruchsanordnung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Entscheidung der Gemeinde gibt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 314/00 vom 22.05.2000

1. Eine Verfügung, die zur Duldung des von der Behörde angeordneten Abbruchs einer baulichen Anlage verpflichtet, ist nur dann mangels Erforderlichkeit rechtswidrig, wenn ein der zwangsweisen Durchsetzung der Abbruchsanordnung entgegen stehendes Recht des Dritten zweifelsfrei nicht besteht (Fortführung von VGH Bad-Württ, Urt v 19.8.1992 - 5 S 247/92 -, NVwZ 1993, 1215 und Beschl v 11.6.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27).

2. Ob zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinn der §§ 47, 65 LBO (BauO BW) auch vertragliche Verpflichtungen zu rechnen sind, die der Bauherr in einem mit der Baurechtsbehörde geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag eingegangen ist, bleibt offen.

3. Die von der Baurechtsbehörde getroffene Entscheidung, den Umbau einer abweichend von den genehmigten Plänen erstellten Anlage anzuordnen, kann nicht deshalb als unverhältnismäßig angesehen werden, weil das Verhalten des Bauherrn auch mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3409/95 vom 24.11.1997

1. Daß eine Gemeinde als Baurechtsbehörde eine (baurechtliche) Beseitigungsanordnung erlassen hat, steht dem Erlaß einer auf dieselbe Anlage bezogenen (naturschutzrechtlichen) Beseitigungsverfügung durch die untere staatliche Naturschutzbehörde nicht entgegen.

2. Zur Störerauswahl bei Miteigentümern.

3. Für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung einer gegenüber einem Miteigentümer ergangenen Beseitigungsanordnung genügt es, wenn im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids eine Duldungsverfügung gegenüber dem anderen Miteigentümer vorliegt.


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