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Schutzgüter

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1018/10 vom 12.10.2010

Die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. Hierbei kommt den Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage maßgebliche Deutung zu. Die den Beteiligten jeweils drohenden Nachteile bei der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Nach § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG darf dem (früheren) Inhaber einer (widerrufenen) Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Widerruf überhaupt keine neue Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt werden; das Verbot der Erteilung einer neuen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ist nicht auf die Wiedererteilung der widerrufenen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beschränkt.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 353.07 vom 22.07.2010

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Berliner Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 28. März 2006 für den Bereich der Sportwetten aufgestellten Vorgaben umgesetzt hat, die streng zu befolgen sind und keinen Gestaltungsspielraum eröffnen. So fehlt es an hinreichenden inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der vom Staat veranstalteten Sportwetten wie auch an ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung und zur Neugestaltung der Vertriebswege. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgt der Gesetzgeber unzulässigerweise (auch) fiskalische Absichten. Schließlich fehlt es an einer effektiven Glücksspielaufsicht und damit an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten unabhängigen Kontrollinstanz.

3. Zudem müssen sich sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen. Demzufolge ist das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten schon deshalb unverhältnismäßig, die Spielsucht als übergreifendes Ziel effektiv zu bekämpfen, weil die gleichzeitige staatliche Förderung des gewerblichen Automatenspiels (als der Glücksspielart mit der höchsten Suchtgefahr) den mit dem Glücksspielstaatsvertrag vorgeblich verfolgten Zwecken des Spielerschutzes und der Suchtprävention diametral widerspricht und im Ergebnis statt einer Verminderung allenfalls eine Wanderbewegung der Spielsüchtigen von streng regulierten zu weniger streng regulierten, aber wesentlich gefährlicheren Glücksspielen bewirkt

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 K 1645/09.F vom 18.05.2010

Zur Durchführung eines in-camera-Verfahrens in gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gerichteten Verfahren auf Informationszugang

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 927.09 vom 06.05.2010

1. Die Benutzung eines Bahnrades ("Fixie-Fahrrades") im öffentlichen Straßenverkehr stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, sofern dieses nicht über zwei voneinander unabhängige Bremsvorrichtungen verfügt. Die starre Nabe des Bahnrades ist keine Bremse im Sinne des § 65 StVZO.

2. Wird ein Verkehrsteilnehmer wiederholt mit einem Bahnrad ohne Bremsen im öffentlichen Straßenverkehr angetroffen und anlässlich des ersten Antreffens auf eine Sicherstellung des Bahnrades im Wiederholungsfall hingewiesen, so ist eine dann erfolgende Sicherstellung nicht unverhältnismäßig.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 9/10 vom 30.03.2010

Mangelnde Effektivität richterlicher Kontrolle steht der Einrichtung eines Eildienstes zur Nachtzeit nicht entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 7/10 vom 30.03.2010

Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist dann einzurichten, wenn in den in Frage stehenden Zeiträumen einem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen.

Dies gilt auch für dem Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO unterfallende Maßnahmen.

Ein Beweisverwertungsverbot wegen unterbliebener Bereitstellung eines nächtlichen richterlichen Eildienstes kann im Hinblick auf § 81 a Abs. 2 StPO noch nicht angenommen werden.

AG-AACHEN – Beschluss, 621 Gs-901 AJs 1/08-1873/09 vom 06.11.2009

1. Bei der Verlängerung der Überwachung der Telekommunikation ist das Übermaßverbot zu beachten.

2. Verdeckte Ermittlungen sind zu beenden, sobald die weiteren Ermittlungen ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks offen geführt werden können.

3. Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen nicht deren Verlängerung.

4. Bei der Festlegung des Zugriffszeitpunktes ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Polizeidienste nicht nur zur Aufklärung von Straftaten, sonder auch zu deren Verhinderung verpflichtet sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2263/08 vom 20.08.2009

Es wird gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der Frage eingeholt, ob der Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG lediglich Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates erfasst.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 355/09 vom 14.07.2009

Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer) erlassen wird. § 84 OWiG entfaltet hier keine Sperrwirkung, weil keine materiellrechtliche Tateinheit, sondern unterschiedliche Schutzrichtungen der jeweiligen Normen betroffen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 49/09 vom 12.02.2009

Ein Geschäftsführer einer GmbH sowie ein Geschäftsführer und

Mitgesellschafter einer GbR ist kein Arbeitnehmer i.S.d. Art. 6 ARB

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VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 148/08 vom 27.10.2008

Der Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung nur auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen. Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit, in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein, grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen kann, dass er einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeigt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 86.06 vom 30.09.2008

Eine versammlungsrechtliche Gefahrenprognose rechtfertigt das Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nach § 5 Nr. 4 VersammlG nicht, wenn sie allein auf (Meinungs-)Äußerungen des Veranstalters gestützt wird, die verschiedene Deutungen eröffnen, sich etwa durchaus in einen Zusammenhang mit Vorkommnissen (hier: Anschläge und Selbstmordattentate in Israel und Irak) stellen lassen, deren Befürwortung sich als strafbare Handlung darstellen kann, aber nicht durch weitere Tatsachen erhärtet werden kann, dass eine solche Deutung auch den Auffassungen und Absichten des Veranstalters und seines Anhangs gerecht wird und deshalb mit von Amts wegen strafrechtlich zu verfolgenden Meinungsäußerungsdelikten bei Durchführung der Versammlung zu rechnen ist.Die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose ist nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das Bundesverfassungsgericht für die Deutung bereits vorliegender Meinungsäußerungen bei repressiven Maßnahmen aufgestellt hat, d.h. dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit entsprechender Meinungsäußerungsdelikte nur festgestellt werden kann, wenn die dem Äußernden günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit einer hinreichenden Begründung ausgeschlossen werden können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. April 1990 ? 1 BvR 40 u. 42/86 ? BVerfGE 82, 43, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476 u. 1980/91, 102 u. 221/92 ? BVerfGE 93, 266). Mit einem Versammlungsverbot wird nämlich die Grundrechtsausübung nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG ausgeschlossen und zwar auch gegenüber demjenigen, der sich mehrdeutig ausgedrückt hat, aber für sich im Lichte der Meinungsfreiheit die günstigere Deutung in Anspruch nimmt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 281/08 vom 12.09.2008

Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche Unzuverlässigkeit eines Taxifahrers.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 441/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG, mit der eine Aufzugsroute verkürzt wird, um eine Konfrontation politisch entgegengerichteter Gruppen zu verhindern.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 442/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Abweichung vom Prioritätsgrundsatz im Versammlungsrecht, wenn die zeitlich zuerst angemeldete Versammlung allein oder überwiegend zu dem Zweck erfolgt, die später angemeldete Versammlung zu verhindern.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2446/07 vom 16.08.2007

Die Verlängerung eines auf zwei Wochen befristeten polizeilichen Wohnungsverweises um weitere zwei Wochen zum Zweck der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung des Familiengerichts über richterliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz begegnet erheblichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der fehlerfreien Ermessensausübung gemäß §§ 1, 3 PolG und der Zuständigkeit der Polizei zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2 PolG).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 276/05 vom 24.05.2007

Alkoholabhängigkeit schließt persönliche Eignung im Sinn jagd- und waffenrechtlicher Bestimmungen dauerhaft aus.

Eine fehlende Harmonisierung mit der als Regelbeispiel ausgestalteten Zuverlässigkeitsregelung in § 17 Abs.4 Nr.4 BJagdG hindert nicht die Auslegung des § 17 Abs.1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als "absoluter Ausschluss der körperlichen Eignung" (so BT-Drucks. 14/7758, S.129 zu Nummer 16).

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist verfassungskonform, verstößt insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5037/06 vom 17.04.2007

ARB 1/80, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Student

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5037/05 vom 13.04.2006

Der Anspruch auf Achtung des Privatlebens in Art. 8 Abs. 1 EMRK verdichtet sich zu einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG nur dann, wenn der in einer ablehnenden Bescheidung über eine begehrte Aufenthaltserlaubnis liegende Verweis, das Privatleben nunmehr wieder im Heimatland zu führen, vor dem Hintergrund der begrenzenden Funktion des Ausländerrechts, schlechthin unerträglich wäre.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 344/05 vom 06.05.2005

Ist der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und deshalb bei summarischer Prüfung nach der gesetzlichen Regelvermutung als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, kann dies das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs seiner waffenrechtlichen Erlaubnis begründen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 300/04 - 53 vom 28.01.2005

i) Das Feststellungsinteresse bezüglich des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund früherer Vergewaltigungen entfällt nicht deshalb, weil die Berufung gegen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz bzgl. zukünftigen Übergriffe zurückweisendes Urteils zurückgenommen wird.

ii) Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Vergewaltigung ist nicht von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2859/04 vom 08.09.2004

Eine Ausweisung wegen des Verdachts der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine gegenwärtige, konkretisierte, auf Tatsachen gestützte Gefahr voraus.

VG-STADE – Urteil, 6 A 691/02 vom 02.09.2004

Zur Frage, ob es sich bei Maispflanzen, die aufgrund natürlicher Bestäubung mit Pollen gentechnisch veränderter Maispflanzen aus einer benachbarten Freisetzungsversuchsfläche das gentechnisch veränderte Material der freigesetzten Maispflanzen enthalten, um gentechnisch veränderte Organismen i.S.d. Gentechnikgesetzes handelt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2841/03 vom 12.08.2003

Eine Abschiebung verletzt den in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezogen auf den Schutz des Familien- und Privatlebens (Art. 8 Abs. 1EMRK), wenn der betreffende Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland integriert ist (15jähriger Aufenthalt) und abgesehen von seiner Staatsangehörigkeit keinen Bezug zum Staat seiner Staatsangehörigkeit hat und die Geburt seines Kindes, welches die deutsche Staatsangehörigkeit haben wird, binnen weniger Monate bevorsteht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 2780/03 vom 10.07.2003

Auf eine ein präventives Versammlungsverbot rechtfertigende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, wenn Veranstalter und Teilnehmer der angemeldeten Demonstration im Vorfeld einer Versammlung bereits einmal Gewalttätigkeiten, die von gewaltbereiten Gegendemonstranten ausgegangen waren, mit Gegengewalt beantwortet hatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 244/02 vom 05.12.2002

Darstellungen von Flächen für Windenergie im Flächennutzungsplan für eine Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kommt keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für eine andere Mitgliedsgemeinde zu, wenn die entsprechenden Darstellungen für diese wegen Abwägungsfehlern unwirksam ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1686/02 vom 04.09.2002

1. Zu den Konkretisierungsanforderungen für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

2. Ein Versammlungsverbot ist rechtswidrig, solange der Gefahr mit Auflagen begegnet werden kann (vgl BVerfG 69, 315; VGH Bad-Württ, VBlBW 2002, 383).

3. Ein Redeverbot kommt in Betracht, wenn der als Redner Benannte mehrfach und bis in die jüngste Vergangenheit wegen Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung (insgesamt mehr als 6 Jahre) verurteilt worden ist.

4. Zur Polizeipflichtigkeit und Strafbarkeit von Gegendemonstranten bei grober Störung einer nicht verbotenen Demonstration.

5. Die Versammlungsbehörde ist verpflichtet, bei drohender Konfrontation von Demonstration und Gegendemonstration unparteiisch und ungeachtet der jeweiligen politischen Inhalte auf eine gewaltfreie Wahrnehmung des Versammlungsrechts aller Demonstrationswilliger hinzuwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3092/95 vom 24.02.1999

In Deutschland geborene, auf das öffentliche Gesundheitswesen angewiesene Kinder bis zu fünf Jahren haben bei einer Abschiebung nach Angola bei den bestehenden desolaten Verhältnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder mangels anderer ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2803/96 vom 08.07.1997

1. Der zur Entsorgung verpflichtete Abfallbesitzer kann nicht beanspruchen, daß die Abfallrechtsbehörde bei ihrer Entscheidung, wen sie zur Entsorgung von Abfällen heranzieht, eine Auswahl zwischen ihm und Dritten vornimmt, die als Verursacher einer von dem Abfall ausgehenden Gefahr oder Störung als polizeirechtliche Störer in Betracht kommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1279/96 vom 17.10.1996

1. Erteilt oder verlängert die Ausländerbehörde in vollständiger Kenntnis eines Ausweisungsgrundes (hier: strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten) eine Aufenthaltsgenehmigung, ist dieser Ausweisungsgrund als Ablehnungsgrund für einen späteren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verbraucht.

2. Der Ausweisungsgrund des § 46 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) setzt einen gegenwärtigen Verbrauch gefährlicher Betäubungsmittel voraus.


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