Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchutzfähigkeit des Namensbestandteils "Lebenshilfe" 

Schutzfähigkeit des Namensbestandteils "Lebenshilfe"

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 52/01 vom 27.11.2001

Zwischen den Namen "Lebenshilfe" des Vereins "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V." und dem "Sucht- und Lebenshilfe e.V." besteht keine Verwechslungsgefahr.

Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Schutzfähigkeit des Namensbestandteils "Lebenshilfe" - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum