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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchutzbehauptung 

Schutzbehauptung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 219/06 vom 28.02.2007

Von einer im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließenden Einnahme von Betäubungsmitteln nach Ziffer 9.1., der Anlage 4 zur FeV lässt sich nur bei einem wissentlichen Konsum ausgehen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 1871/06 vom 18.09.2007


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