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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchutzbedürfnis 

Schutzbedürfnis

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 5/09 (AktE) vom 23.10.2009

§ 132 Abs. 3 AktG, § 99 Abs. 1, Abs. 3 AktG, § 22 Abs. 1, Abs. 2 FGG a.F., § 281 ZPO

Legt der Beschwerdeführer die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über das ihm entsprechend § 132 AktG zu gewährende Auskunftsrecht bei einem unzuständigen Gericht ein, wird die Beschwerdefrist nicht gewahrt. Für eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO ist angesichts des für das Beschwerdeverfahren geltenden Anwaltszwangs und der Möglichkeit, bei unverschuldeter Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, kein Raum.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 250/09 vom 20.01.2010

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Vertragsfreiheit von Ehegatten, Arbeiten des im Familienbetrieb mithelfenden Ehegatten auf arbeitsrechtliche oder familienrechtliche Grundlage zu stellen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 155/09 vom 22.12.2009

Wird eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, tatsächlich ausgeübt, kommt der Abzug eines Betreuungsbonus oder die Teilanrechnung der Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 BGB im Regelfall nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit bereits im Trennungsjahr aufgenommen wurde.

BFH – Urteil, VII R 24/09 vom 23.02.2010

Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig .

BSG – Urteil, B 12 P 2/08 R vom 02.09.2009

Nach Beendigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags und Unterbrechung der Vorsorgepflicht richten sich die vom Versicherungsunternehmen für einen neuen Vertrag anzubietenden Versicherungsbedingungen nach § 110 Abs 3 SGB 11.

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 33/09 vom 18.06.2009

1. Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen aus unpfändbaren Vermögen des Schuldners stammen.2. Nach Erklärung des Insolvenzverwalters gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO und Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO sind fällig werdende Nebenkostenguthaben nicht mehr massezugehörig, auch wenn die aus Zahlungen vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO stammen.3. Dies folgt auch aus einem Vergleich mit der Rechtslage bei Mietkautionen, die ebenfalls dem Schuldner zustehen.

BAG – Urteil, 3 AZR 369/07 vom 26.05.2009

1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG. 2. § 16 BetrAVG soll einer Entwertung der laufenden Betriebsrenten begegnen. Solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist, hat er die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen. Die Anpassung der Betriebsrenten ist der Regelfall, die Nichtanpassung der Ausnahmefall. Dieser Ausnahmefall darf nicht planmäßig herbeigeführt werden. 3. Bei Beendigung eines Beherrschungsvertrages hat das herrschende Unternehmen das abhängige Unternehmen grundsätzlich so auszustatten, dass dieses zur Anpassung der Betriebsrenten wirtschaftlich in der Lage ist. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner gegen das ursprünglich herrschende Unternehmen führen.

LG-AACHEN – Urteil, 2 S 333/08 vom 09.04.2009

Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4128/07 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht

vereinbar und daher nichtig. Auch Studierende, die einen ersten

berufsqualifizierenden Abschluss erlangt haben, können für ein

nachfolgendes Studium (namentlich für ein Zweitstudium) die Befreiung von

Studienbeiträgen wegen der Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder

erhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2070/08 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht

vereinbar und daher nichtig.

Auch Studierende, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erlangt

haben, können für ein nachfolgendes Studium (namentlich für ein

Zweitstudium) die Befreiung von Studienbeiträgen wegen der Pflege und

Erziehung minderjähriger Kinder erhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5678/08 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht vereinbar und

daher nichtig. Auch Studierende, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss

erlangt haben, können für ein nachfolgendes Studium (namentlich für ein

Zweitstudium) die Befreiung von Studienbeiträgen wegen der Pflege und Erziehung

minderjähriger Kinder erhalten

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1378/07 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht vereinbar

und daher nichtig.

Auch Studierende, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erlangt

haben, können für ein nachfolgendes Studium (namentlich für ein Zweitstudium)

die Befreiung von Studienbeiträgen wegen der Pflege und Erziehung

minderjähriger Kinder erhalten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 6263/08 vom 12.01.2009

Der besondere Kündigungsschutz des § 85 SGB IX setzt nicht voraus, dass der Schwerbehinderte in einem Betrieb beschäftigt wird. Der Kündigungsschutz erstreckt sich auf alle Schwerbehinderte, die in einem wirksamen Arbeitsverhältnis stehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 1948/08.F vom 23.10.2008

Anders als bei der Geburt von Kindern werden nach der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Hessen für die Adoption von Kindern keine Zusatzzeiten im Rahmen der Altersversorgung gewährt. -Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss (29) 209/08 vom 07.07.2008

Eine genügende Entschuldigung gemäß §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kann gegeben sein, wenn eine zum Schutz des Angeklagten notwendige Verteidigerbestellung gemäß § 140 Abs. Satz 2 StPO unterblieben ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 7 R 20/07 vom 23.04.2008

Tagesmütter sind wegen fehlender Erwerbsmäßigkeit der Tätigkeit auch dann nicht versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wenn ihre Tätigkeit zwar teilweise von den Kindeseltern, aber überwiegend aus öffentlichen Mitteln (in Mecklenburg-Vorpommern: 70 %) finanziert wird (Fortentwicklung zum BSG-Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 12/04 R).

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-17 O 128/07 vom 04.03.2008

In unmittelbarem zeitlichen Anschluss an eine öffentliche Veranstaltung von landesweiter Bedeutung sind die dort öffentlich in Erscheinung getretenen Organisatoren relative Personen der Zeitgeschichte.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 3821/06 vom 14.02.2008

Immissionsschutzrecht

ARBG-KOELN – Beschluss, 12 BVGa 2/08 vom 10.01.2008

1. Bei einer schwierigen und ungeklärten Rechtslage sind die Anforderungen an den Verfügungsgrund erhöht, so dass bei einer in hohem Maße zweifelhaften Rechtslage regelmäßig keine einstweilige Verfügung ergehen kann. Umgekehrt braucht der Verfügungsgrund nicht von besonderem Gewicht zu sein, wenn die Rechtslage insbesondere durch höchstrichterliche Rechtsprechung im Sinne einer Bejahung des Verfügungsanspruchs geklärt ist und auch die Tatsachen weiterhin unstreitig sind (LAG Köln 13. Mai 2005 – 4 Sa 400/05 – AE 2006, 24, 25; LAG Sachsen 19. Februar 2001 – 2 Sa 624/00 – NZA RR 2002, 439, 441).2. Zum Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 BetrVG bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements existiert noch keine Rechtsprechung. Die bislang zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen beziehen sich lediglich auf die Einsetzung einer Einigungsstelle (§ 98 ArbGG) - mit dem Ergebnis, dass die Einigungsstelle jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig ist. Damit ist jedoch keinesfalls anerkannt, dass dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht (vgl. zur Einsetzung einer Einigungsstelle LAG Schleswig Holstein 19. Dezember 2006 – 6 TaBV 14/06 – AIB 2007, 425).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 523/07 vom 15.05.2007

Ein Tanzdozent für meditativen Tanz / Internationale Volkstänze ist kein Künstler im Sinne der KSV.

SG-STUTTGART – Urteil, S 15 KR 8106/04 vom 23.04.2007

Auf Entgelte für Kameraleute, die Film- oder Fernsehkameras bei der Übertragung oder Aufzeichnung von Sportereignissen bedienen, ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Es handelt sich um eine publizistische Leistung. Auf einen Gestaltungsspielraum des Kameramannes kommt es dabei nicht an; entscheidend ist allein der Nachrichtenwert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 195/06 vom 21.02.2007

Die Versicherungspflicht eines selbstständigen Lehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht bereits dadurch unterbrochen, dass er nur vorübergehend für einen kurzen Zeitraum von nur wenigen Wochen keinen Unterricht hält.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 4869/06 vom 19.10.2006

. Die Beurlaubung durch eine abgebende Rundfunkanstalt mit Rückkehrmöglichkeit für den Arbeitnehmer stellt einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG dar für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit der aufnehmenden Rundfunkanstalt, deren Tarifvertrag diese Sachgrundbefristung ausdrücklich zulässt. Bestätigung der Rspr. des BAG (Urteil v. 28.8.1996 - 7 AZR 849/95) auf für nach Inkrafttreten des TzBfG vereinbarte befristete Arbeitsverträge.2. Zur programmgestaltenden Tätigkeit eines Leiters der Planungsredaktion.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 36/03 vom 31.07.2006

1. Bezieht der Schuldner über zwei Jahre Einkommen im unpfändbaren Bereich, ohne dies dem Treuhänder mitzuteilen, liegt darin ein Versagungsgrund gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.2. Wird dieses Verhalten erst nach dem Zeitpunkt zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO bekannt, ist ein erneuter Versagungsantrag nicht generell unzulässig.3. Zulässig ist ein Antrag jedenfalls, wenn bei schriftlichen Verfahren nach längerem Zeitraum (hier: Aufhebung und Zurückverweisung durch den BGH) über einen vorherigen Versagungsantrag noch nicht in der letzten Tatsacheninstanz entschieden ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 242/06 vom 26.07.2006

Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung (§ 185 Nr. 1 ZPO) einer notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO genügt grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Zustelladressaten zuständigen Einwohnermelde- und Postamts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2003 - IXa ZB 56/03).

LG-SIEGEN – Beschluss, 4 T 71/06 vom 10.05.2006

Nach Überweisung beamtenrechtlicher Beihilfeleistungen auf ein Girokonto des Schuldners sind diese grundsätzlich pfändbar. Kontenschutz nach § 850 k ZPO kann nicht in Anspruch genommen werden, da Beihilfeleistungen keine wiederkehrenden Einkünfte sind.Vollstreckungsschutz kann nach § 765 a ZPO gewährt werden, damit zur Vermeidung einer sittenwidrigen Härte Guthaben aus Beihilfeleistungen für Pflegedienstleistungen gesichert werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2023/05 vom 19.12.2005

Zur Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigungserklärung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 169/05 vom 17.11.2005

Wird eine Asylbewerberin durch ihren psychisch kranken Ehemann wiederholt bedroht, muss die Behörde dem Antrag der Asylbewerberin, zu ihrem Schutz in ein anderes Bundesland zu Verwandten umverteilt zu werden, stattgeben und kann sie nicht darauf verweisen, sich am Aufenthaltsort in ein Frauenhaus zu begeben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 239/03 vom 06.10.2005

Für eine allein auf das Rehabilitationsinteresse gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt i. d. R. das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Sachverhalt, auf den sich der Verwaltungsakt stützt, bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 38/03 vom 02.03.2005

1. Die qualitative Steigerung einer fortdauernden exilpolitischen Betätigung kann zur Annahme einer neuen Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 1 VwVfG führen.

2. Zu den Voraussetzungen für die Anwendung der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG.


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