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Schutz privater Rechte

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 1 ABR 30/08 vom 23.06.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, BRRG
Schlagworte:Mitbestimmung bei Einstellung
Stichwort:Schutz privater Rechte
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 30/08



BAG – Urteil, 2 AZR 949/07 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen
Stichwort:Schutz privater Rechte
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 949/07

BAG – Urteil, 5 AZR 31/08 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB
Schlagworte:Arbeitnehmereigenschaft - Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
Stichwort:Schutz privater Rechte
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 31/08

BAG – Urteil, 10 AZR 834/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:ZPO, GmbHG, KSchG, BUrlG, BGB
Schlagworte:Pfändung, Schadensersatz als Arbeitseinkommen
Stichwort:Schutz privater Rechte
Leitsatz:Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 834/08


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