JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
| Rechtsgebiete: | GG, Jagdsteuersatzung des Landkreises Kassel |
| Schlagworte: | Aufwandsteuer, Hegeverpflichtung, Jagdsteuer, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Staatszielbestimmung |
| Stichwort: | Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen |
| Leitsatz: | Die Ermächtigung von Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erhebung einer Jagdsteuer wird nicht durch die Staatszielbestimmung "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" des Art. 20a des Grundgesetzes beschränkt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 3280/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Gebietshoheit der Gemeinden, gemeindefreie Gebiete, Willkürverbot, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Großer Senat beim OVG, Abweichung von Entscheidung eines anderen Senats. |
| Stichwort: | Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Art. 28 Abs. 2 GG steht einer landesrechtlichen Vorschrift nicht entgegen, die es einer Gemeinde gestattet, die Benutzung einer in einem gemeindefreien Gebiet gelegenen kommunalen Einrichtung (hier: Sportboothafen im Bodensee) durch Satzung zu regeln. 2. Eine Regelung, mit der der Normgeber einer von ihm auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse plausibel befürchteten Schädigung der Umwelt vorbeugen will, ist sachlich gerechtfertigt; der Normgeber muß weder abwarten, bis sich hinsichtlich der befürchteten Gefahr eine wissenschaftlich völlig unangefochtene einheitliche Auffassung gebildet hat, noch muß er den wissenschaftlichen Meinungsstreit "entscheiden". 3. Weicht ein Senat eines Oberverwaltungsgerichts in einer Frage des Landesrechts von der Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts ab, ohne die Sache dem Großen Senat vorzulegen (§ 12 Abs. 1 VwGO), liegt darin jedenfalls dann kein Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn die Frage für die Entscheidung eines der beiden Senate nicht erheblich war. Beschluß des 8. Senats vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - I. VGH Mannheim vom 25.09.1997 - Az.: VGH 1 S 1261/97 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 BN 6.97 | |
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