Schutz der Jugend

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGStGB, ProstG, GG
Schlagworte:	Prostitution, Sperrgebietsverordnung, öffentlicher Anstand, Schutz der Jugend, Bestimmtheit, Zitiergebot, Toleranzzone
Stichwort:	Schutz der Jugend
Leitsatz:	1. Art. 297 EGStGB ist weiterhin eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Sperrgebietsverordnung. 2. Bei der Prüfung, ob ein Gebiet sich als Toleranzzone eignet, kann der Verordnungsgeber im Einzelfall verpflichtet sein, baurechtliche Maßnahmen zu berücksichtigen, mit denen einer Gefährdung der Schutzgüter des Art. 279 Abs. 1 EGStGB begegnet werden kann.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2256/07

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