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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchutz der Ehe 

Schutz der Ehe

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 207/07 vom 14.12.2007

Art. 6 Abs. 1 GG schützt selbst dann vor einer Abschiebung einer Ausländerin, die eine eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer führt, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund eines Aufenthaltstitels berechtigt ist, wenn dessen Status durch einen beabsichtigten Widerruf zukünftig in Frage steht und die Ehe auch im Heimatland geführt werden könnte.

Eine Abschiebung ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde trotz Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Abschiebungstermins einem Ausländer, der sich langjährig im Bundesgebiet aufhält, bei seiner zwei Tage zuvor vorgenommenen Verlängerung der Duldung über diesen Termin hinaus den Termin verschweigt und stattdessen nur die übliche auflösende Bedingung aufnimmt, dass die Duldung am Tage der benannten Ausreise erlischt. Dies gilt auch dann bzw. erst recht, wenn dem Ausländer vor mehreren Monaten die Abschiebung nach § 60a Abs. 4 Satz 4 AufenthG a. F. angekündigt worden war.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2007/06 vom 10.03.2009

Zweitwohnungsteuer

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 3236/07 vom 10.03.2009

Zweitwohnungssteuer

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 3836/08.F vom 16.01.2009

Zum Anspruch auf Erteilung einer Duldung, um im Bundesgebiet die eheliche Lebensgemeinschaft mit einem sich hier seit fast 42 Jahren rechtmäßigen aufhaltenden Drittstaatsangehörigen fortführen zu können

VG-BERLIN – Urteil, 38 V 26.08 vom 12.08.2008

Die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG greift bei nach Erlöschen des früheren Aufenthaltstitels gestellten Anträgen auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nicht ein (entgegen OVG NRW, InfAuslR 2006, 448)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 1887/07 vom 10.03.2009

Zweitwohnungssteuer

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2421/07 vom 20.11.2007

Eine Studierende, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das leibliche Kind ihres Lebensgefährten betreut, ist nicht von der Erhebung des Studienbeitrags ausgenommen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1745/07 vom 10.10.2007

Im Bereich des Rundfunkgebührenrechts ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nach der derzeit geltenden Rechtslage nicht der Ehe gleichgestellt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 251/05 vom 24.01.2007

1. Für Rundfunkteilnehmer, die keinen der Befreiungstatbestände gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllen, bei denen jedoch eine vergleichbare wirtschaftliche Bedürfigkeit vorliegt, kommt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus Härtegründen gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV in Betracht. 2. Macht ein Rundfunkteilnehmer einen ihm u. U. zustehenden Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht geltend, weil diese nur darlehensweise gewährt würden, sondern stellt stattdessen seinen Ausbildungsunterhalt durch eigenes Erwerbseinkommen in vergleichbarer Höhe sicher und erfüllt deswegen nicht den Regelbefreiungstatbestand gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV, so ergibt sich daraus kein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 3495/06 vom 11.12.2006

1. Grundsätzlich keine Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit, wenn Aufenthaltserlaubnis in einem Fall verzagt wird, in dem die Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht. 2. Grundsätzlich kann ein Abschiebungsverbot nicht daraus hergeleitet werden, dass im Heimatstaat ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 143/05 vom 31.05.2005

1. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (offen gelassen)

2. Ehe mit deutschem Ehepartner schützt nicht schlechthin vor Ausweisung

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5023/02 vom 01.11.2004

Zur Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Sperrwirkung einer Regelausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers aus dem Kosovo.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 72/04 vom 18.10.2004

Ein bei Erreichen des Rentenalters verheiratetes Mitglied erhält nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte keinen Zuschlag zu seiner Altersrente.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 30/04 vom 10.05.2004

1. Ein Ausnahmefall i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG liegt nur dann vor, wenn sowohl hinsichtlich der die Ausweisung tragenden spezial- als auch hinsichtlich der generalpräventiven Gründe atypische Umstände gegeben sind.

2. Die persönlichen Verhältnisse des Ausländers sind bei der Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG nur zu berücksichtigen, soweit sie für die Gefahrenprognose von Bedeutung sind. Andernfalls sind sie erst bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob ein Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG vorliegt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 168/02 vom 25.07.2003

Entscheidend dafür, dass die Begünstigungen des EigZulG für Miteigentümer-Eheleute ab dem Veranlagungszeitraum wegfallen, für den sie infolge dauernden Getrenntlebens nicht mehr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist allein die Tatsache, nicht die Ursache des Getrenntlebens, weil das EigZulG im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GG nur intakte Ehen begünstigen will und der deshalb für getrennt lebende Ehegatten eintretende Objektverbrauch kraft § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG auch dann nicht über eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO korrigiert werden kann, wenn ein Ehegatte wegen Gewalt in der Ehe getrennt lebt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3674/02 vom 06.11.2002

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung nach § 8 Abs 2 Satz 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) ist keine Strafe, sondern eine ordnungsrechtliche Folge der Abschiebung. Sie darf nur so lange aufrechterhalten werden, als ihr Anlass - das Vorliegen eines Abschiebungsgrundes i S des § 49 Abs 1 oder 2 AuslG (AuslG 1990) - die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert.

2. Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf die Dauer von fünf Jahren ist wegen Verstoßes gegen das Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn der abgeschobene Ausländer nach einer Wiedereinreise als Asylbewerber durch Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben und die Kosten der Abschiebung bezahlt hat.

3. Mit "Ausreise" i S des § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) ist nur die erstmalige Ausreise gemeint, die im Falle der Abschiebung mit deren Durchführung identisch ist.

4. § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) regelt nur den Beginn der Frist, nicht deren Ablauf; eine Wiedereinreise hemmt den Fristablauf daher nicht. Will die Behörde bestimmten mit der Wiedereinreise verbundenen Gesichtspunkten Rechnung tragen, kann sie das bei der Bemessung der Frist im Ganzen, nicht aber dadurch, dass sie eine Hemmung des Fristablaufs verfügt.

5. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO bei einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) i V m § 9 Abs 2 Satz 1 Nr 1 DVAuslG (AuslGDV) hat und eine der Realisierung dieses Anspruchs derzeit entgegenstehende Befristungsentscheidung nach § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) anficht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 103/02 vom 05.09.2002

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist anhand einer Gesamtwürdigung der für und wider das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sprechenden Umstände zu beurteilen. Feststellbare oder zugestandene Hinweistatsachen in Bezug auf die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sind gegenüber Erklärungen der Betroffenen, finanziell nicht füreinander einstehen zu können und/oder zu wollen, stärker zu gewichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 911/01 vom 17.05.2001

Eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG kann im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG auch auf Grund einer bestehenden Ehe nach islamischen Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen beansprucht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1928/00 vom 16.06.2000

Der Grundsatz des Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) kann bei einer 87-jährigen blinden Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis, die auf Pflege durch ihren in ein anderes Bundesland umgezogenen Sohn angewiesen ist, die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ausschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1997/96 vom 06.05.1997

1. Ein vom Regelfall der Ausweisung (hier nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990)) abweichender und eine Ermessensentscheidung eröffnender atypischer Ausnahmefall kann auch dann vorliegen, wenn die Regelausweisung mit höherrangigem Recht, insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, etwa nach Art 6 GG, nicht vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.8.1996, DVBl 1997, 186 (187) zur Regelversagung nach § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)).

2. Die mit einer nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfolgenden Ausweisung eines mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers im allgemeinen verbundene Beeinträchtigung der durch Art 6 Abs 1 GG geschützten ehelichen und familiären Belange hat der Gesetzgeber bereits mit der Herabstufung zu einer Regelausweisung in § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 48 Abs 1 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt. Sie kann deshalb einen atypischen Ausnahmefall nicht begründen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Beeinträchtigung der nach Art 6 Abs 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützten ehelichen und familiären Belange über das im Regelfall übliche Maß hinausgeht. Das kann etwa der Fall sein, wenn einer der Ehegatten aufgrund individueller Besonderheiten, etwa Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not, mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2511/96 vom 04.12.1996

1. Ein 56 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (hier: als Autoschieber) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er mit seiner deutschen Ehefrau und Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

2. Einem unsubstantiierten Beweisantrag, mit dem lediglich begehrt wird, durch Gutachten die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit zu klären, braucht nicht nachgegangen zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 792/94 vom 30.01.1995

1. Die durch das Änderungsgesetz vom 24.7.1979 (GBl S 294) eingeführte berufsrechtliche Übergangsregelung des § 7 Abs 1 Nr 4 KGaG (KGartG BW) schließt staatlich anerkannte Kinderpflegerinnen, die Leitungsfunktionen in Kindergärten vor dem 1.8.1978 aufgegeben und keine weiteren beruflichen Qualifikationen nach § 7 Abs 1 Nrn 1 und 2 KGaG (KGartG BW) erworben haben, von einer späteren Rückkehr in solche Funktionen aus.

2. Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist mit Art 12 Abs 1 GG, dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs 1 GG und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar (im Anschluß an U d Senats v 28.3.1983 - 10 S 1367/81 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 601/94 vom 20.10.1994

1. Der Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach Art 6 Abs 1 1. Gedankenstrich ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt voraus, daß der türkische Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber ein Jahr ordnungsgemäß beschäftigt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1457/92 vom 16.12.1992

1. Der Ausländerbehörde steht bei der Prüfung der Frage, ob ein Regelfall im Sinne des § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG vorliegt, ein Ermessen nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 317/90 vom 02.05.1990

1. Der Einbürgerungsanspruch des Ehegatten nach Art 116 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 StARegG setzt bestehende Ehe voraus und der auf § 1 Abs 3 BVFG beruhende Vertriebenenstatus ist vom Vertriebenenstatus des volksdeutschen Ehegatten abhängig. Deshalb fehlt es nicht am Rechtsschutzinteresse, wenn ein Ehegatte, dem bereits ein Vertriebenenausweis nach § 1 Abs 3 BVFG ausgestellt worden ist, mit der Behauptung, er sei selbst deutscher Volkszugehöriger, einen Ausweis nach § 1 Abs 1 oder Abs 2 BVFG begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 788/89 vom 12.02.1990

1. Das Berufungsgericht ist bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines EG-Ausländers, selbst wenn eine Frage des Gemeinschaftsrechts (Art 177 Abs 1 EWG-Vertrag (EWGVtr) entscheidungserheblich ist, nicht gemäß Art 177 Abs 3 EWG-Vertrag (EWGVtr) zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2026/88 vom 21.11.1988

1. Fehlt auf der durch Telebrief übermittelten Klageschrift die Wiedergabe der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten, ist die Klage nach § 81 Abs 1 S 1 VwGO nicht formgerecht erhoben (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.02.1987, BayVBl 1987, 406; Urteil vom 29.08.1983, NVwZ 1985, 34).


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