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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchusswaffe 

Schusswaffe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schusswaffe“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 122/98 vom 06.11.2002

Zum Begriff " Waffen" im Sinne des § 2 a Abs. 2 Satz 1 EStG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1189/01 vom 07.08.2001

Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 451/00 vom 14.06.2001

In Anbetracht der staatlichen Schutzbereitschaft in Syrien gegenüber einer Ausübung von Blutrache kann ein Abschiebungsschutz nicht gewährt werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 241/00 vom 26.04.2000

Leitsatz:

Zur Gesamtabwägung bei Aussetzung der Vollstreckung von Restfreiheitsstrafe zur Bewährung schon nach Verbüßung der Hälfte der Strafe

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 A 11972/03.OVG vom 08.06.2004

Überprüft ein Beamter den Ladezustand seiner Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke, so handelt er in der Regel zumindest dann grob fahrlässig, wenn begründete Zweifel (hier: Auswurf einer Patrone) an dem ungeladenen Zustand der Waffe bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 914/04 vom 17.05.2004

1. Ob Paintball-Spiele mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind und deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel untersagt werden können, ist wegen der damit verbundenen komplexen tatsächlichen und schwierigen rechtlichen Fragen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht verlässlich zu klären.

2. Die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Veranstalters begründet das überwiegende private Interesse an der Suspendierung des Sofortvollzugs der Untersagungsverfügung. Dem öffentlichen Interesse an der Begrenzung des mit Paintball-Spielen verbundenen "Gefahrenpotentials" ist durch Auflagen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO Rechnung zu tragen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 519/03 vom 26.09.2003

Eine geladene Schreckschusswaffe ist generell als "Waffe" im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen einzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 196/00 vom 17.12.2001

Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm mit einer Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,5 Joule unterliegen den Vorschriften des Waffengesetzes. Die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 1. Waffenverordnung ist auf sie nicht anwendbar, weil aus diesen Waffen auch Farbmarkierungskugeln und damit "flüssige Stoffe in Umhüllungen" verschossen werden können.


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