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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchusswaffe 

Schusswaffe

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 A 152/11 vom 10.07.2012

1. Ein halbautomatisches Kleinkaliber-Wechselsystem unterfällt - als wesentlicher Teil einer Schusswaffe - in Kombination mit der Schusswaffe, für die es bestimmt ist, dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 AWaffV (Ausschluss vom Schießsport). 2. Die eine Kriegs(schuss)waffe kennzeichnenden Merkmale können auch heute noch den außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften zu § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. e WaffG (a.F.) entnommen werden. 3. Für den durch die kennzeichnenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck, den die zu beurteilende Waffe hinterlässt, kann eines der angeführten Merkmale ausreichen, wenn es für eine Kriegswaffenoptik deutlich prägend ist, andererseits ist nicht schon allein bei Vorliegen nur eines dieser Merkmale zwingend von dem Anschein einer Kriegswaffe auszugehen.4. Die Feststellung der -äußeren Typidentität- (Nr. 15.9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) zu § 15 WaffG) setzt nicht eine ins Detail gehende, an der Waffentechnik orientierte Identitätsprüfung voraus, sondern muss an das Vorliegen kriegswaffentypischer, äußerer und damit leicht zu erkennender Merkmale der Waffe anknüpfen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11775/03.OVG vom 25.03.2004

1. Die beigeladene Verbandgemeinde kann die für die Zulässigkeit ihrer Berufung erforderliche materielle Beschwer nicht daraus ableiten, dass das angefochtene Urteil die ihr ihren Beamten gegenüber obliegende Fürsorgepflicht nachteilig berührt (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 13.12.2001, AS 29, 243). Sie kann jedoch geltend machen, in ihrer beamtenrechtlichen Direktionsbefugnis nachteilig berührt zu werden, wenn das angefochtene Urteil Einschränkungen bei den Einsatzmöglichkeiten ihrer Beamten zur Folge hat.

2. Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wegen überdurchschnittlicher Gefährdung durch Angriffe auf Leib oder Leben besteht nicht, wenn das Führen einer Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich ist, weil Änderungen im Verhalten des Betroffenen sowie andere Schutzvorkehrungen durch Dritte zumutbar und geboten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1161/98 vom 25.08.2000

Ein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide kann dann vorliegen, wenn die Schusswaffe zur Betäubung bzw Tötung von ganzjährig auf der Weide gehaltenen Rindern eingesetzt werden soll, sich hierfür ein berücksichtigenswertes Interesse ergibt und sich das vom Landwirt verfolgte Ziel nicht auf zumutbare andere, den Einsatz einer Schusswaffe nicht erfordernde Weise verfolgen lässt und die vorgesehene Waffe der Art nach für diesen Zweck geeignet ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 2210/12 vom 13.12.2012

Ein tätlicher Angriff (hier Banküberfall) kann auch mit einer Schreckschusspistole verübt werden, wenn diese aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als einsatzfähige Schusswaffe angesehen worden wäre.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 521/10 vom 20.09.2011

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Satz 1 WaffG sind mit denen des § 19 Abs. 1 WaffG gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass der für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG notwendige Gefährdungsgrad dem entspricht, der für die Annahme eines waffenrechtlichen Bedürfnisses i. S. v. § 19 Abs. 1 WaffG erforderlich ist.

2. Die Zugehörigkeit zu dem Berufsstand der Gerichtsvollzieher begründet für sich betrachtet noch keine wesentliche Mehrgefährdung i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Auch die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere die Existenz einer gewissen latenten Gefährdungslage, führen zu keiner individuellen erheblichen Mehrgefährdung des Klägers.

3. Der Besitz und das Führen einer Schusswaffe sind zur Minderung einer eventuellen Gefährdungslage auch nicht erforderlich i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, da dem Kläger in seiner amtlichen Stellung als Gerichtsvollzieher ausreichend Handlungsoptionen zur Bewältigung eventuell drohender Gefährdungen zur Verfügung stehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3043/09 vom 08.12.2010

Ein Waffenhändler ist bei berufsbedingt notwendigen Waffentransporten nicht notwendig wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).Bei typischerweise überraschenden Überfällen ist eine Schusswaffe regelmäßig nicht geeignet, die Gefährdung zu vermindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 3614/07 vom 04.05.2010

1. Weder eine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe nach § 10 Abs. 5 WaffG noch die Zulassung einer Ausnahme von der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG sind gegenüber einer juristischen Person möglich.

2. Die örtliche Zuständigkeit der Waffenbehörde für eine Ausnahme von der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG bestimmt sich nach der für die Schießerlaubnis selbst geltenden Vorschrift des § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG.

3. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme von den Erlaubnispflichten gemäß § 12 Abs. 5 WaffG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 46/08 vom 23.10.2008

Ein Waffenbesitzer, der seine geladene Schusswaffe nachts unter sein Kopfkissen legt, verwahrt diese nicht sorgfältig.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 459/06 vom 02.01.2007

1. Ungeladene und nicht ohne weiteres mit bereitliegender Munition ladbare Schusswaffen sind keine Waffen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefährliche Werkzeuge. Bei einer Verurteilung wegen eines Diebstahls mit Waffen sind folglich Feststellungen erforderlich, die sich nicht schlicht in der Feststellung des Bei-Sich-Führens einer Schusswaffe erschöpfen.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellungen, hinsichtlich des "Bei-sich-Führens" einer Waffe bei einem Polizeibeamten.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 122/06 vom 28.09.2006

Zu den Anforderungen des Ausschlusses in § 2 I (1) AUB 94: In der privaten Unfallversicherung besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte im Rahmen einer alkoholbedingten Flucht dadurch eine Verletzung erleidet, dass sich nach seinem Halt aus der gezogenen und entsicherten Schusswaffe eines Polizeibeamten ein Schuss löst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 334/04 vom 23.03.2006

1. Auslandsjäger, d.h. Personen, die als Jäger (ohne deutschen Jagdschein) Schusswaffen außerhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes zur Jagd verwenden wollen, sind nicht Jäger im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WaffG 2002. Jäger nach dieser Vorschrift ist nur der Inhaber eines gültigen Jagdscheins nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BJagdG.

2. Die Aufzählung der Bedürfnisgruppen in § 8 Abs. 1 WaffG 2002 ist nicht abschließend.

3. Für die Anerkennung eines sonstigen Bedürfnisses im Sinne des § 8 Abs. 1 WaffG 2002 reicht nicht jedwedes persönliches Interesse aus.

Der Auslandsjäger muss - neben dem Nachweis der jagdlichen Verwendung der Schusswaffe im Ausland - einen triftigen Grund für den Besitz seiner Jagdflinte im Geltungsberich des Waffengesetzes geltend machen.

4. Das Interesse des Auslandsjägers, die Waffe vor unerlaubtem Zugriff im Ausland schützen und Schießfertigkeiten während des Aufenthalts in Deutschland auffrischen zu wollen, begründet nicht ein waffenrechtliches Bedürfnis.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 25/12 vom 27.03.2013

Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz

(nicht rechtskräftig: NZB zum BGH III ZR 151/13)

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 19 BV 11.288 vom 20.03.2013

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat;Klare und glaubhafte Indizien für Mitwirkung an terroristischen Handlungen;Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund assoziationsrechtlicher Privilegierung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 2430/11 vom 28.02.2013

Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG begründet.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 27/13 vom 21.02.2013

StPO §§ 28 Abs. 2 S. 1, 321

Art. 20 Abs. 3 GG,

Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK

Leitsatz:

Mit der Vorlage der Akten an das Berufungsgericht gemäß § 321 StPO sind die dort nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung berufenen Richter "erkennende Richter" i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. Werden gegen diese gerichtete Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel ausgeschlossen, selbst wenn noch kein Termin zur Berufungshauptverhandlung bestimmt ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 21. Februar 2013 - III-3 Ws 27/13

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 13/13 vom 24.01.2013

1.

Eine Bedrohung mit dem Tode für den Fall, dass der Bedrohte einen bestimmten, ihm von dem Drohenden zugewiesenen und eng umgrenzten räumlichen Bereich verlässt, reicht für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Freiheitsberaubung aus.

2.

Kommt in den Beweggründen für eine Tat eine fundamentale Missachtung der der staatlichen Ordnung in Deutschland zugrundeliegenden und insbesondere in den Grundrechtsgewährungen des Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen zum Ausdruck, wirkt sich dies bei der Strafzumessung in besonderem Maße zu Lasten des Angeklagten aus. Derartige Beweggründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Täter das Recht seines Opfers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aufgrund seiner, des Täters, Vorstellungen über die sogenannte "Familienehre" verletzt, um dem Opfer seine, des Täters, Vorstellungen über die "richtige" Lebensgestaltung (hier: bei der Wahl des Lebenspartners) aufzuzwingen.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.00008 vom 17.01.2013

Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal bei einem BewachungsunternehmerRechtsanspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis/Zustimmung Firmenwaffenschein; waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Wachperson; Prognoseentscheidung; Präsident eines Motorradfahrervereines ...; Outlaw Motorcycle Gang, OMCG

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 2007/12 vom 12.12.2012

1. Vieles spricht dafür, dass sich mit einem Rückgriff auf den rechtskräftigen Strafausspruch eines ausländischen Strafgerichts die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten nicht begründen lässt, weil § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG und § 17 Abs. 4 Buchst. 1 d) Hs. 1 BJagdG tatbestandlich jeweils wohl die strafgerichtliche Verurteilung durch ein bundesdeutsches Gericht voraussetzen.

2. Der in einem ausländischen Strafurteil festgestellte Sachverhalt ist aber darauf hin zu überprüfen, ob ihm im Ausland eingetretene Tatsachen zu entnehmen sind, aus denen die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten folgt.

3. Mit Blick auf die von einem unzuverlässigen Jagdscheininhaber im Geltungsbereich des Bundejagdgesetzes ausgehenden Gefahren, die es durch das Ungültigerklären des Jagdscheins gemäß § 18 S. 1 BJagdG abzuwehren gilt, ist es rechtlich belanglos, ob sich der Sachverhalt, aus dem die Unzuverlässigkeit des verurteilten Jagdscheininhabers folgt, im Ausland oder im Inland zugetragen hat.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.401 vom 11.12.2012

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer Schutzstatus; hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Straftaten; Bewährungschance nicht genutzt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; unbewältigte Drogenprobleme; weitere Straftaten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; hinreichende Verbindungen zum Heimatstaat; keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK; Fristsetzung angemessen

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 2974/11 vom 16.11.2012

Ein tätlicher Angriff i.S.d. § 1 OEG liegt auch in der Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole, jedenfalls wenn ein vernünftiger objektiver Dritter die Pistole für echt gehalten hätte und der Täter die Geschädigte noch zusätzlich am Arm packt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1305/11 vom 25.09.2012

1. Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002)) abhängig zu machen.

2. Eine solche Anordnung kann nicht in eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

VG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, 6 K 1287/12 vom 30.08.2012

Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer mitgeführten Schreckschusspistole zu kontrollieren vermag.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 523/12 vom 02.08.2012

1. Für die gerichtliche Entscheidung über Einwendungen des Verurteilten gegen die Ablehnung von Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (hier : Krebserkrankung) ist auch bei Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die kleine Strafvollstreckungskammer zuständig.

2. Entscheidet stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, nicht aber notwendig zur Rückgabe der Sache an die Strafvollstreckungskammer. Das Oberlandesgericht kann als übergeordnetes Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheiden.

3. Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen für eine Strafunterbrechung bei einer Krebserkrankung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 914/12 vom 14.06.2012

1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.

2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) nicht.

4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG (juris: WaffG 2002) genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG (juris: WaffG 2002) darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind.

6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.

7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.

Fundstellen ...TenorDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.04.2012, mit welcher die (sechs) Schusswaffen des Antragstellers sichergestellt wurden, wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahren je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten behalten die Beteiligten jeweils auf sich.

Der Streitwert wird auf 6.875 EUR festgesetzt.

KG – Beschluss, 4 VAs 23/12 vom 11.05.2012

Die Entscheidung für oder gegen die Anregung eines Überstellungsersuchens nach Art. 3 Abs. 1 ÜberstÜbk liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Sie ist gemäß § 28 Abs. 2 und 3 EGGVG nur dahingehend überprüfbar, ob Ermessenfehler vorliegen und die nach § 71 Abs. 1 IRG erforderliche Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer nachhaltigen Vollstreckung und dem verfassungsrechtlich verbürgten Resozialisierungsanspruch des Verurteilten vorgenommen worden ist. In Fällen, in denen eine längerfristigere Strafvollstreckung geboten ist, als sie in dem zu ersuchenden Staat konkret zu erwarten steht, treten regelmäßig dessen Resozialisierungsbelange hinter dem Erfordernis wirksamer inländischer Strafvollstreckung zurück.

LG-SIEGEN – Urteil, 21 KLs 24 Js 542/11-1/12 vom 04.05.2012

Zu den Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

ARBG-WEIDEN – Urteil, 5 Ca 1329/11 vom 17.04.2012

1. Eine vertraglich vereinbarte auflösende Bedingung bei Entzug der Einsatzgenehmigung eines Wachmanns kann wirksam sein (im Anschluss an BAG vom 19.03.2008, 7 AZR 1033/06); dem steht auch nicht entgegen, dass der Wachmann als Betriebsrat gewählt ist.2. Bis zur Beendigung durch die auflösende Bedingung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, obwohl seine Leistungsfä-higkeit nach Entzug der Einsatzgenehmigung fehlt (im Ergebnis wie ArbG Stuttgart vom 26.04.2012, 24 Ca 7542/11; entgegen ArbG Gießen vom 17.07.2009, 5 Ca 405/08).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 84/12 vom 07.03.2012

1. Die Pflicht, durch Erbfall erworbene erlaubnispflichtige Schusswaffen beim Fehlen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses mit einem Blockiersystem auszurüsten (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 WaffG), gilt auch, wenn sich der Erbfall vor dem 1. April 2008 ereignet hat.2. Diese Pflicht kann von der Waffenbehörde im Einzelfall durch eine Ordnungsverfügung nach § 11 Nds. SOG durchgesetzt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4898/10 vom 06.12.2011

1. Bei der Durchführung einer waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG in den Wohnräumen des Waffenbesitzers ist grundsätzlich der Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) betroffen.

2. Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG kommt kein Durchsuchungscharakter i. S. v. Art. 13 Abs. 2 GG zu; das von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gesetzlich eingeräumte Betretungs- und Besichtigungsrecht stellt einen Fall einer behördlichen Nachschau dar.

3. Eine Grundrechtsbeeinträchtigung entfällt bei einer Einwilligung des Waffenbesitzers in das Betreten seiner Wohnung. Das gilt auch im Fall der Durchführung einer waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG.

4. Nimmt die Waffenbehörde im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle neben der Kontrolle der Aufbewahrungsverhältnisse zugleich einen Abgleich der im Waffenschrank vorgefundenen mit den auf den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen vor, werden die der Waffenbehörde von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gesetzlich eingeräumten Kontrollbefugnisse nicht überschritten.

5. Zu den weiteren Fragen der Zulässigkeit der Gebührenerhebung für verdachtsunabhängige waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle siehe ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 20.09.2011 - 5 K 2953/10 -, juris.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 19 Sa 1075/11 vom 25.10.2011

Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er unerlaubt Partydrogen herstellt und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wird. Die ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist regelmäßig gerechtfertigt, §1 Abs. 2 KSchG.


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