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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 753/91 vom 30.07.1991

1. Ein privatrechtlich organisierter, religiöser Verein, der in Ortsrandlage ein Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrum betreibt, kann sich zur Begründung der Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, der auf einer Teilfläche des unmittelbar angrenzenden Waldes ein allgemeines Wohngebiet ausweist, weder auf das (allgemeine) Interesse an der Erhaltung des Waldes berufen noch unter Hinweis auf Art 14 Abs 1 GG geltend machen, die "Nähe des Waldes" bzw die "einsame Lage" gehöre zur Konzeption des Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrums.

2. Die "einsame Lage" eines Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrums in einem Waldgebiet ist auch nicht durch die Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) gegen eine Veränderung geschützt, sie gehört auch nicht zu den nach § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB (insbesonders) zu berücksichtigenden Belangen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 19/09 vom 25.09.2009

Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, die überwiegend und schwerpunktmäßig am Boden administrative Aufgaben, Schulungs- und Trainingsaufgaben sowie Aufgaben der Qualitätssicherung wahrnehmen, gehören nicht zu den im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern im Sinne des § 117 Abs. 2 BetrVG, auch wenn sie im Range eines Flugkapitäns beschäftigt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 9 B 1/07 vom 18.01.2007

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt werden. Dem genügt ein Beschluss nicht, der nur das Thema der Schulungsveranstaltung, nicht aber Zeitpunkt, Ort, Dauer und Anbieter der Veranstaltung festlegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 202/06 ER vom 16.10.2006

Ein Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff SGB III kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch dann durchgesetzt werden, wenn noch ein Ermessensspielraum der Arbeitsverwaltung besteht. Es muß jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass eine erneute Ermessensbetätigung zu Gunsten der Anspruchstellers ausgeht, was insbesondere bei einem intendierten Ermessen der Fall ist.Vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist dann bei einer Schulungs- oder Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eine Ausnahme zu machen, wenn sonst durch den zu erwartenden Zeitablauf in einem Hauptsacheverfahren der bisher erreichte Ausbildungsstand eines jungen behinderten Menschen gefährdet wäre.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 38/03 vom 29.07.2003

1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der

Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen,

welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt.

Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß

§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 533/12 vom 16.04.2013

1. Ein Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen dinglichen Arrest ist nach § 111d Abs. 2 StPO, § 917 ZPO dann gegeben, wenn die Besorgnis besteht, dass ohne Arrestanordnung die künftige Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Hierzu ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auch dann erforderlich, wenn dem Beschuldigten eine gegen das Vermögen des Tatgeschädigten gerichtete Straftat zur Last liegt. Ein solcher Tatvorwurf kann zwar ein Indiz für die genannte Besorgnis darstellen, dem aber nicht die Wirkung einer (widerlegbaren) Vermutung zukommt.2. Mit Aufhebung des strafprozessualen dinglichen Arrestes und der im Zusammenhang damit erfolgten bzw. gebotenen Rückgängigmachung der zugunsten des Staates erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung in die gepfändeten Vermögensgegenstände.3. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 TaBVGa 57/13 vom 04.04.2013

. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.

ARBG-KOELN – Urteil, 10 Ca 2964/12 vom 07.03.2013

Kein Leitsatz

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 800/12 vom 22.02.2013

1. Wird Personen eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen oder wird von der türkischen Polizei vermutet, dass sie über wichtige Informationen verfügen, ist es verbreitet, dass diese verhört und auch gefoltert werden, bevor die Festnahme offiziell registriert wird.

2. Allein der Umstand, dass ein Schutzsuchender der PKK angehört und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 39 K 7320/11.PVB vom 14.02.2013

Wendet sich eine Schulungsmaßnahme nach dem beim Entsendebeschluss vorliegenden Programm vorwiegend an Hauptpersonalräte bzw. befasst sich mit allgemeinen gewerkschaftlichen, tarifpolitischen und allgemeinpolitischen Themen, können teilnehmende Bezirkspersonalratsmitglieder weder Kostenerstattung noch Freistellung beanspruchen (ver.di-Tagung in Bad Kissingen am 10. und 11. Mai 2011). Wie VG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV, juris, VG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2012 - 23 FB 12/11 -, PersV 2012, 425 (= juris) und VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11 -, juris.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 129/12 vom 04.02.2013

1. Bei einem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle sind selbst dann keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien zu beteiligen, wenn die Zuständigkeit des die Einsetzung der Einigungsstelle beantragenden Betriebsrates zweifelhaft ist und auch der Konzernbetriebsrat zuständig sein könnte. Vielmehr bleibt es dabei, dass nur die unmittelbar streitenden Betriebspartner zu beteiligen sind.

2. Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass einem Betriebsrat im Rahmen der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Mitbestimmungsrecht zustehen kann.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 723/12 vom 18.01.2013

Zum Entgeltfortzahlungsanspruch von teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern gemäß §§ 611 BGB, 37 III 1 BetrVG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1329/12 vom 13.11.2012

Die Umsetzung einer freien Unternehmerentscheidung (hier Schließung von Stationen eines Flugbetriebs) stellt ein gewichtiges Interesse des Arbeitgebers im Rahmen der Interessenabwägung nach § 106 Abs. 1 GewO i. V. m. § 315 Abs. 3 BGB dar; ein gegenläufiges Interesse des Arbeitnehmers muss weit überwiegen, um zu einer Abweichung von der unternehmerischen Entscheidung zu gelangen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 142/12 vom 29.03.2012

1. Ein Transportunternehmer, der Tiertransporte mit Straßenfahrzeugen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport [...] durchführt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 10 TierSchTrV, wenn nicht jede der von ihm beauftragten Personen auf dem Straßenfahrzeug - gleich, ob Fahrer oder Betreuer - über einen Befähigungsnachweis im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 verfügt und zur Kontrolle mitführt.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Unvermeidbarkeit eines Subsumtionsirrtums des Betroffenen, wenn dieser Irrtum durch einen Fachverband, dem der Betroffene angehört, geteilt wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 12 K 2077/11 vom 23.03.2012

Eine Kostenerstattungspflicht kommt mangels Dienststellenbezogenheit nicht in Betracht für die Teilnahme eines örtlichen Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, die Themen zum Gegenstand hat, die in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 73/10 vom 18.01.2012

Es kann im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 4092/10 vom 13.12.2011

Skiunfall im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Fortbildungsveranstaltung ist kein versicherter Arbeitsunfall, da es sich insoweit um eine betriebsunabhängige, private Tätigkeit handelte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 582/08 vom 03.11.2011

Umschüler an Alten- und Krankenpflegeschulen sind im Land Brandenburg nicht als Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII, sondern als Lernende nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert, so dass beitragsfreier Versicherungsschutz nicht in Anspruch genommen werden kann.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 553/11.WI vom 27.10.2011

1. Ein Seminaranbieter hat nach § 16 Abs. 1 MAVO einen Anspruch auf sachliche Entscheidung über die "Geeignetheit" einer Fortbildungsveranstaltung gegenüber dem Bistum oder dem Diözesencaritasverband

2. Über die "Geeignetheit" ist auf Antrag des Seminaranbieters zu entscheiden.

3. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine Kirche als kirchenrechtliche Personal- und Verbandskörperschaft des öffentlichen Rechts gehandelt. Das Kirchenrecht kennt zwar eigene Verwaltungsgerichte, jedoch sind letztere bei der katholischen Kirche in Deutschland nicht errichtet, was dazu führt, dass eine Überprüfbarkeit der Entscheidung vor dem staatlichen Verwaltungsgericht eröffnet ist.

4. Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit finden bundes- oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1840/11.F.PV vom 04.10.2011

Die Teilnahme an einem Seminar zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" ist für ein Mitglied eines Personalrats erforderlich, dessen Dienststelle sich an einer interkommunalen Zusammenarbeit beteiligen will.

BAG – Urteil, 6 AZR 248/10 vom 07.07.2011

1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Entgegennahme berechtigt, wenn das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden mangels Anwesenheit nicht ausgehändigt werden kann.2. Bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung ersetzt gemäß § 125 Abs. 2 InsO ein vom Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahmen der örtlichen Betriebsräte nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 178/10 vom 05.01.2011

Zur Antragsbefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei bauleitplanerischer Inanspruchnahme eines Überschwemmungsgebiets.

BAG – Beschluss, 7 ABR 98/09 vom 08.12.2010

Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die für das Luftfahrtunternehmen errichtete Personalvertretung kann daher die Zustimmung zur Einstellung eines Piloten nicht mit der Begründung verweigern, dieser sei zu alt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 59/08 vom 25.11.2010

Die Erteilung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal durch Umwandlung einer in einem Mitgliedstaat gültigen Qualifikation ohne weitere Prüfung setzt nach Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. EU Nr. L 315 S. 1) die Übereinstimmung mit einem entsprechenden Umwandlungsbericht voraus.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 Ga 223/10 vom 23.11.2010

1. Soweit ein Hauptziel des Arbeitskampfes unzulässig ist, hat dies die Rechtswidrigkeit des gesamten Arbeitskampfes zur Folge.2. Eine Unzulässigkeit des Streiks ist darüber hinaus auch dann gegeben, wenn die Streikforderung ins Leere geht, weil (derzeit) eine tarifliche Regelung nicht erforderlich oder sogar überflüssig ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 2022/05 vom 18.11.2010

1. Aus § 133 SGB 5 folgt ein Kontrahierungszwang der gesetzlichen Krankenkassen dahin, zumindest mit solchen geeigneten und abschlussbereiten Krankentransportunternehmen und -einrichtungen Entgeltvereinbarungen zu treffen, deren Preisangebote nicht über den Sätzen in bestehenden Vereinbarungen liegen.

2. Eine Krankenkasse kann den Abschluss eines Vertrages gemäß § 133 SGB 5 nicht davon abhängig machen, dass das Krankentransportunternehmen vertragliche Regelungen über Inhalt, Umfang sowie Prüfung der Eignung, Qualität und Wirtschaftlichkeit von Krankentransportleistungen akzeptiert.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 60/10 vom 20.08.2010

1. Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Sie ist unzulässig, wenn der Eintritt irgendeines Schadens ungewiss ist, der Kläger muss vielmehr schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung substantiiert dartun, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens.

2. Ein Rechtsstreit zwischen einem Gläubiger und einem Schiffseigner (oder einer dem Schiffseigner nach § 5c Abs. 1 BinSchG gleichgestellten Person) wegen eines Anspruchs aus der Verwendung des Schiffes kann trotz Eröffnung des schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens fortgesetzt werden, soweit der Gläubiger die unbeschränkte Haftung des Schiffseigners behauptet und daher den Anspruch außerhalb des Verteilungsverfahrens weiterverfolgen will.

3. Ein (Zeit-) Chartervertrag ist immer dann gegeben, wenn der Auftragnehmer die Verfügungsgewalt über sein Schiff behält, sich aber verpflichtet, auf längere Zeit für den Auftraggeber Güter zu befördern, der mit dem Schiff auf eigene Rechnung Transporte betreibt. Der Umstand, dass mehrere (juristische) Personen dasselbe Schiff auf eigene Rechnung zur Durchführung von Transporten nutzen, steht der Annahme eines Chartervertrages grundsätzlich nicht entgegen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 78/09 vom 25.02.2010

Der Betreiber eines Strukturvertriebs ist Kapitalanlegern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die für ihn tätigen Werber dahingehend schult, Risiken der Anlage (hier: "SecuRente") gegenüber Anlageinteressenten zu verharmlosen oder gar nicht zur Sprache zu bringen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 487/07 vom 15.09.2009

Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und damit der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgegen steht.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 404/08 vom 07.08.2009

1. Solange sich in der Allgemeinheit nicht die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass bei Mitarbeitern der Großbanken im Zweifel davon auszugehen ist, dass diese die Interessen kapitalsuchender Dritter verträten und das etwa bereits bestehende Kundenverhältnis nur zur Kontaktaufnahme nutzten, besteht kein Anlassk zu einer Änderung der Grundsätze, nach denen ein Beratungsvertrag auch mit einer Bank stillschweigend zustande kommen kann.

2. Der Zeichner eines Medienfonds kann von einer Bank, mit der er -auch stillschweigend- einen Beratungsvertrag geschlossen hat, eine Aufklärung darüber erwarten, dass die Bank aus seiner Einlage einen Teil als Vertriebsprovision erhält (sog. Rückvergütung, Anschluss BGH XIZR 510/07). Dies kgilt auch dann, wenn konzernfremde Produkte vertrieben werden, sich aus dem Prospekt die Höhe der weichen Kosten korrekt ergibt und es dem Vertrieb gestattet war, Untervermittler einzusetzen.

3. Eine Bank, die ihren Kunden unter den genannten Voraussetzungen nicht aufklärt, handelt auch dann schuldhaft im Sinne unbewusster Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB, wenn die Beratung noch vor Bekanntwerden der Entscheidungen des BGH vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) und 20.01.2009 (XI ZR 510/07) stattgefunden hat.


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