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Schulungs-

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 753/91 vom 30.07.1991

1. Ein privatrechtlich organisierter, religiöser Verein, der in Ortsrandlage ein Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrum betreibt, kann sich zur Begründung der Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, der auf einer Teilfläche des unmittelbar angrenzenden Waldes ein allgemeines Wohngebiet ausweist, weder auf das (allgemeine) Interesse an der Erhaltung des Waldes berufen noch unter Hinweis auf Art 14 Abs 1 GG geltend machen, die "Nähe des Waldes" bzw die "einsame Lage" gehöre zur Konzeption des Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrums.

2. Die "einsame Lage" eines Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrums in einem Waldgebiet ist auch nicht durch die Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) gegen eine Veränderung geschützt, sie gehört auch nicht zu den nach § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB (insbesonders) zu berücksichtigenden Belangen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 19/09 vom 25.09.2009

Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, die überwiegend und schwerpunktmäßig am Boden administrative Aufgaben, Schulungs- und Trainingsaufgaben sowie Aufgaben der Qualitätssicherung wahrnehmen, gehören nicht zu den im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern im Sinne des § 117 Abs. 2 BetrVG, auch wenn sie im Range eines Flugkapitäns beschäftigt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 9 B 1/07 vom 18.01.2007

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt werden. Dem genügt ein Beschluss nicht, der nur das Thema der Schulungsveranstaltung, nicht aber Zeitpunkt, Ort, Dauer und Anbieter der Veranstaltung festlegt.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 38/03 vom 29.07.2003

1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der

Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen,

welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt.

Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß

§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 202/06 ER vom 16.10.2006

Ein Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff SGB III kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch dann durchgesetzt werden, wenn noch ein Ermessensspielraum der Arbeitsverwaltung besteht. Es muß jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass eine erneute Ermessensbetätigung zu Gunsten der Anspruchstellers ausgeht, was insbesondere bei einem intendierten Ermessen der Fall ist.Vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist dann bei einer Schulungs- oder Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eine Ausnahme zu machen, wenn sonst durch den zu erwartenden Zeitablauf in einem Hauptsacheverfahren der bisher erreichte Ausbildungsstand eines jungen behinderten Menschen gefährdet wäre.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 TaBVGa 57/13 vom 04.04.2013

. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.

ARBG-KOELN – Urteil, 10 Ca 2964/12 vom 07.03.2013

Kein Leitsatz

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 800/12 vom 22.02.2013

1. Wird Personen eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen oder wird von der türkischen Polizei vermutet, dass sie über wichtige Informationen verfügen, ist es verbreitet, dass diese verhört und auch gefoltert werden, bevor die Festnahme offiziell registriert wird.

2. Allein der Umstand, dass ein Schutzsuchender der PKK angehört und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 39 K 7320/11.PVB vom 14.02.2013

Wendet sich eine Schulungsmaßnahme nach dem beim Entsendebeschluss vorliegenden Programm vorwiegend an Hauptpersonalräte bzw. befasst sich mit allgemeinen gewerkschaftlichen, tarifpolitischen und allgemeinpolitischen Themen, können teilnehmende Bezirkspersonalratsmitglieder weder Kostenerstattung noch Freistellung beanspruchen (ver.di-Tagung in Bad Kissingen am 10. und 11. Mai 2011). Wie VG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV, juris, VG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2012 - 23 FB 12/11 -, PersV 2012, 425 (= juris) und VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11 -, juris.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 723/12 vom 18.01.2013

Zum Entgeltfortzahlungsanspruch von teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern gemäß §§ 611 BGB, 37 III 1 BetrVG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 142/12 vom 29.03.2012

1. Ein Transportunternehmer, der Tiertransporte mit Straßenfahrzeugen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport [...] durchführt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 10 TierSchTrV, wenn nicht jede der von ihm beauftragten Personen auf dem Straßenfahrzeug - gleich, ob Fahrer oder Betreuer - über einen Befähigungsnachweis im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 verfügt und zur Kontrolle mitführt.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Unvermeidbarkeit eines Subsumtionsirrtums des Betroffenen, wenn dieser Irrtum durch einen Fachverband, dem der Betroffene angehört, geteilt wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 12 K 2077/11 vom 23.03.2012

Eine Kostenerstattungspflicht kommt mangels Dienststellenbezogenheit nicht in Betracht für die Teilnahme eines örtlichen Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, die Themen zum Gegenstand hat, die in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 73/10 vom 18.01.2012

Es kann im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 4092/10 vom 13.12.2011

Skiunfall im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Fortbildungsveranstaltung ist kein versicherter Arbeitsunfall, da es sich insoweit um eine betriebsunabhängige, private Tätigkeit handelte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 582/08 vom 03.11.2011

Umschüler an Alten- und Krankenpflegeschulen sind im Land Brandenburg nicht als Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII, sondern als Lernende nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert, so dass beitragsfreier Versicherungsschutz nicht in Anspruch genommen werden kann.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 553/11.WI vom 27.10.2011

1. Ein Seminaranbieter hat nach § 16 Abs. 1 MAVO einen Anspruch auf sachliche Entscheidung über die "Geeignetheit" einer Fortbildungsveranstaltung gegenüber dem Bistum oder dem Diözesencaritasverband

2. Über die "Geeignetheit" ist auf Antrag des Seminaranbieters zu entscheiden.

3. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine Kirche als kirchenrechtliche Personal- und Verbandskörperschaft des öffentlichen Rechts gehandelt. Das Kirchenrecht kennt zwar eigene Verwaltungsgerichte, jedoch sind letztere bei der katholischen Kirche in Deutschland nicht errichtet, was dazu führt, dass eine Überprüfbarkeit der Entscheidung vor dem staatlichen Verwaltungsgericht eröffnet ist.

4. Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit finden bundes- oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1840/11.F.PV vom 04.10.2011

Die Teilnahme an einem Seminar zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" ist für ein Mitglied eines Personalrats erforderlich, dessen Dienststelle sich an einer interkommunalen Zusammenarbeit beteiligen will.

BAG – Urteil, 6 AZR 248/10 vom 07.07.2011

1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Entgegennahme berechtigt, wenn das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden mangels Anwesenheit nicht ausgehändigt werden kann.2. Bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung ersetzt gemäß § 125 Abs. 2 InsO ein vom Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahmen der örtlichen Betriebsräte nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 178/10 vom 05.01.2011

Zur Antragsbefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei bauleitplanerischer Inanspruchnahme eines Überschwemmungsgebiets.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 Ga 223/10 vom 23.11.2010

1. Soweit ein Hauptziel des Arbeitskampfes unzulässig ist, hat dies die Rechtswidrigkeit des gesamten Arbeitskampfes zur Folge.2. Eine Unzulässigkeit des Streiks ist darüber hinaus auch dann gegeben, wenn die Streikforderung ins Leere geht, weil (derzeit) eine tarifliche Regelung nicht erforderlich oder sogar überflüssig ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 5490/08.PVL vom 07.11.2008

Ist ein Ersatzmitglied des Personalrats bei 21 Sitzungen des

Personalrats höchstens zweimal herangezogen worden und hat er daneben

an einer personalvertretungsbezogenen Klausurtagung teilgenommen,

begründet das keine Freistellung vom Dienst für die Teilnahme an einer

personalvertretungsbezogenen Fortbildungsveranstaltung.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 61/06 vom 11.07.2007

Liegen die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX vor, kann es pflichtgemäßen Ermessen der Behörde entsprechen, nicht eine sofortige Gleichstellung auszusprechen, sondern eine entsprechende Zusicherung abzugeben.

Eine solche Vorgehensweise entspricht jedenfalls dann dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung, wenn der Antragsteller aktuell keinen Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX inne hat und nach der Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit ein Teil der Arbeitgeber einer Einstellung von schwerbehinderten Menschen bzw. ihnen gleichgestellten Personen abgeneigt gegenüber steht. In diesem Fall wird dem Arbeitsuchenden durch die Zusicherung die Option offen gehalten, sich auch auf diese Arbeitsplätze zu bewerben. Die Nachteile, die dem Antragsteller durch diese Verfahrensweise erwachsen, sind angesichts der durch die Zusicherung erreichten Verbesserung seiner Wettbewerbssituation zu vernachlässigen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 8 K 1/06.PVB vom 18.12.2006

Zur Frage der Übernahme von Übernachtungskosten, Verpflegungskosten und allgemeine Kosten der Seminarorganisation und -verwaltung eines in gewerkschaftlicher Trägerschaft stehenden Bildungs- und Tagungszentrums, insbesondere zur "Mischkalkulation" sachlicher und personeller Generalunkosten einer gewerkschaftlichen Schulungsstätte, die ausschließlich Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetriebsVfG und § 46 Abs. 6 BPersVG anbietet und nicht auf Gewinnerziele gerichtet ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2923/05 (V) vom 22.11.2006

1. Es entspricht Sinn und Zweck der Schutzvorschriften der §§ 85 ff. SGB IX, in bestimmten Ausnahmefällen als Voraussetzung für eine sachgerechte Ermessensbetätigung auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Widerspruchsausschuss für geboten zu erachten.

2. Dies gilt insbesondere, wenn das Integrationsamt seine die Zustimmung zur Kündigung verweigernde Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung und des hierbei gewonnenen persönlichen Eindrucks von den Beteiligten getroffen hat.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 9 RA 28/03 vom 11.04.2006

1. Ehe-, Familien- und Lebensberater(innen) einer katholischen Familien- und Lebensberatungsstelle, die an den regelmäßig stattfindenden Sitzungen des der kollegialen Supervision dienenden Fallbesprechungsteam teilnehmen müssen, sind versicherungspflichtige abhängige Arbeitnehmer.2. Die Art der Einbindung eines Beschäftigten und die Art der von ihm geschuldeten Arbeit kann dazu führen, dass das Vertragsverhältnis mit einem nicht oder weniger stark weisungsgebundenen Mitarbeiter dennoch als abhängiges Arbeitsverhältnis einzuordnen ist.3. Bei der Zunahme flexibler Arbeitsplatzformen in der Praxis der Betriebe und Verwaltungen verliert die Möglichkeit der freien Arbeitszeitgestaltung des Beschäftigten zunehmend an Bedeutung bei der Abgrenzungsfrage von freier Mitarbeiter und abhängiger Arbeitnehmer.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 83/03 vom 17.10.2003

1. Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, die Kenntnisse über die Neuregelung des Betriebsverfassungsrechts nach dem Betriebsverfassungsreformgesetz vom 23.07.2001 vermittelte, ist regelmäßig erforderlich, der Darlegung eines aktuellen Schulungsbedarfs bedarf es nicht.

2. Die Entsendung des Betriebsratsmitglieds an einen entfernten Schulungsort ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt, wenn eine nähere Schulungsstätte, bei der keine Óbernachtungskosten und geringere Fahrtkosten anfallen, ausgebucht ist und dem Betriebsrat eine längere Wartezeit nicht zumutbar ist.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 62/02 vom 24.09.2003

Befindet sich in einer beruflich genutzten Eigentumswohnung ein Schlafzimmer, so kann hierwegen eine auf Dauer angelegte Wohnnutzung, die zur anteiligen Inanspruchnahme der Eigenheimzulage berechtigt, nur bejaht werden, wenn die private Mitbenutzung der Küche und des Bades der Wohnung deren berufliche Nutzung dominiert.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 801/99 vom 18.04.2002

Zur Einschränkung des Optionsrechts nach § 9 Abs. 2 UStG bei umfangreichen Umbauarbeiten innerhalb der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 2 UStG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1866/98 vom 10.09.1998

1. Zur Abgrenzung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB von einer Splittersiedlung.

2. Ein in das Gelände eingelassenes Schwimmbecken ist keine Bebauung im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 44/97 vom 30.09.1997

Beansprucht der dreiköpfige Betriebsrat in einem Betrieb der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 38 Arbeitnehmern den Bezug der Fachzeitschrift COMPUTER Fachwissen für Betriebs- und Personalräte , obwohl er bereits die Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb bezieht, so muß er darlegen, welche betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Gründe die Anschaffung einer solchen weiteren Fachzeitschrift für die sachgerechte Erfüllung von Betriebsratsaufgaben notwendig machen. Der allgemeine Hinweis auf die Bedeutung der neuen Medien, auf die technische Aus- stattung mit Personalcomputern und rechnergestützten CNC-Bearbei- tungszentren und auf ein in Planung befindliches rechnergestütztes Betriebsdatenerfassungssystem reicht hierfür allein nicht aus.


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