JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schulträger
| Rechtsgebiete: | GG, LSA-SchulG |
| Schlagworte: | Bildungsangebot, Bildungsweg, Elternrecht, Fachunterricht, bilingualer, Härtefall, Schulbezirk, Schuleinzugsbereich, Schulträger, Wahlrecht, Wohnsitzbindung |
| Stichwort: | Schulträger |
| Leitsatz: | 1. Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen (nicht den Schuleinzugsbereich des Wohnsitzes betreffenden) Schulträgers gem. § 41 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA. 2. Zum Vorliegen von "besonderen Gründen" wegen Besonderheiten eines Bildungsangebotes (bilingualer Fachunterricht) gem. § 41 Abs. Satz 2 SchulG LSA. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 554/08 | |
| Rechtsgebiete: | HSchG |
| Schlagworte: | Ergänzungsschule, Schulträger, Untersagung, Verantwortlichkeit, Verfügungsadressat |
| Stichwort: | Schulträger |
| Leitsatz: | 1. Potentieller Adressat einer schulaufsichtsbehördlichen Untersagung der Fortführung einer Ergänzungsschule ist deren Träger. 2. Träger einer Ergänzungsschule ist die Person oder Personenmehrheit, die über das "Ob" und das "Wie" des (weiteren) Betreibens der Schule entscheidet. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 B 823/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG, SchulG, LHO |
| Schlagworte: | Beamter, Landesbeamter, Lehrkraft, Arbeitsmittel, Lehrmittel, Unterrichtsmittel, Lehrbuch, Bereitstellung, Anschaffung, Kosten, Übernahme, Fürsorgepflicht, Fürsorge, Schulträger, Erstattung, Ausgleichsanspruch, Abwälzungsanspruch, Ermessen, Ermessensspielraum |
| Stichwort: | Schulträger |
| Leitsatz: | 1. Der Dienstherr ist grundsätzlich verpflichtet, einem als Lehrkraft eingesetzten Beamten die zur sachgerechten Durchführung seines Unterrichts erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmittel zur Verfügung zu stellen. 2. Soweit dem Dienstherrn für die Bereitstellung von Lehr- und Unterrichtsmitteln für das an den Schulen eingesetzte pädagogische Personal Aufwendungen entstehen, ist der kommunale Schulträger zur Erstattung der Kosten verpflichtet. 3. Schafft der Beamte Lehr- und Unterrichtsmittel auf eigene Kosten an, ist der Dienstherr zu ihrer Erstattung grundsätzlich nur dann verpflichtet, wenn er den Beamten zuvor zum Erwerb ermächtigt hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11288/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | NSchG, VO-SEP |
| Schlagworte: | Aufnahmeausschuss, Aufnahmebeschränkungen, Aufnahmekapazität, Gesamtkonferenz, Gesamtschule, Integrierte Gesamtschule, Klassenstärke, Leistungskriterien, Losverfahren, Raumprogramm, Schulträger, Zügigkeit |
| Stichwort: | Schulträger |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen der Abwandlung des einfachen Losverfahrens zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Integrierte Gesamtschule nach Leistungsgesichtspunkten gemäß § 59 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 NSchG oblag nach der bis zum 31. Juli 2007 geltenden Fassung des Niedersächsischen Schulgesetzes der Gesamtkonferenz auch die Festlegung, nach welchen Leistungsmerkmalen im Einzelnen differenziert werden soll. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zugangsanspruch seine Grenze an der Kapazitätserschöpfung der Schule findet (hier: offengelassen). 3. Die Kapazitätsgrenze ist allein nach objektiven Kriterien zu bestimmen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 601/07 | |
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