JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schulrecht
| Rechtsgebiete: | GG, HSchG |
| Schlagworte: | Gymansialzweig, schulformbezogene Gesamtschule, Vertrauensschutz, 6-jährige Organisation |
| Stichwort: | Schulrecht |
| Leitsatz: | 1. Aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG können über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine grundrechtlich geschützten Leistungsansprüche hergeleitet werden. Insbesondere ergibt sich daraus kein Anspruch auf eine Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots der eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schule. 2. Die Vorschrift des § 26 Abs. 3 Satz 1 HSchG ist eine reine Organisationsregelung, die das Entscheidungsrecht der Schulkonferenz nach § 129 Nr. 4 HSchG konkretisiert. Die Regelung ist demgemäß nicht dazu bestimmt, den Individualinteressen der Schüler des Gymnasialzweiges einer schulformbezogenen Gesamtschule zu dienen. 3. Die von der Schulkonferenz gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 HSchG beschlossene Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges einer schulformbezogenen Gesamtschule unter Einbeziehung der bereits aufgenommenen Schüler in den Jahrgangsstufen 6 bis 8, die 5-jährig organisiert sind, beinhaltet eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung. 4. Bei den Schülern, die in den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 in eine schulformbezogene Gesamtschule aufgenommen wurden und mittlerweile die Jahrgangsstufen 6 und 7 abgeschlossen haben, liegt ein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortführung der in Hessen mit Änderungsgesetz vom 29. November 2004 eingeführten 5-jährigen Organisation des gymnasialen Bildungsgangs vor. Die Schüler dieser Jahrgangsstufen brauchten nicht damit zu rechnen, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Änderung schon wenige Jahre später durch eine Organisationsmaßnahme an ihrer Schule zurückgenommen wird. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 B 2059/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayEUG |
| Schlagworte: | Entlassung vom Gymnasium, Droh-Video, Erledigung durch Aufnahme an einer anderen Schule, Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (verneint) |
| Stichwort: | Schulrecht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 CS 09.1347 | |
| Rechtsgebiete: | SchulG |
| Schlagworte: | Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule, Durchsetzung der Schulpflicht, zwangsweise Zuführung zur Schule |
| Stichwort: | Schulrecht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 D 28/09 | |
| Rechtsgebiete: | BayEUG, GG |
| Schlagworte: | "Aktive Schule", private Ersatzschule, besonderes pädagogisches Interesse, pädagogisches Konzept, Abwägung, behördlicher Handlungsspielraum, selbstbestimmtes Lernen, trilingualer Unterricht, gerichtliches Sachverständigengutachten |
| Stichwort: | Schulrecht |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der schulaufsichtlichen Zulassung einer privaten Grundschule ("Aktive Schule"), deren pädagogisches Konzept insbesondere auf selbstbestimmtem Lernen und trilingualem Unterricht fußt. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 B 08.3284 | |
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