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Schulprobleme

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/05 vom 13.10.2005

1. Teilleistungsstörungen bei schulischen Fertigkeiten wie z. B. Legasthenie oder Dyskalkulie stellen als solche noch keine seelische Störung i. S. v. § 35 a SGB VIII dar. Jedoch können als Folge derartiger Teilleistungsschwächen psychische Störungen eintreten (sog. sekundäre Neurotisierung), die zu einer seelischen Behinderung führen können.

2. Die für eine Kostenübernahme weiterhin erforderliche Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft setzt eine seelische Störung voraus, die so intensiv ist, dass sie über bloße Schulprobleme und Schulängste, die andere Kinder teilen in behinderungsrelevanter Weise hinausgeht, z. B. eine auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, eine totale Schul- und Lernverweigerung oder den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und der Vereinzelung in der Schule.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 E 10212/07.OVG vom 26.03.2007

1. Eine Lese-Rechtschreibstörung oder Legasthenie (ICD 10 - F 81.0) stellt keine seelische Störung dar und führt deshalb als solche nicht zu einer Abweichung der seelischen Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen vom alterstypischen Zustand im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VIII.

2. Zwar kann es als Sekundärfolge einer Legasthenie zu einer seelischen Störung oder psychosomatischen Reaktion des Kindes oder Jugendlichen kommen. Die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII sind jedoch auch dann nur erfüllt, wenn die sekundäre seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass dadurch die Fähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Bloße Schulprobleme und Schulängste genügen hierfür nicht.

3. Die Auslegung und Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 35a Abs. 1 SGB VIII unterliegt einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Ein - verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer -Beurteilungsspielraum steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe erst im Hilfeplanverfahren aufgrund des dort gebotenen kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses bezüglich der im Einzelfall angezeigten Hilfe zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 827/95 vom 24.04.1996

1. Eine geistige Behinderung liegt vor, wenn die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft infolge einer Schwäche der geistigen Kräfte beeinträchtigt ist. Eine Schwäche der geistigen Kräfte ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen kann aber auch ein partielles geistiges Defizit - bei sonst normaler Intelligenz - dafür ausreichen, daß eine Person geistig behindert ist.

2. Eine Lernbehinderung kann nur dann als geistige Behinderung angesehen werden, wenn sie auf eine Schwäche der geistigen Kräfte zurückzuführen ist, nicht jedoch, wenn sie andere, etwa psychosoziale, Ursachen hat.

3. Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom - mit oder ohne Hyperaktivität - stellt als solches keine seelische Störung, insbesondere keine (leichte) Neurose dar. Es kann jedoch - insbesondere bei Schulversagen - neurotische Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen zur Folge haben. Allerdings kann bei bloßen Schulproblemen, auch bei Schulängsten, die andere Kinder teilen, noch keinesfalls von einer krankhaften Normabweichung gesprochen werden. Eine neurotische Entwicklungsstörung liegt erst vor etwa bei einer Schulphobie, bei totaler Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und Vereinzelung in der Schule usw.

4. Für die Annahme einer drohenden seelischen Behinderung bedarf es einer konkreten Beurteilung anhand der Umstände des gegebenen Einzelfalles; eine bloß allgemeine oder theoretisch bestehende Möglichkeit einer seelischen Behinderung im Sinne einer abstrakten Gefahrenlage genügt nicht.

5. Für Maßnahmen für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordneten § 10 Abs 2 S 1 SGB VIII (SGB 8) idF von Art 1 KJHG, Art 11 KJHG iVm § 21 LJHG einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe an. Damit wurde Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht ausgeschlossen; sie blieb subsidiär möglich. Ob das auch für die ab 01.04.1993 veränderte Rechtslage so gilt, bleibt offen.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.01720 vom 07.02.2013

Familiennachzug;In-Aussicht-Stellung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug ohne vorherige Ausreise zur Einholung eines erforderlichen Visums als Gegenleistung zur Klagerücknahme/Antragsrücknahme;Untätigkeitsklage auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

KG – Beschluss, 2 Ws 150/11 vom 19.10.2011

Sicherungsverwahrung - "Altfall": Fortdauer und Überweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2761/09.F vom 02.02.2011

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Internatsunterbringung eines an einer Aufmerksamkeitsstörung leidenden Kindes als selbstbeschaffte Jugendhilfe.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1167/10 vom 14.12.2010

Die Zuständigkeit aus § 458 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf die in § 454 b Abs. 2 StPO ausdrücklich genannten Unterbrechungsfälle. Gegen die Versagung einer Unterbrechung zum Halbstrafenpunkt in Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann nur gemäß §§ 23 ff. EGGVG gerichtlich überprüft werden. Eine rückwirkende Unterbrechung im Strafaussetzungsverfahren scheidet im letztgenannten Fall grundsätzlich aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 597/09.F vom 18.12.2009

Kein Anspruch auf angemessene Schulausbildung als Einglliederungshilfe (§ 35 a SGB VIII i. V. m. § 54 SGB XII), da nicht alle Möglichkeiten der Beschulung im öffentlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 1267/07 vom 29.08.2007

Die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs 1 Satz 1 SGB VIII obliegt weder dem Familiengericht noch dem personensorgeberechtigten Elternteil; sie ist ausdrücklich dem Jugendamt zugewiesen.

Das dem Jugendlichen und/oder den personensorgeberechtigten Personen zustehende Wunsch- und Wahlrecht aus § 5 oder § 36 Abs 1 Satz 4 SGB VIII bezieht sich nicht auf eine beliebige, sondern allein auf eine geeignete Hilfe.

Das Jugendamt ist nicht verpflichtet, die Unterbringung in einer Einrichtung zu finanzieren, die nicht in der Lage ist, die symbiotische Verstrickung eines Kindes zu seiner Mutter aufzubrechen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 239/03 vom 06.10.2005

Für eine allein auf das Rehabilitationsinteresse gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt i. d. R. das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Sachverhalt, auf den sich der Verwaltungsakt stützt, bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 327/03 vom 13.05.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1242/88 vom 05.07.1989

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage und Sachlage ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids, wenn der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger mehrmals im Jahr Bekleidungshilfen zu gewähren pflegt.


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