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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchulmedizin 

Schulmedizin – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schulmedizin“.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2300/05 vom 17.01.2008

Wäre bei einer schwerwiegenden Erkrankung (hier Multiple Sklerose) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel der Schulmedizin beihilfefähig, kann der Arzt auch Arzneimittel der Homöopathie und Anthroposophie verordnen, die bei der schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard in der Therapierichtung angezeigt sind. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Arzneimittel der Homöopathie und Anthroposophie ergibt sich in diesem Fall aus einer programmkonformen Auslegung der Beihilferegelungen und einer entsprechenden Anwendung des Rechtsgedankens der Arzneimittelrichtlinie, Abschnitt F, Nummer 16.5.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 314/07 vom 29.04.2010

1) Die Feststellung von Unfallfolgen hat unter Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu erfolgen (Anschluss an BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, B 2 U 20/04 R). Damit ist die herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft i. S. eines tragfähigen (Teil-) Konsenses gemeint.

2) Das Unfallereignis muss danach nach herrschender wissenschaftlicher Auffassung generell geeignet gewesen sein, die geltend gemachte Unfallfolge zu verursachen.

3) Auf einzelne abweichende Meinungen eines oder mehrerer Sachverständigen, die die herrschende Meinung der Schulmedizin für unrichtig halten, kann ein Urteil schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller Versicherten nicht gestützt werden.

4) Fehlen knöcherne oder ligamentäre Verletzungsfolgen im Zusammenhang mit einer HWS-Distorsion, ist eine Anerkennung von Unfallfolgen über eine Behandlungsbedürftigkeit von wenigen Monaten hinaus nicht möglich.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 54/02 vom 13.02.2004

1. Fehldiagnosen eines Arztes führen nur dann zu einer Haftung, wenn Krankheitserscheinungen in völlig unvertretbarer, der Schulmedizin entgegenstehender Weise gedeutet, elementare Kontrollbefunde nicht erhoben werden oder eine Überprüfung der ersten Verdachtsdiagnose im weiteren Behandlungsverlauf unterbleibt.

2. Die Verabreichung der Medikamente (L-Dopa: Madopar 62,5 bzw. Amantadin: Infusion PK-Merz) ist zur Absicherung der Verdachtsdiagnose auf eine Parkinson Erkrankung indiziert.

3. Ein Facharzt für Allgemeinmedizin ist nicht verpflichtet, bei Verdacht auf eine Parkinson Erkrankung den Patienten vor dem Medikamenteneinsatz zu diagnostischen Zwecken an einen Neurologen zur klinischen Untersuchung zu überweisen. Die Behandlung von Parkinson-Patienten fällt auch in den Zuständigkeitsbereich von Allgemeinmedizinern und stellt insoweit keinesfalls eine ungewöhnliche Erkrankung dar. Ein Allgemeinarzt ist berechtigt, in der Frühphase der Erkrankung die verabreichten Medikamente einzusetzen.

4. In der Allgemeinmedizin wird nach dem Prinzip "watchfull waiting" auch gezielt mit Faktor Zeit zur Absicherung einer Diagnose gearbeitet, um den Patienten nicht unnötig einer "Überdiagnostik" in Form von Ausschlussdiagnosen der jeweiligen Spezialisten auszusetzen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5476/12 vom 09.01.2013

1. Die Protonentherapie zur Behandlung eines Prostatakarzinoms kann nicht als wissenschaftlich anerkannte Heilmethode eingestuft werden.

2. Als noch nicht wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung setzt die Beihilfefähigkeit der mit der Protonentherapie verbunden Aufwendungen voraus, dass zuvor wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BVO NRW).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 278/11 vom 18.10.2012

1. Die vorbehaltlose Begleichung von Arztrechnungen durch den Krankenversicherer stellt ein Anerkenntnis dar, wenn über die Erstattungsfähigkeit der Rechnungen bereits ein Rechtsstreit geführt wird, die Rechnungen auf einen Hinweis des Gerichts durch die Ärzte neu begründet und sie von der Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers mit einem Begleitschreiben beim Versicherer eingereicht wurden, in dem auf alle diese Umstände ausdrücklich hingewiesen wird.

2. Die Electric Cancer Therapie (ECT; Galvanotherapie) stellt keine medizinisch notwenige Heilbehandlung dar. Die Kosten für parallel zu dieser Therapie durchgeführte regelmäßige bildgebende Untersuchungen (Computertomografie, CT, Magnetresonanztomografie, MRT) sind in der privaten Krankenversicherung nicht erstattungsfähig.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 93/10 vom 24.11.2011

1. Die Rhythmische Massage der Anthroposophischen Medizin stellt ein "neues" Heilmittel i.S.d. § 138 SGB V dar, auf das erst dann ein Behandlungsanspruch des Versicherten besteht, wenn es von dem Gemeinsamen Bundesausschuss in Form einer Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V positiv bewertet worden ist. Dafür genügt eine reine Binnenanerkennung des Heilmittels innerhalb der Besonderen Therapierichtung nicht.

2. Die bloße Nichtbefassung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit der Rhythmischen Massage bewirkt kein Systemversagen, das zu einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse führt. Den Antragsberechtigten steht angesichts der begrenzten Bearbeitungskapazität des Gemeinsamen Bundesausschusses ein Beurteilungsspielraum zu, ob sie ein Behandlungsverfahren der Besonderen Therapierichtungen einer Prüfung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zuführen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 39/11 vom 22.09.2011

Die hyperbare Sauerstofftherapie (Druckkammerbehandlung) ist eine etablierte alternative Methode zur Behandlung einer aseptischen Knochennekrose (hier Morbus Ahlbäck), die sich "in der Praxis ebenso erfolgsversprechend bewährt" hat wie die schulmedizinisch anerkannte Behandlung dieser Erkrankung. Dies begründet einen Leistungsanspruch gem. § 4 (6) Satz 2 1. Alt. MB/KK.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3384/08 vom 31.08.2010

1. Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen oder zu lindern (wie VGH Bad.-Württ. Urteile vom 19.01.2010 - 4 S 1816/07 - PharmR 2010, 307 und vom 11.03.2010 - 10 S 3090/08 - PharmR 2010, 300). Ob das Mittel allgemein wissenschaftlich anerkannt ist oder eine solche Anerkennung zumindest erwartet werden kann, ist für die Einstufung als Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne ohne Belang.

2. Die Frage, ob ein Präparat geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen und deshalb gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO a. F. kein Anspruch auf Beihilfegewährung besteht, kann nicht fallübergreifend-abstrakt, sondern lediglich im Hinblick auf die konkrete Anwendung und die medizinischen Besonderheiten beurteilt werden.

3. Heilkräuterzubereitungen der Traditionellen Chinesischen Medizin (sog. Dekokte) können im Einzelfall dann als beihilfefähige Arzneimittel anzusehen sein, wenn sie pharmakologisch hoch aktive Bestandteile enthalten und aus medizinischen Gründen nicht im Rahmen der täglichen Flüssigkeitszufuhr eingenommen werden dürfen.

4. Die fehlende allgemeine wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode steht einer Beihilfegewährung auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und Angemessenheit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO nicht von vornherein entgegen. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Beihilfe für eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dann, wenn das Finanzministerium keine Ausschlussentscheidung auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO a. F. getroffen hat und die Notwendigkeit der Behandlung mit einer derartigen Methode im Einzelfall bei Anlegung eines strengen Prüfungsmaßstabes nachgewiesen ist. Bei dieser Prüfung kommt der Beurteilung des zuständigen Amtsarztes eine besondere Bedeutung zu. Unerheblich ist in einer derartigen Fallgestaltung, ob nach dem Stand der Wissenschaft die begründete Aussicht auf eine wissenschaftliche Anerkennung der Therapiemethode besteht.

BVERWG – Urteil, 3 C 28.09 vom 26.08.2010

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 712/08.T vom 10.03.2010

1. Zu den Wirkungen einer Maßnahmebeschränkung im heilberufsgerichtlichen Berufungsverfahren.

2. Zur Maßnahmebemessung bei Verletzung der Aufklärungspflichten bei einem Heilversuch (Methode nach Dr. Hulda Clark), der der Rettung schulmedizinisch austherapierter todkranker Patienten dienen soll.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 60/09 vom 19.11.2009

Der Versicherer sagt in § 4 Abs. 6 Satz 2 MB/KK 94 auch Kostenerstattung für solche medizinisch notwendigen Behandlungsmethoden zu, die angewandt werden, weil im konkreten Krankheitsfall keine schulmedizinische Methode zur Verfügung steht. Eine Einschränkung auf Behandlungen lebensbedrohlicher, sonst inkurabler Krankheiten kann der Vertragsklausel nicht entnommen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3564/08 vom 24.03.2009

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für eine sog. Cyber-Loop-Therapie (Bioresonanztherapie)

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 631/08.WI vom 18.03.2009

1. Für die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie mit Ausnahme bestimmter Behandlungen sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Inhabers einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG nicht gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. c) 1. DVO-HeilPrG zu überprüfen.

2. Der Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG, der beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie die Heilkunde ausübt, ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 HeilPrG verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1324/08 vom 18.11.2008

Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen Einsatz eines Medikaments ergeben. Ein Heilpraktiker hat bei der Anwendung invasiver Behandlungsmethoden dieselben Sorgfalts- und Aufklärungspflichten wie ein Arzt für Allgemeinmedizin. Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann auch aus wiederholten und erheblichen Verstößen gegen Hygienevorschriften sowie § 44 If SG und aus der ständigen wahrheitswidrigen Behauptung einer früheren Approbation als Arzt erfolgen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 39/08 ER vom 29.08.2008

1. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn in einer Richtgrößenvereinbarung keine Arztgruppe der anthroposophisch tätigen Ärzte gebildet wird.2. Die besondere Verantwortung der Vertragsärzte für eine wirtschaftliche Verordnung von Arzneimitteln, die im Regelungszusammenhang der Richtgrößenprüfung zum Ausdruck kommt, kann es erforderlich machen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf die Einräumung von Ratenzahlungen zu beschränken, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Regressbescheids nicht ergeben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 484/03 vom 27.08.2008

1. Den Prüfgremien ist bei der Festsetzung von Regressen wegen unzulässiger Verordnungen von Arzneimitteln nach strenger Einzelfallprüfung kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum eingeräumt. Es ist ihnen auch nicht möglich, die Regresshöhe von Verschuldensgesichtspunkten abhängig zu machen.2. Zur Unzulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen von autologen Tumorvakzinen im Rahmen der sog. ASI-Therapie.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3665/07 vom 04.07.2008

1. Die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung zur Heilkunde darf auch gegenständlich beschränkt für bestimmte Fachgebiete erteilt werden (hier: Beschränkung auf Physiotherapie unter Ausschluss bestimmter Behandlungen).2. Für die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktiker) beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Inhabers einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG nicht gemäß § 2 Abs. 1 lit. i. HeilprDV (schriftlich und mündlich) zu überprüfen.3. Der Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG, der beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie die Heilkunde ausübt, ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HPG verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5891/07 vom 10.04.2008

Für eine selbstständige, eigenverantwortliche Behandlung des Physiotherapeuten auf dem von ihm erlernten Gebiet ist keine Kenntnisüberprüfung nach dem Heilpraktikergesetz erforderlich; der Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung reicht für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis aus. Diese kann und muss entsprechend beschränkt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 372/06 vom 04.03.2008

Die zur Vorbereitung einer Mikroimmuntherapie aufgewendeten Laborkosten sind nicht beihilfefähig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 2563/07 vom 31.10.2007

Für die durch einen nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arzt, der auch nicht über die entsprechende fachärztliche Qualifikation für eine Krebsbehandlung verfügt, durchgeführte Krebstherapie (die sich als ein Konglomerat von Behandlungstherapien darstellte) besteht kein Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf Erstattung der entstandenen Behandlungskosten (hier ca. 34.000 EUR). Diese "Krebstherapie" war weder vom Gemeinsamen Bundesausschuss als zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen zu erbringende vertragsärztliche Leistung zugelassen noch erfüllte sie auch nur im Einsatz die Voraussetzungen für eine Übernahme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. Dezember 2005). Denn es fehlte auch an einer auf Indizien gestützten, nicht ganz fern liegenden Aussicht auf Heilung oder wenigstens spürbarer positiver Einwirkung auf den Krankheitsverlauf.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8773/05 vom 30.01.2007

1. Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen galten.2. Der Katalog der Nr. 16.4 AMR ist nicht abschließend. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet eine entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V.3. Auch in medizinisch begründeten Einzelfällen sind Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel weder beihilfefähig noch aus Fürsorgegründen (anteilig) zu erstatten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 102/04 vom 23.11.2006

Die selbstständige Ausübung der Synergetik-Therapie bedarf (mindestens) einer Heilpraktikererlaubnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 28/03 vom 24.04.2003

Zur Frage der Beihilfefähigkeit der Elektroakupunktur nach Dr. Voll.

LG-DORTMUND – Urteil, 14 (XVII) K 11/00 vom 17.01.2001

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der (versuchten) Nötigung ist ohne Bedeutung, ob der Täter seine Drohung ernst meint. Er muss nur wollen, dass der Bedrohte sie ernst nimmt.

Todesdrohungen sind auch dann verwerflich im Sinne der Zweck-Mittel-Relation des § 240 Abs. 2 STGB, wenn der Täter vermeintlich zur Rettung von Menschen handelt.

Für die Durchsetzung seiner Meinunghier: der Nachweis der Existenz eines Aids-Virus sei bis heute nicht gelungen; es stehe daher nicht fest, dass es sich bei Aids um eine Infektionskrankheit handele; sog. Aids-Patienten könnten durch die Gabe von Virostatika gesundheitlich schwer geschädigt und soger getötet werdenbleibt deren Vertreter auf die nach der Rechtsordnung erlaubten Mittel verwiesen.Die Bedrohung von Entscheidungsträgern mit dem Tode, falls sie nicht die von dem Täter geforderten Maßnahmen veranlassten,sind weder durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1, das Recht zum politischen Widerstand nach Art.20 Abs. 4 GG, die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB oder rechtfertigenden Notstand nach § 35 STGB gerechtfertigt noch durch einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB oder einen entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB entschuldigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3399/96 vom 03.11.1998

1. Alle niedergelassenen Ärzte sind, auch wenn sie der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehören, in Baden-Württemberg zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst verpflichtet und können im Rahmen dieses Dienstes zur Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, BVerwGE 65, 362, und BSG, Urteil vom 19.08.1992, BSGE 71, 117).

2. Die Möglichkeit der Befreiung vom organisierten ärztlichen Notfalldienst ist abschließend in § 24 Abs 1 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg - BerufsO - geregelt.

3. Beantragt eine der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehörende Ärztin, die erstmals im Alter von 55 Jahren eine fachlich, personell, zeitlich und räumlich nur ganz eingeschränkte ärztliche Tätigkeit aufgenommen hat, die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst, so kann das Befreiungsermessen auf Null reduziert sein, wenn die Sicherstellung des ärztlichen Notfalldienstes durch die Befreiung nicht gefährdet wird.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 80/97 vom 22.10.1997

Wird bei einem 54 jährigen Patienten bei einem PSA-Wert von 19,2 ng/ml eine transperineale Prostatastanzbiopsie mit negativem Befund durchgeführt, so ist die Unterlassung einer Sonografie und die Wiederbestellung des Patienten erst nach 3 Monaten jedenfalls kein grober Behandlungsfehler.

Die Unsächlichkeit eventueller Fehler für den rund 3 Jahre später eingetretenen Tod des Patienten läßt sich nicht feststellen, wenn die Operation 6 Monate nach der Erstbehandlung durch die Beklagten zu 1 und 2 einen sehr aggressiven und rasch mestastasierenden Krebs ergibt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 256/94 vom 16.12.1996

Mitverschulden des Patienten wegen fortgesetzten Rauchens Arzthaftung, Nikotinabusus, Amputation, Gangrän BGB §§ 611, 276, 847, 254 I, 2 Wer in Kenntnis der Schädlichkeit des Nikotinabusus für die Heilungschancen einer arteriellen Verschlußkrankheit entgegen ärztlicher Anordnung nicht vom Rauchen Abstand nimmt, muß sich ein Mitverschuldensanteil (hier: 1/4) zurechnen lassen, wenn er infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung (hier: grober Behandlungsfehler) einen Schaden erleidet (hier: Amputationen an einer Extremität wegen eines nicht beherrschbaren Gangrän). ** 024 5 U 256/94 15 O 524/92 LG Bonn Anlage zum Protokoll vom 16.12.1996 Verkündet am 16.12.1996 Kurtenbach, JS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ?LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 1996 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Rumler-Detzel, den Richter am Oberlandesgericht Rosenberger und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schmitz-Pakebusch f ü r R e c h t e r k a n n t: Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Mai 1994 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 524/92 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Kläger wird unter deren Zurückweisung im übrigen und teilweiser Abänderung des vorbezeichneten Urteils der Beklagte verurteilt, an die Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 20.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Januar 1993 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge tragen die Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 642/94 vom 22.02.1995

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1. zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie von der Beihilfefähigkeit ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2953/93 vom 24.03.1994

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO (BhV BW 1986)) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1 zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO (BhV BW 1986) ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Autohomologe Immuntherapie von der Beihilfefähigkeit ist derzeit rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 326/93 vom 16.12.1993

1. Das sogenannte Geistheilen ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

2. Das Geistheilen bedeutet - unabhängig davon, ob es eine ernstzunehmende Heilmethode darstellt - jedenfalls dann eine Gefahr für die Volksgesundheit und rechtfertigt die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis, wenn eine Geistheilerin in grenzenloser Selbstüberschätzung ihrer Fähigkeiten behauptet, ohne körperliche Untersuchung praktisch alle Krankheiten unter Ausschluß jeglicher Fehldiagnose erkennen und durch Gottes Heilkraft heilen zu können, wenn sie vor dem religiösen Hintergrund ihres Wirkens als Leiterin eines geistlichen Ordens bei ihren Patienten ein fast unbegrenztes Vertrauen in ihre Heilfähigkeiten weckt und ihren Patienten suggeriert, das Aufsuchen eines Arztes oder Krankenhauses sowie die Einnahme chemisch-pharmazeutischer Mittel stünden mit Gottes Geboten nicht in Einklang (Fall der "Geistheilerin Uriella").


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