JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schulleiter
| Rechtsgebiete: | BRRG, HBG, HSchulG |
| Schlagworte: | Beauftragung, Bewährung, Dienstobliegenheiten, Kommissarisch, Probezeit, Schulleiter |
| Stichwort: | Schulleiter |
| Leitsatz: | Die Beauftragung mit den Dienstobliegenheiten eines Schulleiters erfolgt zunächst vorläufig nach § 89 Abs. 3 HSchulG und nicht auf Probe oder auf Zeit nach §§ 19a, 19b HBG. Die Nichtbewährung kann im Einzelfall auch noch nach mehr als drei Jahren festgestellt werden; § 19a Abs. 1 Satz 4 und Satz 7 HBG mit der Begrenzung der Probezeit auf zwei Jahre gelten insoweit nicht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 752/07 | |
| Rechtsgebiete: | SächsFrTrSchulG |
| Schlagworte: | Privatschulrecht, Schulleiter, Unterrichtsuntersagung |
| Stichwort: | Schulleiter |
| Leitsatz: | Allein eine wissenschaftliche Ausbildung, die derjenigen der Schulleiter oder Lehrer an entsprechenden öffentlichen Schulen im Wert nicht gleichkommt, erfüllt die in § 7, 2. Alt. SächsFrTrSchulG normierten Voraussetzungen nicht. Stellt ein Schulträger nach der Genehmigung der Ersatzschule Lehrer oder Schulleiter ein, die keine den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SächsFrTrSchulG genügende wissenschaftliche Ausbildung nachweisen, oder betraut er nachträglich einen bereits angestellten Lehrer mit weiteren Aufgaben, für die diesere keine gleichwertige wissenschaftliche Ausbildung besitzt, kommen aufsichtliche Maßnahmen nur gegenüber dem Schulträger in Betracht (vgl. Urt. des Senats v. 27.3.2006 - 2 B 776/04 -). |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 775/04 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, LDO, SchulG |
| Schlagworte: | Amtliche Schulstatistik, Schulleiter, Schülerzahlen, Unterrichtsorganisation, Wahrheitspflicht |
| Stichwort: | Schulleiter |
| Leitsatz: | Verstößt ein Schulleiter dadurch gegen die ihm obliegende Wahrheitspflicht, dass er in den Erhebungsbögen zur amtlichen Schulstatistik bedingt vorsätzlich deutlich überhöhte Schülerzahlen angibt, ist regelmäßig eine im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme angemessen (hier: Gehaltskürzung). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 17 S 24/04 | |
| Rechtsgebiete: | BlnPersVG |
| Schlagworte: | Schulleiter, Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung |
| Stichwort: | Schulleiter |
| Leitsatz: | Aufgrund der Bestimmungen des Berliner Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 gehören die Leiter der Berliner Schule nunmehr zu denjenigen Dienstkräften, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG), so dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Schulleiterstellen gemäß § 89 Abs. 3 BlnPersVG entfällt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 2.05 | |
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