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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchullastenverordnung 

Schullastenverordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schullastenverordnung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1955/93 vom 08.03.1996

1. Die (vollständige) Versagung der Erstattung von Schülerbeförderungskosten in Fällen, in denen der Schüler nicht eine am Wohnort oder zwischen dem Wohnort und dem gewählten Schulort befindliche Schule, sondern eine weiter entfernte Schule der entsprechenden Schulart besucht, obwohl der Besuch der nächstgelegenen Schule aus schulorganisatorischen Gründen nicht ausgeschlossen ist, verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG (Art 2 Abs 1 Landesverfassung - LV (Verf BW) -).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2399/01 vom 19.03.2003

Benötigt ein schwer behinderter Schüler zum Besuch der Sonderschule eine Begleitperson zur Leistung von allgemeinen Assistenzdiensten, für die eine besondere Ausbildung nicht erforderlich ist, hat die Kosten für eine solche Begleitperson der Träger der Sozialhilfe und nicht der Schulträger zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2111/90 vom 10.06.1991

1. Die Regelung in § 6 Abs 1 Nr 2, Abs 2 der Satzung des M-Kreises über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten, wonach für Schüler der Klassen 5-10 der Gymnasien ein Eigenanteil in Höhe von DM 25,-- je Schüler (für höchstens zwei einer Familie) und Beförderungsmonat zu entrichten ist, verstößt weder gegen Bundesverfassungsrecht (Art 2 Abs 1, 3 Abs 1, 6 Abs 1, 6 Abs 2 S 1, 20 Abs 1 GG) noch gegen Landesverfassungsrecht (Art 11 Abs 1 und 3, 14 Abs 2 S 1 LV (Verf BW).

2. Die Eigenanteilsregelung für Gymnasiasten der Klassen 5-10 verletzt nicht deshalb den Gleichheitssatz, weil für Hauptschüler kein Eigenanteil zu entrichten ist. Daß beide Schülergruppen in Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht zur Schule gehen, verpflichtet den Normgeber nicht zur Gleichbehandlung bei der Erstattung der Beförderungskosten.

3. Zur Unterscheidung von Pflichtschule (Hauptschule) und Wahlschule (Gymnasium) bei der Erstattung der Beförderungskosten.


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