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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchule in freier Trägerschaft 

Schule in freier Trägerschaft

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 188/05 vom 14.03.2006

1. Die Entscheidung der Schulbehörde, wonach eine integrative Beschulung eines Schülers, bei dem ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, an einer Ersatzschule möglich ist, bringt nicht eine Zuweisung an diese Schule zum Ausdruck. Der Sache nach ist sie die schulrechtliche Genehmigung einer integrativen Beschulung an einer Ersatzschule an Stelle der Verpflichtung zum Besuch einer Förderschule nach § 30 Satz 1 SächsSchulG wegen des sonderpädagogischen Förderbedarfs i.S.v. § 13 Abs. 1 SächsSchulG.

2. Einem behinderten Kind, das nach der schulrechtlichen Entscheidung die Möglichkeit einer integrativen Beschulung an einer Schule in freier Trägerschaft hat oder eine Förderschule besuchen kann, kann der Mehrkostenvorbehalt bei seiner Entscheidung für die integrative Unterrichtung nicht entgegen gehalten werden, wenn der Besuch einer öffentlichen Förderschule aus besonderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1892/09.Z vom 13.11.2009

Eine beamtete Lehrkraft, die unter Weitergewährung der Besoldung für die Unterrichtstätigkeit an einer Schule in freier Trägerschaft beurlaubt worden ist, kann für die an dieser Schule geleisteten zusätzlichen Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden) die besondere Ausgleichszahlung nach § 3 Abs. 2 der ArbeitszeitkontenVO in Anspruch nehmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2113/11 vom 30.11.2011

1. § 54 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in dessen bis zum 31. Juli 2011 geltender Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBl. I S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), sowie § 21 Abs. 5 und 6 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 7. Mai 2006 (ABl. 2006, 412) ermächtigen das Staatliche Schulamt nur zur Bestimmung einer öffentlichen Förderschule als zuständige Förderschule.

2. Eine Ermächtigungsgrundlage für die schulaufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schule in freier Trägerschaft als Schule, an der ein bestehender sonderpädagogischer Förderbedarf zu decken ist, enthält das Hessische Schulgesetz in seiner bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung nicht.

3. Kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf auch bei Gewährung von Sonderunterricht weder an einer (öffentlichen) allgemeinen Schule noch an einer (öffentlichen) Förderschule innerhalb oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Staatlichen Schulamtes erfüllt werden, so kann zur Vermeidung des Ruhens der Schulpflicht (§ 65 Abs. 2 HSchG) das Staatliche Schulamt in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 2 HSchG den Besuch einer vom Schüler bzw. dessen gesetzlichen Vertretern ausgewählten Unterrichtseinrichtung gestatten.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 12.2441 vom 19.02.2013

1. Für die Bestimmung einer Schule als nächstgelegen sind allein die in den schülerbeförderungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen der Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten maßgeblich.2. Die an einer privaten Schule eingeführte Schulkleidung ist nicht als schülerbeförderungsrechtlich relevante pädagogische oder weltanschauliche Eigenheit anzusehen.Schülerbeförderung; monoedukative Mädchenrealschule als Ersatzschule in kirchlicher Trägerschaft; Schulkleidung; nächstgelegene Schule; pädagogische oder weltanschauliche Eigenheiten; Zumutbarkeit des Schulwechsels

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2217/12 vom 24.10.2012

Die Vorgabe, für die staatliche Anerkennung einer Privatschule mindestens 2/3 von Lehrkräften mit zweiter Staatsprüfung zu beschäftigen, ist rechtmäßig.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 358.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur Entscheidung über einen Antrag auf staatliche Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 1032.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur erstmaligen Bezuschussung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 582/08 vom 03.11.2011

Umschüler an Alten- und Krankenpflegeschulen sind im Land Brandenburg nicht als Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII, sondern als Lernende nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert, so dass beitragsfreier Versicherungsschutz nicht in Anspruch genommen werden kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 2144/10.GI vom 06.10.2011

1. Verwaltungsbehörden sind nur im Rahmen einer ihnen ausdrücklich zugewiesenen Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten befugt. Sie bedürfen also für die Wahl der Handlungsform Verwaltungsakt einer gesonderten Rechtsgrundlage.Dies gilt auch im Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen einem Träger hoheitlicher Gewalt und dem Träger einer Ersatzschule in freier Trägerschaft (Privatschule).

2. § 156 Nr. 3 SchulG HE 2005 ist im Hinblick auf die in § 179 Abs. 1 SchulG HE 2005 getroffene Regelung auf Schulen in freier Trägerschaft nicht anwendbar.

SG-HEILBRONN – Urteil, S 13 SO 4338/07 vom 10.03.2011

1. Der Sozialhilfeträger ist an die Zuweisung des schulpflichtigen Kindes durch den Schulträger an eine bestimmte Schule oder Schulart gebunden, da es Aufgabe der Schulbehörde ist, zu prüfen, in welchem Umfang eine bestimmte, nach den Regelungen des Schulrechts vorgesehene Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des behinderten Kindes entspricht.

2. Wird den Eltern nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Regel(Grund)schule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06). Lässt die Schulbehörde keine Wahl zwischen den Schularten (Grund-/Regelschule einerseits und Sonderschule andererseits), aber zwischen zwei Sonderschulen, mithin zwischen den Lernorten, dies unter Abweichung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule im Schulbezirk des Wohnortes (§ 84 Abs 1 Satz 2, § 76 Abs. 2 Satz 3 SchG BW), gibt sie zu erkennen, dass das schulpflichtige Kind an beiden Schulen seiner Schulpflicht genügt und diese ihm eine angemessene Schulbildung bieten.

3. Entscheiden sich die Eltern des schulpflichtigen Kindes bei der ihnen überlassenen Wahl zwischen der öffentlichen Sonderschule und einer privaten, mit einer Regelgrundschule organisatorisch verbundenen Sonderschule, für letztere, da sie dort auf Grund einer inklusiven Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern eine größere Teilhabemöglichkeit ihres Kindes sehen, hat der Sozialhilfeträger das Schulgeld für den Besuch der privaten Sonderschule auch dann zu übernehmen, wenn der Besuch der öffentlichen Sonderschule für ihn mit keinen Kosten verbunden wäre. Dieser "integrative Mehrwert" ist im Rahmen der angemessenen Schulbildung und im Lichte der Art. 2 Abs 1, 6 Abs 2 und 3 Abs 3 Satz GG zu berücksichtigen.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 6/09 vom 09.12.2010

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die Gewährung der Finanzhilfe für Ersatzschulen (Zuschüsse zu den Kosten für Lehrer und Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung) gilt, auf drei Jahre (hier verneint für bereits genehmigte Ersatzschulen, die ihren Unterrichtsbetrieb aber noch nicht aufgenommen hatten).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 L 912/10.WI vom 15.09.2010

1. Quereinsteiger, welche von öffentlichen Schulen des Landes Hessen im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung selbst eingestellt worden sind, sollen eine Nachqualifizierung erfahren.

2. Zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation muss sich die Lehrkraft in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis und in Vollzeit im öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen befinden.

3. Liegt bei einer Lehrkraft im Privatschuldienst eine für öffentliche Schulen notwendige Qualifikation nicht vor, kann eine Unterrichtsgenehmigung erteilt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 180/10 vom 12.05.2010

Zur Frage, ob die um zehn Minuten je Fahrstrecke längere schultägliche Beförderung eines behinderten Schülers der Primarstufe in einem Sammeltransport zu einer rund 60 km entfernten Förderschule mit einem überregionalen Angebot noch zumutbar ist (hier: bejaht).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1804/09 vom 16.03.2010

Der Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule" in § 150 NSchG fordert nicht nur, dass an den in Absatz 2 Satz 2 genannten Stichtagen ein Schulverhältnis zwischen Träger und Schülerin bzw. Schüler durch Abschluss eines Schulvertrags (fort-) besteht. Vielmehr ist ergänzend zu verlangen, dass die Ersatzschule die Unterrichtsansprüche ihrer Schülerinnen und Schüler auch tatsächlich erfüllt, indem sie diese im Unterricht beschult oder daran nur durch äußere Umstände (Krankheit, Witterungsverhältnisse, Schulstreik usw.) gehindert ist (wie VG Lüneburg, Urteil vom 20.4.1994 - 1 A 97/93 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 922/08 vom 15.07.2008

Die allgemeine Schulpflicht (§ 72 Abs. 1 SchulG BW) kann nur an einer staatlich anerkannten Ersatzschule (§ 4 PSchG BW) erfüllt werden, nicht an einer nicht staatlich anerkannten Ersatzschule.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 U 395/05 ER vom 01.02.2006

Eine Schule für pharmazeutisch-technische Assistenten im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 4 PTA - Gesetz ist, wenn sie von einem privaten Träger betrieben wird, eine berufsbildende Schule im Sinne von § 128 Absatz 1 Nummer 3 SGB VII.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 67/00 vom 25.02.2005

Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers bei Bestehen einer gesetzlichen Berufsschulpflicht in einer privaten freien "Berufschule".

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 9/02 vom 14.01.2004

Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den Niederlanden gelegenen Schule.

Dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Schule um die dem Wohnort nächst gelegene Waldorfschule handelt.

Weder Vorschriften des Europarechts noch ein "Inländerdiskriminierungsverbot" begründen eine andere Auslegung des nds. Schulgesetzes.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4039/02 vom 14.11.2003

zum Verhältnis einer staatlichen Anerkennung nach § 4 Abs. 2 S. 1 MPhG zur Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht nach dem Privatschulgesetz (hier offengelassen); zur Einhaltung der Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsordnung hinsichtlich der Stundentafel bei der Unterrichtsgestaltung, insbesondere der praktischen Ausbildung;

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 2545/01 vom 11.07.2001

Für Streitigkeiten mit einer Ersatzschule um die Aufnahme eines Schülers ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg gegeben.


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