JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schule in freier Trägerschaft
| Rechtsgebiete: | SächsFrTrSchulVO |
| Schlagworte: | Schule in freier Trägerschaft, Genehmigung, neuer Bildungsgang, Frist |
| Stichwort: | Schule in freier Trägerschaft |
| Leitsatz: | Die Frist in § 3 Abs. 1 SächsFrTrSchulVO gilt nur für die Genehmigung (neuer) Ersatzschulen, nicht für genehmigungspflichtige Änderungen bei (bestehenden) Ersatzschulen im Sinne von § 2 SächsFrTrSchulVO. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 325/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SächsVerf, SächsFrTrSchulG |
| Schlagworte: | Schule in freier Trägerschaft, Ersatzschule, wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte |
| Stichwort: | Schule in freier Trägerschaft |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 BS 96/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, PSchG, VVPSchG |
| Schlagworte: | Schule in freier Trägerschaft, Ersatzschule, Lehrer, Unterrichtsgenehmigung, Tätigkeit, Eignung, Untersagung |
| Stichwort: | Schule in freier Trägerschaft |
| Leitsatz: | Die Tätigkeit als Lehrer an einer genehmigten Ersatzschule bedarf keiner gesonderten "Unterrichtsgenehmigung". |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1673/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwVfG, SächsVerf, SächsFrTrSchulG, SchulG |
| Schlagworte: | Schule in freier Trägerschaft, Schulaufsicht, Untersagung des Einsatzes von Lehrkräften |
| Stichwort: | Schule in freier Trägerschaft |
| Leitsatz: | Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft enthält keine ausdrückliche Ermächtigung der Schulaufsichtsbehörden zu Eingriffsmaßnahmen gegenüber Trägern von Ersatzschulen im Falle von nach der Erteilung der Ersatzschulgenehmigung eintretenden Veränderungen, die dazu führen, dass die in § 5 SächsFrTrSchulG normierten Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Angesichts dessen fehlt es auch an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung der Schulaufsichtsbehörden zur Befristung bzw. Untersagung des Einsatzes von die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SächsFrTrSchulG nicht erfüllenden Lehrkräften gegenüber dem Schulträger. Eine Ermächtigungsgrundlage zur Untersagung des Einsatzes von Lehrkräften gegenüber dem Schulträger ergibt sich auch nicht aus der Schulaufsicht gemäß § 18 Abs. 1 SächsFrTrSchulG i.V.m. § 58 SchulG. Als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Einsatzes von Lehrkräften gegenüber dem Schulträger kommt jedoch § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 49 Abs. 2 VwVfG in Betracht. Die Untersagung stellt sich als die im Vergleich zum Widerruf der Ersatzschulgenehmigung verhältnismäßigere Maßnahme dar. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 776/04 | |
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