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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1573/03 vom 07.12.2004

Rechtsgebiete:GG, LHO, LKJHG
Schlagworte:Privatschulförderung, Privatschule, Schulart, Schultyp, Sonderschule, Schule für Erziehungshilfe, Personalkosten, Zuschuss, Zweiter Sonderschulkonrektor
Stichwort:Schule für Erziehungshilfe
Leitsatz:Die Bezuschussung der Personalkosten für die Stelle eines Zweiten Sonderschulkonrektors kann nach § 28 Abs. 3 Satz 1 LKJHG abgelehnt werden, wenn und solange an entsprechenden öffentlichen Sonderschulen solche Stellen haushaltsrechtlich nicht vorgesehen und deshalb nicht eingerichtet sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1573/03




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