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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchule für Erziehungshilfe 

Schule für Erziehungshilfe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schule für Erziehungshilfe“.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 1081/06 vom 05.08.2008

1. Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige unterliegen nicht den materiellen Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG in ihrer Umsetzung durch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (in Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.2008 - 13 S 1917/07 -).

2. Ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, der wegen Ehrenmordes verurteilt wurde und dessen Antrieb aus stark verwurzelten archaischen, patriarchalischen Wertvorstellungen kommt, muss eine tiefgreifende und grundlegende Läuterung mit einer endgültigen und nachvollziehbaren Abkehr von diesen Wertvorstellungen dartun, um bei ihm eine Wiederholungsgefahr zu verneinen. Eine solche Abkehr ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn der Kläger nach der Haftentlassung wieder in der Kreis der die Tat nicht deutlich missbilligenden türkischen (Groß-)Familie zurückkehren wird.

3. Von einem faktischen Inländer ist auch bei einem in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen in der Regel nicht zu sprechen, wenn er durch Erziehung und Aufwachsen in der türkischen (Groß-)Familie mit der heimatlichen Sprache, Kultur und Tradition bestens vertraut und verwurzelt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 229/09 vom 06.05.2009

Der Óberweisung eines Gymnasiasten an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung ist rechtlich nicht möglich, wenn die Förderschule nicht nach den Lehrplänen und Stundentafeln des Gymnasiums unterrichten kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 648/09 vom 05.08.2009

Der Óberweisung eines Gymnasiasten an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung ist rechtlich nicht möglich, wenn die Förderschule nicht nach den Lehrplänen und Stundentafeln des Gymnasiums unterrichten kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2878/05 vom 02.02.2006

Zu den Anforderungen bei der Ausübung des Ausweisungsermessens im Falle eines minderjährigen türkischen Staatsangehörigen, der erstmals eine Jugendstrafe verbüßt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 26/04 vom 30.09.2004

1. Zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs.

2. Zur Auswahl einer Förderschule, die nicht den zu fördernden Schwerpunkt des emotionalen Erlebens und sozialen Verhaltens, sondern den Schwerpunkt Lernen aufweist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 125/00 vom 25.02.2000

Keine sofortige Überweisung zu einer weit entfernten Sonderschule für Erziehungshilfe, wenn die Integrationsmöglichkeiten in eine vorhandene (öffentliche) Sonderschule noch nicht ausgeschöpft wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2756/92 vom 25.08.1993

1. Nach § 104 Abs 8 SchulG (SchulG BW) ist die dort geregelte Versorgungsberechtigung auch solchen Schulleitern der unter Abs 1 fallenden Heimsonderschulen zuzuerkennen, die als Beamte auf Lebenszeit an die Heimsonderschule beurlaubt sind.

2. § 104 Abs 8 SchulG (SchulG BW) ist insoweit nicht nach § 105 Abs 1 BeamtVG außer Kraft getreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2956/89 vom 27.03.1991

1. Der Anspruch des Hilfeempfängers auf Übernahme der Kosten für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe steht unter dem Vorbehalt, daß die seinen Wünschen entsprechende Maßnahme nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Das ist aufgrund eines Vergleichs mit den Kosten zu bestimmen, die ohne die Ausübung des Wunschrechts entstehen würden. Dieser Kostenvergleich setzt jedoch immer voraus, daß die zum Vergleich herangezogene Maßnahme zur Erreichung des Zwecks der Eingliederungshilfe in gleicher Weise geeignet ist wie die vom Hilfeempfänger gewählte Maßnahme (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3275/89 vom 11.04.1990

1. Die Entscheidung des Trägers der Jugendhilfe über die Fortsetzung einer bereits vor Eintritt der Volljährigkeit eingeleiteten Bildungsmaßnahme steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.


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