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Schuldversprechen

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 59/02 - 16 vom 19.11.2002

Haben die Parteien eines Kreditvertrages als Sicherungsmittel lediglich die Bestellung einer Grundschuld vereinbart, so entbehrt die in der später verfassten Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene Klausel, dass der Kreditnehmer zusätzlich die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernimmt und sich insoweit der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft, des rechtlichen Grundes. Die hierauf gestützte Zwangsvollstreckung des Kreditgebers ist unzulässig (§ 767 ZPO oder §§ 812, 821 BGB).

BGH – Urteil, III ZR 240/99 vom 05.10.2000

BGB § 652

Ein Testamentsvollstrecker, der in Ausübung seines Amtes ein Nachlaßgrundstück veräußert, kann gegenüber dem Käufer dieses Grundstücks keine Maklertätigkeit entfalten. Dem Testamentsvollstrecker kann jedoch in einem solchen Falle eine von Maklerdiensten unabhängige Vergütung zustehen. Dies liegt insbesondere dann nahe, wenn der Käufer ein Provisionsversprechen in Kenntnis des Umstandes abgibt, daß der andere Teil zum Testamentsvollstrecker bestellt worden ist und in dieser Eigenschaft den Verkauf des Grundstücks betreibt.

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - III ZR 240/99 -
OLG München
LG München I

BAG – Urteil, 8 AZR 518/99 vom 25.05.2000

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Wie weit diese Pflicht geht, ist im Einzelfall nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der betrieblichen und örtlichen Verhältnisse zu bestimmen. Der Arbeitgeber haftet bei schuldhafter Pflichtverletzung auf Schadensersatz (im Anschluß an BAG 25. Juni 1975 - 5 AZR 260/74 - AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 4 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 17).

2. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beinhaltet auch, Schädigungen zu unterlassen. Der Arbeitgeber hat das Verschulden von Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden (§ 278 BGB). Werkunternehmer, die auf dem Betriebsgelände Arbeiten ausführen und nur aufgrund besonderer Umstände mit dem Eigentum des Arbeitnehmers in Berührung kommen, sind regelmäßig keine Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers.

Aktenzeichen: 8 AZR 518/99
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. Mai 2000
- 8 AZR 518/99 -

I. Arbeitsgericht
Rheine
- 2 Ca 654/98 -
Urteil vom 9. September 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 15 Sa 2236/98 -
Urteil vom 21. Mai 1999

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 99/97 vom 07.09.1998

Die in einem Darlehnsvertrag vereinbarte Abnahmepflicht des Darlehnsnehmers ist Hauptpflicht des Vertrages i. S. von § 326 BGB. Wird in den AGB des Darlehensgebers für den Fall der Nichtabnahme eine pauschalierte Nichtabnahmeentschädigung vereinbart, so ist eine derartige Klausel nur wirksam, wenn das Entstehen des Entschädigungsanspruchs an den erfolglosen Ablauf einer dem Darlehensnehmer gesetzten Nachfrist geknüpft wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3274/94 vom 07.11.1996

1. Zum Erfordernis der Urkundeneinheit bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Zum Wegfall des Erfüllungsanspruches bei fehlendem Eigeninteresse des Berechtigten.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 132/92 vom 21.12.1992

Forderungen, denen Schuldner im Zeitpunkt der Gläubigeranfechtung bei der Vollstreckung aus dem Titel die Einrede der Verjährung hätte entgegensetzen können, haben bei der Berechnung des titulierten Hauptanspruchs im Sinne des § 2 AnfG außer Betracht zu bleiben, zumindest dann, wenn der Anfechtungsgegner im Hinblick auf die eingetretene Verjährung den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erhebt. Könnte der Schuldner dem Vollstreckungszugriff mit der Vollstreckungsgegenklage unter Berufung auf die gemäß § 218 BGB eingetretene Verjährung erfolgreich begegnen, so muß dem Anfechtungsgegner die gleiche Abwehrmöglichkeit zustehen.


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