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Schuldversprechen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 797/11 vom 04.04.2012

1. Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt ein deklaratorisches Schuldversprechen dar.

2. Ist die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben worden, so kann die Erklärung grundsätzlich weder angefochten werden, noch ist es dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Schuldversprechen zu berufen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2664/03 vom 30.05.2005

Ein auf zwei Jahre befristetes Schuldversprechen (§ 780 BGB) eines Dritten sichert den Lebensunterhalt eines nachziehenden Ehegatten nicht hinreichend. Dies gilt auch, wenn das Schuldversprechen von dem Arbeitgeber des Ehemannes abgegeben worden ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 7/07 vom 11.07.2007

Zur Frage der analogen Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB auf das als Sicherheit dienende Schuldversprechen in notarieller Grundschuldbestellungsurkunde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 74/05 - 9 vom 18.04.2005

Zur Abgabe eines abstrakten persönlichen Schuldversprechens ist der Darlehensnehmer nur dann verpflichtet, wenn dies in der Sicherungsabrede ausdrücklich vereinbart ist. Enthält die Sicherungsvereinbarung keine solche Verpflichtung, hat der Gläubiger ein in der notariellen Urkunde gleichwohl abgegebenen Schuldversprechen rechtsgrundlos erlangt und muss es an den Schuldner nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgewähren.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 22/11 vom 18.12.2012

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz.

OLG-HAMM – Urteil, 12 U 105/12 vom 28.11.2012

1. Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden einen Vertrag über den Verkauf der Leasingsache "nach Ablauf des Leasingvertrages... frühestens nach 36 Monaten" (sog. vom Leasinggeber nicht autorisierte Kaufoption), ist er nach den ihm aus § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Rücksichtnahme- und Treuepflichten gehalten, den Leasingkunden auf die im Leasingvertrag vorgesehene Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des 36. Monats hinzuweisen.

2. Der Leasingkunde muss sich vom Lieferanten ein erhebliches Mitverschulden entgegenhalten lassen, wenn er die im Leasingvertrag vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten nicht nachhält und daher die Leasingraten über die vereinbarte Mindestlaufzeit hinaus zahlt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 13/12 vom 10.10.2012

Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die geschäftsführende Komplementärin sowie die Treuhandkommanditistin.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 1737/11 vom 31.07.2012

Ein unerfülltes Nachsicherungsverlangen, das lediglich auf den bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages bekannten Wegfall einer Bürgschaft gestützt wird, berechtigt die Bank unabhängig davon, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden verschlechtert haben, nicht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2935/11 vom 03.05.2012

1. Einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind kann, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1600 Abs. 5 BGB gegeben sind, keine Unterhaltsleistung nach § 1 Abs. 1 UVG (juris: UhVorschG) zustehen.

2. Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangen, dass der öffentlichen Hand jedenfalls die potentielle Möglichkeit eröffnet ist, ihre Aufwendungen für die Gewährung der Unterhaltsleistung von dem anderen Elternteil erstattet zu bekommen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 7/11 vom 05.04.2012

1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar.

2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine Ansprüche wegen Verjährung andernfalls nicht mehr durchsetzen könnte.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-05 O 142/11 vom 23.01.2012

Die Bestimmung des § 24 Abs. 2 SchVG 2009 ist wegen der Entstehungsgeschichte der Norm, der Systematik und eines Vertrauensschutzes für Altanleger § 24 Abs.2 Satz 1 SchVG 2009 dahingehend auszulegen, dass diese Option für die Anwendung des Rechts des SchVG 2009 nur dann eröffnet ist, wenn es sich um eine vor dem 5.8.2009 begebene Schuldverschreibung handelt, die bei einem deutschen Emittenten bereits einer Mehrheitsentscheidung nach dem SchVG 1899 zugänglich war bzw. bei der Anleihe eines ausländische Emittenten, die nicht unter das SchVG 1899 fiel, eine derartige Mehrheitsentscheidungen bereits ausdrücklich in den Anleihebedingungen angesprochen war.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2158/11 vom 19.01.2012

Der Lebensunterhalt eines Ausländers, der eine Niederlassungserlaubnis begehrt, ist auch dann im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er durch Leistungen Dritter - hier im Wege von unbefristeten Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 AufenthG - realisiert werden kann.

(Bemerkung: Die im Urteil zugelassene Berufung wurde eingelegt; das Berufungsverfahren wurde durch Vergleich erledigt)

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 115/11 vom 11.01.2012

1. Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse).

2. Hätte sich der Arbeitnehmer nach Überzeugung des Gerichts auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen beansprucht werden.

BFH – Urteil, VII R 27/11 vom 22.11.2011

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat.

KG – Urteil, 9 U 226/10 vom 17.06.2011

Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach dem EAEG (Ergänzung zu KG ZIP 2011, 415).Eine dem Institut vom Anleger geschuldete Vergütung mindert gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG regelmäßig den Entschädigungsanspruch nach dem EAEG. Eine Vergütung kann jedoch bereits von dem Zeitpunkt an verwirkt und deshalb nicht entschädigungsmindernd zu berücksichtigen sein, in dem das Institut begonnen hat, Verluste aus Anlagegeschäften durch Buchungsmanipulationen zu verschleiern (Anschluss BGH ZInsO 2011, 428).Verluste aus Wertpapiergeschäften, die das Institut für den Anleger ausgeführt hat, sind bei der Ermittlung der Verbindlichkeiten des Institutes gegenüber dem Anleger im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn das Institut eingenommene Gelder weitestgehend im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger sowie zur Deckung von Kosten verwendet hat, soweit mit den eingenommenen Geldern - wenn auch nur in geringem Umfang - Wertpapiergeschäfte der vereinbarten Anlage gemäß ausgeführt wurden (in Abgrenzung zu BGH ZInsO 2011, 428).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 15/07 vom 19.11.2010

1.

Zur Unwirksamkeit einer persönlichen Haftungsübernahme und notariellen Unterwerfungserklärung bei Unwirksamkeit einer Vollmachtserklärung nach den Vorschriften des RBerG im Rahmen eines finanzierten Immobilenkaufs über einen Treuhänder

2.

Zur Unwirksamkeit von Darlehensverträgen mangels Rechtsscheins einer wirksam erteilten Vollmacht und zur Beweislast für das Vorliegen einer Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde

3.

Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 34/10 vom 11.11.2010

Eine Gesetzesumgehung des § 3a RVG kann vorliegen, wenn der Anwalt einen Vertrag entwirft, in dem der Mandant gegenüber einem Nichtmandanten anwaltliche Vergütungsansprüche im Sinne eines echten Vertrages zugunsten Dritter (des Anwalts) anerkennt und der Nichtmandant ein Garantieversprechen zugunsten Dritter (des Anwalts) abgibt.

BSG – Urteil, B 4 AS 78/10 R vom 09.11.2010

Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt werden.

KG – Beschluss, 12 U 17/10 vom 11.10.2010

Macht der Mieter geltend, die vereinbarte Miete sei im Sinne eines Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB) bewusst überhöht vereinbart worden, um der finanzierenden Bank die Werthaltigkeit des Bauprojekts vorzutäuschen und bleibt er mit dieser Behauptung beweisfällig, so kann der Mietvertrag nicht wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig sein.

Haben die Mietparteien vereinbart, dass der Mieter über die rückständigen Mietansprüche des Vermieters ein notarielles Schuldanerkenntnis abgeben wird und hat der Mieter dies in späteren Gesprächen bekräftigt, so liegen darin jeweils verjährungsunterbrechende Anerkenntnisse im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, und zwar auch dann, wenn der Mieter das vereinbarte notarielle Schuldanerkenntnis nie abgibt.

Die Berufung wurde zurückgewiesen durch Beschluss vom 18. November 2010

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 237/09 vom 22.07.2010

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis einer anwaltlichen Honorarforderung, dem keine anwaltlichen Honorarrechnungen vorausgehen, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 4 RVG a.F. nur dann, wenn sich anhand konkreter Angaben ergibt, für welche anwaltliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts der Mandant das Versprochene zahlen will bzw. welche anwaltlichen Honorarforderungen damit außer Streit gestellt werden sollen.

Vereinbartes und gesetzliches Anwaltshonorar sind nicht verschiedene Streitgegenstände, weil sie auf derselben anwaltlichen Leistung beruhen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 138/09 vom 16.06.2010

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000 ? im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses zählt nicht zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB.

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 360/09 vom 15.06.2010

Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statuarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.

AG-HAMELN – Urteil, 23 C 40/09 vom 07.08.2009

1. Ein (hier gegenüber einem Inkassoinstitut) abgegebenes abstraktes Schuldanerkenntnis ("Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich") hindert den Anerkennenden nicht, dem Anspruch hieraus im Wege der Bereicherungseinrede auch Einwendungen entgegenzuhalten, die ihm bei Abgabe des Anerkenntnisses bekannt waren oder hätten bekannt sein können (s. BAG, 15.3.2005, 9 AZR 502/05).

2. Ein in dem Schuldanerkenntnis formularmäßig vereinbarter Einwendungsverzicht verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam (vgl. BAG a.a.O.).

3. Der Schuldner, der gegenüber dem Anspruch aus dem Anerkenntnis geltend macht, der dem Anerkenntnis zugrunde liegende Anspruch bestehe nicht, muss dies als negative Tatsache (Fehlen eines Rechtsgrunds) zwar beweisen. Der Anerkenntnisempfänger muss zuvor aber im Rahmen des Zumutbaren zu möglichen Rechtsgründen konkret vortragen; erst danach muss der Anerkennende (Bereicherungsgläubiger) die Unrichtigkeit dieses Vortrags beweisen (vgl. BGH NJW 2003,1039).

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 BV 184/08 vom 03.03.2009

1. Durch die in § 2 Abs. 1 DrittelbG enthaltene definitorische Verweisung beim Konzernbegriff auf § 18 Abs. 1 AktG wird kein eigener Konzernbegriff verwandt, vielmehr wird auf die Kenntnisse des Aktienrechts abgestellt.

2. Mindestvoraussetzung für die Widerlegung der Konzernvermutung ist auf jeden Fall, dass das abhängige Unternehmen seine finanzpolitische Freiheit darlegen und beweisen kann, wobei ein primafacie-Beweis ungeeignet ist.

3. Für die Widerlegung der Konzernvermutung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ist erforderlich, für alle wesentlichen Bereiche der Unternehmenspolitik den Nachweis zu führen, dass Unternehmensentscheidungen ohne eine beherrschende Einflussnahme der Obergesellschaft getroffen werden. Es ist der rechtlich schwer zu erbringende Nachweis erforderlich, dass trotz eines beherrschenden Einflusses keine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung besteht. Daher muss der Nachweis erbracht sein, dass die Bereiche, in denen die einheitliche Leitung üblicherweise sichtbar wird, ausschließlich und nachhaltig nach dem uneingeschränkten Eigeninteresse des abhängigen Unternehmens gesteuert werden. In der Praxis wird diese Widerlegung nur selten versucht und gelingt auch nur im Ausnahmefall.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 UF 289/06 vom 28.11.2008

1. Zur rechtlichen Einordnung des Morgengabeversprechens

2. Die Erklärung der Beklagten, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, wenn der Kläger einer einverständlichen Scheidung unter Anwendung marokkanischen Rechts zustimme, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag eigener Art, der weder dem Unterhaltsrecht noch dem Güterrecht unterliegt, zu werten (Vgl. Johannsen/Henrich, Ehe-recht, 4. Auflage, Art. 14 EGBGB, Rz. 6). Auf den Vertrag findet gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht Anwendung, da die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3735/06 vom 09.07.2008

Eine Gemeinde hat im Subventionsverhältnis zum Land für das

zweckwidrige Verhalten eines Drittempfängers (Subventionsverhältnis

Gemeinde-Dritter) nach Maßgabe des entsprechenden anzuwendenden § 278

BGB nur dann einzustehen, wenn die Zweckerfüllung zu ihrem objektiven

Pflichtenkreis im Verhältnis zum Land gehört

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 134/06 vom 09.07.2008

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als Schuldanerkenntnis zu werten. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, die Umwandlung eines Wiederherstellungsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch und zur Bemessung des Schadens.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5223/06 vom 16.04.2008

1. Enthält eine auf einem von der Ausländerbehörde verwendeten Formular geschriebene Verpflichtungserklärung eine Beschränkung des Haftungszeitraums, ohne dass sich diese - für den Verpflichtungsgeber ersichtlich - nur auf die Haftung für die Kosten des Lebensunterhaltes bezieht, so gilt die zeitliche Beschränkung auch für die Haftung für die Ausreisekosten.2. Enthält eine Verpflichtungserklärung keine ausdrückliche zeitliche Beschränkung, so ist nach dem Umständen des Einzelfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln, für welchen Zeitraum der Verpflichtungsgeber die Haftung übernommen hat.3. Die Heranziehung zum Ersatz von Ausreisekosten in erheblicher Höhe (hier: über 32.000,-- Euro) kann je nach den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Verpflichtungsgebers einen Ausnahmefall begründen, der die Ausländerbehörde zu einer Ermessensentscheidung verpflichtet, ob und in welchem Umfang sie den Verpflichtungsgeber zum Ersatz heranzieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 595/06 - 35/07 vom 30.01.2008

Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KR 4105/07 vom 04.12.2007

Kein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gem. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 ZPO bei mutwillig herbeigeführten Berufungsverfahren. Mutwillig ist ein Berufungsverfahren verursacht, wenn ein Rechtsanwalt, obwohl er ohne weiteres erkennen konnte, dass das Gericht irrtümlich einen in Verbindung mit einem Prozesskostenhilfeantrag eingereichten Klageentwurf als bereits wirksam erhobene Klage betrachtet, und auch im Hinblick auf die Ankündigung des Gerichts durch Gerichtsbescheid nunmehr über die Klage zu entscheiden, das Gericht nicht auf seinen Irrtum hinweist und den Erlass des Gerichtsbescheides abwartet.


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