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Schuldunfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 338/94 vom 19.09.1995

1) Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, wer längerfristig die alleinige Obhut über die versicherte Sache ausübt und insbesondere darauf zu achten hat, daß keine Gefahrerhöhung vorgenommen wird (Risikoverwaltung). Die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag muß nicht hinzutreten (Vertragsverwaltung).

2) Die Zurechnung eines Fehlverhaltens des Repräsentanten setzt voraus, daß das Fehlverhalten in innerem sachlichen Zusammenhang mit den Angelegenheiten steht, die die Repräsentanteneigenschaft begründen.

3) Eine Verletzung der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall ist deswegen dem Halter des Kfz und Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung auch dann nicht zuzurechnen, wenn der Fahrer als Repräsentant anzusehen ist.


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