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Schuldtitel

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 48/07 vom 23.02.2010

Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch auf die von ihm behauptete Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung stützt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFHE 209, 23, BStBl II 2005, 591).

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 36/95 vom 17.08.1995

Keine Kostenentscheidung bei Vollstreckbarkeitserklärung

AVAG § 8 Abs. 4 In die Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel werde zugelassen (§ 7 AVAG), ist nicht aufzunehmen, daß der Schuldner die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden trägt.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 M 2/12 vom 03.05.2012

Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 VwGO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn das Urteil (hier: der Kostenfestsetzungsbeschluss) bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestllt wird. Nach § 798 ZPO i.V.m. § 167 VwGO darf zudem die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist. Zweck der genannten Vorschrift ist insoweit, dass der Schuldner nicht von der Vollstreckung überrascht werden soll; er soll Gelegenheit erhalten, die Leistung freiwillig zu erbringen und so die Vollstreckung zu vermeiden. Da nach § 3 Abs. 1 VwVG die Vollstreckung im Fall des § 169 VwGO durch eine nach § 3 Abs. 4 VwVG von der anspruchsberechtigten Behörde (Vollstreckungsgläubiger) zu erlassende Vollstreckungsanordnung eingeleitet wird, folgt hieraus, dass eine (zunächst) ohne Zustellung bzw. ohne Einhaltung der Schutzfrist vorgenommene Vollstreckungsanordnung fehlerhaft ist. Die Vollstreckungshandlung wird jedoch jedenfalls mit Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam; das Fehlen der Zustellung wie auch die Nichteinhaltung der Wartefrist macht die (verfrühte) Vollstreckungshandlung - hier die Vollstreckungsanordnung - lediglich (zunächst) rechtswidrig, nicht aber nichtig, so dass der Vorsitzende als Vollstreckungsgericht nicht gehindert ist die Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach dessen Zustellung und nach - nunmehr eingetretenem - Ablauf der Wartefrist auf der Grundlage der behördlichen Vollstreckungsanordnung gemäß § 169 VwGO zu verfügen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 22/11 vom 18.12.2012

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz.

BFH – Urteil, VII R 70/11 vom 11.12.2012

1. Ein Beitreibungsersuchen genügt den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG, wenn die ersuchende Behörde dem Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail eine Datei übersendet, die im PDF-Format den Vollstreckungstitel der ersuchenden Behörde wiedergibt.   



2. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht gehindert, zur Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen weitergehende Amtshilfe zu leisten, als in der BeitrRL vorgesehen.    



3. Die Vollstreckung eines ausländischen Haftungsbescheids aufgrund des Betreibungsersuchens verstößt nicht deshalb gegen den inländischen ordre public, weil das Ersuchen vor einer vorangegangenen erfolglosen Vollstreckung in das Vermögen des Steuerschuldners ergangen ist.    

BFH – Beschluss, IX B 154/10 vom 24.04.2012

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, sondern es --aus welchen Gründen auch immer-- verfallen lässt.

KG – Urteil, 8 U 167/10 vom 27.10.2011

Die formelle Rechtsstellung des Treuhänders ist auch bei der fremdnützigen Treuhand ein Vermögenswert, dessen Rückgewähr nach § 11 Abs.1 AnfG gefordert werden kann. Kann die formelle Rechtsstellung des Treuhänders, die dieser durch die anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners erlangt hat, nicht zur Verfügung gestellt werden, weil das Treuhandverhältnis beendet ist, so schuldet der Treuhänder dem anfechtenden Gläubiger nur insoweit Wertersatz, als das Treugut dem Treuhänder wirtschaftlich zugute gekommen ist .

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 204/10 vom 07.09.2011

1. Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden. 2. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 Sdb 42/11 vom 17.06.2011

Zur örtlichen Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei einer Erinnerung gegen eine Vorpfändung gem. § 845 ZPO

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3087/10 vom 25.05.2011

1. Den Rückgewährsanspruch aus § 11 Abs. 1 AnfG braucht die Behörde nicht nach den zivilrechtlichen Vorschriften im Wege der Klage (§ 13 AnfG) zu verfolgen; sie kann ihn nach öffentlichem Recht (§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO) vielmehr durch Verwaltungsakt geltend machen.

2. Für die Annahme einer objektiven Gläubigerbenachteiligung (§§ 1 und 3 Abs. 2 AnfG) genügt es, dass der Anfechtende ohne die Grundstücksübertragung die realistische Chance gehabt hätte, zumindest wegen eines Teilbetrages seiner Forderung mit Erfolg in das Grundstücksvermörgen zu vollstrecken.

3. Maßgeblich für die Frage, ob die Óbertragung des Grundstücks zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt hat, sind ausschließlich die Umstände bei Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 94/10 vom 29.12.2010

1. Eine aufklärungspflichtige Rückvergütung liegt nicht vor, wenn eine Bank für ein von ihr zu einem Festpreis verkauftes Zertifikat einen Preisnachlass seitens der Emittentin erhält.

2. Eine Bank ist im Rahmen eines Beratungsvertrages grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Anleger über ihren Gewinn aus dem Verkauf von Lehman-Zertifikaten, also den ihr gewährten Preisnachlass (Gewinnmarge), aufzuklären.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 994/10.DA vom 18.11.2010

Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG.

KG – Beschluss, 1 W 250/10 vom 08.06.2010

Zur Eintragung einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft - ARGE - als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch

LG-BONN – Beschluss, 6 T 25/10 vom 26.02.2010

Der Vollstreckungsgläubiger hat dem Schuldner dessen erwachsenen Kosten und Aufwendungen zur Abwehr unzulässiger Zwangsvollsteckungsmaßnahmen zu erstatten.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 4 UR II 11/05 WEG vom 08.02.2010

1. Das Abänderungsverfahren gemäß § 45 Abs. 4 WEG a.F. ist nach altem Recht fortzuführen, wenn die abzuändernde Entscheidung oder abzuändernder Vergleich unter dem Regime des alten Rechts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erging bzw. abgeschlossen wurde.

2. Das gilt auch dann, wenn der das Verfahren einleitende Änderungsantrag nach dem 1.7.2007 bei Gericht einkommt. § 62 WEG steht dem nicht entgegen, weil Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Dauerwirkung "latend" anhängig bleiben und die Anwendung des neuen Rechts entgegen der Absicht des Gesetzgebers die flexible Änderungsmöglichkeit preisgibt und nachhaltig erschwert.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 63/09 vom 18.11.2009

1. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

2. Der anfechtende Gläubiger ist beweisbelastet für eine nicht werterschöpfende Belastung. Da der Anfechtungsgegner in Folge der ihn treffenden sekundären Darlegungs- und Beweislast sich äußern muss, in welcher Höhe die Belastung im maßgeblichen Zeitpunkt valutierte, genügt im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass der Gläubiger eine reale Belastung trotz der ersichtlichen nominellen Belastung mit Grundpfandrechten bestreitet.

3. Einer Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes für das den Rückgewähranspruch sichernde Verfügungsverbot bedarf es nicht (§§ 885 I 2, 899 II BGB analog).

LG-BONN – Urteil, 6 T 228/04 vom 27.03.2009

1. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf ein diplomatisch genutztes Grundstück ohne Zustimmung des fremden Staates ist eine völkerrechtlich unzulässige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, für die gem. Art. 25 GG keine deutsche Gerichtsbarkeit besteht.

2. Zu den Voraussetzungen der Feststellung, ob ein Grundstück hoheitlich genutzt wird

3. Zum Verzicht auf den Schutz der Immunität in den Anleihebedingungen einer Inhaberschuldverschreibung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 85/08 vom 16.02.2009

Ein lediglich zur Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner gibt Anlass zur Klage auf den vollen Unterhalt, d.h. nicht nur hinsichtlich des streitigen Spitzenbetrages, mit der Folge, dass § 93 ZPO zugunsten des Schuldners auch hinsichtlich des unstreitigen Sockelbetrages nicht zur Anwendung gelangt. Der Antragsteller hat in der Regel die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu tragen, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder wenn der Antragsteller den fehlenden Erfolg seines Antrages hätte voraussehen können.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 63/08 vom 06.05.2008

Wenn eine Zahlungsverpflichtung über Kindesunterhalt später durch Vergleich bestätigt wird, kommt es für die Beurteilung der geänderten Verhältnisse im Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 323 ZPO auf die maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vergleichs an.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 4/08 vom 03.04.2008

Ein behaupteter Anfechtungsanspruch kann nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, wenn eine Hauptsacheklage mangels Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des § 2 AnfG noch nicht zulässig erhoben werden kann (Bestätigung von Senat NZI 2002, 575).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 105/06 vom 24.01.2007

Tritt ein überschuldeter Sozialleistungsempfänger den pfändbaren Teil seiner künftigen Sozialleistungsansprüche als Gegenleistung für die Einräumung eines Wohnrechts an einen Wohnungseigentümer ab, dann begründet dies im Regelfall den Vorwurf der Sittenwidrigkeit, wenn die Vertragspartner einvernehmlich gerade das Ziel der Vereitelung von Vollstreckungsmöglichkeiten der Gläubiger des Sozialleistungsempfängers verfolgen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 K 361/04 vom 26.01.2006

Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 73/04 - 26 vom 02.04.2004

Zur Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 UF 132/03 vom 17.03.2004

1. Der Unterhaltsschuldner, der nach längerer Zeit der Trennung von der Unterhaltsgläubigerin Scheidung der Ehe beantragt hat, kann nach diesem Zeitpunkt konkrete Fahrtkosten für Fahrten von seiner Wohnung zu seinem ca. 50 km entfernt gelegenen Arbeitsplatz, der in einer Stadt ist, nicht mehr als berufsbedingte Kosten absetzen.

2. Dem auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldner kann es unterhaltsrechtlich versagt sein, Zahlungen für ein Haus, welches ihm sowohl seiner von ihm schon länger als ein Jahr getrennt lebenden Ehefrau gehört, in vollem Umfang von seinem bereinigten Nettoeinkommen abzusetzen. Anderenfalls würde Vermögensbildung zu Lasten des Staates betrieben werden.

Sofern kein angemessener Unterhalt gezahlt werden kann, können Zahlungen für ein Haus unterhaltsrechtlich evtl. auch gar nicht hingenommen werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1874/01 vom 22.01.2002

Voraussetzung für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 769 ZPO ist vor allem die Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage (hier verneint, weil die Erfüllung der titulierten Forderung nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 23/98 vom 30.12.1998

Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

ZPO § 894 Bei einer Verurteilung mit dem Tenor "die notarielle Vereinbarung, Notar E., UR.-Nr. ...., vom .... durch notarielle Erklärung zu genehmigen" handelt es sich um ein Urteil im Sinne von § 894 Abs. 1 ZPO. Der im Urteilstenor enthaltene Zusatz über die notarielle Form der Genehmigung ist als gegenstandslos anzusehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 21/98 vom 26.08.1998

Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselerteilung

LugGVÓ Art. 33 Abs. 3, 46, 47, AVAG § 6 Abs. 1 Ist im Geltungsbereich des LugGVÓ nach dem Recht des Urteilsstaates ein Titel zu Gunsten des Rechtsnachfolgers des Titelgläubigers grundsätzlich vollstreckbar, so bedarf zur Vollstreckbarerklärung zu Gunsten des Rechtsnachfolgers in der Bundesrepublik die Rechtsnachfolge nicht des Nachweises durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte, sondern lediglich durch einfache Urkunde, auch wenn im Urteilsstaat selbst ein derartiger Nachweis erforderlich wäre.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.


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