Schuldspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG
Schlagworte:	Schuldspruch, Feststellungen, Ausländer, Aufenthalt
Stichwort:	Schuldspruch
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 362/07

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Schuldspruch, Urteilsformel
Stichwort:	Schuldspruch
Leitsatz:	1. Gemäß § 260 Abs. 4 StPO ist in der Urteilsformel (nur) die rechtliche Bezeichnung der Tat anzugeben ist, derer der Ange-klagte schuldig gesprochen wird. Nicht in die Urteilsformel gehören hingegen die gesetz-lichen Überschriften von Bestimmungen, die entweder keine eigene Straftat beschrei-ben, sondern nur Strafzumessungsregeln enthalten bzw. die lediglich eine andere prozessuale Behandlung zulassen, wie dies im Fall bezüglich des § 248a StPO der Fall ist. 2. Das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB ist nur dann erfüllt, wenn der Täter den Gegenstand bewusst gebrauchsbereit bei sich hatte. Ein entsprechendes Bewusstsein liegt beim Beisichführen von Taschenmessern nicht auf der Hand. Hierzu sind nähere Ausführungen des Tatrichters erforderlich.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 21 Ss 8/05

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Schuldspruch, Strafzumessung, Verknüpfung
Stichwort:	Schuldspruch
Leitsatz:	Zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, das eine getrennte Überprüfung der Strafzumessung nicht möglich wäre, ohne den nicht angefochtenen Schuldspruch zu berühren.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 102/04