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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschuldrechtliches Gestaltungsrecht 

schuldrechtliches Gestaltungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 434/03 vom 03.02.2004

Der Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Zuwendung ist als zweckgebundene Leistung grundsätzlich nicht abtretbar und pfändbar; er kann nicht mit einem anderen Anspruch aufgerechnet werden (hier: Aufrechnung mit Steuerschuld).

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