JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > schuldrechtliches Gestaltungsrecht

schuldrechtliches Gestaltungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, BGB, ThürVwVfG, ZPO
Schlagworte:	Rückforderung, Zuwendung, Widerruf, Leistung, Vermögensvorteil, Steuerschuld, Aufrechnung, Aufrechnungslage, Aufrechnungsverbot, Unpfändbarkeit, Abtretung, Zweckbindung, schuldrechtliches Gestaltungsrecht
Stichwort:	schuldrechtliches Gestaltungsrecht
Leitsatz:	Der Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Zuwendung ist als zweckgebundene Leistung grundsätzlich nicht abtretbar und pfändbar; er kann nicht mit einem anderen Anspruch aufgerechnet werden (hier: Aufrechnung mit Steuerschuld).
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 434/03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schuldrechtliches-gestaltungsrecht