schuldrechtlicher

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGBGB, FamRÄndG, VAHRG, BGB, ASVG
Schlagworte:	Ehe, Ehescheidung, Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher, österreichische Rentenanwartschaften
Stichwort:	schuldrechtlicher
Leitsatz:	Zum Ausgleich einer Rentenanwartschaft bei der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 10 UF 192/01

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Versorgungsanrechte, ausländische, Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher, Aussetzung
Stichwort:	schuldrechtlicher
Leitsatz:	1.Zum Verfahren bei ungeklärten ausländischen Anrechten auf Seiten des im Übrigen ausgleichsberechtigten Ehegatten. 2. Für eine Verweisung in den schuldrechtlichen Ausgleich fehlt (u.a. im Hinblick auf den Vorrang des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich) eine hinreichende gesetzliche Grundlage. 3. Für eine Aussetzung oder ein Ruhen des Verfahrens besteht kein Anlass, wenn in absehbarer Zeit eine (ergänzende ) Aufklärung hinsichtlich der ausländischen Anrechte nicht zu erwarten ist (z.B. mangels Aufklärungsmöglichkeiten und/oder Aufklärungsinteresses auf Seiten der Parteien ). 4. In diesen Fällen kann eine das Verfahren (vorläufig) abschließende feststellende Entscheidung mit dem Inhalt getroffen werden, dass ein Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfinde. Diese Entscheidung unterliegt der späteren Abänderung gem. § 10a VAHRG.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 11 UF 8/03

Rechtsgebiete:	BGB, VAHRG
Schlagworte:	Versorgungsausgleich, Ehevertrag, Versorgungsausgleich, Scheidungsfolgenvereinbarung, Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher, Verweisung
Stichwort:	schuldrechtlicher
Leitsatz:	Zur Abgrenzung eines Ehevertrages nach § 1408 Abs. 2 BGB einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach § 1587 o BGB - Nichtgenehmigung einer Vereinbarung nach § 1587 o BGB
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 55/00