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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschuldrechtliche Verpflichtung 

schuldrechtliche Verpflichtung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „schuldrechtliche Verpflichtung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 309/97 vom 06.03.1998

1. Ein stillschweigend durch langjährige faktische Nutzung mit Billigung aller Wohnungseigentümer eingeräumtes schuldrechtliches Sondernutzungsrecht kann nur bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse aus wichtigem Grunde unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens des Sondernutzungsberechtigten aufgehoben werden.

2. Auch ein nicht angefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer kann kein dingliches, im Grundbuch eintragbares Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründen. Eine dingliche Rechtsänderung erfordert immer eine Vereinbarung i. S. des § 10 WEG.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 144/97 vom 08.08.1997

Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (-im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichende Zuordnung. Der Streit der Wohnungseigentümer über die dingliche Zuordnung ist vor den allgemeinen Zivilgerichten auszutragen. Dagegen gehört der Streit über die Nutzungsbedingungen des fremden Sondereigentums in die Zuständigkeit der Gerichte für Wohnungseigentumssachen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 56/96 vom 26.04.1996

Óberlassung von Gemeinschaftseigentum an einen Wohnungseigentümer zur Sondernutzung.

WEG § 15 Durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer kann ein Teil des gemeinschaftlichen Eigentums einem Eigentümer zur ausschließlichen Nutzung überlassen werden. Eine solche Vereinbarung ist als schuldrechtlicher Vertrag formlos gültig und kann auch stillschweigend - etwa durch konkludentes Verhalten - getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1467/94 vom 10.04.1996

1. Hat ein Sozialhilfeträger die Kosten der Unterbringung eines volljährigen Kindes des Beihilfeberechtigten in einem Pflegeheim übernommen, so sind dem Beihilfeberechtigten Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne entstanden, wenn der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten im Wege der Überleitung des Unterhaltsanspruchs des Kindes in Anspruch nimmt. Dabei sind die Kosten der Unterbringung in vollem Umfang beihilfefähig (wie BVerwG, Urteile vom 30.3.1995 - 2 C 5/94 und 2 C 8/94).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 96/95 vom 11.01.1996

1. Scheidet ein Gesellschafter (hier: einer KG), der ein Grundstück ,dem Werte nach" in die Gesellschaft einzubringen hat, aus der Gesellschaft aus, so ist der Wert des Grundstücks, der der Gesellschaft gebührt, in deren Interesse zu realisieren. Die Einbringungsverpflichtung dem Wert nach erstarkt dann zu einem Anspruch auf Zahlung des Wertes des Gegenstandes.

2. Dieser Wertersatzanspruch gegen den ausscheidenden Gesellschafter geht, soweit das Ausscheiden mit dem Tod zusammenfällt, auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit gemäß § 1967 BGB über.

3. Zur Frage, inwieweit eine gesellschaftsvertragliche Klausel, die den Ausschluß von Erben aus der Gesellschaft ohne Abfindungsanspruch vorsieht, der Formvorschrift des § 2301 BGB unterliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 62/89 vom 01.03.1990

1. Der für eine Gewerbesteuer Haftende kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermeßbescheid entschiedene persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht geltend machen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 417/07 vom 27.02.2008

1) Voraussetzung für die Ablösung der Nachwirkung einer Tarifvertragsregelung durch eine etwaige vor Ablauf des Tarifvertrages schon geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung ist in jedem Fall, dass sie ausdrücklich oder zumindest konkludent auf die Ablösung des Tarifvertrages gerichtet ist (mit BAG vom 21.9.1989 - 1 AZR 454/88; BAG vom 23.5.2005 - 4 AZR 186/04; BAG vom 17.1.2006 - 9 AZR 41/05 - jeweils zitiert nach JURIS).

2) Die Vereinbarung muss aber auf die Ablösung einer Nachwirkung des Tarifvertrages gerichtet sind.

3) Voraussetzung ist, dass die Parteien bei Abschluss einer derartigen Vereinbarung auch den konkreten zukünftigen Nachwirkungszeitraum ins Auge gefasst haben. Erforderlich ist insoweit, dass sich aus der Einzelvertragsvereinbarung dieser eindeutige, auf die Zukunft gerichtete Regelungswille der Parteien zweifelsfrei ergibt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 414/07 vom 27.02.2008

1) Voraussetzung für die Ablösung der Nachwirkung einer Tarifvertragsregelung durch eine etwaige vor Ablauf des Tarifvertrages schon geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung ist in jedem Fall, dass sie ausdrücklich oder zumindest konkludent auf die Ablösung des Tarifvertrages gerichtet ist (mit BAG vom 21.9.1989 - 1 AZR 454/88; BAG vom 23.5.2005 - 4 AZR 186/04; BAG vom 17.1.2006 - 9 AZR 41/05 - jeweils zitiert nach JURIS)

2) Die Vereinbarung muss aber auf die Ablösung einer Nachwirkung des Tarifvertrages gerichtet sind.

3) Voraussetzung ist, dass die Parteien bei Abschluss einer derartigen Vereinbarung auch den konkreten zukünftigen Nachwirkungszeitraum ins Auge gefasst haben. Erforderlich ist insoweit, dass sich aus der Einzelvertragsvereinbarung dieser eindeutige, auf die Zukunft gerichtete Regelungswille der Parteien zweifelsfrei ergibt.


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