Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchuldhaftes Zögern 

Schuldhaftes Zögern

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2245/02 vom 30.01.2003

1. Für die Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger können nach § 34 a FahrlG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 GebOSt (neben der Gebühr der Erlaubnisbehörde nach Gebühren-Nr. 308.1 der Anlage 2 zur GebOSt) grundsätzlich auch die Auslagen des Sachverständigen des Treuhandvereins erhoben werden.

2. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 GebOSt i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG (ZuSEG) ist bei der Bemessung des Stundensatzes des Sachverständigen - sofern lediglich normale Fachkenntnisse erforderlich sind und keine besonderen Schwierigkeiten vorliegen - nur eine nach der Mitte des Entschädigungsrahmens bemessene Entschädigung gerechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 116/03 vom 05.05.2004

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt.

LG-BONN – Beschluss, 11 O 85/04 vom 31.08.2004

Zur Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1129/01 vom 14.11.2002

1. In der Auszahlung der Sozialhilfe für den jeweiligen Zahlungsabschnitt (Kalendermonat) ist die schlüssige Bekanntgabe der Bewilligung durch Verwaltungsakt und damit ein in anderer Weise erlassener Verwaltungsakt iSd § 33 Abs 2 S 1 SGB X (SGB 10) zu erblicken.

2. Die Vorschrift des § 33 Abs 2 S 2 SGB X (SGB 10), wonach ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen ist, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt, ist in diesem Fall analog anzuwenden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 179/01 vom 10.06.2002

Die wiederholte Nichtbeachtung des Gesetzbefehls gem § 13 Abs 2 VersG (VersammlG) rechtfertigt die polizeiliche Gewahrsamnahme gem § 28 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), wenn nach den Umständen mit weiteren Blockaden der Zufahrt zu einem Kernkraftwerk zu rechnen ist. Zur "Unverzüglichkeit" der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung gem § 28 Abs 3 S 3 PolG (PolG BW). Der Begriff "strafbare Handlung" iSd Art 5 Abs 1c EMRK (MRK) umfasst auch Ordnungswidrigkeiten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3095/00 vom 22.05.2001

Zur Unverzüglichkeit der Anzeige einer während des Urlaubs auftretenden Krankheit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3001/00 vom 22.02.2001

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Leistung erst dann fort, wenn er nicht nur Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vorhält, sondern wenn er dem Personensorgeberechtigten ein bestimmtes konkretes Angebot zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege aufzeigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 367/99 vom 15.11.2000

Der Anspruch eines im Ausland geborenen, den Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachgereisten Kindes auf Gewährung von Familienasyl erfordert gemäß § 26 Abs 2 S 1 in Verbindung mit § 26 Abs 1 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992), dass dessen Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Auch in diesen Fällen setzt das Erfordernis der Unverzüglichkeit grundsätzlich eine Antragstellung binnen zweier Wochen ab Einreise voraus, soweit nicht besondere Umstände ersichtlich sind, die die Eltern in entschuldbarer Weise daran gehindert haben, den Asylantrag für das Kind bereits früher als geschehen zu stellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13.05.1997, BVerwGE 104, 362).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4220/98 vom 14.02.2000

Familienasyl ist auch bei zeitlich geringfügiger Überschreitung der Asylantragsfrist für in Deutschland geborene Kinder zu gewähren, wenn die Fristüberschreitung unverschuldet war (Schwierigkeiten beim Erhalt der Geburtsurkunde).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 46/99 vom 19.10.1999

1) Die dem Geschädigten einzuräumende Frist zur Erstellung einer Stehlgutliste ist danach zu bemessen, wieviel Zeit er benötigt, um sie anzufertigen. Das sind in der Regel nur wenige Tage. Eine Frist von 3 1/2 Wochen ist zu lang.

2) Die unverzügliche Einreichung der Stehlgutliste soll zum einen eine zeitnahe polizeiliche Fahndung nach dem Diebesgut ermöglichen, um den Schaden wenn möglich zu verringern, und zum anderen der Gefahr vorbeugen, dass der Versicherungsnehmer im nachhinein den Schaden aufbauscht, was durch eine frühzeitige Festlegung der abhanden gekommenen Sachen in der Stehlgutliste erschwert wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (13) Sa 421/97 vom 11.06.1997

Unterfällt der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge einer tarifli chen Ausschlußfrist, steht dem Anspruchsverfall nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, weil der Arbeitnehmer die Óberzahlung bemerkt und hierauf den Arbeitgeber nicht aufmerksam gemacht hatte (gegen BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2955/96 vom 16.04.1997

1. Zur Rechtsstellung der sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 (wie Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 -).

2. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt auch zum Widerruf einer zu Unrecht ausgesprochenen Asylanerkennung, wenn die der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind und der Betreffende auch gegenwärtig nicht politisch verfolgt ist (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 -).

3. Das Merkmal "unverzüglich" in § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist keine Tatbestandsvoraussetzung für den Widerruf der Asylanerkennung und dient nicht dem (Vertrauens-)Schutz des Asylberechtigten (wie Urteil vom 27.11.1996, aaO).

4. Zur Frage, ob die Botschaftsflüchtlinge unter den gegenwärtigen Verhältnissen (noch) politisch verfolgt werden und Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) oder nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) genießen (jeweils verneint - wie Senatsurteil vom 11.4.1997, aaO).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 205/96 vom 14.02.1997

Zu den dem Verkäufer von standardisierter Hard- und Software obliegenden Hauptpflichten gehört auch die Lieferung einer schriftlichen Bedienungsanleitung, selbst wenn sie im Vertragstext als geschuldeter Vertragsgegenstand nicht erwähnt wird. Die Zurückhaltung des Handbuchs ist als teilweise Nichterfüllung zu werten. Ist das Handbuch nur zur Installation des Standard-Hard- und Softwaresystems erforderlich, diese aber bereits bei Auslieferung durch den Verkäufer erfolgt, handelt der Käufer rechtsmißbräuchlich, wenn er sich erst nach mehrfacher Anmahnung des Kaufpreises erstmals in der Berufungsbegründung auf das Fehlen des Handbuchs beruft oder durch Vorführung der gekauften Hard- und Software zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs zu erkennen gibt, daß er auf das Handbuch nicht angewiesen ist und hierauf keinen Wert legt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2935/95 vom 27.11.1996

1. Die sogenannten "albanischen Botschaftsflüchtlinge" sind nicht durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministers des Innern auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden. Sie genießen nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings.

2. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch zum Widerruf einer zu Unrecht ausgesprochenen Asylanerkennung, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen, die der Entscheider der Anerkennung zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schützt nicht das Vertrauen des Asylberechtigten in den Fortbestand der Asylanerkennung. Für den Widerruf der Asylanerkennung ist der Begriff "unverzüglich" keine Tatbestandsvoraussetzung.

4. Es kann offenbleiben, ob eine Widerrufsentscheidung, die nicht unverzüglich erfolgt, zur objektiven Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides führt. Dem Begriff "unverzüglich" in § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt allenfalls der Charakter einer Verwaltungsverfahrensvorschrift zu mit der Folge, daß Verstöße hiergegen sanktionslos bleiben (im Anschluß an die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.12.1995 - 23 A 4111/94.A und 23 A 5976/94.A).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2855/94 vom 28.10.1996

1. Minderjährige ledige Kinder, die nach Antragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurden, haben nach § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) Anspruch auf die Gewährung von Familienasyl, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde (im Anschluß an den 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 11.01.1996, InfAuslR 1996, 233).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 29/96 vom 29.04.1996

Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen durch den Verwalter

WEG § 27 Der Verwalter haftet, wenn er seiner Verpflichtung, die für die ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen, verzögerlich nachkommt, den einzelnen Wohnungseigentümern für die ihnen dadurch im Hinblick auf ihr Sondereigentum entstehenden Schäden (z.B. Mietausfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 66/94 vom 21.02.1995

1. Wird ein Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, obwohl gesundheitliche Risikofaktoren (hier: ausgeprägtes Übergewicht) vorhanden sind, welche zu - die gesundheitliche Eignung in Frage stellenden - Erkrankungen führen können, so hat sich der Beamte in der laufbahnrechtlichen Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht bewährt, wenn darin eine Erkrankung nicht auftritt.

2. Trifft der Dienstherr in der gebotenen Zeit nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit keine Feststellung über die Nichtbewährung des Beamten und damit keine Entscheidung über dessen Entlassung und ordnet er auch nicht, um eine Entscheidung noch zu verschieben, die Verlängerung der laufbahnrechtlichen Probezeit an, so steht das der positiven Feststellung der Bewährung gleich (im Anschluß an BVerwGE 92, 147).

3. Nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit und gar der statusrechtlichen Probebeamtenzeit gewonnene Erkenntnisse über den aktuellen Gesundheitszustand des Beamten vermögen dessen Bewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit nicht in Frage zu stellen.

4. Kommt anstelle der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach § 8 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nur die Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit und die grundsätzlich spätestens damit zu verbindende Anstellung des Beamten in Betracht, kann in der Erhebung von Einwendungen gegen die beabsichtigte Entlassung durch den zuständigen Personalrat zugleich dessen Zustimmung nach § 75 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) zu einer für den Fall der rechtskräftigen gerichtlichen Verpflichtung "beabsichtigten" Anstellung liegen (hier bejaht).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 197/94 vom 27.12.1994

Ablehnung eines Sachverständigen muß (grundsätzlich) unverzüglich geltend gemacht werden

Sieht eine Partei zunächst ausdrücklich von der förmlichen Ablehnung eines Sachverständigen ab, ,um das Verfahren nicht weiter zu verzögern", weil sie hofft, das Gericht werde seinerseits ein Ergänzungsgutachten bei einem anderen Sachverständigen einholen, so ist ein Ablehnungsgesuch, das sich nur auf die schon ursprünglich bekannten Bedenken stützt, verspätet, wenn es erst nach mehreren Monaten eingereicht wird, als sich die Hoffnung auf ein Ergänzungsgutachten zerschlagen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 161/93 vom 20.04.1993

1. Enthält ein sonst ordnungsgemäßer Wahlvorschlag nicht wählbare Bewerber, so muß der Wahlvorstand diese auf dem Wahlvorschlag streichen. Der Wahlvorschlag ist in der berichtigten Fassung der Wahl zugrunde zu legen. Eine Rückgabe des Wahlvorschlags als unheilbar ungültig bedeutet einen Verstoß gegen das Wahlverfahren (aA BVerwG, Beschluß vom 27.5.1960, BVerwGE 10, 344 = PersV 1960, 207 = ZBR 1960, 270).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1462/92 vom 11.09.1992

1. Zu den Voraussetzungen eines Fachrichtungswechsels unter den Studienverhältnissen in den neuen Bundesländern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1524/90 vom 17.02.1992

1. Eine Verzögerung der Rücktrittserklärung kann nicht mit ärztlichen Ratschlägen zum Verhalten gegenüber dem Prüfungsamt oder mit Schwierigkeiten bei der Beschaffung eines ärztlichen Attestes entschuldigt werden.

2. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls, für jede Prüfung gesondert und unter Berücksichtigung der besonderen Struktur des Antwort-Wahl-Verfahrens zu beurteilen, ob eine fehlerhafte Fragestellung allgemeine, über die Nichtbeantwortung der fehlerhaften Frage hinausgehende leistungsbeeinträchtigende Folgen hat, deren Ursächlichkeit für das negative Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann (hier verneint bei einer fehlerhaften von 80 Fragen). Die Frage der Beweislast bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 42/90 vom 07.05.1991

1. Für den Anspruch auf Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung sind nur diejenigen Gründe beachtlich, die der Prüfling unverzüglich iSd § 11 Abs 1 S 2 ApoApproO der Prüfungsbehörde mitgeteilt hat. Ein "Nachschieben" von Gründen ist nicht möglich.

2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Rücktrittsgesuch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2354/90 vom 29.11.1990

1. Der Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) an einen neu eingestellten Lehrer dürfte nicht nichtig sein, auch wenn der hierauf gerichtete Antrag des Lehrers nicht im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.7.1989 (BVerwGE 82, 196) freiwillig gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 896/89 vom 20.06.1989

1. Die außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bedarf nach § 26 Abs 3 SchwbG der Zustimmung des Personalrats. Diese kann nach § 47 Abs 1 BPersVG verwaltungsgerichtlich ersetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1689/87 vom 14.12.1988

1. Rechtsfolge der (begründeten) Anfechtung eines Entlassungsverlangens nach § 30 BBG ist die Nichtigkeit der Entlassungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1414/88 vom 29.11.1988

1. Ein krankheitsbedingt prüfungsunfähiger Prüfling, der wenige Tage nach der Prüfung seine Prüfungsleistungen mit einem Dritten (Wissenschaftlichen Assistenten) erörtert und in der Erwartung des Prüfungserfolgs das Prüfungsergebnis abwartet, handelt nicht "unverzüglich" iSd § 11 Abs 1 S 2 AOA (ApoApproO), wenn er erst nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses seinen Rücktritt von der Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit erklärt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8/88 -).


Seite:  1 ...  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Schuldhaftes Zögern - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum