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Schuldhaftes Zögern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schuldhaftes Zögern“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 287/07 - 100 vom 08.11.2007

Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, so läuft die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen mit der vom Gericht gesetzten – auch verlängerten – Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 367/06 vom 16.10.2007

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit i.S.d. Polizeirechts. Ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere hat, nicht zu erreichen, ist die Polizei berechtigt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide zu treiben.Die Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch der Polizei aus.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1091/07 vom 14.08.2007

Es stellt eine bewusste, späteren Rücktritt ausschließende Risikoübernahme dar, wenn sich der Kandidat in einem gesundheitlich beeinträchtigten Gesamtzustand in die Prüfung begibt.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 394/06 vom 19.07.2007

1) So lange es nicht sachverständige Stimmen von Gewicht gibt, die das für die Codierung von ec-Karten verwendete Triple-DES-Verfahren wegen technischen Fortschrittes nunmehr für unsicher halten, ist davon auszugehen, dass es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner mit dem Triple-DES-Verfahren codierter Karten aus den auf ec-Karten vorhandenen Daten ohne die vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüsseln in einer Breite von 128 BIT zu errechnen.2) Für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, ist nicht erforderlich, dass die Verwendung einer nach dem Triple-DES-Verfahren codierten Karte "zeitnah" nach der Entwendung derselben erfolgt. Der Zeitabstand wird erst dann von Bedeutung sein, wenn es überhaupt jemandem gelungen ist, die Triple-DES-Codierung zu durchbrechen, was derzeit nicht der Fall ist.

LG-KOELN – Urteil, 28 O 480/06 vom 18.07.2007

1. Bei Downloads von Musiktiteln kann pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € angesetzt werden.

2. Bei Nutzung von 58 bzw. 68 Titeln erscheint eine Pauschalierung zu einem Gegenstandswert von Euro 250.000 angemessen.

3. Die Gebührenberechnung "derselben Angelegenheit" bei mehreren Auftraggebern im Sinne von § 7 Abs. 1 RVG erlaubt keine getrennte Abrechnung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4958/06 vom 21.05.2007

1. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH.2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut des § 166 AO hinaus erst dann Anwendung, wenn die in § 166 (2. Altern.) AO genannten Personen nicht nur in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid anzufechten, sondern das durch die Anfechtung eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren bis zu einer streitigen Entscheidung selbst durchzuführen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3353/05 vom 14.05.2007

1. Bei einem Mehrfächerstudium ist die Frage, ob ein unabweisbarer Grund für einen Ausbildungsabbruch oder einen Fachrichtungswechsel vorliegt, für jedes Studienfach gesondert zu prüfen. Deshalb schlägt ein unabweisbarer Grund für den Wechsel eines Studienfaches in einem Mehrfächerstudium nicht ohne weiteres auf die anderen Studienfächer durch. In diesem Fall ist der Auszubildende grundsätzlich darauf zu verweisen, die Ausbildung in den anderen Studienfächern fortzusetzen.

2. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn das Studienfach, für dessen Abbruch ein unabweisbarer Grund vorliegt, nur ein Nebenfach darstellt oder für das Studium insgesamt von geringerer Bedeutung als andere Studienfächer ist. Eine abweichende rechtliche Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn die Studienfächer inhaltlich so eng miteinander verwandt sind, dass der unabweisbare Grund für den Wechsel des einen Studienfaches auf die anderen Studienfächer durchschlägt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 79/06 vom 13.03.2007

1. Will der öffentliche Dienstherr, der dem Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 BGB aussprechen, und hat er dazu zuvor den Personalrat um Zustimmung zu ersuchen (§§ 62, 68 LPersVG MV), sind bei der Anwendung von § 626 Abs. 2 BGB die Regelungen aus § 91 Abs. 2 und 5 SGB IX analog heranzuziehen (wie BAG 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 - AP Nr. 204 zu § 626 BGB = NZA-RR 2006, 440 zu dem Berliner Landespersonalvertretungsrecht, das ebenfalls eine Mitbestimmung bei Kündigungen vorsieht).

2. Daher muss der Dienstherr "unverzüglich" nach Kenntnisnahme von der Entscheidung der Einigungsstelle über die Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung, diese auch aussprechen, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt werden soll. Ob die Frist bereits mit der Entscheidung der Einigungsstelle zu laufen beginnt, da die Dienststelle in der Einigungsstelle vertreten ist, oder erst mit sonstiger Kenntnisnahme von der Entscheidung, bleibt unentschieden, denn jedenfalls ist eine Kündigung, die ohne erkennbaren Anlass erst 6 Tage nach förmlicher Zustellung der Entscheidung der Einigungsstelle bei der Dienststelle dem Arbeitnehmer zugeht, nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen.

3. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Sportlehrers wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen während des Sportunterrichts und wegen anderer Probleme im Umgang mit Schülerinnen. Die Kündigungsschutzklage gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nach Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht abgewiesen worden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Ca 6939/06 vom 07.02.2007

1. Hat der Arbeitnehmer eine Vergütungsüberzahlung erkannt und es pflichtwidrig unterlassen, diese dem Arbeitgeber anzuzeigen, kann der Arbeitgeber dem Ablauf einer Ausschlussfrist solange mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB begegnen, wie er auf Grund der vom Arbeitnehmer unterlassenen Mitteilung von der Geltendmachung seines Rückzahlungsanspruchs abgehalten wird.

2. Erhält der Arbeitgeber anderweitig vom Überzahlungstatbestand Kenntnis, beginnt nicht eine neue Ausschlussfrist. Der Arbeitgeber muss dann seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der gebotenen Form geltend machen (vgl. BAG v. 10.03.2005 - 6 AZR 217/04).

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 1752/05 vom 17.11.2006

Zur Rechtzeitigkeit und Unverzüglichkeit eines Härtefallantrages

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 744/05 vom 13.09.2006

1. Zu den Anforderungen an die Prognose, ob sich ein Beamter in der Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht bewährt hat.2. Steht die Nichtbewährung eines Beamten auf Probe in gesundheitlicher Hinsicht fest, bedarf es regelmäßig keiner besonderen Ermessenserwägungen, vielmehr ist das Ermessen dahingehend intendiert, dass der Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen ist.3. Dies gilt um so mehr, wenn vorab rechtskräftig entschieden worden war, dass der Probebeamte wegen Nichtbewährung in gesundheitlicher Hinsicht nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden kann.4. Allein der Umstand, dass eine Entlassung nicht innerhalb der (höchstens) 5-jährigen Probezeit verfügt wurde, begründet keinen Vertrauensschutz und keinen Anspruch auf Übernahme als Lebenszeit.5. Im Rahmen der Mitbestimmung nach § 65 I Nr. 13 NPersVG steht es dem Personalrat nicht zu, die Befähigung eines Probebeamten in gesundheitlicher Hinsicht zu beurteilen. Auf einer solchen Beurteilung beruhende Gründe für die Versagung seiner Zustimmung liegen gemäß § 68 II 6 NPersVG offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2843/06 vom 06.06.2006

§ 14a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für Kinder, die vor dem 1.1.2005 eingereist oder in Deutschland geboren worden sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der 12. Kammer, entgegen Nds.OVG, Urt. v. 15.03.2006 -10 LB 7/06-)

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 445/05 vom 04.05.2006

In der Hausratversicherung erfüllt der Versicherungsnehmer die ihm auferlegte Obliegenheit, die so genannte Stehlgutliste unverzüglich bei der zuständigen Polizeidienststelle einzureichen, mit der zeitnahen Aufgabe der Stehlgutliste zur Beförderung bei der Post. Zum Inhalt der Obliegenheit gehört es nicht sicherzustellen, dass die Stehlgutliste auch in den Geschäftsbereich der Polizeidienststelle gelangt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 68/06 ER vom 07.03.2006

Zu den Anforderungen an einen Sanktionsbescheid wegen Meldesäumnisses und zur richtigen Verfahrensart bei einem Sanktionsbescheid für einen zukünftigen Bewilligungszeitraum im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Häufung von Regelungsanordnung und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 106/04 vom 16.02.2006

1. Zu den Möglichkeiten des Wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungsausschusses der beklagten Universität, das Prüfungsverfahren auszugestalten.

2. Zu den Anforderungen im Fall eines Rücktritts von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1197/05 vom 15.12.2005

1. § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG in der Fassung, die er mit dem 21. BAföGÄndG vom 02.12.2004 (BGBl. I, S. 3127) gefunden hat, findet unabhängig vom Zeitpunkt des vorherigen Ausbildungsabbruches bzw. Fachrichtungswechsels Anwendung, wenn jedenfalls ein Teil des streitigen Bewilligungszeitraums nach dem In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes, also nach dem 08.12.2004, liegt.

2. An die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG sind erhebliche Anforderungen zu stellen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10331/05 vom 17.11.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist nicht auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder anzuwenden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5284/05 vom 16.09.2005

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass der Gesetzgeber in § 14a Abs. 1 AsylVfG eine Anzeigepflicht für Anzeigetatbestände begründen wollte, die bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes eingetreten waren (wie VG Göttingen, B. v. 17.3.2005 - 3 B 272/05 - und VG Oldenburg, B. v. 22.6.2005 - 11 B 2465/05 -).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 37/03 vom 23.08.2005

1. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 CMR enthält eine Haftungsbegrenzung. Bei einem qualifizierten Verschulden kann der Absender daher gemäß Art. 29 Abs. 1 CMR höhere Zinsen nach nationalem Recht (z.B. § 288 Abs. 1 BGB) verlangen.2. Wenn der Geschädigte dem Schädiger Zahlungsfristen setzt und diese mehrfach verlängert, kann der Geschädigte Verzugszinsen in der Regel erst nach Ablauf der (letzten) Frist verlangen, auch wenn der Schädiger schon früher in Verzug geraten ist.3. Eine Klagerücknahme kann auch nach zwei Wochen und 6 Tagen noch "unverzüglich" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 515-04-149 vom 27.07.2005

Bauvertrag: Auftragserteilung durch Rückübersendung eines vom Unternehmer erstellten Angebots.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1483/04 vom 21.06.2005

1. Nach § 23 RTV verfallen auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Schadensersatzanspruch gegen eine Vorarbeiterin wegen Lohnzahlung an Scheinarbeitnehmer).

2. Die Frist für die schriftliche Geltendmachung beginnt, sobald die Schadensersatzansprüche in ihrem Bestand feststellbar sind und geltend gemacht werden können. Dies ist der Fall, sobald der Arbeitgeber die Namen der Scheinarbeitnehmer kennt und anhand der Lohnkonten die Höhe der an sie geleisteten Vergütungszahlungen feststellen kann.

LSG-HAMBURG – Urteil, L 5 AL 37/02 vom 04.05.2005

Die Erlöschenswirkung des § 122 Abs 2 Nr 2 SGB III ist auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/05 vom 18.03.2005

Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung von Wohngeldbewilligungsbescheiden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (6) Sa 96/04a vom 10.12.2004

1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.

2. Unterlässt der Arbeitgeber eine geeignete Insolvenzsicherung nach diesen Regelungen, kann ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers ergibt sich daraus aber nicht, da Adressat des Schutzgesetzes der Arbeitgeber ist.

3. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn für ihn vorhersehbar ist, dass die Vergütungsansprüche, für die der Arbeitnehmer vorleistet, wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht erfüllt werden können, er wissen muss, dass eine geeignete Insolvenzsicherung für die Wertguthaben nicht besteht, und wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber aufzuklären. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der GmbH-Geschäftsführer zuvor bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, es bestehe eine geeignete Insolvenzsicherung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 10522/04 vom 08.12.2004

Wird mit einem nach Aus- und Wiedereinreise gestellten Folgeantrag Familienasyl begehrt, ist der Folgeantrag unverzüglich nach der Wiedereinreise zu stellen. Das Gebot der Unverzüglichkeit wird nicht durch die - erst ab der Wiedereinreise beginnende - Drei-Monats-Frist für die Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen verdrängt.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 630/04 vom 20.10.2004

Ausschluss des Rücktritts von der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wegen Teilnahme an der schriftlichen Prüfung in fahrlässiger Unkenntnis der zur Prüfungsunfähigkeit führenden Krankheit (Diabetes mit Dawn-Phänomen)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 303/03 vom 08.09.2004

1. Bei berufsbezogenen Prüfungen ist abweichend von § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auch dann ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren (Vorverfahren)durchzuführen, wenn der Prüfungsausschuss eine oberste Landesbehörde ist (Prüfungsausschuss für Lebensmittelchemiker). Betreffen die Einwendungen des Prüflings jedoch nicht die Bewertungen der Prüfer, sondern die ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsverfahrens (Rücktritt), bedarf es vor Klageerhebung eines Widerspruchsverfahrens nicht.

2. Ein Prüfling, der in Kenntnis von Hinweisen auf eine Erkrankung und eine sich daraus möglicherweise ergebende Prüfungsunfähigkeit an der Prüfung teilgenommen hat, kann seinen Rücktritt von der Prüfung nachträglich nicht mehr wirksam erklären, es sei denn, dem Prüfungsausschuss war offensichtlich und zweifelsfrei erkennbar, dass eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit vorliegt (BVerwG, Urt. vom 24.02.2003, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403; Urt. vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 328).

LG-BONN – Beschluss, 11 O 85/04 vom 31.08.2004

Zur Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 116/03 vom 05.05.2004

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt.


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