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Schuldfrage

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 137/09 vom 13.04.2011

1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG ist die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden beschränkt, in denen sich gerade die von einem Kraftfahrzeug als solchen ausgehenden Gefahren aktualisiert haben. 2. Die Vorschriften des Straßenverkehrs bezwecken auch den Schutz der körperlichen Integrität anderer Personen einschließlich im Anschluss an einen Verkehrsunfall etwa bei der Bergung oder bei der Unfallaufnahme erlittener Verletzungen.Das gilt aber nicht für psychische Belastungen aus den Auseinandersetzungen zur Klärung des Unfallhergangs und der Schuldfrage. Denn es ist nicht Aufgabe der Verkehrsvorschriften, den Geschützten vor den psychischen oder physischen Belastungen eines etwa gegen ihn gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens oder der zivilrechtlichen Regulierung seines Schadens zu schützen.Deshalb fehlt es an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang, wenn ein Geschädigter sich über einen Verkehrsunfall und das anschließende Verhalten des Schädigers derart aufregt, dass es dadurch bei dem Geschädigten zu einer Gehirnblutung mit einem Schlaganfall kommt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 1237/00 vom 04.01.2001

Leitsatz:

1. Zur Auslegung einer Erklärung der Berufsbeschränkung.

2. Auch bei einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung hat das Berufungsgericht in eigener Verantwortung über die Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zu befinden, da dieser Aspekt - im Unterschied zur Frage der Schuldfähigkeit überhaupt - zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen ist.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.2013

1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.

2. Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über Stand und Aussichten der Hauptverhandlung, die dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Strafobergrenze zusagen und eine Strafuntergrenze ankündigen, tragen das Risiko in sich, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber nicht schlechthin verwehrt, zur Verfahrensvereinfachung Verständigungen zuzulassen. Er muss jedoch zugleich durch hinreichende Vorkehrungen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt bleiben. Die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen. Ergibt sich, dass sie unvollständig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Absprachen zu revidieren.

3. Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

4. Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DB 13 S 2055/12 vom 28.01.2013

1. Gemäß § 77 Abs.1 und 4 BDG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten des Beamten nicht bloß in Bezug auf das Vorverfahren, sondern in Bezug auf das gesamte behördliche Disziplinarverfahren für notwendig erklären.

2. Die in §§ 37 Abs. 5, 44 Abs. 4 BDG geregelte Gebührenfreiheit des behördlichen Disziplinarverfahrens schließt es aus, gemäß § 77 Abs. 1 und 4 BDG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung eines vom Dienstherrn im behördlichen Disziplinarverfahren bevollmächtigten Rechtsanwaltes für notwendig zu erklären.

LG-BONN – Urteil, 6 S 63/12 vom 15.11.2012

Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung.

Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt wenn keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit besteht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 78/12 vom 07.08.2012

Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden kann, weil der Schaden nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, sondern als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos zu bewerten ist.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12 vom 03.07.2012

Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen.

KG – Urteil, (3) 121 Ss 34/12 (28/12) vom 23.04.2012

Gegenstand einer Verständigung nach § 257 c Abs.2 Satz 1 StPO können nur solche Rechtsfolgen sein, die das Gesetz im konkreten Fall vorsieht.

Wird aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtgeldstrafe gebildet, so verstößt dies nicht nur gegen die gesetzliche Regelung des § 54 Abs.1 Satz 2 StGB, sondern auch gegen das sich aus Art. 3 Abs.1 GG ergebende Willkürverbot.

Eine Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sie im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit einer zuvor getroffenen verfahrensbeendenden Absprache erklärt worden ist, diese jedoch tatsächlich nicht nur der gesetzlichen Regelung widerspricht, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot verfassungswidrig ist. Das auf der Grundlage der Verständigung vom Angeklagten abgelegte Geständnis ist unverwertbar, da es mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens unvereinbar wäre, ihn an seiner auf einer gesetzwidrigen Grundlage abgegebenen Erklärung festzuhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 351/09 vom 17.02.2012

1. Die Versetzung des Kanzlers einer Fachhochschule ist kein Dauerverwaltungsakt. Das Vorliegen dienstlicher Gründe für eine Versetzung ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen.

2. Auch Inhaber funktionsbezogener Statusämter (hier: Kanzler einer Fachhochschule) können grundsätzlich versetzt werden.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 38/11 vom 26.08.2011

Im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung besteht die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung trotz einzubeziehender ausschließlich unbedingter Freiheitsstrafen.

Die Regeln über die Behandlung so genannter rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen finden auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen des Beschlussverfahrens gemäß § 460 StPO i.V.m. § 55 StGB Anwendung

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 232/11 (146/11) vom 23.06.2011

1. Bewahrt der Angeklagte ein Coffein-Paracetamol-Gemisch zur gewinnbringenden Weiterveräußerung auf, ist im Hinblick auf den in der Anlage 1 zur Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) geregelten Ausnahmetatbestand im Urteil festzustellen, zu welcher Verwendung das Gemisch bestimmt war.

2. Für den Unrechts- und Schuldgehalt des unerlaubten Handeltreibens gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG ist es dabei unverzichtbar, die konkrete Wirkstoffmenge des Paracetamol anzugeben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 2803/08.T vom 05.05.2011

Zur Maßnahmebemessung bei der Verletzung der tierärztlichen Berufspflicht, auch ohne Aufforderung Erste Hilfe zu leisten.

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 931/08 vom 29.03.2011

Geschäftsführer einer von ihm nicht "beherrschten" GmbH kein Gewerbetreibender i. b. d. GewO § 35 Abs. 1 - keine Gewerbeuntersagung nach GewO § 35 Abs. 7a mangels Untersagungsverfahrens gegenüber vertretener GmbH - Ermessensfehler wegen Verstoßes gegen Verwertungsverbot/§ 51 Abs. 1 BZRG

KG – Urteil, (2) 1 Ss 423/10 (32/10) vom 07.03.2011

Zur Strafzumessung beim "BAföG-Betrug"

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 11.25 vom 09.02.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis;Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen;Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; insoweit keine Begründung der Sofortvollzugsanordnung;Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Verwertbarkeit von Angaben bei der Polizei;Vorrang des Strafverfahrens (hier: verneint)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 382/09 vom 24.01.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung wendet.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3461/08 vom 17.01.2011

Ein gelegentlicher Cannabiskonsum liegt auch vor, wenn ein Wiederholungskonsum nach viereinhalb Jahren stattfindet.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 2260/10 vom 03.12.2010

kein Leitsatz vorhanden

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 618/10 vom 26.10.2010

Die spätere Beschränkung einer zunächst unbeschränkt eingelegten Berufung ist eine Teilrücknahme im Sinne des § 302 Abs. 1 StPO; der Verteidiger benötigt hierfür - auch während des Laufs der Berufungsbegründungsfrist - eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 291/09 vom 06.10.2010

1. § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO stellt eine Anspruchsnorm zu Gunsten des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers dar. Anspruchsverpflichteter des Aufwendungsersatzanspruchs aus der Norm ist nicht die Notarkammer, sondern der Vertrauensschadensversicherer mit dem die Notarkammer, der der den Schaden verursachende Notar angehört, einen Vertrauensschadensvertrag im Sinne von § 67 Absatz 3 Nr. 3 BNotO abgeschlossen hat.

2. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO ist dahin auszulegen, dass er im Umfang nur "soweit" besteht, wie der Vertrauensschadensversicherer aus dem mit der Notarkammer abgeschlossenen Vertrag auch tatsächlich verpflichtet ist, den durch eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars verursachten Schaden zu tragen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 214/09 vom 14.09.2010

Zumindest im Berufungsverfahren kann ein Beschwerdeführer die Anwendung der §§ 63 und 64 StGB nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausnehmen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 91/10 vom 13.07.2010

Eine Berufungsbeschränkung ?auf den Rechtsfolgenausspruch mit dem ausschließlichen Ziel der Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung´ beschränkt das Rechtsmittel nicht auf die Entscheidung über die Strafaussetzung. Das Berufungsgericht hat vielmehr über die Rechtsfolgenentscheidung insgesamt zu entscheiden.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 43/10 vom 08.06.2010

Hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung der Staatsanwaltschaft verkannt und trotz eingetretener - horizontaler - Teilrechtskraft eine neue umfassende Hauptverhandlung zur Schuld- und Straffrage durchgeführt, so bedarf es auf die Revision des Angeklagten der - insoweitigen - Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung dann nicht, wenn der Angeklagte durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht beschwert ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 280/10 vom 25.03.2010

Eine Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG setzt voraus, dass im Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB in Betracht kommt. Dies bestimmt sich gemäß der Rechtsprechung des BGH (Großer Senat für Strafsachen, Beschl. v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957) danach, ob die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13t A 712/08.T vom 10.03.2010

1. Zu den Wirkungen einer Maßnahmebeschränkung im heilberufsgerichtlichen Berufungsverfahren.

2. Zur Maßnahmebemessung bei Verletzung der Aufklärungspflichten bei einem Heilversuch (Methode nach Dr. Hulda Clark), der der Rettung schulmedizinisch austherapierter todkranker Patienten dienen soll.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 712/08.T vom 10.03.2010

1. Zu den Wirkungen einer Maßnahmebeschränkung im heilberufsgerichtlichen Berufungsverfahren.

2. Zur Maßnahmebemessung bei Verletzung der Aufklärungspflichten bei einem Heilversuch (Methode nach Dr. Hulda Clark), der der Rettung schulmedizinisch austherapierter todkranker Patienten dienen soll.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 233/09 vom 11.08.2009

Der Umstand, dass der Täter hartnäckig auf seiner falschen Aussage bestand, kann straferschwerend berücksichtigt werden, wenn das Urteil konkrete, einzelfallbezogene Feststellungen zu der erschwerend gewerteten Hartnäckigkeit enthält und dem Angeklagten nicht etwa nur angelastet wird, dass er seine Aussage nicht widerrufen hat.

KG – Beschluss, 2 Ws 200/09 vom 31.07.2009

Eine vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO zählt nicht zu den Verfahrenshindernissen, die in § 364 Satz 1 2. Alt. StPO der rechtskräftigen Verurteilung gleichgestellt sind (gegen OLG Düsseldorf JMBlNW 1980, 190).

Liegt ein dem § 364 Satz 1 2. Alt. StPO unterfallendes Verfahrenshindernis vor, so bedarf es zur Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags eines konkreten Verdachts, der die Stärke des hinreichenden Tatverdachts erreicht; ein bloßer Anfangsverdacht genügt nicht.

OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 176/08 vom 12.05.2009

Ein Angeklagter, der von sich aus darauf verzichtet, an einem Hauptverhandlungstermin zur Augenscheinseinnahme außerhalb des Gerichts teilzunehmen und seine Abwesenheit dem Gericht auch nicht mitteilt, so dass ein Beschluss nach § 231 Abs. 2 StPO nicht ergehen kann, verwirkt sein Rügerecht aus § 338 Ziff. 5 StPO.

KG – Urteil, 12 U 23/08 vom 09.04.2009

Der Kläger kann nur dann Nutzungsausfallentschädigung für einen außergewöhnlich langen Zeitraum von etwa drei Monaten verlangen, wenn er die Beklagten darauf hinweist, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt.

Hierfür genügt nicht ein Anwaltsschreiben mit dem Hinweis, der Kläger sei nicht in der Lage, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, so dass er ohne die verlangte Vorfinanzierung der Wiederbeschaffungskosten eine "kreditfinanzierte Regulierung" anstrebe, und zwar ggf. durch Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung.


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