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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchuldfähigkeit 

Schuldfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 568/12.WI.D vom 14.02.2013

1. Geht die Disziplinarbehörde Hinweisen, die geeignet sind, die Schuldfähigkeit in Zweifel zu ziehen, nicht nach, sondern unterstellt ohne weitere Prüfung eine schuldhafte Pflichtverletzung, verstößt sie gegen ihre Aufklärungs- und Nachweispflicht.2. Ob ein pathologisches Stehlen (hier Kleptomanie) vorliegt, das Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit hat, wird in der Regel nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären sein.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 67/12 vom 08.11.2012

1. Lassen die Feststellungen eines einen Schuldspruch enthaltenden Urteils die Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht unwahrscheinlich erscheinen und setzt sich das Urteil gleichwohl in keiner Weise mit der Frage der Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auseinander, leidet das Urteil an einem auf die Sachrüge hin beachtlichen Darlegungsmangel.

2. Eine belastende Zeugenaussage des Verletzten als solche stellt keinen konkludenten Strafantrag dar.

3. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne des § 183 Abs. 1 StGB liegt nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, sowie der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung nur dann vor, wenn der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied in der Absicht vorweist, sich allein dadurch oder zusätzlich durch die Reaktion des anderen sexuell zu erregen, seine Erregung zu steigern oder zu befriedigen. Dabei ist es für die Tatbestandsverwirklichung unschädlich, wenn der Täter zusätzlich zu dieser Erregungs-/Befriedigungsabsicht eine spätere, freiwillige sexuelle Zuwendung seines Opfers erhofft.

4. Der in der Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung, nach der die oben beschriebene besondere Erregungs-/Befriedigungsabsicht für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 183 Abs. 1 StGB nicht erforderlich sein soll, sondern nur darauf abzustellen sein soll, dass aus der Sicht eines objektiven Beobachters evident ist, dass die Entblößung in einem sexuellen Kontext steht, und der Täter die Wahrnehmung seiner Entblößung durch eine andere Person anstrebt, weil diese Wahrnehmung notwendiges Mittel zur Verwirklichung seiner - nicht zwingend in der oben beschriebenen besonderen Erregungs-/Befriedigungsabsicht bestehenden - Ziele ist, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2187 vom 21.01.2009

Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - hier: eines Beamten im Disziplinarverfahren - beurteilen, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, die Zweifel an der Schuldfähigkeit im Tatzeitraum begründen können. Andernfalls ist das Gericht verpflichtet, auf einen entsprechenden Beweisantrag ein Sachverständigengutachten einzuholen.

KG – Urteil, (4) 161 Ss 89/12 (175/12) vom 11.09.2012

1. Bei dem Beweisziel, die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sei aufgehoben gewesen, handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äußerungen von Sachverständigen hierzu in eigener Verantwortung zu entscheiden hat und die einem Beweis nicht zugänglich ist. Über Anträge, die unter der Bedingung einer bestimmten rechtlichen Bewertung des Gerichts zu der Frage der Schuldfähigkeit gestellt werden, muss der Tatrichter nicht schon in der Hauptverhandlung entscheiden, auch wenn die Bedingung bereits eingetreten ist und der Antragsteller auf eine Bescheidung in der Hauptverhandlung nicht verzichtet hat.

2. Die so genannte Stehlsucht (Kleptomanie) stellt keine einheitliche psychische Störung dar, sondern ist allenfalls Symptom oder Äußerungsform einer schweren Persönlichkeitsstörung, die ihrerseits die Steuerungsfähigkeit erheblich mindern kann.

LG-ARNSBERG – Urteil, 6 KLs 342 Js 50/11 (2/11) vom 30.01.2012

Abgrenzung zwischen (bedingtem) Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei einem tödlichen Messerstich in den Brustbereich im Rahmen einer Auseinandersetzung in einer Gaststätte; Voraussetzungen einer Notwehrlage bei einer Schubserei; Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer affektbedingten tiefgreifenden Bewusstseinsstörung; Verhängung und Bemessung der Jugendstrafe bei Kapitaldelikt

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 41/11 vom 26.01.2012

1) Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) ohne Blutprobe anhand von Trinkmengenangaben

2) Schuldfähigkeit trotz Blutalkoholkonzentration von 3,88 Promille

KG – Beschluss, 2 Ws 377/11 vom 22.11.2011

Die Erledigung nach § 67d Abs. 6 StGB kann erst dann ausgesprochen werden, wenn die in § 20 StGB genannten und für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB erforderlichen Eingangsvoraussetzungen, namentlich die krankhafte seelische Störung oder die schwere seelische Abartigkeit nicht mehr vorliegen.

Es genügt nicht, dass für eine etwaige neue Tat des Untergebrachten dessen Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB aufgehoben oder eingeschränkt wäre (Anschluss an OLG Stuttgart, Die Justiz 2007, 325 und Aufgabe von Senat, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 2 Ws 688/10 -).

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 140/11 vom 17.11.2011

Ahndet der Tatrichter ein Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit einem Polizeibeamten einen gezielten Faustschlag gegen die Stirn versetzt hat, mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, so handelt es sich um eine erhebliche rechtswidrige Tat i. S. d. § 64 StGB.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 45/10 vom 14.03.2011

1. Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (§ 62 StGB) folgt, dass bei einem Angeklagten, der bereits gemß § 63 StGB untergebracht ist, die nochmalige Unterbringungsanordnung nur erfolgen darf, wenn sie erforderlich ist.

2. Bei (vermindert) schuldfähigen Angeklagten, die (auch) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden , kann die Rechtfertigung der nochmaligen Unterbringungsanordnung darin liegen, dass hierdurch die Zeit der Unterbringung auf auf die neue Strafe angerechnet werden kann (§ 67 Abs. 4 StGB, § 54 Abs. 3 StVollstrO).

3. In den überigen Fällen (wenn aufgrund festgestellter oder nicht auszuschließender Schuldfähigkeit keine Strafe verhängt wird) ist die nochmalige Unterbringungsanordnung jedenfallsdann erforderlich, wenn besondere schwerwiegende Straftaten (insbesondere Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmissbrach) begangen wurden.

4. Schließlich kann eine Doppelanordnung auch dann erforderlich sein, wenn der für die Schuldbeeinträchtigung und Wiederholungsgefahr mitursächlichen psychischen Beeinträchtigung eien (teilweise) andere Diagnose zugrunde liegt als bei der früheren Unterbringungsanordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 579/10 vom 16.09.2010

1. Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen.

2. Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Die Erheblichkeitsschwelle wird bei der Verletzung von ohne Weiteres einsehbaren innerdienstlichen Kernbereichspflichten nur in Ausnahmefällen erreicht sein.

BVERWG – Urteil, 2 C 83.08 vom 25.03.2010

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB kommt die Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 167/09 vom 03.11.2009

Bei einem Blutalkoholgehalt von rund 3 g Promille kann eine Schuldfähigkeit des Angeklagten jedenfalls dann nicht ohne Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen ausreichend sicher festgestellt werden, wenn der Angeklagte eine Lebervorschädigung aufwies und längere Zeit alkoholabstinent gelebt hatte oder wenn er zugleich nicht unerheblich mit einem Betäubungsmittelwirkstoff (hier: THC) intoxiert war.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 205/08 vom 29.05.2008

Grundsätzlich sind allein aufgrund der Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet wurde, sowie aus dem Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers keine Rückschlüsse auf die Schuldfähigkeit möglich sind. Wesentlich ist vielmehr die Frage, aufgrund welcher Erkrankung eine solche Betreuung eingerichtet wurde und ob diese unter eines der vier Eingangskriterien des § 20 StGB zu fassen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 5/07 vom 27.05.2008

Die nach dem Nds. Disziplinargesetz vorgesehene Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteil erfasst auch nicht ausdrückliche Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts (hier: Schuldfähigkeit des Beamten).

Eine Lösung von bindenden strafgerichtlichen Feststellungen wegen offenkundiger Unrichtigkeit scheidet aus, wenn die Unrichtigkeit allenfalls möglich erscheint oder ihre Feststellung die Durchführung einer Beweisaufnahme erfordert.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 74/08 vom 13.05.2008

Der Versorgungsausgleich kann nach § 1587 c Nr. 1 BGB auch dann ausgeschlossen werden, wenn dem Ausgleichsberechtigten eine schwere Straftat, die er im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen hat, zur Last fällt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 484/07 vom 22.11.2007

Bei einer hohen Blutalkoholkonzentration ist eine umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände nötig, um trotz der hohen Blutalkoholkonzentration volle Schuldfähigkeit anzunehmen.

Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorästzlichen Trunkenheitsfahrt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 461/07 vom 05.11.2007

Liegt bei einem Angeklagten ein (unbehandeltes) ADHS vor, so ist das Tatgericht jedenfalls bei Vorliegen weiterer Umstände, wie einem festgestellten "aufbrausendem Wesen" oder "leichtem Kontrollverlust" etc. dazu gedrängt, im Urteil die Schuldfähigkeit des Verurteilten zu erörtern.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 506/06 vom 16.11.2006

Die Beschränkung der Berufung ist nicht wirksam, wenn das Amtsgericht die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft hat, obwohl dazu Anlass bestand.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 491/05 vom 04.09.2006

Die Verhängung eines Ordnungsmittels im Rahmen der Vollstreckung einer durch Vergleich titulierten Unterlassungsverpflichtung im Rahmen von § 890 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Schuldner schuldfähig ist und schuldhaft gehandelt hat. Lässt sich die Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung durch ein Sachverständigengutachten nicht aufklären, geht dies zu Lasten des Schuldners, da er in entsprechender Anwendung der §§ 276 Abs. 1 Satz 2, 827 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB für seine Schuldunfähigkeit die Beweislast trägt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ws 29/05 vom 21.12.2005

Zur Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages auf der Grundlage eines neues Sachverständigengutachtens, das die Schuldfähigkeit des Verurteilten zur Tatzeit infrage stellt.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 198/05 vom 16.06.2005

Beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit möglicherweise beeinträchtigender Faktoren - hier: der Intelligenzminderung des Angeklagten in Verbindung mit seiner Alkoholisierung bei der Tat - bedarf die Schuldfähigkeitsbeurteilung eingehender Erörterung.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 207/00 vom 12.10.2000

Leitsatz:

Zum Umfang der Pflicht des Tatgerichts zur Aufklärung der Frage einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Täters wegen Betäubungsmittelabhängigkeit

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/95 vom 25.03.1996

1. Dienstentfernung eines Lehrers, der - wenn auch zum Teil im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - ihm anvertraute Schülerinnen mehrfach und in ganz erheblicher Weise sexuell mißbraucht hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 16a D 10.1558 vom 07.05.2013

Disziplinarrecht; Grundschullehrer (BesGr. A 12); Kollegendiebstahl; Einstellung des Disziplinarverfahrens; Tod des Beamten während der Anhängigkeit des Berufungsverfahrens; Kostentragung des Beamten bei nach Aktenlage erwiesenem Dienstvergehen; Verfall der einbehaltenen Bezüge

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 1111/13 vom 03.04.2013

Gutachten von Sachverständigen zum Ausmaß von Pflegebedürftigkeit sind grundsätzlich nach der Honorargruppe M2 zu entschädigen.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 281/12 (341/12) vom 18.02.2013

1. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und weitergehend auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beim Sozialleistungsbetrug.

2. Zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen beim Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen, insbesondere zur (Mindest-)Schadenshöhe.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 82/12.WI.D vom 31.01.2013

1. Ein Förderschullehrer, der sexuelle Handlungen an einer ihm anvertrauten Schülerin vornimmt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11).2. Verneinung des Milderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16b D 12.71 vom 30.01.2013

Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch Darlehensaufnahme bei Arbeitskollegen;Außerdienstliche Urkundenfälschung durch Austausch von Kfz-Kennzeichen;Milderungsgründe (verneint);Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 11.1722 vom 21.01.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen StaatsangehörigenAssoziationsberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen KindesWiederholungsgefahr; Straftat, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt; (keine) Aktualisierung des behördlichen Ermessens; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.2082 vom 15.01.2013

Prozesskostenhilfe; (teilweise) fehlende Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens; Ausweisung wegen BtMG-Straftat; zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; fehlende Befristungsregelung; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit der Ausreise


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