JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schuldfähigkeit
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Schuldfähigkeit, unter Betreuung stehende Person, Rückschlüsse |
| Stichwort: | Schuldfähigkeit |
| Leitsatz: | Grundsätzlich sind allein aufgrund der Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet wurde, sowie aus dem Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers keine Rückschlüsse auf die Schuldfähigkeit möglich sind. Wesentlich ist vielmehr die Frage, aufgrund welcher Erkrankung eine solche Betreuung eingerichtet wurde und ob diese unter eines der vier Eingangskriterien des § 20 StGB zu fassen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 205/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NBG, NDiszG, NSchG, VwGO |
| Schlagworte: | Bindungswirkung, Dienstpflichtverletzung, Dienstvergehen, Disziplinarrecht, Körperverletzung, Lösung, Lösungsbeschluss, Missbrauch, sexueller, Schuldfähigkeit, Strafurteil, Tatsachenfeststellung |
| Stichwort: | Schuldfähigkeit |
| Leitsatz: | Die nach dem Nds. Disziplinargesetz vorgesehene Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteil erfasst auch nicht ausdrückliche Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts (hier: Schuldfähigkeit des Beamten). Eine Lösung von bindenden strafgerichtlichen Feststellungen wegen offenkundiger Unrichtigkeit scheidet aus, wenn die Unrichtigkeit allenfalls möglich erscheint oder ihre Feststellung die Durchführung einer Beweisaufnahme erfordert. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 20 LD 5/07 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, NDiszG |
| Schlagworte: | Dienstbezüge, Dienstenthebung, vorläufige, Einbehaltung, Entfernung, Schuldfähigkeit, Streitwert, Teilstatus, Untreue |
| Stichwort: | Schuldfähigkeit |
| Leitsatz: | Zur Berechnung des Streitwertes in Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung gem. § 38 Abs. 1 NDiszG und die Einbehaltung von Dienstbezügen gem. § 38 Abs. 2 NDiszG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 20 ZD 11/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Blutalkoholkonzentration, hohe, Feststellungen, Schuldfähigkeit, Vorsatz, Feststellungen, Anforderungen, Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit |
| Stichwort: | Schuldfähigkeit |
| Leitsatz: | Bei einer hohen Blutalkoholkonzentration ist eine umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände nötig, um trotz der hohen Blutalkoholkonzentration volle Schuldfähigkeit anzunehmen. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorästzlichen Trunkenheitsfahrt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 484/07 | |
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